Mittwoch, November 23, 2022

22.11.2022, 16:11 Russland knickt ein: Doch kein Regime-Wechsel in Kiew

Russland musste wegen hoher Verluste mit einer Teilmobilisierung neue Soldaten rekrutieren. Die Ukraine hat Angriffe auf die Haupstadt Kiew und andere Großstädte nicht nur abgewehrt sondern befindet sich seit längerem in einer Gegenoffensive und erobert nahezu täglich Gebiete zurück. Zuletzt waren die russischen Truppen aus Cherson geflohen – die einzige größere Stadt (eine regionale Hauptstadt) die man erobern konnte.

Es ist schon erstaunlich wie unsere westliche Propaganda immer wieder so genannte “Exbeadn” hervorzaubert. Selbstverständlich hat man vor dem Winter den Brückenkopf Cherson aufgegeben um sich dort nicht zu verzetteln. Im übrigen redet niemand davon dass die Ukraine nichts mehr mobil machen kann. Es wurden bereits sechzigjährige eingezogen. Der nächste Schritt sind dann 11-14 Jährige.

Welche Ressourcen die Ukraine auch immer aufstellt, es ist zu wenig und wird immer zu wenig sein. Im übrigen sind in diesem sinnlosen Gemetzel bereits mehr als 200.000 Menschen umgekommen. Bloß damit das US-Imperium weltweit festellen konnte wer Freund und Feind ist.

Laßt bitte alle unsere Eliten und Politiker zum Mars auswandern. Dann haben wir das Gesindel endlich los. Vielleicht schaffen es ja dann die Nachkommenden endlich Menschlichkeit vor Geld und Macht zu stellen.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”

22.11.2022, 21:27 80 € für 6 km/h zu viel – Lenker bekommt Hammer-Strafe

Die Behörde müsse bei der Bemessung unter anderem auch mögliche vorherige Verkehrsdelikte heranziehen.

Wie jetzt? Wie lange ist den den Bemessungszeitraum für behauptete vorherige Delikte? 2 Minuten? 10 Jahre? Lebenslänglich?
Und ja, das ist Straßenraub. Ich würde generell empfehlen dass wir auf unsere PKW verzichten um den Staat in den Bankrott zu treiben.
Diese Typen haben es nicht anders verdient - wir müssen langsam anfangen uns selbst zu schaden wenn wir diese Parasiten los werden wollen.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
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Dienstag, November 22, 2022

21 Nov. 2022 17:11 Uhr - Argentinien: Das Attentat gegen die Vizepräsidentin und die lange Vorbereitung eines Umsturzes

Anm: Das Attentat am 1.9.2022 ist gescheitert. Es wurde kein Schuß abgegeben, niemand wurde verletzt.

Die Untersuchungen der Hintergründe des Attentats auf die Vizepräsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner, fördern Erstaunliches zutage. Der direkt am Tatort mit der Waffe in der Hand festgenommene Fernando Sabag Montiel war kein Einzeltäter. Er gehörte einer neofaschistischen Organisation an, der “Föderalen Revolution”. Die Tätowierungen von Symbolen der ukrainischen Neonazis bedecken seine Arme und Hände. Doch es gibt weitere Parallelen.

Ein besonders brisantes Detail fand bei den argentinischen und internationalen Medien kaum Beachtung, obwohl es auf eine Verwandtschaft mit dem Geschäftsmodell der internationalen Neonazis hindeutet, besonders bekannt aus der Ukraine. Manche mögen sich noch daran erinnern, dass Demonstranten auf dem Maidan-Platz die Polizei darum baten, ungestört an der Besetzung teilnehmen zu dürfen, da sie täglich 100 Dollar dafür erhielten. Die Fotos der vielen Fackelumzüge mit Hitlergruß aus dieser Region stammen teilweise von solchen gekauften Aktionen, sie entsprechen nicht ihrem wahren Prozentsatz in der Bevölkerung, wie Zeitzeugen beteuerten. Bezahlte Proteste spielten auch eine große Rolle bei den “Farbrevolutionen” im Nahen Osten und tauchen heute wieder vermehrt im russischen Einflussbereich auf. Die Parallelen sprechen für eine der Methoden aus dem Bilderbuch des CIA.

