Donnerstag, März 28, 2024

28 Mär. 2024 13:43 Uhr - “RKI-Files”: Lauterbach ordnet “Entschwärzung” an, RKI-Anwälte wollen Prozesstermin verschieben

Die sogenannten RKI-Files entwickeln sich zum brisanten Politikum. Nachdem Minister Lauterbach in einer ersten Reaktion eine “Einmischung fremder Regierungen” unterstellte, heißt es drei Tage später, er würde nun persönlich veranlassen, vorliegende Schwärzungen entfernen zu lassen.

Der 20. März 2024 wird als wirkrelevanter und wegweisender Veröffentlichungstag zum Thema einer medial-politischen “Corona-Aufarbeitung” in Erinnerung bleiben. Dem Online-Magazin Multipolar gelang es auf juristischem Weg erkenntnisreiche Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) für die Öffentlichkeit frei zu klagen und damit zugänglich zu machen. Von den rund 2.500 zugesandten Seiten sind jedoch weit über 1.000 zu großen Teilen geschwärzt. Eine diesbezügliche Folgeklage wird nun unter fraglichen Angaben von Gründen seitens der RKI-Anwälte künstlich verzögert. Karl Lauterbach mimt demgegenüber themenbezogen den an Aufklärung interessierten, politischen Macher.

Mehrheitlich reagierten verantwortliche politische Protagonisten der “Coronakrise” ablehnend bis abwertend hinsichtlich der Brisanz der Veröffentlichung der “RKI-Files” durch Multipolar. Parallel erfolgte eine mehr als auffällige Diskreditierungskampagne seitens regierungskonformer Medien, diese mit dem einzigen Ziel, den Journalisten Paul Schreyer und Multipolar-Mitbegründer als “rechten Verschwörungsideologen” unglaubwürdig zu machen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützte die Kampagne gegen das Online-Medium durch seine willkürliche Einschätzung im Rahmen eines X-Postings vom 25. März 2024. Lauterbach wörtlich fabulierend:
….
….

“Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in Sozialen Medien entstehen lassen. Das ⁦RKI hat wissenschaftlich unabhängig viel geleistet.”

In Medieninterviews erklärte der Minister zudem, er weise dahin gehende Vorwürfe zurück, dass die verordnenden Vorgaben, die das RKI während der Corona-Pandemie gemacht habe, maßgeblich von der Politik beeinflusst worden seien. Überraschend erklärte Lauterbach nun in einem Telefon-Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF), dass es auf einmal wichtig sei, eine politische Aufarbeitung zu unterstützen. Sein X-Posting zu den Anordnungen innerhalb seiner Behörde:

Das RKI ist eine untergeordnete Behördeneinrichtung der Bundesregierung. Lauterbach argumentierte zuvor, dass die Schwärzungen in den “RKI-Files” rein dem Schutz möglicher Namensnennungen von RKI-Mitarbeitern dienen würden. Im DLF-Interview behauptete er jetzt, er setze sich für “maximale Transparenz” ein. Bedingung für eine “Entschwärzung” sei jedoch, dass jede Person, die in dem Protokoll genannt sei und dessen Interessen genannt würden, vor dem Entschwärzen um Erlaubnis für das Vorgehen gebeten werden müsse. Dieser Vorgang könne Wochen in Anspruch nehmen. Der Minister wörtlich im Interview:

“Ich möchte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde seitens des Robert Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es gäbe sogar eine politische Einmischung seitens der Bundesregierung, dass das RKI hier Dinge nicht veröffentlicht.”

Lauterbach meinte mehrfach gegenüber dem DLF-Moderator erwähnen zu müssen, dass er in der Frühphase der “Coronakrise” – die “RKI-Files” beinhalten Protokolle bis einschließlich April 2021 – politisch keinerlei diesbezügliche Verantwortlichkeiten besessen habe. Zudem wiederholte er, dass er auch mit den Schwärzungen “nichts zu tun gehabt” hätte.

Paul Schreyer erläutert im Rahmen eines X-Posting die erneute mehr als fragliche Deutungshoheit von Karl Lauterbach:

“Lauterbach, seit 8. Dezember 2021 im Amt, erklärt, Schwärzungen habe er nicht veranlasst. Fakt ist, die Ablehnung unseres IFG-Antrags wurde uns am 30. Dezember 2021 mitgeteilt. Danach kamen die Schwärzungen.”

Vorrangiges Ziel einer Aufarbeitung müsse daher sein, dass “noch mehr Transparenz” in die Diskussionen hineingebracht wird, “damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen” würden, so der Minister. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als gebe es “die eine Gruppe, die alles aufklären will, und die andere, die etwas verschweigen will”.

Der Journalist Paul Schreyer informierte in einem aktuellen Multipolar-Artikel über neueste Entwicklungen der Folgeklage der Redaktion. So heißt es einleitend:

“Die Wirtschaftskanzlei Raue, die das Robert Koch-Institut (RKI) im Gerichtsverfahren um die Freiklagung der ungeschwärzten Krisenstabsprotokolle aus den Jahren 2020 und 2021 vertritt, hat beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt, den Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme, der vom Richter auf den 6. Mai festgelegt worden war, zu verschieben.”

Die beeindruckende Erklärung lautet, dass die beiden Raue-Anwälte das Verfahren “alleinverantwortlich bearbeiten” würden. Laut Multipolar-Informationen beschäftigt die Kanzlei rund 80 Rechtsanwälte. Da die den Fall betreuenden zwei Anwälte “jedoch beide am 6. Mai verhindert” wären, könnte nun aufgrund “der Komplexität des Streitstoffes und seines Umfangs” der Termin nicht von anderen Anwälten der Kanzlei wahrgenommen werden. Der Verhandlungstermin war den beteiligten Anwälten bereits im Januar mitgeteilt worden.

