Montag, November 28, 2022
27.11.2022, 11:00 “Asyl-Triage” – Verfahren gegen Waldhäusl eingestellt
Zwei Ermittlungsverfahren – wegen Forderung einer “Asyl-Triage” und der Forderung um Zahlungen an eine Flüchtlingsunterkunft – wurden eingestellt.
Die “Asyl-Triage” hatte der Landesrat Mitte März angekündigt. Den Schritt bezeichnete er als “dringend notwendig”. Wöchentlich würden mehr als 1.000 Asylanträge gestellt, ein Großteil von afghanischen und syrischen Staatsbürgern. Der Freiheitliche ortete in dem Zusammenhang “eine Situation, wie sie nun neben der Ukrainekrise und den tatsächlich Hilfsbedürftigen von unserem Land schlichtweg nicht mehr bewältigt werden kann”.
Ende September waren der Landesrat und eine ehemalige Landesbedienstete in St. Pölten nicht rechtskräftig vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs in Bezug auf das Asylquartier Drasenhofen freigesprochen worden - mehr dazu hier. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Beschwerde eingelegt.
Womit ja wieder einmal klar ist auf welcher politischen Seite das BVT/DSN und die WKStA steht. Und Sie verstecken ich nicht einmal.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”