Nun ja, hier der ganze Artikel: https://de.rt.com/amerika/154985-argentinien-attentat-gegen-vizepraesidentin-und/
Ich habe den Rest nur mehr überflogen denn bei so viel Korruption und Tötung aka. Mord wie in der Ukraine wird mir einfach schlecht.
Da drüben, über dem großen Teich, da sitzt der Schuldige…

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21.11.2022, 15:39 SPÖ glaubt Gewesslers Gas-Rechnung nicht

“Wir haben einen großen Schritt aus der Abhängigkeit von russischem Gas gemacht. Ich möchte mich bei allen bedanken, die mitgeholfen haben, das zu ermöglichen - bei den Energieversorgern, die sich um neue Lieferländer bemüht haben und bei allen Menschen, die zu Hause Energie einsparen”, führte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) aus, aber: “Wir sind noch nicht am Ende des Weges angekommen, wirklich frei sind wir erst, wenn wir ganz auf russisches Gas verzichten können.

Wie immer stellt sich die Frage: “cui bono - wem nützt es?” Es schadet auf alle Fälle Europa und die Bürgen Europas bezahlen diesen Schwachsinn auch noch. Wahrlich ich sage Euch: ” Alle Regierungen Europas die diesen Wahnsinn als getreue tributplflichtige Vasallen umgesetzt haben gehören aus den Parlamenten gejagt denn Sie sind Verräter an den eigenen Völkern.”

Und NEIN es war nicht Russland denn die linksgrünen in Europa haben einfach - koste es was es wolle - beschließen müssen - die Annahme des billigen russischen Gases zu verweigern um damit Europa wirschaftlich zu ruinieren.

Da drüben, über dem großen Teich, da sitzt der Schuldige und es bleibt zu wünschen dass Saudi Arabien und der Iran BRICS+ beitreten und den Petrodollar, der die Sicherheit für den US-Dollar darstellt, sterben lassen. Damit hat sich dann dieses unsägliche US-Imperium dass auch die überwiegende Schuld an der Situation in der Ukraine trägt selbst ins Knie geschossen und ich wünsche ihnen damit den Niedergang des US-Dollars als internationales Hauptzahlungsmittel und die verdiente Abwertung auf Ramschniveau.

Und ich glaube auch dass Europa sein Herrl nicht mit einem Wirschaftskrieg in die Hand beißen muß! die haben es wohl selbst geschafft sich weg zu sprengen.

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Sonntag, November 20, 2022

20 Nov. 2022 15:39 Uhr - Brandgefährlich: Die westliche Desinformation über Iran

Die unbegründete Behauptung, Teheran habe die Hinrichtung von 15.000 Demonstranten angeordnet, wurde von Politikern und Prominenten unkritisch übernommen und in den sozialen Medien weiterverbreitet. Dahinter steckt kein Versehen.

Von Rachel Marsden

“Wir können nicht zulassen, dass in Kanada weiterhin Unwahrheiten und Desinformation über die russische Invasion in der Ukraine verbreitet werden. Aus diesem Grund haben wir die Kanadische Rundfunk- und Telekommunikationskommission (CRTC) gebeten, die Präsenz von Russia Today im kanadischen Äther zu überprüfen”, twitterte der kanadische Premierminister Justin Trudeau im vergangenen März. Er folgte damit dem Beispiel der Verbündeten in der EU bei der Zensur russischer Medien, ohne jedoch tatsächliche Beweise für Desinformation anzuführen, um sein Vorgehen gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit zu rechtfertigen.

Allzu oft beschwören westliche “Demokratien” sogenannte Desinformation als Vorwand herauf, um der Öffentlichkeit Informationen und Analysen vorzuenthalten, die Zweifel am offiziellen Narrativ des Establishments aufkommen lassen könnten. Aber obwohl Trudeau sich selbst als Torwächter der Wahrheit positioniert, verbreitete er diese Woche selbst einiges an Desinformation.

