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Schallenberg: “Ziehe rot-weiß-rotes Trikot nicht aus”

“Ihre Worte haben mich bewegt. Leider gibt es nicht nur einen Alexander, sondern mehrere. Wir müssen uns für jeden von ihnen einsetzen”, sagt Alexander Schallenberg zu Nationalratspräsident Rosenkranz.

Am Montag habe man einen traurigen Jahrestag begangen. “Seit knapp 1.100 Tagen hagelt es russische Raketen auf ukrainische Zivilisten. Ganze Generationen wurden traumatisiert, für dieses Leid trägt ein Mann die Verantwortung – Wladimir Putin.” Er habe es in der Hand, den Krieg zu beenden.

Die Ukraine kämpfe nicht nur für ihre Zukunft, sondern für die Zukunft Europas. “Unsere Sicherheit hängt davon ab, ob das Völkerrecht respektiert wird. Die regelbasierte, internationale Ordnung ist unser Schutzschild.”

“Wer hier von Neutralität faselt, hat das Wort nicht verstanden und fährt Schlitten mit unserer nationalen Sicherheit. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir europäischen Länder geeint reagiert. Seien wir ein bisschen selbstsicherer.”

Jeder Krieg ende am Verhandlungstisch, allerdings müssten auch Europa und die Ukraine gemeinsam am Tisch sitzen. “Ich habe das Gefühl, dass Donald Trump jeden Tag einen Stein in den Teich wirft und schaut, wie wir reagiert. Wir verfallen bei jedem Tweet und jeder Äußerung in Schnappatmung. Es wird keinen Deal geben ohne Europa, wir sind nicht schwach. Wir geben ein Bild der Schwäche ab.”

Autokraten würden genau registrieren, wie der Westen vorgeht. “Ja, wir brauchen eine enge Zusammenarbeit mit den USA, aber wir dürfen uns nicht fürchten. Bewahren wir ein bisschen kühlen Kopf.”

Zum Abschluss noch ein paar persönliche Worte: “Ich werde mich neuen Ufern zuwenden. Ich habe die Aufgaben der Republik nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt. Habe ich fehlerfrei agiert? Sicher nicht. Aber ich habe versucht, mit dem besten Wissen und Gewissen Entscheidungen zu treffen. Ich habe bei jeder dieser Entscheidungen auf eine tolle Beamtenschaft verlassen konnte. Ich bin stolz und dankbar, mit solchen Menschen zusammengearbeitet zu haben. Ich wünsche den Kollegen in der kommenden Regierung viel Glück und Erfolg.

Schallenberg wolle zum Schlus eine Lanze brechen: Als Bundeskanzler und Minister dankt er jeder einzelnen Person, die sich diesen Aufgaben annimmt. “Es war eine der größten Ehren meines Lebens. Ich verlasse das Spielfeld, aber ich ziehe das rot-weiß-rote Trikot nicht aus.”
09:24

3 Jahre Ukraine-Krieg – jetzt spricht Bald-Außenministerin

Die Aktuelle Stunde startet mit dem Thema Ukraine-Krieg, das die NEOS eingebracht hatten.

Am 26.2.2014 fand die letzte pro-ukrainische Demonstration auf der Halbinsel Krim statt – “wir wissen, was danach passiert ist”, so Meinl-Reisinger.

Seit drei Jahren tobt nun in der gesamten Ukraine der Krieg – “es geht um das Recht für Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes. Putin hatte klargemacht, was er will – er will die Ukraine von der Landkarte löschen.

In diesem Krieg gehe es auch um Europa. Im Juni 2022 hatte Meinl-Reisinger die Vororte von Kiew besucht (Butscha, Irpin). “Niemand kann die Verantwortung für unsere Freiheit übernehmen. Unsere Verpflichtung ist, unsere Freiheiten zu schützen.”

Das Band zwischen USA und Europa habe “Risse bekommen”. Bei Verhandlungen zwischen der USA und Russland sitze Europa nicht am Tisch. “Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine und nichts über Europa ohne Europa – dieses Motto muss Geltung haben.” Es dürfe nicht passieren, dass ein Diktatfrieden beschlossen wird, es brauche einen gerechten Frieden.

Das Gespräch zwischen Emmanuel Macron und Donald Trump sei ein Auftrag für Geschlossenheit. “Wir müssen alles daran setzen, wehrhaft zu sein”, sagt Meinl-Reisinger. Dafür müsse man Geld in die Hand nehmen, um die Verteidigung auf eigene Beine zu stellen, “denn gemeinsam sind wir stärker”.

“Wollen wir ein Spielball sein, wo andere über uns entscheiden oder wollen wir selbstbewusst gemeinsam für unsere Sicherheit sorgen. Sicherheit und Freiheit gibt es nur in Einigkeit.”
09:14

Meinl-Reisinger dankt Rosenkranz

Die NEOS-Vorsitzende dankt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz für seine Worte zum Villach-Terror. “Ich kann mich diesen Worten nur anschließen.”
09:13

150 Tage ohne Regierung

Übrigens: Der heutige Mittwoch ist der 150. Tag seit dem 29. September, dem Tag, an dem Österreich gewählt hat. Heute sitzt noch die Übergangsregierung auf der Regierungsbank, schon nächste Woche könnte die neue Regierung – die Austro-Ampel – angelobt werden.
09:10

Rosenkranz kämpft mit Tränen

Walter Rosenkranz spricht über den Terroranschlag in Villach. “Danke an die ärztliche Kunst und ich wünsche eine rasche Genesung.” Rosenkranz denke an den Terroranschlag 2020 – hier kämpft er mit den Tränen.

