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Der IStGH wirft dem russischen Präsidenten vor, er sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation persönlich verantwortlich, wie Medien berichten. Der Präsident des IStGH, Piotr Hofmanski, sagte, vollstrecken müsse die Haftbefehle aber die „internationale Gemeinschaft“. Das Gericht könne sie nur erlassen. Dass das „Weltstrafgericht“ (so eine Formulierung der „Tagesschau“) Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlässt, sei sehr selten.

Wie die USA auf eine Anklage und Verhaftung ihres Präsidenten oder ihrer Soldaten reagieren würden, haben sie bereits vor über 20 Jahren deutlich gemacht – 2002 hat der US-Kongress für den Fall von in Den Haag angeklagten US-Bürgern sogar mit einer Invasion in den Niederlanden gedroht, wie der „Spiegel“ damals berichtet hat:

„US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion – Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht.“

Eine Moral, die nur für eine Seite gilt, ist wertlos

Dass Kriegsverbrechen durch russische Soldaten in der Ukraine und auch eine mögliche direkte Verantwortung des russischen Präsidenten nicht prinzipiell auszuschließen sind, habe ich kürzlich in diesem Artikel beschrieben. Auch, dass es ein alter Traum ist, dass mächtige Staatenlenker Verantwortung für ihre Politik übernehmen müssen – und sei es als Angeklagter. Auch in Putins Amtszeiten würden Ermittler mutmaßlich Verantwortlichkeiten für politische oder militärische Vergehen feststellen können, wenn sie entsprechenden Zugriff hätten. Aber, so der Artikel:

„Politisch-moralische Anklagen, die nur für eine Seite gelten, sind wertlos. Wenn diese Anklagen rein selektiv in eine Richtung erfolgen und die realen Relationen zwischen den Verbrechen einzelner Staaten verschwiegen oder gar auf den Kopf gestellt werden, dann kann aus dem Traum von Gerechtigkeit eine verzerrende Propaganda-Taktik erwachsen. Das ist momentan der Fall: In zahlreichen Medien und von vielen Politikern wird der russische Präsident als der weltweit wohl größte geopolitische Verbrecher dargestellt. (…) Dass diese alleinstellenden Behauptungen unzutreffend sind, zeigen alle seriösen Berichte, etwa über Verbrechen der US-Armee und über den kriegstreiberischen Charakter des US-Präsidenten Joe Biden und seiner Mannschaft: Keine Armee der Welt hat seit dem Zweiten Weltkrieg so viele Menschen getötet und Staaten verwüstet wie die US-Armee in offenen oder verdeckten Operationen. Innerhalb der US-Kriegsdebatten war Joe Biden ein besonders eifriger Fürsprecher für Angriffskriege durch die USA, unter anderem bei den US-Interventionen gegen Irak, Jugoslawien, Libyen oder Syrien (Hintergründe etwa hier oder hier).”

Selbst eine moralische Gleichstellung von Putin und Biden wäre demnach noch eine Verniedlichung der aggressiven Haltungen Joe Bidens – doch oft geschehe das Gegenteil: US-Kriegstreibern wird mit der Unterstützung durch viele Medien eine bizarre Rolle als moralische Ankläger zugebilligt, die nicht akzeptabel ist. Zitat:

„Die Behauptung, die russische Außenpolitik sei aggressiver als die US-amerikanische ist schlicht Unsinn. Dass man mit der Betonung der realen Relationen zwischen Russland und den USA nicht prinzipiell die Existenz von russischen Kriegsverbrechen leugnet, ist selbstverständlich. Aber: Ein Szenario, bei dem Putin wegen geopolitischer Verbrechen vor Gericht steht, Biden aber nicht, hätte eine schwere moralische Schlagseite.“

Eine Antwort auf die Frage nach der persönlichen Schuld innerhalb des Ukrainekriegs kläre zudem nicht die Frage nach der Verantwortung für den Ausbruch des Ukrainekrieges – die Wurzeln hierfür sind vor allem im rechtsnationalen Umsturz von 2014 und in den jahrelangen Angriffen Kiews auf die Bürger des Donbas zu suchen.

Haftbefehl soll Friedensprozess mutmaßlich torpedieren

Laut aktuellen Medienberichten hat die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs selbst nicht ratifiziert. Trotzdem erkenne das Land die Zuständigkeit der Richter für begangene Kriegsverbrechen auf ihrem Staatsgebiet seit 2014 an.

