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Bei der Anhaltung versuchte er jedoch plötzlich, zu flüchten. Durch seine dabei geleistete massive Gegenwehr verletzte er insgesamt drei Beamte und wurde vorläufig festgenommen.

Der 33-Jährige wurde mehrmals aufgefordert, das strafbare Verhalten einzustellen, diesem kam der Mann jedoch nicht nach. In weiterer Folge wurde der 33-Jährige aufgrund seines aggressiven Verhaltens vorläufig festgenommen.

Von Uli Gellerman

Manchmal entschlüpfen der ARD-Tagesschau echte Wahrheiten:

“Das Produktionsvolumen in der Metall- und Elektroindustrie liegt heute etwa 15 Prozent unter dem Niveau vor der Corona-Krise.”

Grund dafür sei auch die “aktuelle Energiepolitik”, meldet das Regierungs-TV. So steht es in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der Gewerkschaft IG Metall zur Gefährdung des Industriestandortes Deutschland.

Weigerung russische Rohstoffe zu kaufen

So weit, so schlecht. Leider kann sich die Tagesschau-Redaktion nur zu einer halben Wahrheit durchringen. Denn in der Meldung fehlt das Wort “Sanktionen”. Seit Russland seine Einkreisung durch die NATO mit einem militärischen Befreiungsschlag beantwortet hat, tobt der Wirtschaftskrieg gegen Russland. Vom Terror-Angriff auf die Pipeline Nord Stream 2 bis hin zur Weigerung, russische Rohstoffe zu kaufen, die jahrelang eine solide Basis für die deutsche Wirtschaft waren: Auf Befehl der USA beschädigt die aktuelle deutsche Handels- und Außenpolitik den Industriestandort.

Einschränkung ukrainischer Souveränität

Auch die offizielle Ukraine, die sich mit dem proklamierten Staatsziel einer NATO-Mitgliedschaft gegen die Sicherheitsinteressen Russlands gestellt hat, muss nun mit den Konsequenzen leben. Mit jedem Tag des Ukrainekrieges wird die Chance auf eine eigenständige Zukunft des Landes geringer. Kein vernünftiger Mensch glaubt, dass die Russen untätig zusehen, wenn sich die Ukraine zur Speerspitze des westlichen Kampfes gegen Russland ausbauen lässt. Die verhängnisvolle Partnerschaft ukrainischer Kräfte mit dem Westen, durch Waffenlieferungen zementiert, wird auf Dauer die Einschränkung ukrainischer Souveränität zur Folge haben.

Fremdenlegion nach Polen verlegen?

Militärisch ist der vom Westen gewollte Ukrainekrieg schon lange verloren. Das wird sowohl deutlich, wenn die Ukraine mangels regulärer Soldaten Kriminelle aus den Gefängnissen für das letzte Gefecht mobilisieren will, als auch durch die üble Drohung Macrons, französische Truppen in die Ukraine zu schicken. Was will der sehr kleine Napoleon denn veranlassen? Die Fremdenlegion aus dem Camp du Larzac abziehen und dann nach Polen verlegen?

Ukraine-Friedenskonferenz

Der Westen weiß, dass er verloren hat. Das ist daran zu erkennen, dass er die Schweiz vorschickt und dort eine Ukraine-Friedenskonferenz planen lässt. Doch damit will er nur ein Schaulaufen arrangieren: Russland ist bisher nicht zur Konferenz eingeladen. Angesichts des täglichen Sterbens ist das ein makabrer Witz. Man treibt blutige Scherze aus Propagandagründen. Welchen Frieden will der NATO-Aggressor auf Kosten Russlands erreichen?

Ukraine von NATO-Plänen befreien

Der russische Präsident Wladimir Putin ist der Ansicht, dass die Ukrainer selbst entscheiden sollten, ob sie mit Russland und Weißrussland eine gemeinsame Zukunft aufbauen wollen. Jeder weiß, dass es für die Ukraine eine Zukunft nur ohne NATO geben wird. Wäre der Westen seriös, würde er die Ukraine öffentlich, verbindlich und ehrlich von den NATO-Plänen befreien. Das wäre der wesentliche Schritt zum Frieden. Aber noch hofft der Westen auf ein Wunder.

Perspektive einer souveränen Ukraine – “Noch ist die Ukraine nicht gestorben”

“Noch ist die Ukraine nicht gestorben”, so lautet eine Zeile in der ukrainischen Nationalhymne. Doch wer weiterhin den Endsieg gegen Russland sucht, der will den Tod der Ukraine. Wer glaubt, die NATO könne die Ukraine zum Sprungbrett für den Westen ausbauen, um von dort aus schneller vor die Tore Moskaus zu gelangen, der wird seinen Glauben ebenso beerdigen müssen wie die Perspektive einer souveränen Ukraine.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Von Susan Bonath

Wochenlang tobte in den deutschen Mainstream-Medien eine harte Diffamierungskampagne gegen die Veranstalter des Palästina-Kongresses. Die Polizei schikanierte Mitorganisatoren mit Hausdurchsuchungen, es hagelte Einreiseverbote. Nach einer von der Staatsmacht verursachten Verzögerung startete die von der Polizei zur “Demonstration” umdefinierte Konferenz am Freitag schließlich doch samt Livestream. Doch keine zwei Stunden später war Schluss damit: Gewaltsam hat die Polizei das Treffen aufgelöst und den Kongress komplett verboten – mit fadenscheinigen Argumenten, die deutschen Gesetzen kaum standhalten.

“Unverhofft von Polizei gestürmt”

Der Anmelder des Kongresses war nicht etwa ein Hamas-Mitglied, wie man aufgrund der Medienkampagne über diese angebliche “Antisemiten-Veranstaltung” vermuten könnte, sondern der Verein “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost”. Dessen Vorsitzender Wieland Hoban sprach am Samstag auf einer Pressekonferenz von “massiven Repressionen”. Diese zeigten, “dass der deutsche Staat nicht will, dass wir seine Mitschuld am Genozid in Gaza ansprechen und anklagen”, so Hoban. Er fügte an:

“Während die deutsche Regierung schamlos vor den Augen der Welt einen Völkermord unterstützt, werden demokratische Rechte hier in Deutschland ausgehebelt, um Proteste von Jüdinnen und Juden und Palästinenserinnen, die einen Waffenstillstand fordern und für ein Ende der Besatzung Palästinas ihre Stimme erheben, zum Schweigen zu bringen.”

Die Konferenz sei völlig unverhofft “von der Polizei gestürmt” worden, erläuterte Hoban. Dies müsse “alle alarmieren, die sich für demokratische Freiheiten, Antirassismus und Menschenrechte einsetzen”. Er wies die Argumentation der Polizei zurück. Diese habe erklärt, dass eine Gefahr der Gewaltverherrlichung sowie volksverhetzender und antisemitischer Rufe bestanden habe. Vorgelegen habe all das nicht. Hoban fügte an:

“Statt rechtsstaatlichen Grundsätzen zu folgen und etwas zu bestrafen, wenn eine Tat auch wirklich begangen wurde, reichte hier die Vermutung einer Behörde im Vorfeld für ein Veranstaltungsverbot.”

“Rechtswidriger Beschränkung der Meinungsfreiheit”

Die Polizei griff rabiat ein, als die Veranstalter eine Videobotschaft des palästinensischen Wissenschaftlers Dr. Salman Abu Sitta abspielten. Der 86-jährige Geograf hatte als Kind die sogenannte Nakba erlebt, also die massenhafte Enteignung und Vertreibung Hunderttausender palästinensischer Familien im Jahr 1948. Im Livestream, der wenig später abbrach, waren in der Videobotschaft bis dahin keine strafrechtlich auffälligen Äußerungen von ihm zu hören. Hoban sagte: “Die Polizei handelte in völliger Willkür.”

Die Rechtsanwältin des jüdischen Vereins, Nadija Samour, fühlt sich “überrumpelt”. Der Redner Abu Sitta und der Inhalt seiner Botschaft seien der Polizei genauso vorab zur Kenntnis gebracht worden wie auch die Vorträger aller anderen, die auftreten sollten. In mehreren Sicherheitsgesprächen habe die Ordnungsmacht alles abgesegnet. Diese Gespräche hätten “keinen Anlass gegeben, mit einem Verbot zu rechnen”, betonte Samour. Das Vorgehen stehe im Widerspruch zum Berliner Polizeigesetz.

Demnach stürmte die Polizei den Saal kurz nach dem Beginn des Videos, stellte sich vor die Bühne und verlangte einen sofortigen Abbruch. Begründet habe sie das mit einem “Betätigungsverbot” des Redners in Deutschland, verhängt wegen angeblicher “Äußerungsdelikte”. “Das war allerdings niemandem zuvor bekannt”, sagte Samour. Ohne weiteres Verhandlungen habe die Polizei im Betriebsraum dann den Strom abgestellt – der Livestream brach ab.