“Ein junger Mann, 14 Jahre alt, von seinem veröffentlichten Foto schaut uns Alex an. Er wurde bestialisch aus seinem Leben herausgerissen. Das sind Tränen der Trauer und der Wut.” Er sei oft am Ort des Verbrechens vorbeigegangen. “Wir gedenken in tiefer Trauer.” Anschließend findet die Gedenkminute statt, “mit dem Vorsatz, alles Erdenkliche zu tun, dass sich so ein grausames Schicksal nicht wiederholt, das sind wir Alex schuldig.”

09:06

Gedenkminute anlässlich Villach-Terror

Noch vor der Sitzung werden die Abgeordneten eine Gedenkminute anlässlich des Attentats in Villach abhalten.
09:04

Das steht am Programm

Während die Austro-Ampel diese Woche den letzten Feinschliff durchführt, tritt der Nationalrat am Mittwoch zum zweiten Mal in diesem Jahr zusammen. Anders als im Jänner wird heute ein Gesetzesbeschluss erwartet, die Kickl-FPÖ will einen Neuwahlantrag einreichen.

Mehr lesen: Brisanter FP-Antrag: Parlament stimmt über Neuwahlen ab

09:01

Die Lage in Deutschland ist angespannt – am Sonntag wird der Bundestag neu gewählt. Das Ampel-Projekt wird abgestraft, aber auch die neue Regierung könnte eine Dreier-Koalition werden – denn laut Umfragen gehen sich aktuell keine Zweierbündnisse aus.

Merz führt Umfragen an

CDU-Chef Friedrich Merz (69) dürfte am Sonntag jedenfalls einen klaren Sieg einfahren. Sein harter Migrationskurs befördert die Union mit 29 Prozent auf den ersten Platz.

Die in Teilen rechtsextreme AfD erreicht laut Umfragen 20 Prozent – eine Verdoppelung im Vergleich zur letzten Wahl – und wird damit zweitstärkste Partei. Da niemand mit ihr koalieren will, bleibt sie aber in der Opposition.

Ampel stürzt ab

Ein dramatischer Absturz droht hingegen der Kanzlerpartei SPD von Olaf Scholz (66). Egal, ob Coronapandemie, Ukrainekrieg oder Migrationskrise, viele Deutsche trauen ihm kaum noch Lösungen zu. Die SPD droht mit 16 Prozent (–9 Prozent) der größte Verlierer zu werden.

Etwas glimpflicher als Partner SPD dürften die Grünen von Vizekanzler Robert Habeck (55) davonkommen. Sie konnten sich in Umfragen zuletzt bei 13 Prozent stabilisieren.

Kleinparteien kratzen an vier Prozent

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Während die russischen Armeen Granaten und Raketen auf die Ukraine niederhageln lässt, nimmt der Kreml auch deren westlichen Unterstützer ins Visier. Nicht mit Kanonen, sondern mit Proganda, Spionage und Sabotage. Unterseekabeln werden durchtrennt, an NATO-Pipelines in Deutschland wurde militärischer Sprengstoff gefunden, auch bei der Bauschaum-Anschlagsserie auf deutsche Autos führt die Spur nach Russland.

Dazu werden Unmengen an Fehlinformationen in die Welt gesetzt, die es bis in die höchsten Kreise der US-Politik schaffen. So teilte kürzlich Tech-Milliardär Elon Musk ein Video, in dem behauptet wurde, die von ihm verhasste Entwicklungshilfe-Agentur USAID habe Millionen Dollar an Hollywood-Stars überwiesen, damit diese in die Ukraine fliegen. BBC konnte nachweisen, dass dieses eine komplette Fälschung ist. Das Portal “E! News”, das als Ursprung angeben wird, hat das Video nie produziert – es trägt die Handschrift einer bekannten russischen Fake-News-Kampagne.

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Untermauert wird dies auch von hochrangigen Offizieren der deutschen Bundeswehr: “Wir sind nicht mehr im Frieden”, erklärte auch Generalleutnant André Bodemann vor zwei Wochen. Geheime Putin-Saboteure würden in Deutschland bereits den “Tag X vorbereiten”.

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Der inzwischen international bekannte Militärstratege Oberst Markus Reisner fürchtet, dass Putin die bisher geltende Weltordnung einreißen will. Flüchtlingswellen, die Destabilisierung politischer Systeme und ganzer Staaten und zuletzt die Sabotage an Unterseekabeln würden schmerzlich vor Augen führen, wie verletzlich unsere Welt eigentlich ist.

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“Russland führt blutige und hybride Kriege, doch Europa will nicht sehen, dass es angegriffen wird”, warnt der Leiter der rot-weiß-roten Offiziersausbildung im Gespräch mit der deutschen “Tagespost”. Er fragt: “Was soll noch alles passieren, damit wir kapieren, dass wir angegriffen worden sind?”

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Der Ukraine-Krieg könnte seiner Einschätzung nach nur das Vorspiel zu einem bedeutend größeren Konflikt gewesen sein. Auch Österreich müsse sich endlich auf so ein Albtraum-Szenario vorbereiten.

“Ich bin Vater von drei Kindern. Ihnen schaue ich in die Augen und weiß, dass wir uns vorbereiten müssen. Weil einfach niemand mehr weiß, was passieren wird”, mahnt Reisner: “Meine Angst und Sorge besteht auch darin, dass wir den Ernst der Lage der Bevölkerung nicht ausreichend vermitteln können.”

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