Zudem teilte das Gericht der RKI-betreuenden Kanzlei laut Multipolar vorliegenden Unterlagen mit, dass “der zuständige Einzelrichter noch bis zum 17. April in Elternzeit sei und erst nach seiner Rückkehr über den Verlegungsantrag entscheiden könne”. Wann es nun final zum Gerichtstermin kommt, sei damit vorerst bis auf Weiteres unklar.

“…diese mit dem einzigen Ziel, den Journalisten Paul Schreyer und Multipolar-Mitbegründer als “rechten Verschwörungsideologen” unglaubwürdig zu machen.”

Es ist schon so lächerlich daß die Beschämung über das Schwachsinnsgeplapper schier unerträglich wird. Wie kann eine Gesellschaft Menschen in Führungspositionen dulden die bei jeder unpassendsten Gelegenheit die Faschismuskeule schwingen und tatsächlich glauben dass ihnen das noch irgend jemand, außer ihre wohlwollenden Herren, abkauft.

Herrschaften, ist es wirklich euer Ziel mir und der übrigen Welt mit ihrem völlig irren Geplapper Lebenzeit zu stehlen?

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Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”

Montag, März 25, 2024

24 Mär. 2024 16:48 Uhr - Überfall der NATO auf Jugoslawien war “Angriff auf Weltordnung”

Vor 25 Jahren hat die NATO Jugoslawien überfallen, erinnert die russische Botschaft in Deutschland. Die deutsche Beteiligung wurde damit begründet, einen Genozid verhindern zu wollen. Die Genozidabsicht Serbiens war jedoch frei erfunden. Der Angriff brachte den Krieg nach Europa zurück.

Am 24. März 1999 überfiel die NATO Jugoslawien. Daran erinnert heute die russische Botschaft in Deutschland. Mit dem Überfall wurde der Krieg zurück nach Europa getragen, ein Staat zerschlagen und Grenzen auf dem europäischen Kontinent neu gezogen – etwas, das nie wieder passieren sollte. Damit machten die NATO-Staaten auch deutlich, dass die mit ihnen getroffenen völkerrechtlichen Vereinbarungen wie das Budapester Memorandum das Papier nicht wert waren, auf dem sie gedruckt wurden.

Die russische Botschaft in Deutschland verweist auf die Lüge, mit der der Krieg legitimiert werden sollte.

“Der Militäreinsatz der USA und der NATO gegen Belgrad erfolgte ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrats und unter dem haltlosen Vorwand, die dortige Regierung führe im Autonomiegebiet Kosovo ‘ethnische Säuberungen’ durch, die in der Region eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hätten.”

Tatsächlich war die Rede von ethnischen Säuberungen und einem angeblichen Hufeisenplan eine Lüge, der sich auch deutsche Politiker bedienten, um damit einen Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien zu ermöglichen.

Der Angriff war völkerrechtswidrig, räumte der damalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder (SPD) später ein. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hält bis heute an der widerlegten Behauptung fest, es sei damals um die Verhinderung eines Genozids gegangen. Vor diesem Hintergrund wirkt es zynisch, dass ausgerechnet die Grünen eine Genozidabsicht sowohl bei Israel gegenüber den Menschen in Gaza als auch des Kiewer Regimes gegenüber den Menschen im Donbass nicht sehen wollen, obwohl hochrangige politische Vertreter beider Länder dies zahlreich öffentlich geäußert haben.

Die russische Botschaft verweist auf den völkerrechtswidrigen Charakter des Überfalls und auf die daraus resultierenden Konsequenzen für die Weltordnung.

“Der damalige Regierungsvorsitzende der Russischen Föderation, Jewgeni Primakow, sagte dazu, es habe sich dabei nicht nur um einen Angriff gegen ein Land gehandelt, sondern um einen Angriff gegen die gesamte Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg zustande gekommen sei.”

Die russische Botschaft verweist in ihrem Beitrag auf eine von der Gesellschaft für Demokratiestudien herausgegebene Broschüre über die Kriegsverbrechen der NATO während des Jugoslawien-Kriegs, in der die Ereignisse von 1999 tiefgehender beleuchtet werden.

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24 Mär. 2024 18:11 Uhr - EU-Staat sperrt Telegram vorübergehend

Der spanische Nationale Gerichtshof hat Internetprovider angewiesen, die Nutzung des Instant-Messenger-Dienstes Telegram auszusetzen, bis eine Untersuchung über angebliche Urheberrechtsverletzungen abgeschlossen ist. Die Entscheidung fiel, nachdem die vier führenden spanischen Medienunternehmen – Mediaset, Atresmedia, Movistar und Egeda – eine Klage eingereicht hatten, in der sie behaupteten, dass die Plattform den Nutzern erlaube, ihre Inhalte ohne Erlaubnis zu verbreiten.

Lokalen Medien zufolge forderte der Richter Santiago Pedraz im Rahmen der Untersuchung bestimmte Informationen von der Telegram-Leitung an. Nachdem dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, ordnete der Richter an, den Zugang zu der App ab Montag zu sperren. Santiago Pedraz bezeichnete die Maßnahme als “vorsorglich” und begründete sie mit der mangelnden Kooperationsbereitschaft von Telegram. Es wird erwartet, dass die Sperrung während der gesamten Ermittlungen andauern wird.

Wie wir wissen ist Telegram wohl der einzige Dienst der nicht im Sinne der gleichgeschalteten erwünschten Meinung zensuriert. Und es geht denjenigen der eine Leistung bereitstellt absolut nichts an was der Leistungsbezieher damit macht. Sollte da jemand eine Kopierrechtsverletzung begangen haben dann muss der Dienst diesen Benutzer bzw. diese behauptete Verlezung sperren dürfen. Der Rest kann und darf ihn aber nichts angehen.

Was passiert hier also? Diejenigen die unsere Hirne mit ihrem Schwachsinn infltrieren versuchen Telegram, als einzigen Dienst der nicht zensuriert, mit aller Gewalt weg zu bringen damit Sie ihre Propaganda ohne Widerspruch in uns einpflanzen können.

