Donnerstag, Dezember 22, 2022
14. November 2022, 11:29 - Nationalsozialismus Verbotsgesetz soll reformiert werden
Das Verbotsgesetz wird reformiert – das kündigten Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), Gerhard Baumgartner, am Montag an. Antisemitismus in Form von Desinformation und Verschwörungstheorien sei wieder verstärkt wahrnehmbar: auf der Straße, in Schulen, an Stammtischen, aber auch online. Deshalb ist es laut Zadić umso wichtiger, gegen “jede Form von NS-Verherrlichung vorzugehen”. Das Verbotsgesetz sei auf nationaler Ebene “das wirkungsvollste Element im Kampf gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und nationalsozialistische Wiederbetätigung”.
Ihr Ministerium habe daher in einer Arbeitsgruppe aus unterschiedlichen Stellen, allen voran dem DÖW und der Israelitischen Kultusgemeinde, in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, “Lücken” im Verbotsgesetz zu schließen, sagte die Justizministerin am Montag. Man habe analysiert, welche “Nachschärfungen und Verbesserungen” es brauche, um “noch schlagfertiger” und “noch treffsicherer” gegen jede Form von NS- Wiederbetätigung und Rechtsextremismus vorgehen zu können.
Fortan sollen NS-Devotionalien wie etwa die sogenannten Ehrenringe der SS (der ehemaligen NS-Organisation “Schutzstaffel”) auch ohne Strafverfahren aus dem Verkehr gezogen werden können. “Diese Dinge haben hier nichts verloren”, hielt Edtstadler fest. Die rechtliche Lage sei wesentlich, um “die Welt ein Stück weit besser” zu machen.
Die im Verbotsgesetz festgehaltene “gröbliche Verharmlosung” wird um das Wort “gröblich” gekürzt, jegliche Verharmlosung wird damit strafbar.
Und letztlich soll jede rechtskräftige Verurteilung nach dem Verbotsgesetz bei Beamtinnen und Beamten automatisch zu einem Amtsverlust führen – unabhängig von disziplinarrechtlichen Schritten. Wer nach dem Verbotsgesetz verurteilt ist, habe im Staatsdienst “nichts zu suchen”.
Mit der Novellierung “zeigen wir klar auf”, sagte Edtstadler, “dass es bei nationalsozialistischer Wiederbetätigung null Toleranz gibt und die volle Härte des Rechtsstaats ausgeschöpft wird”.
DÖW-Leiter Baumgartner begrüßte die Reform: Das “Schließen der Lücken ist besonders wichtig”, vor allem, dass nicht mehr nur die teilweise Leugnung, sondern auch die Verharmlosung des Holocaust strafbar sein soll.
Neben der Evaluierung und Überarbeitung “insbesondere in Hinblick auf die Äußerungsdelikte der Paragrafen 3g und 3f” ist im Regierungsprogramm das Schließen etwaiger Gesetzeslücken wie der “Teilleugnung” festgehalten. Außerdem hielt man auch da das Vorhaben fest, zu prüfen, ob auch NS-Devotionalien ohne Verwirklichung einer Straftat beschlagnahmt werden können, und das Abzeichengesetz evaluieren.
Nun, was die Menschen nicht wissen ist das geschichtliche Ereignisse in der NS-Zeit gesetzlich festgeschrieben wurden. Ein Schelm der Böses denkt! “Geschichte schreiben immer die Sieger”
Aber wie soll das jetzt gehen? Wir, denen das napoleonische Reich und das dritte Reich vollkommen egal sind haben im Zuge unserer Erbschuld insbesonders das dritte Reich auf zu arbeiten. Machen wird das und hinterfragen gewisse Ereignisse sind wir sofort Revisionisten und Nasis.
Nein, ich weigere mich einfach an die unbefleckte Empfängnis und andere Ereignisse glauben zu müssen. Das kann und darf mir kein Staat verordnen. Wir wären sonst wieder in den Zeiten der Hexerverbrennungen. Das heißt nicht dass ich irgendetwas verharmlose oder gar verleugne. Es heißt nur dass ich mich weigere mir irgendeinen Glauben diktieren zu lassen.
Ich denke dass hier ein demokratisch republikanisches Modell gestürzt wird denn die Verantwortlichen wissen genau dass ihre hinterfozige levantinische Korruptionspolitik ausgedient hat. Nein es geht hier nicht mehr um irgendwelche ewig gestrige Chaoten sondern um den Umbau der Staaten zur totalen Kontrolle der Bürgen.
Geschichtlich gesehen hat jede Demokratie bis jetzt in einer Diktatur geendet. Laßt uns für alle Opfer aller Diktaturen und dafür beten dass es diesmal mit unserer Demokratie anders wird.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”