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Von Andrej Restschikow

Die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, Annalena Baerbock, hat laut ausgesprochen, was kein Politiker der NATO-Länder zuvor gesagt hat: Europa führt Krieg gegen Russland. Die Erklärung der Ministerin erfolgte während der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) am Dienstag, auf der sich Baerbock gegen Vorwürfe wehren musste, es gebe Verzögerungen bei der Lieferung von Panzern an die Ukraine. Das Außenministerium Russlands hat bereits auf diese Erklärung reagiert. Mit welchen Konsequenzen ist Baerbocks Eingeständnis eines nicht erklärten Krieges verbunden?

Die Aussagen von Annalena Baerbock und der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen dafür, dass der Westen von vornherein einen Krieg gegen Russland geplant hat, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Am Mittwoch zitierte sie auf ihrem Telegram-Kanal die Worte Baerbocks, die ebenfalls auf der Sitzung der PACE gesagt wurden, es müsse mehr “zum Schutz der Ukraine” getan werden.

Es war eine Antwort der Ministerin auf die Frage der norwegischen Abgeordneten Ingrid Schulerud, die wissen wollte, wann Deutschland die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine beschließen werde. Daraufhin erwiderte Baerbock, dass gegenseitige Anschuldigungen und Vergleiche der Liefermengen für die Ukraine nicht hilfreich seien:

“Der wichtigste und entscheidende Teil ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben, weil wir einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander führen.”

Ihrer Meinung nach führe der Streit über die Benennung von Liefermengen konkreter Länder zur Spaltung des geeinten Europas und zu seiner Schwächung angesichts eines “gemeinsamen Feindes”.

“Nimmt man dazu noch die Offenbarungen [der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela] Merkel, darüber, dass sie die Ukraine [für die Kampfhandlungen] stärkten und nicht auf die Minsker Vereinbarungen setzten, dann sprechen wir von einem geplanten Krieg gegen Russland. Und behaupten Sie im Nachhinein nicht, Sie hätten es nicht gehört”,

bemerkte Sacharowa.

Bekanntlich hatte Merkel im Dezember vergangenen Jahres in einem Interview für die Wochenzeitung Die Zeit (wie später auch im Spiegel ‒ d.Red.) gesagt, dass die deutschen und französischen Vermittlungsbemühungen im Minsker Format darauf abzielten, der Ukraine Zeit zu geben, um “stärker zu werden”:

“Das Minsker Abkommen von 2014 war ein Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sehen kann.”

Diesen Worten stimmte der ehemalige französische Präsident François Hollande zu, der überzeugt ist, dass die Ukraine ihr militärisches Potenzial seit 2014 ausgebaut hat:

“In der Tat war die ukrainische Armee ganz anders als im Jahr 2014. [Heute] ist sie besser ausgebildet und besser ausgerüstet. Es ist ein Verdienst der Minsker Vereinbarungen, dass Kiew diese Chance bekommen hat”,

sagte Hollande.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte daraufhin sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, die Worte von Frau Merkel seien unerwartet und enttäuschend.

Seit Jahresbeginn haben die westlichen Länder intensiv über die Lieferung schwerer deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine verhandelt. Zunächst verschob Deutschland seine Entscheidung über Lieferungen und begründete seine Haltung unter anderem mit der historischen Vergangenheit des Landes. Am Mittwoch kündigte die deutsche Regierung jedoch die Versorgung der Ukraine mit 14 Leoparden an. Die Bereitschaft zu diesen Lieferungen haben daneben Polen, Finnland, die Niederlande und Dänemark signalisiert.

Der Vorsitzende des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Fjodor Lukjanow, ist der Meinung, dass “die Erklärungen deutscher offizieller Vertreter überzeugend demonstrieren, dass die Teilnahme am Krieg, wie auch immer diese verschleiert und gerechtfertigt wird, eine Teilnahme am Krieg ist”.

“Selbst auf der Ebene der Kommunikation bricht es ständig hervor. Man kann es nicht kaschieren. Da kann Scholz erzählen, was er will, ob niemals oder auf keinen Fall. Das Leben nimmt seinen Lauf. Eine andere Sache ist, dass diese Beteiligung natürlich weitaus intensiver sein kann, aus diesem Grund ist es für Russland noch zu früh, sich in die Brust zu schlagen, wir sind “im Krieg mit der NATO”. Bisher ist es nur etwas Oberflächliches. Jedes Unglück hat jedoch seinen Anfang”,

schrieb Lukjanow auf seinem Telegram-Kanal.

