Samstag, März 29, 2025
29.03.2025, 06:15 - “Nichts wert” – jetzt rechnet Kickl knallhart ab
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte am Freitag die Regierung scharf. Die Ampel würde mit dem Defizitverfahren die eigene Budgethoheit opfern.
Die Wirtschaftsprognosen haben sich erneut verschlechtert – Österreich befindet sich im dritten Jahr der Rezession. Das wirkt sich auch drastisch auf das Sparmaß aus, denn die neue Regierung müsste in diesem Jahr mittlerweile rund 12 statt nur 6,4 Milliarden Euro einsparen. Ein EU-Defizitverfahren wird damit immer wahrscheinlicher – im Regierungsprogramm bekannte sich die Ampel eigentlich dazu, dieses zu verhindern.
“Regierungsprogramm ist nichts wert”
FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich nun auf Facebook zu der Debatte und kritisierte die Regierung scharf. “Was ist ein Regierungsprogramm wert, wenn es bereits drei Wochen nach der Unterschrift in einer seiner zentralsten Aussagen gebrochen wird? – Nichts!”, heißt es in einem Beitrag.
“Begonnen habe das Verbreiten von Unwahrheiten bereits unter ÖVP-Finanzminister Brunner, der nur vier Tage nach der Nationalratswahl die echten dramatischen Budgetzahlen auf den Tisch gelegt hat, die den Wählern zuvor bewusst verschwiegen wurden. Bereits damals wäre es Aufgabe des amtierenden ÖVP-Finanzministers gewesen, alles erdenklich Mögliche zu tun, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden”, hält der freiheitliche Frontman fest.
“Budgethoheit der Republik geopfert”
“Nur durch das tatkräftige und entschlossene Einschreiten der FPÖ ist es im Jänner 2025 gelungen, vorerst eine Abwendung zu erreichen”, so Herbert Kickl.
“ÖVP, SPÖ und NEOS haben aber keine Sekunde daran gearbeitet, ein EU-Defizitverfahren für die Zukunft zu verhindern. Stattdessen opfert man nun die Budgethoheit der Republik am EU-Altar in Brüssel. Diese Besachwalterung durch Brüssel ist klar abzulehnen”, polterte er.
Marterbauer sieht keine Gefahr
Finanzminister Markus Marterbauer betonte hingegen am Donnerstag im Nationalrat, dass er keine großen Nachteile bei einem EU-Defizitverfahren sehe. Die Entscheidungen würden noch immer in Wien und nicht in Brüssel getroffen werden. Man müsse lediglich die EU über die Konsolidierungsmaßnahmen informieren.
“Jede Demokratie endet in einer Diktatur”
Wer es nicht glaubt prüfe die Geschichte. Es ist seltsam was derzeit in Europa passiert. Wie sagte Oswald Spengler: “Ja es ist möglich dass ein gesamter Kulturkreis überschnappt” Was hier an Wortspenden aus Brüssel, Berlin und Wien kommt gehört wohl eher in die Psychiatrie als in Parlamente.
Wie kann es ein dass man in Deutschland und Österreich Wahlversprechen macht die man unverzüglich ignoriert. Wie kann es sein dass ein Finanzminister vor der Wahl das Budgetdefizit verschweigt um die Wähler zu gewinnen? Wie kann es sein dass Europa die Ukraine unterstützt wo doch mindestens 40% der gelieferten Waffen sofort z.B. an kolumbianische Drogenkartelle weiter verscherbelt werden?
Qui bono - wem nützt es? Es ist immer die selbe Frage. Man möge doch bitte einmal die Konten von UvdL und Freunden überprüfen und klären welche Kickbacks geflossen sind. Selbiges gilt wohl für die gesamte deutsche Ampel und wohl auch für die Wiener Stadtregierung.
Fazit: wir fallen seit Jahrzehnten in den Abgrund und in Kürze schlagen wir auf. Das Einzige dass uns wohl noch retten kann ist wieder einmal ein großer Krieg den die EU auf biegen und brechen provoziert. Denn die Geierdemokratien nähren sich wohl ausschließlich von der Rüstung.
Es werden über unsere Köpfe Sanktionen, Rüstung, Geschenke an die Ukraine und ein “Green Deal” Wahnsinn beschlossen der Europa in den Untergang treibt. Und dann kommt Trump und will Nordstream unter US-Kontrolle bringen obwohl das ein russisch/deutsches Projekt ist.
Damit wäre dann Europa unter US-Energiekontrolle.
Eigentlich bin ich froh dass wir unser Schiff haben und vielleicht gelingt uns ja rechtzeitig der Absprung in relativ unbewohntes Gebiet.