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Donnerstag, März 21, 2024

19 Mär. 2024 17:44 Uhr - US-Finanzanalyst Armstrong: Westen braucht den Krieg zum Vertuschen seiner Misswirtschaft

Der US-amerikanische Finanzanalyst Martin A. Armstrong sieht demnächst “einen kritischen Wendepunkt” im Ukraine-Krieg heranrücken. Aus seiner Sicht werde das der Eintritt in einen “Stellvertreterkrieg” gegen Russland, der dann dazu dient, die Misswirtschaft des Westens zu vertuschen.

Der international renommierte US-Finanzanalyst Martin A. Armstrong macht in seiner letzten Publikation darauf aufmerksam, dass der Westen “sich am Rande einer Finanzkrise” befinde. “Ihm geht das Geld aus, und er versucht, seine Agenda von Klimaerwärmung, Wokeness und Russlandhass durchzusetzen”, schreibt Armstrong in einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag auf seinem Blog Armstrong Economics.

Dazu gehöre auch, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag einen Plan verkündete, mit den Gewinnen aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten Waffen für die Ukraine zu kaufen. Scholz kündigte dies im Zuge eines Treffens mit Donald Tusk und Emmanuel Macron zum Meinungsaustausch über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen an. Armstrong warnt davor:

“Wenn sie das russische Vermögen an die korrupteste Regierung der Welt aushändigen, wird Russland das gesamte Privatvermögen der Europäer und US-Amerikaner konfiszieren, und zwar zu Recht, denn es gibt dann keine Rechtsstaatlichkeit mehr.”

Es stehe “absolut außer Frage”, dass der Westen auf einen sehr ernsten Staatsschuldenausfall zusteuere. Die westlichen Regierungen haben sich laut Armstrong auf ein betrügerisches Ponzi-Schema eingelassen, das auf Intransparenz zur Verschleierung seiner mangelnden Tragfähigkeit setzt. Das Kartenhaus breche zusammen, sobald die westlichen Regierungen keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu können, um die alten zu tilgen.

“Sie brauchen diesen Krieg als Vorwand, um ihre fiskalische Misswirtschaft zu vertuschen, und dann werden sie mit digitalen Währungen und ihrem geplanten Bretton Woods II wieder von vorne anfangen. Allein die Tatsache, dass sie Russlands Vermögen anzapfen, beweist zweifelsfrei, dass ihnen das Geld ausgeht.”

All dies diene der Förderung des Krieges, den die westlichen Regierungen als ihren Ausweg ansehen würden, schreibt Armstrong. Macron habe vorgeschlagen, Truppen in die Ukraine zu entsenden, “wohl wissend, dass dies ein kriegerischer Akt wäre und ganz Europa zum Ziel Russlands machen würde”. Für den Finanzanalysten stehe außer Frage, dass der Westen Kiew auch weiterhin nicht erlauben werde, Friedensverhandlungen mit Moskau aufzunehmen. Selbst in der Ukraine würde sich die Stimmung gegen den Westen wenden, “da die Menschen allmählich erkennen, dass sich die Welt nicht um sie oder ihr Land schert”.

Martin Armstrong ist ein US-Börsenanalyst, der die Trends der Weltwirtschaft vorauszusagen versucht. Seine Prognosen stützt er auf besondere Rechenmodelle und Analysen vergangener Ereignisse. Mit dem davon handelnden Film “The Forecaster” und seinem selbst entwickelten Computer-Modell “PI Cycle” wurde Martin Armstrong weltbekannt. Das Modell sagte präzise Ereignisse der Weltwirtschaft wie unter anderem die Dotcom-Blase 2000, die Finanzkrise 2008 und viele weitere Ereignisse voraus.

1999 sperrten die US-amerikanischen Behörden Armstrong ohne Anklage ins Gefängnis und erst 2011 wurde er entlassen, ohne dass substanzielle Vorwürfe bekannt gemacht worden wären. Heute gehört Armstrong zu den scharfen Kritikern der westlichen Politik. In einem Interview auf YouTube mit dem Finanzblogger Marc Friedrich sagt Armstrong Zusammenbruch des Währungssystems im Jahre 2032 oder früher voraus.

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Sonntag, März 17, 2024

12 Jan. 2024 10:54 Uhr - Autovermietung Hertz ersetzt E-Autos wieder durch Verbrennerfahrzeuge

Hohe Reparaturkosten und niedrige Wiederverkaufswerte haben jetzt auch bei der Autovermietung Hertz dazu geführt, elektrisch betriebene Leihfahrzeuge zu reduzieren. Sie werden wieder durch Fahrzeuge mit Verbrennermotoren ersetzt.

Der US-amerikanische Autovermieter Hertz teilte am Donnerstag mit, 20.000 Elektrofahrzeuge zu verkaufen. Laut einem Bericht des Handelsblatts vom Donnerstag wird Hertz seine Flotte wieder mit Verbrennern auffüllen.

Grund für die Reduzierung seien die hohen Kosten für Reparaturen und Schäden bei den elektrisch betriebenen Wagen. Diesbezüglich hätten im vierten Quartal des vergangenen Jahres insbesondere die hohen Ausgaben für Reparaturen nach Unfällen zu Buche geschlagen. Dies habe mit dazu beigetragen, E-Autos wieder durch Verbrennerfahrzeuge zu ersetzen. Das Unternehmen erklärte dazu: “Entsprechend unterstützt das die Entscheidung, die Elektroauto-Flotte zu reduzieren.”

