Montag, Dezember 12, 2022
12 Dez. 2022 06:45 Uhr - Die EU verlangt, dass sich der Balkan für die “richtige” Seite entscheidet
Eine Analyse von Rachel Marsden
Serbien hingegen ist nicht mit den antirussischen Sanktionen sowie der Agenda der EU einverstanden und weigert sich, in seiner Außenpolitik gegenüber Russland in den Gleichschritt mit Brüssel zu gehen. Vučić lehnte es ab, die Schlusserklärung des Gipfels von Tirana zu unterzeichnen, deren erste Klausel sich auf Russlands “eskalierenden Krieg in der Ukraine” bezieht, und bekräftigte erneut seine Missbilligung der Sanktionspolitik der EU.
Es wäre nicht weit hergeholt, sich vorzustellen, dass Brüssel in all dem eine Bedrohung seiner Anti-Russland-Agenda sehen könnte, oder sich Sorgen macht, dass jene Länder des Balkans, die den westlichen Sanktionen gefolgt sind, möglicherweise anfangen könnten, ihre wirtschaftlichen und energiepolitischen Herausforderungen mit der Situation in Serbien zu vergleichen, das immer noch die Vorteile des billigen russischen Gases genießt, welches etwa 85 Prozent seiner Gasimporte ausmacht.
Wie also geht die EU mit diesem potenziellen Pulverfass um? Mit der Subtilität einer Handgranate. Von der Leyen fiel vergangene Woche rhetorisch wie ein Sturzkampfbomber in die Region ein und wies darauf hin, dass die Welt in “Autokratien und Demokratien” gespalten sei und dass sich der Balkan für eine Seite entscheiden müsse. “Wir merken sehr deutlich, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur ein grausamer Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, sondern dass es auch um die Frage geht, ob Autokratien und das Recht des Stärkeren siegen oder ob sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen werden. Und dieser Kampf ist auch auf dem Westbalkan spürbar”, sagte von der Leyen.
Vermutlich zählt von der Leyen die Europäische Union zu den Demokratien. Aber nichts sagt mehr über “Demokratie” aus, als eine nicht gewählte Bürokratin, die in ein fremdes Land reist und mit Forderungen um sich wirft. “Wir sind der engste Partner und deshalb geht es in der Diskussion auch darum, dass man sich entscheiden muss, auf welcher Seite man steht”, so von der Leyen.
Kommen die Bürger dieser Länder in dieser “Diskussion” zu Wort? Man könnte meinen, sie hätte zumindest für die Demokratie ein Lippenbekenntnis abgelegt und darauf hingewiesen: “Hey, das ist etwas, das ihr offensichtlich euren Bürgern zur Prüfung vorlegen solltet.” Oder: “Hey, vielleicht bleibt ihr im Interesse der eigenen Souveränität lieber bei einer Position der strategischen Blockfreiheit.” Stattdessen klang sie wie ein böses Mädchen aus einer Clique vom Pausenhof einer Grundschule, die in der Cafeteria den Balkan beim Mittagessen mit einer verfeindeten Clique erwischt hat.
Das wird wahrscheinlich sehr gut ankommen, weil die Menschen es wirklich lieben, wenn diejenige Person, die anbietet, die Rechnung zu bezahlen, jeden ständig daran erinnert, dass sie die Rechnung bezahlt – und von allen auch noch verlangt, dass sie verkünden, wie großzügig und was für eine tolle Partie sie sei, dass man ihr absolut treu sein sollte, damit vielleicht eines Tages – wenn man Glück hat und zuverlässig Russland und China verteufelt – es vielleicht doch noch zu einem Ehering reicht. Oder auch nicht.
Aber nichts sagt mehr über “Demokratie” aus, als eine nicht gewählte Bürokratin, die in ein fremdes Land reist und mit Forderungen um sich wirft.
Ich hatte gestern eine Diskussion über LGBQ wasweißich und Katar. Ich bin der Menung dass derjenige der ein fremdes Land bereist die Gesetze und die Kultur des Landes respektieren sollte. Bei uns im “Westen” hat man die Bewohnerung scheinbar auf das schon religiöse Fanal der Weltbekehrung auf unsere Werte (welche jetzt genau bitte?) und Überzeugungen eingeschworen. Sohin ist es ein leichtes z.B. im Iran durch das US-Imperium eine Kopftuchrevolution an zu zünden oder den GröBaZ Putin ohne irgendwelche Kenntnisse der geschichtlichen Ereignisse, zumindest seit 1992, wegen seiner Ukraine Intervention zu verteufeln. Ja, Krieg ist niemals eine Lösung. In wie viele völkerrechtswidrige Kriege war den Russland seit 1945 verwickelt und in wieviele das US-Imperium (Das im Übrigen seit 2014 im Donbass Krieg führt)? Selbst Deutschland ht als tributpflichtiger Vasall und auf Befehl des Imperiums völkerrechtswidrig Belgrad bombardiert.
Oh ja die Ukraine steht Europa nahe. Die Frage stellt sich ja mittlerweile wann die Korruption der EU diejenige der Ukraine übersteigt. Der Unterschied ist vielleicht dass es in der Ukraine auch viele “kleinkriminelle” Korrupte gibt. In der EU mach das die Führung in Milliardenhöhe - sie Pfizer.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”