Immerhin: Die Vereinten Nationen vermieden laut Medien eine direkte Reaktion. Ein Sprecher sagte lediglich, dass Putin für UN-Chef António Guterres wegen der Entscheidung keine Persona non grata sei. „Der Generalsekretär wird immer mit jedem sprechen, mit dem es nötig ist zu sprechen.“ Allerdings sei fraglich, so Medien, ob der russische Präsident zu möglichen Friedensgesprächen unter UN-Führung zum Beispiel nach Genf fliegen könnte, die Schweiz gehöre dem Weltstrafgericht an. Durch solche Meldungen wird der zerstörerische und den Krieg verlängernde Charakter des Haftbefehls deutlich. Zur Relevanz des „Weltgerichts“ schreibt aktuell die „Süddeutsche Zeitung“:

„Russland ist nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und hat dessen Statut nicht unterzeichnet, ebenso wenig wie etwa China oder die USA.“

Aber nach internationalem Recht sei der Gerichtshof „dennoch befugt, gegen russische Verbrechen vorzugehen, soweit diese auf dem Territorium der Ukraine begangen wurden“. Die Ukraine habe die Ermittler dazu ermächtigt. Dies gelte für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Reporterlegende Seymour Hersh (85) lässt im Interview mit eXXpressTV keinen Zweifel daran: Was er über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines geschrieben hat, das ist tatsächlich so geschehen. Dessen ist sich der Starjournalist ganz sicher: „Ich weiß, was ich geschrieben habe, ist wahr. Ich weiß, es ist richtig. Ich kenne die Treffen, die ich beschrieben habe, und die Details über das, was in Norwegen passiert ist. Ich beschäftige mich seit 50 Jahren mit Geheimdiensten.“

US-Marinetaucher haben demnach die Sprengsätze an den Nord-Stream-Pipelines angebracht, auf Befehl des US-Präsidenten. Eine Arbeitsgruppe des CIA soll sich den Plan ausgedacht haben.

Dabei macht der Pulitzer-Preisträger deutlich, dass er mehr weiß, als er veröffentlicht hat: „Biden hat die Sprengung autorisiert. Und die Beteiligten wissen, was er getan hat“, versichert er gegenüber dem eXXpress. „Sie wissen, welche Befehle kamen. Ich weiß viel mehr darüber, als ich sagen will. Aber ich muss Leute beschützen, die mit mir sprechen.“

Auch auf die neue Nord-Stream-Version, die von der „New York Times“ und den deutschen Medien im März veröffentlicht wurde, geht Hersh ein: „Die Geschichte über eine Yacht, die zum Tiefseetauchen verwendet wurde: Das ist so dumm, unglaublich. Das ist eine verrückte Geschichte ohne Quellen.“

Hart ins Gericht geht Hersh mit der Medienlandschaft in den USA: „Wenn 90 Prozent der Redakteure gefeuert würden, wären wir viel besser dran, weil sie solche Angst haben, etwas Kritisches über Biden zu schreiben. Sie glauben, dass sie einen Republikaner damit wieder ins Amt des Präsidenten verhelfen.“

Der legendäre Journalist, der selbst für die „New York Times“, die „Washington Post“ und das „New Yorker Magazine“ geschrieben hat, sympathisiert selbst mehr mit den Demokraten als mit den Republikanern, vor allem wenn es um Sozial-, Umwelt- und Einwanderungspolitik geht. Sein Urteil über Bidens Außenpolitik fällt allerdings vernichtend aus: „Ich bin nicht sehr überzeugt vom Präsidenten und seinem außenpolitischen Personal. Ich finde sie sind sehr engstirnig. Alles, was sie getan haben, ist so schlecht über Russland und China zu reden, dass sie beide zusammengeschweisst haben.“ Vor den Kopf gestoßen ist Hersh auch über Bidens Politik gegenüber Europa und über den Ukraine-Krieg.

„Biden signalisierte den Westeuropäern: Wenn sie nicht den ganzen Weg gehen wollen, werden wir sie nicht das Gas öffnen lassen. Wir werden ihnen die Fähigkeit nehmen, ihre Stuben warm zu halten. Das hat er getan. Und der Preis dafür wird in Europa sehr hoch sein“, sagt Hersh. „Europa wird nicht das Gas haben, das es braucht, und Sie werden mehr dafür bezahlen müssen.“

Der Krieg in der Ukraine laufe nicht gut. Hersh rechnet nicht mit einem Sieg Kiews, im Gegenteil. „Russland wird diesen Krieg gewinnen.“ Deshalb stecke Biden nun „in Schwierigkeiten. Etwas läuft falsch und es ist nicht gut. Und das versuche ich mit meiner Berichterstattung aufzudecken.“ Der Präsident „lügt darüber, was er unter Wasser getan hat. Er hat die Sprengung autorisiert.“

https://exxpress.at/seymour-hersh-zum-exxpress-biden-hat-einen-schrecklichen-fehler-gemacht/

Doch der Mitarbeiter folgte dem Tatverdächtigen und entwaffnete ihn. Es wurde die Polizei alarmiert. Der 21-Jährige wurde festgenommen. Die Vernehmung des Tatverdächtigen steht noch aus.