In den letzten Jahren hatte Hertz bei den E-Autobauern Tesla und Polestar Großbestellungen in Auftrag gegeben. Noch im April 2022 hatte die Autovermietung veröffentlicht, dass sie bei Polestar bis zu 65.000 Elektrofahrzeuge kaufen wolle. Schon davor hatte das Unternehmen bekannt gegeben, bis Ende 2022 100.000 Teslas anzuschaffen. Die Autovermietung Sixt hat kürzlich ebenfalls erklärt, wegen der hohen Reparaturkosten keine Teslafahrzeuge mehr zu vermieten. Die E-Wagen hätten auch zu geringe Wiederverkaufswerte, hieß es.

Hmm, Tja, wie deppert kann man sein? E-Autos werden, wenn sie ausschließlich mit ÖKO-Strom betrieben werden nach 240.000 km klimafreundlicher als Dieselfahrzeuge. Das heißt bei einer Laufleistung von ca 10.000 km/p.a. nach 24 - in Worten vierundzwanzig - Jahren und 3 neuen Batteriesätzen.
Wobei keiner weiß ob in den 240 tausend km auch zwei weitere Batteriesätze mitgerechnet wurden und wenn man nicht vorher abbrennt oder so.

Also Verarsche pur!

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17 Mär. 2024 10:03 Uhr - Nach Besuch von US-Delegation: Niger beendet Militärabkommen mit USA

Im Rahmen einer unangekündigten Reise versuchte eine US-Delegation durch Einschüchterungsversuche, die neue Regierung in Niger zur Änderung ihres Kurses zu zwingen. Niger kündigte daraufhin mit sofortiger Wirkung die militärische Zusammenarbeit mit den USA auf.

Die neue Regierung in Niger hat mit sofortiger Wirkung die militärische Zusammenarbeit mit den USA aufgekündigt. Dies teilte der Regierungssprecher im staatlichen Fernsehen mit. Die Entscheidung folgt auf einen Besuch von US-Beamten in dieser Woche, der von der stellvertretenden Staatssekretärin für afrikanische Angelegenheiten, Molly Phee, geleitet wurde und an dem auch General Michael Langley, Kommandeur des US-Afrika-Kommandos, teilnahm. Die USA haben derzeit rund 1.000 Soldaten in dem westafrikanischen Land stationiert.

Der Regierungssprecher Amadou Abdramane erklärte im Fernsehen des westafrikanischen Landes, die US-Delegation habe sich nicht an das diplomatische Protokoll gehalten und Niger sei nicht über die Zusammensetzung der Delegation, das Datum ihrer Ankunft oder die Tagesordnung informiert worden.

Er sagte, dass es bei den jüngsten Gesprächen um den Übergang zur Zivilregierung in Niger, die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und Nigers Auswahl seiner Partner im Kampf gegen die Milizen von Al-Qaida gegangen sei.

“Niger bedauert die Absicht der US-amerikanischen Delegation, dem souveränen nigrischen Volk das Recht zu verweigern, seine Partner und die Art der Partnerschaften zu wählen, die ihm im Kampf gegen den Terrorismus wirklich helfen können”, erklärte Abdramane und fügte hinzu:

“Die nigrische Regierung verurteilt mit Nachdruck die herablassende Haltung des Leiters der US-amerikanischen Delegation gegenüber der nigrischen Regierung und dem nigrischen Volk, die mit der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen einhergeht.”

Abdramane sagte, dass der Status und die Anwesenheit von US-Truppen in Niger illegal seien und gegen verfassungsmäßige und demokratische Regeln verstoßen würden, da diese dem afrikanischen Land 2012 einseitig auferlegt wurden.

Er erklärte, dass Niger keine Kenntnis von der Anzahl des zivilen und militärischen US-Personals auf seinem Boden oder der Menge der eingesetzten Ausrüstung habe, und gemäß dem Abkommen das US-Militär nicht verpflichtet sei, auf ein Ersuchen um Hilfe gegen Militante zu reagieren.

Seit der Machtübernahme im Juli letzten Jahres hat die neue Regierung in Niger, wie auch die in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso, Frankreich und weitere europäische Staaten zum Abzug ihrer vor Ort stationierten Truppen gezwungen und sich an Russland gewandt.

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Samstag, März 16, 2024

15 Mär. 2024 17:48 Uhr - Taurus: Strack-Zimmermann will Ermittlungen wegen Geheimnisverrat

In einem Post auf X schrieb die FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin am Freitagnachmittag:

“Informationen aus einer geheimen Ausschusssitzung zu verraten, ist kein Kavaliersdelikt. Die Anzeige läuft. Wer Geheimnisverrat begeht, um seine eigene Agenda durchzusetzen, hat in einem Parlament nichts zu suchen.”

Die Sitzung war vergangenen Montag als Reaktion auf das Bekanntwerden eines Gesprächs hochrangiger Luftwaffenoffiziere anberaumt worden. Die Militärs hatten darin einen möglichen Taurus-Einsatz im Ukrainekrieg erörtert.

Aus dem geheimen Teil der Sitzung sollen anschließend Details über technische und operative Verfahren zur Steuerung der Marschflugkörper an das T-Online weitergegeben worden sein, so der Vorwurf. Das Portal veröffentlichte am Freitagmittag einen Artikel mit der Überschrift “Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert”.

Die weitergegebenen Details sollen auch die Einsatzbereitschaft der in Deutschland verbleibenden Marschflugkörper betreffen. Zu diesem Thema hatte offenbar der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, am Donnerstag im Ausschuss referiert.

Ah ich verstehe. Aber der Verrat an der europäischen Bevölkerung indem man die Deutschen im Auftrag Waschingdons in einen Krieg mit Russland hetzt ist demnach kein Hochverrat.

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16 Mär. 2024 10:25 Uhr - Berlin: Eskalation in Asia-Großhandelsmarkt endet mit schwerverletzten Macheten- und Messer-Opfern

Ein belebter und beliebter Großmarkt für asiatische Produkte aller Art erlebte an einem Stand die Volleskalation von Streitigkeiten zweier Gruppen. Dabei kam es auch zum Einsatz von Hieb- und Stichwaffen, die final für fünf, teils schwerverletzte, Opfer sorgte. Der Markt liegt im Bezirk Lichtenberg.

