Samstag, Dezember 10, 2022

9 Dez. 2022 15:28 Uhr - Innenministerin Faeser will Disziplinarrecht ändern und die “Beweislast umkehren”

Nach der “Reichsbürger”-Razzia bestätigte Faeser ihre Ankündigungen geplanter weitreichender Gesetzesänderungen. Um “Verfassungsfeinde schneller loswerden” zu können, sollen demnächst Beschuldigte – nicht der Staat – benötigte Beweise für eine Unschuld selbst vorlegen müssen.

Jüngste Aussagen der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD) könnten kritische Bürger als Warnung auffassen. Mit gewisser Symbolik behaftet bestätigte Faeser am Vorabend des bundesweiten “Warntag” nach der publicityträchtigen Razzia gegen eine “Reichsbürger-Gruppierung” am 7. Dezember in der ARD-Talksendung Maischberger ihre Pläne weitreichender Gesetzesänderungen. So erklärte sie den Zuschauern:

“Also natürlich muss man da (zum Thema vermuteter “Reichsbürger” und rechtsextremer Beamter) genau hingucken und das ist natürlich die Gefahr, die wir ja aus dem öffentlichen Dienst möglichst schnell wieder raus haben wollen. Ich bin gerade dabei das Disziplinarrecht zu verändern, damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden.”

“Wir wollen insbesondere im Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im Beamtenrecht das insoweit ändern, dass beispielsweise, was mich schon seit langem rumtreibt, eine Möglichkeit zu schaffen, die Beweislast umzukehren. D. h., wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer (sic!) nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.”

https://de.rt.com/inland/156762-innenministerin-faeser-will-disziplinarrecht-aendern/

Es ist unglaublich wie schnell diese tributpflichtigen Vasallen jetzt auch noch das amerikanische Unrechtssystem einführen wollen. Seit dem römischen Imperium gilt im europäischen Rechtssystem “In dubio pro reo” - “Im Zweifel für den Angeklagten” Und immer schon mußte der Ankläger die Beweise liefern.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”