Begonnen habe es damit, dass ein Neun(!)-Jähriger mit dem Springmesser seines Vaters in die Schule kam. Was erst bemerkt wurde, als der Knabe in einer Pause einen Mitschüler brüllend und mit gezücktem Messer über den Gang jagte. Der Lehrer stellte den Buben, entwaffnete ihn und fixierte ihn so lange am Boden, bis er sich beruhigte. Und jetzt kommt’s: Gegen den Lehrer wurde vom Vater des Kindes Anzeige wegen “Körperverletzung” erhoben. Die Gewerkschafterin: “Der sehen wir gelassen entgegen. Nur: Wie soll aus einem Kind mit solchen Eltern etwas werden?”

…

Was diese erwiesenermaßen nicht fördert: schweinefleisch-freie Schulküchen und -buffets mit dem Verweis auf muslimische Kinder; die geschenkte Turn-Note für das Mädchen, das “aus religiösen Gründen” nicht zum Schwimmunterricht darf; der Verzicht auf Nikolofeiern oder jetzt Osterbräuche. Ich sage das, weil ich da grad wieder Sachen höre, die glaubst du nicht. Nächstes Mal mehr.

Lieferant tauchte an zwei Tagen nicht auf

“Am Donnerstag scheiterte ein erster Zustellungsversuch laut Paketverfolgung. Doch es hat nachweislich niemand angeläutet”, ärgert sich der “Heute”-Leser. Das Packerl ging zurück ins Verteilzentrum. Am Freitag wartete er in der Wohnung auf die Lieferung. Doch statt der Türglocke bekam er gegen Mittag die Benachrichtig über einen zweiten fehlgeschlagenen Zustellungsversuch.

Firma: “Wir können Fahrer nicht kontaktieren”

“Man gab mir die Auskunft, dass erst am Montag ein erneuter Versuch unternommen wird, doch das war für mich inakzeptabel.” Also schlug der Wiener vor, das Express-Packerl selbst beim abgestellten Auto des Auslieferers abzuholen. “Das geht nicht, wir haben keinen Fahrerkontakt”, teilte ihm eine Dame an der Servicehotline mit.

Von Andrew Korybko

Die geoökonomische Integration Eurasiens machte vergangene Woche einen großen Sprung nach vorne, als Ergebnis der von China vermittelten iranisch-saudischen Annäherung, die das Handelspotenzial des Golfkooperationsrates (GCC) mit Russland und China erschließt. Die wohlhabenden Mitgliedsstaaten des GCC können nun durch diese Annäherung auf einen Schlag zwei Megaprojekte mit Transit durch den Iran vorantreiben, die sie mit dem Nord-Süd-Transportkorridor (NSTC) mit Russland und mit dem China-Zentralasien-Westasien-Wirtschaftskorridor (CCAWAEC) mit China verbinden werden.

Saudi Arabien als De-facto-Anführer des GCC hat einer umfassenden Wirtschaftsreformpolitik, bekannt unter dem Titel “Vision 2030”, eine hohe Priorität eingeräumt. Die vom Kronprinz und Premierminister von Saudi Arabien, Mohammed bin Salman, nach seinem Machtantritt im Jahr 2015 lancierte Doktrin kam bedauerlicherweise arg ins Stottern, was ein Ergebnis des katastrophalen Kriegs im Jemen war, der seit demselben Jahr tobte. Aber jetzt scheint alles wieder auf Kurs und vielversprechender denn je zu sein, nachdem Saudi Arabien im vergangenen Dezember Investitionszusagen im Wert von 50 Milliarden US-Dollar aus China erhalten hat.

Die Volksrepublik China betrachtet die “Vision 2030” als Ergänzung zu ihrer Belt & Road Initiative (BRI), da sich Saudi Arabien auf Investitionen im Realsektor konzentrieren will, um die saudische Wirtschaft präventiv von ihrer derzeit unverhältnismäßigen Abhängigkeit von Erdölexporten zu diversifizieren. Die geographische Lage Saudi Arabiens an der Kreuzung zwischen Afrika und Eurasien macht Investitionen in diese Region auch aus Sicht der logistischen Interessen Chinas äußerst attraktiv, daher Pekings massives Engagement bei der umfassenden saudischen Wirtschaftsreformpolitik.

