Montag, August 22, 2022
22 Aug. 2022 14:25 Uhr - Anwälte von Michael Ballweg: “Das Gericht hat jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt”
Wie RT bereits berichtete, erging am Freitag der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart, wonach der Begründer der Querdenkerbewegung Michael Ballweg auch nach dem zweiten Haftprüfungstermin in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim verbleiben muss. Dort befindet sich der Stuttgarter Unternehmer seit dem 29. Juni in Untersuchungshaft. Anlässlich einer Hausdurchsuchung, die nach Betrugs- und Veruntreuungsvorwürfen angeordnet worden war, wurde er noch am selben Tag festgenommen.
In der aktuellen Stellungnahme vertrat die Verteidigung einhellig die Meinung
“dass durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Stuttgart wesentliche verfassungsrechtliche Grundsätze und Grundsätze der Strafprozessordnung in höchstem Maße verletzt wurden. Der Beschluss besteht ausschließlich aus Mutmaßungen und Behauptungen, für die das Gericht keine einzige nachprüfbare Tatsache benannt hat”.
Zudem habe das Gericht “jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt, zugleich aber Vermutungen über den Inhalt der Zeugenaussagen angestellt und diese seiner Entscheidung zugrunde gelegt.”
In ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn sei bislang keiner der Verteidiger mit vergleichbaren Rechtsverletzungen seitens der Justiz konfrontiert gewesen, hieß es in der Stellungnahme.
Nun ja, in der bösesten aller Zeiten hat man sich die Mühe gar nicht gemacht und die Leute einfach in eine Irrenanstalt gesteckt.
“Jede Demokratie endet unweigerlich in einer Diktatur” - ist von einem Philosophen (Filosof lehne ich ab - klingt wie Filofax)
JaJa wenn man Moral mit Gewalt durch Gesetze ersetzt dann kommt sowas raus. Politische Verfolgungen mit Hilfe des Gesetzbuches. Und wenn da nix steht dann nimmt man eben Mutmaßungen und Behauptungen und presst sie in das Buch. Damit das Kind einen Namen hat.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”