“Kanada prangert die barbarische Entscheidung des iranischen Regimes an, die Todesstrafe gegen fast 15.000 Demonstranten zu verhängen”, twitterte Trudeau am 15. November. Der Tweet wurde inzwischen gelöscht. Der Befürworter des Regimewechsels in Iran, der frühere Außenminister und CIA-Direktor Mike Pompeo, folgte dem Beispiel von Trudeau. “Barbarisch, aber nicht überraschend”, twitterte Pompeo und verlinkte den Artikel dazu in Newsweek, der am 8. November den Stein ins Rollen brachte.

US-Senator Mitt Romney twitterte, dass “das tyrannische Vorgehen der iranischen Führung bei der Hinrichtung inhaftierter Demonstranten von der Weltgemeinschaft verurteilt werden muss. Scheinprozesse müssen eingestellt und Demonstranten freigelassen werden.” Sogar Prominente aus Hollywood wie die Schauspielerin Sophie Turner und die Oscar-Preisträgerin Viola Davis beteiligten sich an dem Aufschrei und verbreiteten das Mantra, dass Iran 15.000 Demonstranten, die gegen das zwangsweise Tragen des Hijab demonstriert haben, zum Tode verurteilt habe.

Am 15. November bemerkte der geopolitische Analyst und Gründer der Beratungsfirma Eurasia Group, Ian Bremmer, dass hier etwas nicht stimmen konnte. “Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ein Beitrag über die Todesstrafe in Iran für 15.000 Demonstranten, den ich gestern geteilt habe, nicht überprüfbar und wahrscheinlich nicht wahr ist”, gestand er unumwunden ein. Es stellte sich heraus, dass er recht hatte.

Der ursprüngliche Artikel in dem Wochenmagazin Newsweek berief sich auf eine Abstimmung im iranischen Parlament über die Hinrichtung von Demonstranten. Der Artikel zitierte einen Tweet, der am 8. November von einer fadenscheinigen Quelle abgesetzt wurde, wonach “das iranische Parlament mit einer Mehrheit (227 Stimmen von 290) dafür gestimmt hat, alle Demonstranten hinzurichten”. Allerdings hat eine solche Abstimmung nie stattgefunden.

Seltsamerweise twitterte die iranische Aktivistin Masih Alinejad am 6. November – zwei Tage vor dem Erscheinen des Artikels in Newsweek, dass “227 Mitglieder des Parlaments in Iran die Justiz aufgefordert haben, Todesurteile für Menschen zu verhängen, die während des andauernden Aufstands verhaftet werden.” Newsweek zitierte ausdrücklich den Tweet von Alinejad, bevor diese ihn später löschte.

Tatsächlich gaben die iranischen Parlamentarier eine Erklärung an die Adresse der Justiz ab, in der sie diese aufforderten, “entschlossen” gegen die Demonstranten vorzugehen, aber es gab kein parlamentarisches Votum, um sie massenhaft hinzurichten. Es dauerte etwa eine Woche, bis Newsweek seinen Artikel änderte und den Verweis auf das iranische Parlament, das für die Todesurteile gestimmt haben soll, entfernte. Iran kennt die Todesstrafe als Option bei einer entsprechenden Verurteilung durch Gerichte – genau wie in den USA auch. Aber in diesem Fall wurde einfach angenommen, dass jeder, der bei Protesten festgenommen wird, automatisch hingerichtet wird.