Am Freitagabend kam es an einem Stand im asiatischen Großmarkt Dong Xuan Center im Berliner Bezirk Lichtenberg zwischen zwei Gruppen zu einem eskalierenden Streit, so ein Sprecher der Polizei am Samstagmorgen. Während der Auseinandersetzung wurden laut Zeugenaussagen Messer, Macheten und Holzlatten eingesetzt. Der genaue Hergang und der Grund für den Streit seien bislang unklar. Insgesamt fünf involvierte Menschen mussten in naheliegende Krankenhäuser transportiert werden. Drei davon mit lebensbedrohlichen Verletzungen.

Im Dong Xuan Center, Deutschlands bekanntestem asiatischen Großhandelsmarkt, offerieren mehr als 400 Unternehmer und Anbieter auf einem Gelände von 165.000 Quadratmetern ihre Geschäfte. Der Ort ist aufgeteilt in sechs separate Hallen.

Genauere Angaben zu den Hintergründen sind laut Berliner Polizei weiterhin unbekannt. Auf dem Gelände kommt es regelmäßig zu Großrazzien mit bis zu 200 Beamten der Polizei und des Zolls. Grund für die Razzien ist, dass hier massenhaft gefälschte Markenprodukte, gefälschte Papiere und laut Ermittlungsbehörden auch “Erscheinungsformen des Menschenhandels, der Schleusung und der Ausbeutung” vermutet werden.

Und wer bezahlt diese Einsätze? Die Politiker die diesen kulturellen Niedergang verschuldet haben sicher nicht.

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15 Mär. 2024 19:56 Uhr - Causa Correctiv: Geschäftsführer Schraven pöbelt gegen Vosgerau-Anwalt

Ein Artikel des “Rechercheverbunds” entwickelte sich rein provoziert zum Politikum. Da die Inhalte widersprüchlich sind, kommt es zu juristischen Ereignissen. Eine PR-Agentur soll in der Kommunikation helfen. Indes beratungsresistent: der Correctic-Geschäftsführer. Dpa, ARD/ZDF und Correctiv rufen gemeinsam das “Jahr der Nachricht” aus.

Von Bernhard Loyen

Die sich seit rund acht Wochen dynamisierende “Causa Correctiv” wäre nicht so interessant und aufschlussreich, würde sie nicht dermaßen exemplarisch die mehr als verdächtige, auffällige und vor allem gefährliche Liaison einer mutwilligen Kooperation von Medien und Politik darstellen. Was in zurückliegenden Jahren noch in den gefürchteten Hinterzimmern gemauschelt und abgesprochen wurde, wird heute vollkommen unverfroren öffentlich markiert und praktiziert. Unbequeme Mitbürger, weil inhaltlich nicht konform zur erwünschten “Mehrheitsbildung” von Agenden und politischen Zielsetzungen, werden stigmatisiert und beruflich zerstört.

Persönlichkeiten aus der Medienwelt, der Wissenschaft und der Politik werden dafür zuerst öffentlich für die Massen diskreditiert, und parallel im Hintergrund auf privaten Ebenen attackiert, bis das erwünschte Ziel einer biografischen Demontierung final erreicht wird. Bezogen auf das Agieren der Redaktionsspitze des “gemeinnützigen Recherchebüros Correctiv” und ihre mittlerweile nachweislich engen Kontakte bis in das Kanzleramt, präsentiert sich kritischen Bürgern sehr nachdrücklich die manipulative Machtkonstellation, dass innerhalb kürzester Zeit eine wochenlange “Mobilmachung der Massen” erreichbar ist. Dies alleinig durch einen inhaltlich mehr als widersprüchlichen und unsauberen “Investigativartikel” aus den Reduktionsstuben von Correctiv.

Ein verleumdeter Teilnehmer der privaten Veranstaltung klagte mittlerweile – in Teilen – erfolgreich gegen die Correctiv-Berichterstattung. Der Rechtsanwalt Carsten Brennecke, in Vertretung des diskreditierten CDU-Mitglieds Ulrich Vosgerau, erläuterte dazu jüngst in einem NDR-Beitrag des Formats “Zapp”:

“Es wurde der falsche Eindruck erweckt, es sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien besprochen worden. Im gerichtlichen Verfahren hat Corretiv diese falsche Eindruckserweckung unter dem Druck der eidesstattlichen Versicherungen der Teilnehmer korrigiert: Um die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien sei es dort nie gegangen, man habe Meinungen geäußert.”

Bezogen auf eine Paralleldynamik, ausgehend von dem Verhalten leitender Correctiv-Mitarbeiter und getätigten Äußerungen seit dem Veröffentlichungsdatum 10. Januar, heißt es in einem X-Posting von Brennecke vom 14. März unter anderem:

“Die Diskussion um den fragwürdigen Stil der Correctiv-Berichterstattung zieht also immer größere Kreise. Ob die jüngst gemeldete Beauftragung der teuren Krisen-PR-Agentur MSL Germany zur Rettung des angeschlagenen Rufs von Correctiv helfen kann? Dass Correctiv-Chef David Schraven mit der Krise überfordert ist, drängt sich vielen auf, die seine Kommunikation verfolgen. Statt einer Stellungnahme zu den Vorwürfen der manipulativen Inszenierung gab es nur ein ausweichendes Interview in der FAZ mit einer nachweisbaren Falschbehauptung und Angriffe auf gegnerische Anwälte.”