Der Generaldirektor des russischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten, Andrej Kortunow, erinnerte daran, dass Baerbock schon immer “radikale Positionen” vertreten habe:

“Der Konflikt zwischen den Grünen und den Sozialdemokraten war von Anfang an sehr ernst. Bundeskanzler Olaf Scholz rief zur Mäßigung und Zurückhaltung auf, während Baerbock zur Entschlossenheit und Kompromisslosigkeit neigte. Weitaus stärker als Scholz ist sie solidarisch mit der radikalen Haltung der baltischen Staaten, Polens und neuerdings auch Finnlands.”

Der Experte weist darauf hin, dass während Baerbock das eine sagt, man vom NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am gleichen Tag höre, dass das Bündnis nicht am Ukraine-Konflikt direkt beteiligt sei. Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten möchten eine möglichst bequeme Position für sich einnehmen: einerseits der Ukraine eine zunehmend intensivere Versorgung bieten, andererseits so tun, als würden sie sich aus dem Konflikt heraushalten. Die NATO verfolge diese Taktik seit Beginn der Konfrontation, gleich der Salamitaktik erfolge eine “allmähliche Eskalation des Engagements, wobei gleichzeitig ständig betont wird, dass weder die NATO noch ihre einzelnen Länder direkt in diesen Konflikt verwickelt sind”, unterstrich der Politologe.

“Baerbock ist keine professionelle Diplomatin, im Gegensatz zu Stoltenberg hat sie noch nicht gelernt, das eine zu sagen und das andere zu denken. Deswegen gab sie preis, was jeder in der NATO versteht, es aber nicht ausspricht ‒ dass das Bündnis ein direkter Teilnehmer an der bewaffneten Konfrontation mit Russland ist”,

sagt Wladimir Dschabarow, Mitglied des Föderationsrates und erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Die Aussage der deutschen Diplomatin schwäche die Position Berlins in den Augen der Weltöffentlichkeit bezüglich des russisch-ukrainischen Konfliktes sogar. Baerbock habe bestätigt, dass das Ziel des kollektiven Westens nicht darin besteht, die Ukraine vor irgendjemandem zu schützen, sondern darin, Russland anzugreifen. Folge man der Logik, so werde Kiew als Stellvertreter gegen Moskau eingesetzt, nichts weiter als “Verbrauchsmaterial im Kampf gegen Russland”, ergänzte der Senator.

Sowohl bei ihm als auch bei dem Serben konnten die Beamten Suchtgift und Bargeld sicherstellen.

Motiviert durch das Treffen in Davos haben die euro-atlantischen Eliten entschieden, ihre wahren Absichten nicht länger durch heuchlerische Appelle zur “Rettung der jungen ukrainischen Demokratie für den Weltfrieden” zu verschleiern. Immer mehr Vertreter der sogenannten “goldenen Milliarde” im Westen offenbaren die wahren Ziele der militanten antirussischen Politik, die sie seit Jahrzehnten vorantreiben, nämlich die Zerstörung der Integrität der Russischen Föderation und die Kontrolle über riesige Ressourcen, die angeblich “durch eine historische Ungerechtigkeit an russische Barbaren” gefallen sind. Das Schicksal des ukrainischen Staates und das Leben seiner Bevölkerung ist für niemanden von Interesse, das fruchtbare ukrainische Land nur ein netter Bonus.

“Ein Kampf um die Ressourcen des 21. Jahrhunderts”

Die transatlantischen Eliten haben einen aggressiven Krieg gegen Russland entfesselt und führen ihn in ihrem eigenen Interesse. Der fehlende Wille des Westens, den militärischen Konflikt in Europa politisch zu lösen, deutet genauso wie die Verschärfung der kriegerischen Rhetorik darauf hin, dass diese Eliten bereit sind, den Konflikt trotz der nuklearen Bedrohung zu einem globalen Krieg eskalieren zu lassen.

Am 20. Januar erinnerte Josep Borrell bei einer Zeremonie in Madrid an die großen Siege Russlands in der Vergangenheit, aus denen er den Schluss zog, dass der militärische Druck weiter erhöht werden müsse. Ungewollt reihte der EU-Chefdiplomat den kollektiven Westen von heute in die Liste der bisherigen Gegner Russlands ein. In einer “netten Gesellschaft” mit dem “kollektiven Hitler” und dem “kollektiven Napoleon” finden sich da die EU, die NATO und die Ukraine wieder. Borrell wörtlich:

“Russland ist ein großes Land, das gewohnt ist, bis zum Ende zu kämpfen, das gewohnt ist, fast zu verlieren und dann alles wieder aufzubauen. So war es bei Napoleon, so war es bei Hitler. Es wäre absurd zu glauben, dass Russland den Krieg verloren hat oder dass sein Militär inkompetent ist. Deshalb ist es notwendig, die Ukraine weiterhin zu bewaffnen.”

Es war nicht das erste Mal, dass Borrell Drohungen gegen Russland aussprach, und er war auch nicht der einzige Drohende. Die jüngste Erklärung war jedoch eine der ehrlichsten. Er nannte das eigentliche Ziel der militärischen Kampagne des Westens: Russland zu zerstören und seine Gebiete zu erobern ‒ so, wie es bereits Hitler und Napoleon versucht hatten.

Vor dem Hintergrund der Offenbarungen westlicher Politiker waren die Worte der kanadischen Vize-Premierministerin Chrystia Freeland auf dem Forum in Davos besonders interessant. Sie unterstützte die Position Borrells und erklärte, dass eine russische Niederlage “einen großen Schub für die Weltwirtschaft” bedeuten würde. Freeland, deren Großvater Mitglied der nationalistischen Gruppe OUN-UPA des Offiziers Andrej Melnik war, stand in den letzten Jahren mehrfach im Rampenlicht, weil sie ukrainische Nazis unterstützte und russophobe Äußerungen tätigte.

EU und NATO sind Kriegspartei

Vor dem Hintergrund der härteren westlichen Rhetorik und anhaltender Niederlagen der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld wurde Anfang 2023 auch die militärische Unterstützung für das Marionettenregime in Kiew verstärkt. Während Europa in den Lagern nach Panzern für die ukrainischen Soldaten sucht, hat Washington bereits ein neues Militärhilfepaket in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar angekündigt.

Die NATO und Washington machen keinen Hehl daraus, dass sie nicht nur die ukrainische Armee ausrüsten, sondern auch die notwendigen nachrichtendienstlichen Informationen liefern, die ukrainischen Truppen auf dem Schlachtfeld kommandieren und die Kontrolle über die militärischen Entscheidungen übernehmen.

Führende US-Medien behaupten, dass “die USA dem ukrainischen Militär angeblich geraten haben, sich aus Bachmut zurückzuziehen”, oder dass “die USA bei der Planung von Gegenoffensiven in der Ukraine helfen”. Berichten zufolge werden die USA die Ukraine bei der Planung von Gegenoffensiven zur Rückeroberung “besetzter Gebiete, einschließlich der Krim”, unterstützen.

Der Abgeordnete der russischen Staatsduma für die Krim, Michail Scheremet, zu alldem:

“Russland hat nicht versucht, den Konflikt zu eskalieren, aber die westlichen Länder haben rote Linien überschritten und bedrohen unsere nationalen Interessen. In den USA ist nun die Rede davon, die ukrainische Aggression gegen die Krim und neue russische Gebiete zu unterstützen. Das Kiewer Regime muss erkennen, dass die Unterstützung der westlichen Länder ihm und der Ukraine grausam zuspielen wird. Je mehr sich die westlichen Länder in die Angelegenheiten der Ukraine einmischen, desto weiter wird sich die Grenze unserer Spezialoperation ausdehnen, um eine Pufferzone zu schaffen und unser Land vor den feindlichen Nachbarn zu schützen.”

Das Handeln der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten führt die Welt in eine globale Katastrophe. Wenn von Washington und den NATO-Staaten gelieferte Offensivwaffen für Angriffe auf russische Städte eingesetzt werden, werden die russischen Militärbefehlshaber unweigerlich Vergeltung üben. Dann würden andere, leistungsfähigere Waffen eingesetzt, und die Reichweite der russischen Angriffe würde sich erheblich vergrößern. Die USA und die NATO würden Russland zwingen, seine Taktik zu ändern, und die Angriffe würden sich nicht nur gegen die vom Kiewer Regime genutzte militärische und strategische Infrastruktur richten.