Zweifellos ist es nur ein Zufall, dass Alinejad in den vergangenen acht Jahren die glückliche Empfängerin von 628.000 US-Dollar an Mitteln des US-Außenministeriums war, so die Online-Datenbank für Bundesausschreibungen und Verträge. Sie hat auch als Moderatorin für den persischsprachigen Mediendienst Voice of America der US-Regierung gearbeitet. Im Januar 2020, nach der Niederlage im Wahlkampf gegen Joe Biden, verschärfte die Regierung von Donald Trump noch einmal ihre Rhetorik über einen Regimewechsel in Iran. Das Washingtoner Institut für verantwortungsvolle Staatsführung, veröffentlichte daraufhin ein Foto von Alinejad, das sie zusammen mit Außenminister Mike Pompeo zeigt und prangerte die westliche Presse dafür an, Alinejad eine Plattform zu bieten, auf der sie einen Regimewechsel in Iran propagieren kann, ohne jedoch ihre Finanzierung durch das US-Außenministerium offenzulegen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Regimewechsel in Iran mittels von Fake News vorangetrieben werden soll. Im Jahr 1953 stürzte die CIA die Regierung von Premierminister Mohammad Mosaddegh, nachdem dieser das iranische Öl verstaatlicht hatte, um es aus dem Zugriff westlicher multinationaler Unternehmen zu befreien. Mit der Operation Mockingbird, die von 1948 bis 1976 im Gange war, infiltrierte die CIA die globale Presse, um Desinformation und Propaganda zu lancieren, um damit außenpolitischen Ziele der USA zu fördern – auch in Iran, wie freigegebene Dokumente enthüllten. Und es ist sicherlich nur ein Zufall, dass Joe Biden Anfang November bemerkte: “Keine Sorge, wir werden Iran befreien.”

Werden sich jetzt die Kreuzritter gegen “Desinformation” – wie Trudeau und Pompeo –, nachdem sie dabei ertappt wurden, gegen ihre eigenen Prinzipien verstoßen zu haben, selbst von den Medienplattformen verbannen, bevor sie noch mehr Schaden anrichten und noch mehr Menschen im Westen für einen weiteren Krieg aufpeitschen können? Wo bleibt die EU, um diese eklatante Desinformation anzuprangern und die Quelle zu sperren, so wie sie es jedes Mal tut, wenn ein russischer Offizieller oder ein russisches Medienunternehmen es wagt, etwas zu äußern, das nur annähernd dem eigenen Narrativ widerspricht?

Apropos, wenn Trudeau, Pompeo und viele andere einfach so Desinformation verbreiten können, weil sie zu ihren geopolitischen Zielen passt, wie glaubwürdig sind dann diese Leute bei irgendwelchen anderen Themen? Man wagt es nicht, sich vorzustellen, welche politischen Entscheidungen auf ebenso zwielichtigen Grundlagen getroffen wurden, die man der Öffentlichkeit als Tatsachen präsentiert hat.

Übersetzt aus dem Englischen.

20.11.2022, 10:12 Taxler bei nächtlicher Spontan-Demo am Ring verletzt

Um gegen die Luftangriffe der Türkei auf kurdische Stellungen zu protestieren, versammelten sich in der Nacht 50 Personen am Wiener Ring.

Laut Polizei soll dabei ein 40-jähriger Taxifahrer von mehreren Personen mit Fäusten attackiert und dessen Auto beschädigt worden sein. Polizisten der Polizeiinspektion Deutschmeisterplatz konnten einen der mutmaßlichen Täter, einen 21-jährigen türkischen Staatsangehörigen, festnehmen. Der Taxifahrer wurde bei dem Vorfall verletzt.

Der “European Kurdish Democratic Societies Congress” hingegen spricht davon, dass die “NATO-Polizisten” als Steigbügelhalter des “türkisch-faschistischen Staats” die Demonstranten angegriffen hätten.

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19 Nov. 2022 15:06 Uhr - Sacharowa zu Borrells Sechs-Punkte-Plan für Verhältnis mit Russland: “Weitere Spaltung Europas”

https://de.rt.com/europa/154876-sacharowa-kommentiert-borrells-sechs-punkte-plan/

Nun, das ist wohl die nicht widerlegbare Kernaussage:
“Nach Darstellung der russischen Diplomatin handele es sich bei der Ukraine-Krise um einen künstlichen Konflikt. Dieser gehe auf den vom Westen orchestrierten Umsturz im Jahr 2014 zurück und habe das Ziel, Russland politisch, wirtschaftlich, technologisch und humanitär einzudämmen und somit die Hegemonie des Westens in Europa und weltweit zu gewährleisten.”

Aus Sicht des Imperums genial angedacht und dennoch ein Rohrkrepierer:
Ziel war es offensichtlich:

  1. Russland zu destabilisieren
  2. Die EU in die eigenen Reihen zu zwingen
  3. Die EU wirtschaftlich zurück zu drängen
  4. Die Welt zur Anbindung an das Imperium zu zwingen.