Die erwähnte “MSLGroup Germany GmbH” ist dabei eine prominent besetzte PR-Agentur mit Sitz in Berlin. Einer der Mitarbeiter, Daniel Holefleisch, ist der Ehemann von Außenministerin Annalena Baerbock. Eine erste Information über den Vertragsabschluss zwischen der Geschäftsführung von Correctiv und der Agentur erfolgte am 8. März. Es ist davon auszugehen, dass es zu Gesprächsrunden – vielleicht auch Einzelgesprächen – der Beteiligten kam. Mit Erfolg, bezogen auf das mögliche Agieren in der Öffentlichkeit und Äußerungen in den sozialen Medien? Correctiv-Geschäftsführer Schraven scheint beratungsresistent zu sein. Auf der Berufsnetzwerk-Plattform LinkedIn – nur als registrierter Nutzer lesbar – findet sich folgender wortwörtlicher Beitrag Schravens vom 15. März (Schreibung wie im Original):

“Ich finde es interessant, wie oft der Dr. Brennecke mein Profil besucht. Deswegen hier ein paar Worte an ihn:

Ihre PR Arbeit Herr Brennecke ist schäbig. Das ist alles. Mehr werden sie hier nicht lesen. Sie verlieren vor Gericht und versuchen durch belanglose Beleidigungen und Verdrehungen Punkte zu machen. Was interessiert es aber den Baum, wenn die S* sich wetzt? Hätten Sie vor Gericht gewonnen, wären sie ein Gewinner. So sind die ein Verlierer. Ein schlechter dazu.”

Ein beeindruckendes Zeugnis von Unprofessionalität. Ob es sich bei der Formulierung S* (SA) um einen Fehler handelt, da laut Redensart sich das Schwein reibt, die S** (Sau), oder die bewusste Provokation spiegelt, obliegt der jeweiligen Wahrnehmung. Es ist ein Beispiel für die sehr unangenehme Arroganz, das willkürliche Ausleben einer vermeintlichen Macht, weil Herr Schraven ja nachweislich “Kontakte” in höchste politische Krise vorzuweisen hat. Warum agiert ein Geschäftsführer auf verbalem Harakiri-Niveau, mit dem sehr genauen Wissen einer unmittelbaren negativen Dynamik, nach Lancierung der Inhalte in den sozialen Medien?

Schravens Vorgehensweise erinnert sehr stark an das Verhalten des ZDF-Clowns Jan Böhmermann. Dieser diskreditierte mutwillig berufsschädigend in seiner Sendung einen privaten Imker, der klagte nach einer Marketing-Retourkutsche erfolgreich gegen das unempathische Sensibelchen. Böhmermann will nun den Mann mit der Gewissheit der Unantastbarkeit und sehr viel Geld im Rücken durch alle Instanzen klagen.

Schravens Unternehmen samt fehlerhafter Artikel besitzt, wie auch Böhmermann mit seinem Redaktionsstab, mehr als gefährliche Macht. Schraven weiß die Bundespolitik im Rücken, Böhmermann das ZDF. Beide Geschäftsmodelle können ihr Zielpublikum, also “die Massen” manipulieren und in Stellung bringen. Gesellschaftlich gefährliche Schwingungen erzeugen. Dies ist erwünscht, geduldet, aber vor allem auch gefördert und beabsichtigt seitens medial-politischer Entscheider.

Mit dem “Jahr der Nachricht” machen die Macher von “UseTheNews” auf die Bedeutung von “vertrauenswürdigen Informationen aufmerksam und werben vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen für den sicheren Umgang mit Nachrichten”, so die einleitende Vorstellung dieser Organisation auf ihrer Webseite. Diese “Allianz für Nachrichtenkompetenz” wurde im Jahr 2021 initiiert.

Leitender Initiator des Spektakels der guten Inhalte ist dabei die Deutsche Pressagentur (dpa). Gelistete “Medienpartner” lauten, wenig auffällig und Medienkritiker bestätigend, unter anderem ARD und ZDF zusammen mit WDR/NDR/SWR, die Funke-Mediengruppe, das Magazin Der Spiegel, die Sender n-tv und RTL, das Deutschlandradio und die Madsack-Stiftung. Zu deren Mediengruppe gehört wiederum das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dies zu rund 23,1 Prozent in Anteilsbesitz der SPD. Das RND versorgt nach eigenen Angaben “mehr als 60 Tageszeitungen mit einer täglichen Gesamtauflage von mehr als 2,3 Millionen Exemplaren und einer Reichweite von rund 6,8 Millionen Lesern am Tag”.

Jemanden vergessen als Medienpartner im “Jahr der Nachricht”? Ach ja, natürlich auch das gemeinnützige Recherchebüro Correctiv. Diese politisch orchestrierte und begleitete Konstellation von Medienmacht ist auch mit ein banaler Grund für das arrogante “Pöbeln” des vermeintlich unantastbaren Erfüllungsgehilfen David Schraven.

Warum ist diese konzentrierte Ballung von Medienmacht so gefährlich, nachdrücklich zu kritisieren? Unter den Medienpartnern der dpa findet sich noch ein weiterer Zuarbeiter: die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Diese hat einen Auftrag- und Geldgeber namens Nancy Faeser. Die bpb ist nämlich eine von 19 Behörden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI).

Und damit schließt sich der betreute und kreuzfinanzierte Zirkel der medial-politischen Macht und Einflussnahme. Aktuelle konträre Stimmen, Meinungen und Darstellungen werden damit weiter forciert attackiert und mundtot gemacht. Das ehemalige Schweigen der Lämmer ist nun lautstark als ebenfalls pöbelnder Mob im eingeforderten “Kampf gegen rechts” zu vernehmen. Startpunkt war der 10. Januar, Veröffentlichungstermin des Correctiv-Konstrukts aus dem Hause Schraven.

Bürger, lest und hört die Signale! Wesentlich offensichtlicher kann es (leider) nicht mehr werden.