Der Versuch, sich selbst und die eigene Bevölkerung davon zu überzeugen, dass “Putin den roten Knopf nicht drücken wird, weil er es bisher nicht getan hat”, schlägt fehl. Das Argument, dass es keine nukleare Bedrohung gibt, weil die Atommächte nie strategische Atomwaffen in lokalen Konflikten eingesetzt haben, ist unhaltbar. Die Atommächte waren noch nie mit einer solchen Bedrohung der Sicherheit und territorialen Integrität ihrer Bürger konfrontiert, wie sie die NATO heute für Russland darstellt.

Die Verschärfung der westlichen Rhetorik bis hin zu unverhohlenen Drohungen mit der Zerstückelung des russischen Staates ist in Moskau deutlich zu hören. Die politische Führung Russlands, die bis jetzt versucht hatte, den Dialog mit ihren “westlichen Partnern” auf der Grundlage realpolitischer Prinzipien und unter Einhaltung der Grundprinzipien des internationalen öffentlichen Rechts zu führen, scheint ihre Position endgültig geändert zu haben. Nach einem Jahr militärischer Kämpfe ist klar geworden, dass die derzeitige Konfrontation vom kollektiven Westen nicht einmal in den letzten acht Jahren, sondern schon vor Jahrzehnten geplant wurde, spätestens seitdem etwa 2004 klar wurde, dass Russland versucht, sich von den neokolonialen Fesseln der postsowjetischen Zeit zu befreien.

Moskau sieht keine Möglichkeit mehr, den Konflikt mit den NATO-Staaten friedlich zu lösen

Die Jahrespressekonferenz des russischen Außenministers Sergei Lawrow war eine bemerkenswerte Bestätigung dafür. Der russische Minister beschrieb die derzeitige Lage auf der internationalen Bühne äußerst scharf:

“Was jetzt in der Ukraine geschieht, ist das Ergebnis jahrelanger Vorbereitungen der USA und ihrer Satelliten, um einen globalen hybriden Krieg gegen die Russische Föderation zu führen. Niemand verheimlicht dies. Wenn Sie unvoreingenommene westliche Persönlichkeiten, darunter Politikwissenschaftler, Gelehrte und Politiker, lesen, können Sie sich davon überzeugen. Erst neulich erschien ein Artikel von Ian Bremmer, Professor an der Columbia University. Er schrieb: ‘Wir befinden uns nicht in einem ‘kalten Krieg’ mit Russland. Wir befinden uns in einem ‘heißen Krieg’ mit Russland.’”

Lawrow weiter:

“Diese Schlussfolgerung liegt auf der Hand. Es ist seltsam, dass Menschen versuchen, sie zu widerlegen. Der kroatische Präsident Milanović sagte kürzlich, dass dies ein Krieg der NATO sei. Vor einigen Wochen schrieb Henry Kissinger (bevor er in seinem letzten Artikel die Aufnahme der Ukraine in die NATO forderte), dass es sich bei den Ereignissen in der Ukraine um einen Zusammenstoß zwischen zwei Atommächten um die Kontrolle über dieses Gebiet handelt. Es ist klar genug, worum es hier geht.”

Die “westlichen Partner”, so der russische Außenminister, täuschen sich nur selbst, wenn sie dies leugnen und behaupten, dass sie sich nicht im Krieg mit Russland befinden, sondern der Ukraine nur helfen würden, mit der “Aggression” fertigzuwerden. Der Umfang der Unterstützung zeige, dass der Westen alles auf seinen Sieg gegen Russland gesetzt hat. Lawrow:

“Alles ist im Spiel. Die vom Westen, allen voran den USA, geschaffenen Mechanismen, die als unantastbar galten, sind zerstört worden. Der freie Markt, der faire Wettbewerb, das freie Unternehmertum, die Unverletzlichkeit des Eigentums, die Unschuldsvermutung ‒ alles, worauf das westliche Modell der Globalisierung aufgebaut war ‒ brach über Nacht zusammen. Sanktionen gegen Russland und andere ‘unerwünschte’ Länder werden im Widerspruch zu diesen Postulaten und Mechanismen verhängt. Es ist klar, dass sie morgen oder übermorgen gegen jeden Staat eingesetzt werden könnten, der auf die eine oder andere Weise nicht bedingungslos den amerikanischen Befehlen folgt.”