Ohne das von Peking vermittelte Abkommen der vergangenen Woche zwischen dem Iran und Saudi Arabien hätte sich China auf Seerouten verlassen müssen, die unter der Kontrolle der mächtigen US-Marine stehen, um die bevorstehende Explosion im bilateralen Handel zu bewältigen. Aber jetzt kann mit dem Transitkorridor CCAWAEC alles viel sicherer über den Iran abgewickelt werden. Mit Blick auf die Zukunft besteht auch die theoretische Möglichkeit, dass chinesische Energieinvestitionen im Iran die Golfstaaten mit Zentralasien und von dort aus mit der Volksrepublik verbinden und so Pekings energiestrategische Interessen vollständig sichern.

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, der allerdings nicht ungangbar scheint. Der Wunsch Saudi-Arabiens, der BRICS und der SOZ beizutreten, die derzeit die einflussreichsten multipolaren Organisationen der Welt sind, könnte dieses Szenario viel früher Wirklichkeit werden lassen, als selbst die optimistischsten Beobachter dies erwartet hätten. All dies scheint eine Revolution in geoökonomischen Angelegenheiten anzukündigen, und das sogar ohne, dass Saudi-Arabien dem Petroyuan seine volle Unterstützung aussprechen müsste.

Sobald dieser große Erdölexporteur damit beginnt, seine Ressourcen in nicht auf Dollar lautenden Währungen – zum Beispiel in chinesischen Yuan – zu verkaufen, wird dem Petrodollar, auf dem der wirtschaftlich-finanzielle Aspekt der unipolaren Hegemonie der USA beruht, ein Todesstoß versetzt. Der globale systemische Übergang zur Multipolarität und die bevorstehende Dreiteilung der internationalen Beziehungen, die der endgültigen unvermeidlichen Form dieses Prozesses vorausgehen wird, würde sich, sobald dies geschehen ist, beispiellos beschleunigen und damit den anhaltenden Niedergang der USA weiter vorantreiben.

Diese oben genannten Prozesse wurden bereits durch die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine unumkehrbar gemacht, zu der Moskau sich zur Verteidigung seiner roten Linien bei der nationalen Sicherheit gezwungen sah, nachdem die NATO diese dort heimlich überschritten hatte und anschließend Moskaus Vorschläge zu Sicherheitsgarantien, mit denen man das Sicherheitsdilemma politisch lösen wollte, zurückwies. Im Laufe des vergangenen Jahres musste selbst die New York Times zugeben, dass nicht nur die Sanktionen gescheitert sind, sondern auch der Plan, Russland zu “isolieren”.

All dies ist größtenteils das Ergebnis davon, dass Russland den globalen Süden dazu inspirieren konnte, sich gegen den Neokolonialismus zu erheben und sich zu weigern, den Forderungen des von den USA geführten kollektiven Westens nachzukommen, und dafür ihre eigenen Interessen einseitig zu opfern. Indien spielte hier aufgrund seines Status als weltweit größtes Schwellenland eine führende Rolle, was vergleichsweise mittelgroßen und kleineren Ländern das Selbstvertrauen gab, in seine Fußstapfen zu treten.

Diese weltweit bedeutende Großmacht, die am südasiatischen Ende des Nord-Süd-Transportkorridors sitzt, der auf dem Weg nach Russland durch den Iran führt, hat auch seine Bezüge von Erdöl zu ermäßigten Preisen aus Moskau so weit ausgeweitet, dass sein jahrzehntelanger strategischer Partner heute sein größter Zulieferer ist. Von entscheidender Bedeutung ist, dass eine zunehmende Zahl der Geschäfte zwischen Moskau und Neu-Delhi in nicht auf Dollar lautenden Währungen getätigt werden, was die Prozesse bei der Entkopplung vom US-Dollar in einem solchen Ausmaß beschleunigte, dass sogar Reuters sich gezwungen sah, darüber zu berichten.

Es besteht kein Zweifel, dass die bevorstehenden saudischen Schritte zur Unterstützung des Petroyuan, die in Abstimmung mit dem Iran und Russland unternommen werden, die nächste natürliche Phase bei der Abkopplung vom US-Dollar in Gang setzen. Der Handel zwischen Russland und dem GCC-Realsektor, der über den Iran abgewickelt wird, wird in nationalen Währungen abgerechnet werden und bereitet diese drei Protagonisten auf jenen Moment vor, in dem sie sich entscheiden werden, dem Petrodollar den Todesstoß zu versetzen.