Zumindest der letzte Punkt ist gründlich nach hinten los gegangen und kann, wenn Saudi Arabien BRICS+ beitritt, zum Verlust es Petrodollars und damit zur Entziehung der Deckung für den US-Dollar führen. Da bedeutet im weiteren den Verlust des US-Dollars als Welt-Leitwährung.
Nun ich sage: “Gut so! Denn diese Kopfschußaktion mit der Ukraine hat den Verlust der von den USA herbeifabulierten Weltherrschaft des Imperiums nur noch beschleunigt. Gut so!”

Ich frage mich ja wer diese Eliten, diese bekifften Kinder, endlich entmachtet. Und diese obenstehende Auflistung hat bis jetzt mindestens 100.000 Tote verursacht. Man sollte sie dafür haftbar machen und diejenigen die zu keinerlei Verhandlungen über die Sicherheit Russlands bereit waren als Kriegsverbrecher verurteilen. Zum Völkerrecht: völkerrechtlich hat derjenige den Krieg begonnen der einen andere dzu gezwungen hat. Also nicht die Südstaaten haben den Krieg begonnen sondern Abraham Lincoln mit seiner Aussage zu Bundesstaaten oder Staatenbund: “Es wird entweder vollständig das eine oder vollständig das andere sein” Die Verweigerung des Abzuges der Nordstaatentruppen aus Fort Sumter war dann der reale Zwang!

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
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19 Nov. 2022 17:18 Uhr - NachDenkSeiten wird Gemeinnützigkeit aberkannt – Finanzierung durch Spenden unmöglich

Eines der bekanntesten deutschen unabhängigen Nachrichtenportale, die NachDenkSeiten, finanziert sich aus Spenden. Nun können nach einem Bescheid des Finanzamts die Spendengelder nicht mehr für journalistische Tätigkeit verwendet werden. Gleichzeitig läuft eine massive Pressekampagne gegen das Medium.

Die NachDenkSeiten gibt es seit 2003. Seitdem ist die nur von einem kleinen Team um den Herausgeber und SPD-Urgestein Albrecht Müller betriebene Website zu einem festen Bestandteil einer ohnehin überschaubaren deutschen alternativen Medienlandschaft geworden. Das Finanzierungsmodell der NachDenkSeiten, das auf Spenden der Leser basiert, ist nun durch den Eingriff der Behörden gefährdet.

Was ist passiert? Das Finanzamt Landau hat vor wenigen Tagen dem Förderverein IQM e. V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Demzufolge stehen die Spenden und Fördermittel, die vor dem 31. Dezember 2022 eingegangen sind, ab Januar nicht mehr für journalistische Arbeit zur Verfügung.

Darüber hat die NachDenkSeiten-Redaktion ihre Leser auf ihrer Website informiert und sie gebeten, ihre möglicherweise geplante Überweisungen an den Förderverein aufs nächste Jahr zu verschieben. Denn die am 31. Dezember 2022 noch vorhandenen Mittel dürfen nach den Vorstellungen des Finanzamtes nicht mehr für die NachDenkSeiten, sondern stattdessen für andere gemeinnützige, kirchliche usw. Zwecke verwendet werden.

Die Redaktion wendet dagegen ein, damit werde der Förderverein zur Zweckentfremdung der gespendeten Mittel gezwungen. Denn Leser spenden nur für journalistische Tätigkeit und nicht für etwas anderes. Es sei wenig wahrscheinlich, dass ein derartiger Eingriff von einem örtlichen Finanzamt vorgenommen werden könnte, sagte ein NachDenkSeiten-Redaktionsmitglied auf RT-DE-Anfrage.

Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben.”

Seit mehreren Monaten fordert der Journalist Matthias Meisner öffentlich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Fördervereins der NachDenkSeiten. Mit 43.000 Followern auf Twitter hat er zumindest für deutsche Verhältnisse eine beachtliche Reichweite, außerdem schreibt er für viele bekannte Mainstreammedien und ist für transatlantische Thinktanks wie das Zentrum Liberale Moderne tätig.