Paradoxerweise zieht Lawrow dieselben Parallelen wie sein europäischer Gegenspieler Borrell:

“So, wie Napoleon praktisch ganz Europa gegen das Russische Reich mobilisierte, so, wie Hitler die meisten europäischen Länder ‘unter Waffen’ stellte und sie gegen die Sowjetunion warf, haben die USA eine Koalition aus praktisch allen Europäern in der NATO und der EU gebildet und führen mit den Händen der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen unser Land mit demselben Ziel ‒ der endgültigen Lösung der ‘russischen Frage’.”

In letzter Zeit wurde in der Öffentlichkeit über personelle Veränderungen in der russischen politischen und militärischen Verwaltung berichtet. Vor allem in den wichtigsten politischen Gremien, wie der Präsidialverwaltung, dem Sicherheitsrat, den Sonderdiensten, kam es zu Wechseln in den Spitzenpositionen. Gegen mehrere hochrangige Beamte wurden Überprüfungen eingeleitet, ihre Verbindungen zum Ausland und mögliche korrupte Praktiken werden untersucht.

Auch im Verteidigungsministerium hat es Veränderungen gegeben. Armeegeneral Gerassimow wurde zum Befehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine ernannt, wodurch die Befehlskette verkürzt wurde. Außerdem wurden neue Generäle für eine Reihe von Schlüsselpositionen im Verteidigungsministerium ernannt. Im Januar begann das russische Militär, die Luftabwehr der Hauptstadt zu verstärken.

All dies spiegelt eine veränderte Sichtweise im Kreml auf das Geschehen und seine Bereitschaft wider, auf die Herausforderung zu reagieren. Die Aggression der transatlantischen Eliten ist von Russland endlich angemessen beantwortet worden. Leider bedeutet die unnachgiebige Position des Westens, dass die Welt nicht auf ein baldiges Ende des Krieges in Europa hoffen kann. Eine Eskalation des Konflikts ist wahrscheinlich.

Übersetzt aus dem Englischen.

Bei den beiden Opfern des tödlichen Angriffs in einem norddeutschen Regionalzug am Mittwoch handelt es sich um eine 17 Jahre alte Jugendliche und einen 19 Jahre alten Mann.

Nun wird klar: Der mutmaßliche Täter wurde bereits 2022 wegen eines Messerangriffs in Hamburg zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Wie der Hamburger Gerichtssprecher Kai Wantzen gegenüber dem “Spiegel” bestätigt, sei der 33-jährige Palästinenser vom 20. Januar 2022 bis zum 19. Januar dieses Jahres in Untersuchungshaft gewesen.

Demnach habe der Verdächtige Ibrahim A. in der Schlange vor einer Essensausgabe für Obdachlose mehrfach auf einen anderen Mann eingestochen, laut Wantzen seien die Verletzungen, die das Opfer damals erlitt, lebensgefährlich gewesen.

Eine Mehrheit der Bürger im Land wollte keine weiteren Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine. Viele Menschen, auch ehemalige Unterstützer und die Wählerschaft der Partei Bündnis 90/Die Grünen, sind weiter empört hinsichtlich des forcierten radikalen Weges einer ehemaligen Friedenspartei (bis zum Jugoslawien-Krieg in den 1990ern) hin zu der treibenden deutschen politischen Kraft im Ukraine-Krieg.

Bezüglich der euphorischen und unterstützenden Reaktionen einzelner Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in den sozialen Medien auf die beschlossenen Panzerlieferungen an die Ukraine sei an das plakative Wahlversprechen der Partei vom September 2021 erinnert:

“Der nächste natürliche Schritt wären Jagdflugzeuge.”

Dabei bleibe in westlichen Ländern die Angst vor einer Eskalation hoch. Washington habe Kiew mitgeteilt, dass eine Lieferung von Kampfflugzeugen “im Moment nicht in Frage kommt”. Er fügte jedoch hinzu:

“Eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, werde ich nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen”, so Van der Bellen.

Angesprochen auf Herbert Kickl erklärte das Staatsoberhaupt in dem Gespräch: “Streng genommen muss man unterscheiden: Regierungsauftrag steht nicht in der Verfassung, sehr wohl steht in der Verfassung, dass ich den Kanzler, die Kanzlerin ernenne. Und das ist meine höchstpersönliche Entscheidung!”