Auf jegliche Kommunikationsversuche der Veranstalter sei die Polizei dabei nicht eingegangen, berichtete die Anwältin weiter. Der jüdische Verein habe angeboten, das Video nicht abzuspielen, wollte schließlich sogar den Livestream abbrechen. Der Einsatzleiter beharrte laut Anwältin auf dem Verbot, weil “er trotz nicht juristisch relevanter Inhalte eine ausreichende Vermutung sah, dass künftig strafbare Äußerungen fallen könnten”. Dies sei eine rechtswidrige Beschränkung der Meinungsfreiheit, betonte Samour.

Palästinensischer Arzt festgenommen

Eine Rednerin erläuterte einen weiteren Vorfall im Zusammenhang mit dem Kongress. Der palästinensische Arzt Dr. Ghassan Abu Sittah (nicht verwandt mit dem oben genannten Wissenschaftler), sei am Berliner Flughaften festgenommen und so an der Einreise in Deutschland gehindert worden. Auch ihm würden “Äußerungsdelikte” unterstellt, also das öffentliche Kundtun einer der Bundesregierung nicht genehmen Meinung. Dabei habe sich Abu Sittah stets für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt.

Die Rednerin erläuterte, dass der Mediziner im schottischen Glasgow studiert habe. Nachzulesen ist, dass er heute in London lebt und dort 2005 etwa die Opfer der Londoner Bombenanschläge behandelte. Außerdem sei er in vielen Kriegsgebieten als Arzt im Einsatz gewesen, darunter im Irak, im Jemen, in Syrien – und zuletzt 43 Tage im nunmehr völlig zerstören Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt zusammen mit der Vereinigung “Ärzte ohne Grenzen”.

“Als Arzt wollte er nur seine Erfahrungen des brutalen Gaza-Krieges auf dem Kongress teilen”, sagte die Rednerin und kritisierte: Es gebe “einen Generalverdacht des Antisemitismus gegen Palästinenser in Deutschland. Und sogar gegen Juden werde dieser Vorwurf zunehmend erhoben. In diesem Zusammenhang berichtete sie, dass die Polizei bei der Auflösung des Kongresses auch zwei Mitglieder des Vereins “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” vorübergehend festgenommen habe.

Diffamierende Medienkampagne

Kritik gab es auch an den deutschen Leitmedien. Sie hätten Veranstalter und Teilnehmer nicht nur übel diffamiert und schikaniert, sondern auch Tatsachen verdreht, Sachverhalte hinzugedichtet, eigene Spekulationen nicht als solche gekennzeichnet und Namen vertauscht. Das alles und letztlich das Verbot des Kongresses “markiert eine neue Stufe der politischen Repression in Deutschland”, hieß es.

In der Tat drehten zahlreiche Medien und Organisationen völlig frei. Laut dem Zentralrat der Juden, der den rechtsextremen Zionisten in Israel nahesteht, verurteile sogar ein (vermutlich von ihm selbst gegründetes) “Bündnis gegen antisemitischen Terror” den Kongress.

Der Berliner Tagesspiegel, für Hetzkampagnen bekannt, berichtet seit Wochen über einen “Kongress der Israelhasser”, Springers Welt – der herausgebende Axel-Springer-Verlag verdient am illegalen Siedlungsbau im Westjordanland mit – fabulierte von “Israel-Hass pur”, die Jüdische Allgemeine trommelte für ein Verbot. Und auch die öffentlich-rechtliche ARD witterte “antisemitische Hetze”, die es zu verhindern gelte.

Westliche Doppelstandards

Dem vorausgegangen ist ein verabredetes Treffen zwischen dem Beschuldigten und dem neuen Freund seiner Ex-Freundin an dieser Tankstelle, wobei es zu einer gemeinsamen Aussprache kommen sollte. Dabei waren mehrere Personen anwesend, dann dürfte dieses Treffen aber zu einem Streit eskaliert sein.

Die junge Frau, eine Angestellte der Tankstelle sowie Freundin der Ex-Freundin des Beschuldigten, wollte beruhigend auf die Beteiligten einwirken, wurde jedoch vom Beschuldigten mit seinem Auto angefahren und erlitt dadurch schwere Kopfverletzungen.