Samstag, März 29, 2025
29.03.2025, 06:15 - “Nichts wert” – jetzt rechnet Kickl knallhart ab
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte am Freitag die Regierung scharf. Die Ampel würde mit dem Defizitverfahren die eigene Budgethoheit opfern.
Die Wirtschaftsprognosen haben sich erneut verschlechtert – Österreich befindet sich im dritten Jahr der Rezession. Das wirkt sich auch drastisch auf das Sparmaß aus, denn die neue Regierung müsste in diesem Jahr mittlerweile rund 12 statt nur 6,4 Milliarden Euro einsparen. Ein EU-Defizitverfahren wird damit immer wahrscheinlicher – im Regierungsprogramm bekannte sich die Ampel eigentlich dazu, dieses zu verhindern.
“Regierungsprogramm ist nichts wert”
FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich nun auf Facebook zu der Debatte und kritisierte die Regierung scharf. “Was ist ein Regierungsprogramm wert, wenn es bereits drei Wochen nach der Unterschrift in einer seiner zentralsten Aussagen gebrochen wird? – Nichts!”, heißt es in einem Beitrag.
“Begonnen habe das Verbreiten von Unwahrheiten bereits unter ÖVP-Finanzminister Brunner, der nur vier Tage nach der Nationalratswahl die echten dramatischen Budgetzahlen auf den Tisch gelegt hat, die den Wählern zuvor bewusst verschwiegen wurden. Bereits damals wäre es Aufgabe des amtierenden ÖVP-Finanzministers gewesen, alles erdenklich Mögliche zu tun, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden”, hält der freiheitliche Frontman fest.
“Budgethoheit der Republik geopfert”
“Nur durch das tatkräftige und entschlossene Einschreiten der FPÖ ist es im Jänner 2025 gelungen, vorerst eine Abwendung zu erreichen”, so Herbert Kickl.
“ÖVP, SPÖ und NEOS haben aber keine Sekunde daran gearbeitet, ein EU-Defizitverfahren für die Zukunft zu verhindern. Stattdessen opfert man nun die Budgethoheit der Republik am EU-Altar in Brüssel. Diese Besachwalterung durch Brüssel ist klar abzulehnen”, polterte er.
Marterbauer sieht keine Gefahr
Finanzminister Markus Marterbauer betonte hingegen am Donnerstag im Nationalrat, dass er keine großen Nachteile bei einem EU-Defizitverfahren sehe. Die Entscheidungen würden noch immer in Wien und nicht in Brüssel getroffen werden. Man müsse lediglich die EU über die Konsolidierungsmaßnahmen informieren.
“Jede Demokratie endet in einer Diktatur”
Wer es nicht glaubt prüfe die Geschichte. Es ist seltsam was derzeit in Europa passiert. Wie sagte Oswald Spengler: “Ja es ist möglich dass ein gesamter Kulturkreis überschnappt” Was hier an Wortspenden aus Brüssel, Berlin und Wien kommt gehört wohl eher in die Psychiatrie als in Parlamente.
Wie kann es ein dass man in Deutschland und Österreich Wahlversprechen macht die man unverzüglich ignoriert. Wie kann es sein dass ein Finanzminister vor der Wahl das Budgetdefizit verschweigt um die Wähler zu gewinnen? Wie kann es sein dass Europa die Ukraine unterstützt wo doch mindestens 40% der gelieferten Waffen sofort z.B. an kolumbianische Drogenkartelle weiter verscherbelt werden?
Qui bono - wem nützt es? Es ist immer die selbe Frage. Man möge doch bitte einmal die Konten von UvdL und Freunden überprüfen und klären welche Kickbacks geflossen sind. Selbiges gilt wohl für die gesamte deutsche Ampel und wohl auch für die Wiener Stadtregierung.
Fazit: wir fallen seit Jahrzehnten in den Abgrund und in Kürze schlagen wir auf. Das Einzige dass uns wohl noch retten kann ist wieder einmal ein großer Krieg den die EU auf biegen und brechen provoziert. Denn die Geierdemokratien nähren sich wohl ausschließlich von der Rüstung.
Es werden über unsere Köpfe Sanktionen, Rüstung, Geschenke an die Ukraine und ein “Green Deal” Wahnsinn beschlossen der Europa in den Untergang treibt. Und dann kommt Trump und will Nordstream unter US-Kontrolle bringen obwohl das ein russisch/deutsches Projekt ist.
