Samstag, Dezember 17, 2022

16 Dez. 2022 08:15 Uhr - Wer finanziert die Klimaproteste – und mit welchem Ziel?

Die Klimaproteste sind nervig. Die politischen Forderungen der Aktivisten sind naiv, ihr Auftreten ist hysterisch, arrogant und elitär. Dem Klimaschutz dient all das nicht. Daher stellt sich die Frage: Wer finanziert die Proteste – und mit welchem Ziel?

Von Gert Ewen Ungar

Gestern protestierten Aktivisten der “Letzten Generation” vor dem Reichstag und blockierten die Zugänge zu dem Gebäude. Statt Autofahrer, die auf ihrem Weg zur Arbeit aufgehalten werden und darauf zunehmend genervt reagieren, traf es heute den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der ebenfalls genervt reagierte. Ja, die Klimaproteste nerven. Selbst die Berichterstattung darüber nervt.

Die politische Naivität, die sich im Populismus der Proteste zeigt, ist zum Fremdschämen peinlich. Man möchte das nicht sehen. Die Klimaproteste nerven, denn sie sind hysterisch, ihr Gestus ist arrogant und elitär. In ihrer zur Schau getragenen Wissenschaftsgläubigkeit sind die Klimaaktivisten absolut unwissenschaftlich.

Die Klimaproteste wirken verschroben und wie das elitäre Projekt einer gehobenen Schicht, die meint, sich herausnehmen zu können, andere zu belehren und zu belästigen. Zudem ist klar, die Proteste gehen am Ziel vorbei. Bewegungen wie die “Letzte Generation” oder “Extinction Rebellion” werden nicht dafür sorgen, dass auch nur ein Kohlenwasserstoff-Molekül im Boden bleibt. Es sind PR-Veranstaltungen, die weder dem Klima noch dem Umweltschutz dienen.

Will man den Temperaturanstieg bekämpfen, geht das nur in einer gemeinsamen, weltweiten Kraftanstrengung. Dem muss alles untergeordnet werden. Unter anderem braucht es Mechanismen der Entschädigung für jene Länder, die vom Export von Energieträgern leben. Eine einzelne Regierung, und dann auch noch die eines recht kleinen, nicht wirklich bedeutenden Landes wie Deutschland, ist die falsche Adresse. Sie kann überhaupt nichts ausrichten.

Die Aktionen der “Letzten Generation” werden vom Climate Emergency Fund finanziert. Der Fonds finanziert auch die Schulung der Aktivisten. Er vermittelt ihnen ihr “Handwerkszeug”, festkleben, überzogene Forderungen stellen, Panik schüren, möglichst laut auftreten. Der Fonds unterstützt ebenfalls “Extinction Rebellion”. Aus diesem Grund klingen die Statements und Forderungen ihrer Akteure in ähnlicher Weise naiv und weltfremd.

Die Aktivisten der “Letzten Generation” beispielsweise richteten im Oktober ein Schreiben an die Bundesregierung und an Bundeskanzler Scholz.

In alarmistischem Ton verweisen die Aktivisten auf eine Flutkatastrophe in Pakistan, die angeblich 33 Millionen Menschen betroffen haben soll.

“… Es werden Kriege um die letzten Ressourcen geführt werden – aller Voraussicht nach auch in Europa.”

Anscheinend ist den Klimaaktivisten entgangen, dass in Europa bereits Krieg herrscht, allerdings nicht als Kampf um Ressourcen, sondern aufgrund der Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur durch die USA und die NATO sowie unter tatkräftiger Mithilfe Deutschlands.

Nach dieser dramatischen Einleitung fordert die “Letzte Generation” dann ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und die Einführung eines 9-Euro-Tickets für den Nahverkehr. Das wirkt in diesem Zusammenhang und angesichts der vorausgegangenen Dramatik völlig absurd und unfreiwillig komisch.

Wäre es ein tatsächliches Anliegen des Climate Emergency Fund, etwas gegen den Klimawandel zu tun, wäre die Finanzierung von Gruppen wie die “Letzte Generation” und “Extinction Rebellion” absolut rausgeschmissenes Geld.

Den Fonds finanziert Aileen Getty, Erbin des Öl-Tycoons Jean Paul Getty. Der Climate Emergency Fund ist nicht die einzige NGO, die zur Finanzierung und Koordinierung der Klimaproteste dient. Eingebettet sind die Proteste in ein ganzes Netzwerk von Organisationen, welche sie finanziell, juristisch und medial unterstützen. Neben Aileen Gettys Climate Emergency Fund gibt es beispielsweise noch die Equation Campaign, die – man wagt es kaum zu erwähnen – unter anderem von den Open Society Foundations und dem Rockefeller Fund finanziert wird. Die Aileen Getty Foundation wird auf der Seite der Finanzierer und Förderer der Equation Campaign als Partnerorganisation aufgelistet. Die wechselseitige Unterstützung dreht sich im Kreis.

Darüber lässt sich freilich nur spekulieren, denn während die Agenda der Klimaproteste in all ihrer Naivität offengelegt wird, tragen die Finanziers der Stiftungen ihre tatsächliche Motivation nicht in die Öffentlichkeit.

Allerdings fügt sich die Finanzierung der Proteste in das Gesamtbild einer Verschiebung der politischen Kultur im Westen ein. Der öffentliche Diskurs wird zunehmend von NGOs bestimmt, die damit auch die politische Agenda festlegen. Hinter den NGOs verbergen sich wiederum finanzstarke Akteure, die mittels dieser Organisationen ihre politischen Interessen durchsetzen, indem sie über die von ihnen finanzierten NGOs den Bürgerprotest bündeln und steuern.

Berechtigte Sorgen werden auf diese Weise kanalisiert und instrumentalisiert. So nervig die Klimaproteste sind, so effektiv sind sie darin, die Politik vor sich herzutreiben. Die Politik muss dann auf sie reagieren, ohne dass sie jedoch in der Lage wäre, die absurden Forderungen erfüllen zu können, die mit dem Protest artikuliert werden. Gleichzeitig werden die Aktivisten von zielführenden Formen des Protestes und der Formulierung von angesichts der aktuellen geopolitischen Lage wesentlich drängenderen Fragen abgehalten. Der Protest führt zur Entpolitisierung des Politischen. Dass die Entstehung einer breiten Friedensbewegung angesichts der Lage in Europa ausbleibt, ist jedenfalls kein Zufall. Der Protest wird in eine andere Richtung geleitet.

Diese Entwicklung ist bedenklich, denn sie führt zu einer Marginalisierung des Souveräns und einer weiteren Aushöhlung der demokratischen Kultur. Möglicherweise ist genau das aber auch das Ziel all ihrer Förderung. Der Demos soll entmündigt werden. An seine Stelle treten finanzstarke Oligarchen, die den gesellschaftlichen Diskurs in ihrem Sinne bestimmen. Dass die deutschen Proteste so aus der Welt gefallen wirken, ist kein Zufall. Über die Finanzierung und Steuerung durch NGOs wurde der Protest erfolgreich seines politischen Gehalts entkleidet.