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Nun, genauso agieren Sie die links linken Grundsatzhasser, die Anstifter von Randalierern, Schlägern und Mördern. Aber Hoppla, in der Lügenpresse sind das dann ja fast immer die rechtsradikalen Nazis.
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Sonntag, März 3, 2024

2 Mär. 2024 11:51 Uhr - Wie deutsche Medien über das Telefonat der Luftwaffengeneräle desinformieren

Die deutschen Medien haben über zwölf Stunden gebraucht, bis sie über das in Russland veröffentlichte Telefonat der deutschen Luftwaffengeneräle berichtet haben. Die deutschen Leser erfahren allerdings nicht, worum es tatsächlich ging, weil die Medien vom eigentlichen Thema ablenken.

Von Thomas Röper

Vorweg sei gesagt, dass die deutschen Medien die Echtheit des abgehörten und in Russland veröffentlichten Telefonates, in dem deutsche Luftwaffengeneräle offen darüber sprechen, wie man die Krim-Brücke am besten mit deutschen Taurus-Raketen angreifen kann, in ihren Berichten bestätigt haben. Die Bild-Zeitung titelt beispielsweise “Unfassbare Bundeswehr-Panne – Russen hören Geheim-Gespräch deutscher Generäle ab” und anstatt über den Inhalt des Gespräches allzu viel zu berichten, entrüstet sich die Bild-Redaktion darüber, dass die Bundeswehr abgehört wurde. Und die Bild teilt mit, dass die Bundeswehr, “um den Schaden zu begrenzen”, Zensurmaßnahmen durchgesetzt hat, indem sie X-Accounts, die den Mitschnitt verbreitet haben, in Deutschland blockieren ließ. Zensur als Schadensbegrenzung, sozusagen.

Welcher Schaden damit begrenzt werden soll, ist offensichtlich. Es soll verhindert werden, dass die Deutschen etwas über den Inhalt des Gespräches erfahren, denn aller anderer Schaden ist angerichtet: Das Gespräch ist weltweit bekannt und in viele Sprachen übersetzt worden. Nur die Deutschen sollen nichts davon erfahren, was die Bundeswehrführung im Geheimen zu tun gedenkt.
Deutsche Politik und Medien waren 14 Stunden ratlos

Während ich diese Zeilen schreibe, ist es in Deutschland kurz nach 23:00 Uhr. Die Bild hat ihren Artikel um 21:51 Uhr veröffentlicht, der Spiegel hat seinen Artikel mit der Überschrift “In Russland geleaktes Audio von heikler Besprechung – MAD ermittelt wegen Spionage-Verdacht bei der Bundeswehr”, den wir uns noch genauer anschauen werden, um 21:06 Uhr veröffentlicht. Auch die anderen deutschen Mainstream-Medien, die berichtet haben – und das sind bisher noch nicht viele – haben ihre Artikel, wie eine Google-Suche nach dem Begriff “Krim Brücke” ergibt, ab 21:00 Uhr veröffentlicht.

Das ist lustig und nicht neu, denn das habe ich schon öfter erlebt. Wenn es Nachrichten gibt, die Dinge aufdecken, von denen die deutsche Öffentlichkeit nichts erfahren soll, dann dauert es einige Zeit, bis man sich bei den deutschen Medien auf ein Wording geeinigt hat. Daher ist es wenig verwunderlich, dass alle deutschen Medien ab einem bestimmten Zeitpunkt (ab 21:00 Uhr) nur kurze Artikel veröffentlicht haben, in denen über den Inhalt des Gespräches fast nichts berichtet wird. Dafür wird jedoch breit berichtet, dass die bösen Russen das Gespräch abgehört haben und dass der Militärische Abschirmdienst nun ermittelt.

Bis man sich in Politik und Medien auf ein Wording geeinigt hatte, vergingen 14 Stunden, denn Margarita Simonjan, die Chef-Redakteurin von RT, hat die erste Meldung über das abgehörte Gespräch und seinen Inhalt bereits um 7:00 Uhr morgens auf Telegram veröffentlicht. Um 11:55 Uhr hat sie das schriftliche Transkript veröffentlicht und um 16:05 Uhr hat sie den gesamten Audiomitschnitt veröffentlicht.
Die Echtheit wird nicht bestritten…

Alle deutschen Medien berichten, dass die Echtheit des Mitschnittes nicht bestritten wird. Sie berichten stattdessen, dass der Militärische Abschirmdienst nun untersucht, wie Russland das Gespräch abhören konnte, weil befürchtet wird, dass die Russen Zugang zu internen Kommunikationskanälen haben könnten.

Das ist eine Behauptung für die dumme Presse, denn natürlich hätten die Russen, wenn sie so einen Zugang hätten, diesen nicht riskiert, indem sie ein Gespräch veröffentlichen, an das sie über den Weg gekommen sind. Stattdessen – das berichtet zum Beispiel der Spiegel – waren die deutschen Generäle einfach strunzdumm, denn sie haben über die relativ leicht abhörbare Plattform Webex miteinander gesprochen, wobei einer der Teilnehmer in Singapur war, womit es ohnehin recht leicht gewesen sein dürfte, ihn abzuhören, wenn er um die halbe Welt mit Deutschland telefoniert. Der Spiegel schreibt dazu:

“Angesichts der Brisanz der Themen hätte man in diesem Fall eine verschlüsselte Leitung benutzen müssen, die Vorschriften der Bundeswehr sind für solche Gespräche über militärische Interna eindeutig.”

Das bedeutet, dass die Herren Sofa-Generäle wohl einen kräftigen Einlauf bekommen dürften, weil sie gegen alle Vorschriften verstoßen haben, indem sie das vertrauliche Gespräch quasi öffentlich geführt haben.
… aber der Inhalt wird verheimlicht

Dass die Bundeswehr dafür gesorgt hat, dass X-Accounts, die das Gespräch verbreitet haben, in Deutschland blockiert werden, habe ich schon erwähnt. Aber auch alle deutschen Medien, die bisher berichtet haben, haben über den Inhalt des Gespräches praktisch nichts berichtet. Und natürlich wurde das Gespräch selbst in keinem Artikel der deutschen Mainstream-Medien verlinkt.

Die Deutschen sollen nicht erfahren, was die Generäle besprochen haben. Dass die Bundeswehr das möchte, mag verständlich sein, aber dass die deutschen Medien bei der Geheimhaltung mitspielen, zeigt ein weiteres Mal, wem sie tatsächlich dienen – jedenfalls nicht ihren Lesern.

Der Spiegel-Artikel zum Beispiel umfasst zwölf Absätze, aber um den brisanten Inhalt des Gespräches geht es nur in zwei Absätzen. Der Spiegel-Leser erfährt über den Inhalt des Gespräches lediglich:

“Auf dem geleakten Band besprechen die Offiziere detailreich, wie die Luftwaffe die Lieferung des weitreichenden Waffensystems nach einer politischen Entscheidung des Bundeskanzlers technisch unterstützen könnte. Unter anderem geht es darum, wie man bei der Ausbildung von ukrainischen Piloten und der Programmierung der Systeme helfen könnte.

Am Ende des Bands spricht die Runde auch über mögliche Ziele, die die Ukrainer mit dem Taurus zerstören könnten. Unter anderem werden Munitionsdepots und die strategisch wichtige Kertsch-Brücke erwähnt, welche die von Russland annektierte Halbinsel Krim mit dem Festland verbindet.”

Lügen (nicht nur) durch Weglassen

Schauen wir uns das einmal Satz für Satz an. Dass es in dem Gespräch darum geht, die Taurus-Lieferung, wenn sie denn beschlossen wird, technisch zu unterstützen, stimmt. Und es geht auch darum, “wie man bei der Ausbildung von ukrainischen Piloten und der Programmierung der Systeme helfen könnte”, auch das stimmt.

Aber: Der Spiegel verschweigt seinen Lesern, dass die Generäle bei der Frage der Programmierung bereits Bauchschmerzen haben, weil dies eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands bedeuten würde. Sie suchen in dem Gespräch nach einer Möglichkeit, die Kriegsbeteiligung Deutschlands irgendwie zu umgehen oder zumindest zu verschleiern. An einer Stelle des Gespräches sagt Herr Gräfe sogar ganz deutlich:

“Beteiligt ist beteiligt.”

Davon erfährt der Spiegel-Leser allerdings kein Wort. Er erfährt nicht, dass sie diskutieren, die Kriegsbeteiligung Deutschlands zu verschleiern, indem sie bei der Kommunikation mit der Ukraine den Hersteller zwischenschalten, um die Beteiligung der Bundeswehr zu verbergen, oder indem Daten mit einem Auto in die Ukraine gebracht werden, oder indem man die Drecksarbeit der Kriegsbeteiligung durch Programmierung der Raketen von den Briten machen lässt, die das für den Einsatz ihrer Storm-Shadow-Marschflugkörper ohnehin schon tun, wie sie ganz offen sagen.

Nur um das deutlich zu sagen: Die deutschen Generäle sagen damit ganz deutlich, dass Großbritannien damit bereits am Krieg gegen Russland beteiligt ist.

Kommen wir zum nächsten Satz. Dass in dem Gespräch auch über mögliche Ziele gesprochen wird, ist richtig.

Aber da muss man genau sein, denn indem der Spiegel schreibt, dabei wären “unter anderem” Munitionsdepots und die Krim-Brücke (”Kertsch-Brücke”) “erwähnt” worden, belügt er seine Leser. Die Spiegel-Redaktion suggeriert, es wäre sehr unkonkret um ganz viele mögliche Ziele gegangen, darunter auch Munitionsdepots und die Krim-Brücke.

Das jedoch stimmt nicht, denn es ging nicht nur ausschließlich um Munitionsdepots und die Krim-Brücke, sondern wie man diese angreifen kann, wurde sehr detailliert besprochen. Die Luftwaffenoffiziere haben das sehr genau analysiert und für die Krim-Brücke einen praktisch fertigen Angriffsplan besprochen, wobei das einzige Problem für sie war, wie sie diesen Plan den Ukrainern erklären sollten, solange selbige nicht sehr ausführlich und viele Monate lang an der Taurus ausgebildet sind und die Taurus-Raketen selbst programmieren können.

Der Spiegel hat seine Leser durch Weglassen belogen, denn worum es in dem Gespräch ging und wie heikel es in Wahrheit war, erfahren Spiegel-Leser nicht. Das gilt für die Leser aller deutschen Mainstream-Medien – sie werden dumm gehalten.
Ablenkungsmanöver statt Berichterstattung

Stattdessen lenken die Artikel der deutschen Medien vom Inhalt des Gespräches ab. Die Bild-Zeitung tut das, indem sie sich darauf konzentriert, dass Russland das Gespräch abgehört hat. Der Spiegel tut das Gleiche, fügt aber noch ausführlich hinzu, dass das alles nur “russische Propaganda” sei. Dass sich der Spiegel in seinem Artikel auf diese beiden Narrative stützen würde, machte schon die Einleitung deutlich:

“Russische Propaganda-Kanäle haben eine Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffen-Offizieren veröffentlicht. Die Aufnahme ist vermutlich authentisch, der Militär-Geheimdienst hat Ermittlungen eingeleitet.”

Über den Inhalt des Gespräches und über seine Brisanz erfährt der Spiegel-Leser nichts, er wird stattdessen sofort vom eigentlichen Thema abgelenkt.

Thomas Röper ist Herausgeber und Blogbetreiber der Webseite Anti-Spiegel. Dort wurde der vorliegende Text am 2. März 2024 erstmalig veröffentlicht.

Eigentlich ist es völlig offensichtlich wie das US-Imperium mithilfe seiner tributpflichtigen Vasallen und politischen Plapperpuppen Europa als das Schlachtfeld des nächsten großen Krieges vorbereitet. Jeder kann es sehen aber die strohdumme Bewohnerung Europas läßt diese Verbrecher einfach gewähren.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”