Erst vor wenigen Tagen schrieb er einen ausführlichen Artikel für den Tagesspiegel, der die NachDenkSeiten als ein rechtsgerichtetes “Parallelmedium” darstellt. Im Artikel wurden zahlreiche Interna zitiert, die von einem verärgerten ehemaligen freien Autor der Website an Meisner weitergegeben worden waren.

Noch früher hatte er eine Fallstudie im Zuge der sogenannten “Gegneranalyse” des Zentrums Liberale Moderne zum Wirken der NachDenkSeiten mitverfasst. Die Studie trägt ganz offensichtlich diffamierenden Charakter und stellt die NachDenkSeiten als Sprachrohr von Demokratiefeinden und sonstigen Radikalen dar. Das Projekt wird wie auch das Zentrum Liberale Moderne selbst von zahlreichen staatlichen und steuerfinanzierten Institutionen gefördert, wie etwa der Bundeszentrale für politische Bildung.

Vermutungen, dass es bei dem Eingriff der Behörden in der Causa NachDenkSeiten um eine getarnte Zensurmaßnahme handelt könnte, tut der Journalist als eine weitere “Verschwörungstheorie” eines “kremlnahen Mediums” ab. Auf die Kritik, die Bundesregierung agiere damit immer autoritärer, schrieb er am Samstag auf Twitter:

“#NachDenkSeiten machen Propaganda für Kreml, Coronaleugner und Rechtsradikale. Ihr Vergleich ist bizarr. Sie wollen doch nicht auf die Verschwörungstheorien von Herrn Warweg hereinfallen?”

Das NachDenkSeiten-Team will gegen den Bescheid des Finanzamtes Widerspruch einlegen, ist sich aber nicht sicher, ob dieser erfolgreich sein wird. Es kann sich jedenfalls auf Solidarität der Leser stützen und hat sich für den vielen Zuspruch bedakt: “Vielen Dank für die vielen Mails und die bekundete Solidarität.”

Der Unrechtsstaat tut wirklich alles um die Menschen im “betreuten Denken” gleich zu schalten. Alles Gegenteilige wird mit levantinischer Hinterfozigkeit zuerst mit Berufsverbot und/oder Geldentzug bei Ein- oder Ausgaben (Spenden- oder Kontosperrungen) und dann mit Gefängnis oder schlimmeren bestraft.

Auf Demokratie folgt immer Diktatur. In unserem Fall vermutlich das globale Königreich.

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Samstag, November 19, 2022

18 Nov. 2022 19:02 Uhr - Niederländisches Gericht ignoriert unbequeme Beweise beim MH17-Urteil

In ihrem Urteil räumten die niederländischen Richter ein, dass das Ziel der Buk-Rakete ein Militärflugzeug gewesen war, so dass die malaysische Maschine versehentlich abgeschossen worden sei. Doch wie der vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis betonte, schließe ein solcher Fehler einen Vorsatz nicht aus.

Wie bitte? Hat hier jetzt jemand vorsätzlich einen Fehler gemacht? Wie soll das denn gehen?

Dabei erinnerte RIA Nowosti daran, dass Russland die Aufzeichnungen seiner Radaranlagen für das Gebiet, aus dem die Rakete abgefeuert wurde, veröffentlicht hatte. Die Ukraine weigerte sich indessen, entsprechende Angaben und Aufzeichnungen ihrer drei Radaranlagen sowie der Tonaufzeichnungen der Gespräche zwischen dem Flugpersonal und den Fluglotsen dieses Fluges offenzulegen.

Außerdem hätten die Ermittler des JIT die von Russland bereitgestellten detaillierten Angaben des Herstellers von Buk-Luftabwehrsystemen, des russischen Konzerns Almas-Antei ignoriert, fügte Sluzki hinzu. Die von Almas-Antei dreifach angestellten Modellierungen zeigten, dass das malaysische Flugzeug durch eine Rakete abgeschossen wurde, die von einem Punkt 3,5 Kilometer südlich der damals von ukrainischen Streitkräften besetzten Ortschaft Saroschtschenskoje abgefeuert wurde. Dabei handelte es sich um eine Rakete vom Typ 9M38, die seit 1986 nicht mehr produziert wird und die seit 2011 von den russischen Streitkräften nicht mehr eingesetzt wird, so die Ausführungen von Almas-Antei weiter. Ein Abschuss mit einer russischen Rakete des moderneren Typs 9M38M1 sei indessen ausgeschlossen, da keine für diese Modifikation charakteristischen Beschädigungen am rekonstruierten Flugzeugwrack vorgefunden wurden.

Zusätzlich veröffentlichte Russlands Verteidigungsministerium im Jahr 2018 auch noch Unterlagen, die anhand der damals von der niederländischen Seite vorgelegten Seriennummer auf den Trümmern der Rakete deren Weg von der Herstellung der Waffe bis zur Militäreinheit, in der die Rakete stationiert wurde, nachverfolgen lassen. Demnach sei die Rakete im Jahr 1986 an eine Militäreinheit in der damaligen Ukrainischen SSR übergeben worden. Die Rakete wurde auch zu keinem Zeitpunkt zurück nach Russland verlegt, während die entsprechende Einheit der ukrainischen Streitkräfte seit 2014 von Kiew bei Kämpfen im Donbass eingesetzt wurde.

Der Doktor der Rechtswissenschaften Professor Anatoli Kowler verwies auf ernste Verfahrensmängel bei dem Prozess in den Niederlanden. In einem Interview erklärte er der Zeitung Wsgljad:

“Russland wurde nie in das JIT aufgenommen, obwohl auch Australien und Malaysia dort aufgenommen wurden, mit der alleinigen Begründung, dass sich unter den Verstorbenen Staatsangehörige dieser Länder befanden. Doch bei allem Respekt, wo liegt Australien und wo der Tatort?”

Kowler erinnerte außerdem auf die von Pulatows Verteidigern vorgebrachten Anträge, Zeugen der Verteidigung in dem Prozess einzubeziehen. Diese Anträge wurden vom Gericht zurückgewiesen. Damit sei nach Kowlers Meinung ganz klar das im Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegte Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Kowler räumte ein:

“Trotzdem zeigte das Gericht eine gewisse Objektivität und wies darauf hin, dass keine Beweise vorliegen, dass Russland als Staat an dieser Katastrophe mitschuldig ist.”

Der ehemalige Vertreter Russlands beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Pawel Laptew äußerte die Ansicht, dass es sich bei dem Flugzeugabsturz und dem Urteil darüber um eine Provokation handelte, die “von Anfang bis Ende von den USA mit initiiert und durchdacht war”. Er erklärte das so:

“Die USA legten ihre Satellitenbilder nicht vor. Danach übten sie Druck auf das internationale Gemeinsame Ermittlungsteam und auf die Rechtspflegebehörden aus, damit diese nicht mit Russland zusammenarbeiten, trotz Moskaus Aufrufen zur Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit.”

Der stellvertretende Leiter der Abteilung für Information und Publikation des russischen Außenministeriums Iwan Netschajew kündigte an, dass Russland das Urteil des Den Haager Gerichts untersuchen werde: “In solchen Fragen spielt jedes Detail eine Rolle.” Wenig später erschien auf der Seite des russischen Außenamtes eine Erklärung, die verkündete:

“Sowohl der Verlauf als auch die Ergebnisse des Verfahrens zeugen davon, dass ihm ein politischer Auftrag zugrunde lag, die von Den Haag und ihren Mitstreitern unterstützte Version über Russlands Mitschuld an der Tragödie zu bestätigen.”

Das Urteil sei mit Aussagen anonymer Zeugen sowie mit Angaben zweifelhaften Ursprungs sowie mit den vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) vorgelegten Unterlagen begründet, merkte das Ministerium an. Dabei ist der SBU der Ukraine in diesem Fall nicht nur eine befangene Partei, sondern wurde mehrmals der Vorlage falscher oder sich widersprechender Aussagen überführt. Das Ministerium erklärte weiter:

“Dagegen wurden die vom russischen Verteidigungsministerium freigegebenen Dokumente, die die Übergabe der Rakete mit der gleichen Seriennummer wie der auf dem Absturzort gefundenen an die Ukraine bestätigen, nicht beachtet.”

Die Richter hätten außerdem die zum Zeitpunkt der Katastrophe von einem US-amerikanischen Satelliten über Donezk gefertigten Bildaufnahmen nicht erhalten. Auf eine entsprechende Anfrage antworteten die USA mit einer ausdrücklichen Weigerung, doch hätte auch dies keine kritischen Fragen vonseiten des Gerichts zur Folge gehabt.

Kowler wies ebenfalls darauf hin, dass während des Verfahrens nur “bequeme” Zeugenaussagen in die Beweisgrundlage aufgenommen wurden. So wurden etwa Aussagen über den Abschuss einer Rakete aus der von ukrainischen Streitkräften besetzten Ortschaft Amwrossijewka ignoriert. Die Begründung lautete, dass diese Zone zu weit von dem Punkt entfernt sei, an dem das Flugzeug von den Radaren verschwunden war. Kowler erklärte dazu:

“Diese Praxis wird als selektive Anwendung von Beweismitteln bezeichnet. Alle von den Anwälten verlangten Beweise müssen im Prozess verwendet werden. Obwohl sich die niederländische Justiz durch ein hohes Maß an Akribie und Skrupellosigkeit auszeichnet, scheinen in diesem Fall Ausnahmen gemacht worden zu sein.”

Der Jurist merkte außerdem an, dass das Urteil ausgerechnet zu einem Zeitpunkt verkündet wurde, als wenige zuvor Tage eine mittlerweile nachweislich ukrainische S-300-Luftabwehrrakete auf polnischem Gebiet einschlagen war und dort zwei Zivilisten getötet hatte:

“Zuallererst wurden Vorurteile verkündet, dass diese Rakete von russischer Seite gekommen sei, doch später waren die USA noch objektiv genug, um die Beteiligung der Ukraine einzuräumen. Leider war solch eine Objektivität bei dem ganzen Verfahren über MH17 nicht gegeben.”

Die Frage, ob Kiew dafür verantwortlich sei, dass der Luftraum über einem umkämpften Gebiet nicht gesperrt worden war, wurde schließlich vom Gericht überhaupt nicht berücksichtigt. Dabei sei es erwiesen, dass im Gebiet der von Kiew veranlassten sogenannten “Anti-Terror-Operation” ukrainische Luftabwehrsysteme, darunter vom Typ Buk, mit aktivierten Radaren und in Gefechtsbereitschaft stationiert wurden, erklärte das russische Außenministerium.

Freitag, November 18, 2022

17.11.2022, 14:22 10.000 Jobs gestrichen – Mega-Stellenabbau bei Amazon

Der Tech-Boom der großen US-Konzerne geht offiziell zu Ende. Elon Musk hat nach seiner Twitter-Übernahme innerhalb kürzester Zeit 3.700 Mitarbeiter entlassen. Auch Mark Zuckerberg musste bei Meta 11.000 Stellen streichen.

Jetzt ist auch der weltgrößte Online-Versandhändler Amazon von einer Kündigungswelle betroffen. Der US-Konzern hat mit dem ersten größeren Personalabbau in seiner Firmengeschichte begonnen.

“Einige Funktionen nicht mehr benötigt”

Nun, da wäre es echt gscheit wenn sich die Verantwortlichen zuerst selbst entlassen. Ich wünsche ihnen jedenfalls dass sie sich verrechnen und diese Firmen damit vom Markt verschwinden.

Andererseits finde ich dass amazon wohl der beste onlineshop ist denn ich erinnere mich nicht dass da z.B. der Bote nicht zugestellt hätte. Praktisch bei allen anderen Lieferdiensten wird fast automatisch ins Paketshop geliefert und behauptet es wäre niemand zu Hause gewesen. Es wird dort also betrogen und die Lieferanten behaupten dann sie könnten nix machen. Es ist offensichtlich kein Problem wenn Zusteller die Kunden und Lieferanten terrorisieren. Da kann man halt nix machen.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
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