Damit wäre dann Europa unter US-Energiekontrolle.
Eigentlich bin ich froh dass wir unser Schiff haben und vielleicht gelingt uns ja rechtzeitig der Absprung in relativ unbewohntes Gebiet.
28.03.2025, 21:57 - Geheimdienste warnen “Wladimir Putin bereitet sich auf großen Krieg vor”
In den vergangenen Wochen warnten hochrangige Vertreter der Bundeswehr so deutlich wie selten zuvor vor einer akuten Bedrohung in Europa: Laut Geheimdienstlern bereitet sich Russland auf einen großen Krieg vor – auch jenseits der Ukraine.
Diese Annahme basiert auf Lageeinschätzungen europäischer Geheimdienste. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hält es inzwischen für “nahezu sicher”, dass Russland bis Ende des Jahrzehnts fähig sein wird, einen großangelegten konventionellen Krieg zu führen – und wohl auch willens.
So zweizüngig ist Putin hinsichtlich der Ukraine
Denn während der Kreml Europa und der Ukraine immer wieder vorwirft, nicht auf Frieden aus zu sein, sichert Wladimir Putin seinen Truppen weiterhin zu, dass man die Ukraine “vernichtend schlagen” werde. Auch bei einem etwaigen Waffenstillstand ist für die Bundeswehr- und Geheimdienstexperten klar, dass dies keineswegs ein Garant für Frieden wäre.
So wurde etwa Carsten Breuer in einem Interview kürzlich gefragt, ob Europa bei einem Waffenstillstand in der Ukraine durchatmen könne. Diese Frage verneinte der Generalinspekteur der Bundeswehr entschieden: “Es geht Wladimir Putin nicht nur um die Ukraine – Russland rüstet weiter auf”, warnt er.
Russland im “Systemkonflikt” mit Europa
Laut Erkenntnissen der Nachrichtendienste sehe sich Russland nämlich in einem “Systemkonflikt” mit dem Westen und sei bereit, seine imperialistischen Ziele auch über die Ukraine hinaus militärisch durchzusetzen. Selbst wenn es derzeit keine Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Konfrontation mit der Nato gebe, sei die Vorbereitung auf einen solchen Krieg in vollem Gange.
So steigt die Rüstungsproduktion in Putins Reich laufend: Artilleriegranaten, Raketen, Munition – das alles wird laut einem Bericht des litauischen Geheimdienstes nicht nur in ausreichendem Masse hergestellt, sondern über den Bedarf des Ukraine-Kriegs hinaus. Dieses Jahr will das Land fast 120 Milliarden Euro für das Militär ausgeben.
Als wahrscheinlichstes Ziel für künftige russische Angriffe oder Invasionen handeln die Experten das Baltikum. Die Armeen Osteuropas sind vergleichsweise gut gerüstet – würden sich bei einem Waffenstillstand wohl aber auch mit unzähligen russischen Soldaten konfrontiert sehen, die derzeit in die Gefechte in der Ukraine eingebunden sind. Zudem ist laut Experten die Resilienz gegen Destabilisierungsversuche des Kremls in den letzten Jahren stark gewachsen, während der Einfluss Moskaus laufend schrumpfe.
Und wieder die reinste Propaganda: Uhhh Russland investiert 120 Mrd in die Rüstung - welch Verbrechen das darf doch nur die EU und Deutschland mit jeweils 1200 Mrd. (Ja ja, in Deutschland angeblich ein Teil in die marode Infrastruktur)
Und was sollte Russland jetzt tun wenn in Europa 2,4 Billionen in die Rüstung fließen sollen?
Ich hoffe nur das Donald Trump klug genug ist und der EU und dem Empire rechtzeitig den Krieg erklärt wenn die dermaßen aufrüsten. Dabei wird Aufrüstung wohl notwendig sein wenn sich die US-Truppen aus Europa zurückziehen aber die schließen wieder einmal weit über das Ziel hinaus. Und wie rt-deutsch richtig bemerkt werden wir mittlerweile mit Propganda überschüttet die einst das NS-Regime erfolgreich verwendet hat.
Schämt euch!
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten.