Sonntag, Februar 5, 2023

29 Nov. 2022 09:12 Uhr - Belgrad, Bagdad, Kiew: Die Heuchelei des Westens

Die Bilanz der Kriege des Westens verdeutlichen die Heuchelei der USA und der Europäischen Union, die sich schnell als Verteidiger der ukrainischen Witwen und Waisen sowie der nationalen Integrität und Souveränität aufspielen, meint Pierre Lévy.

Mittwoch, 24. März 1999. Eine Lufthorde der NATO stürmt auf Belgrad zu. Der Bombenhagel, der auf Serbien niedergeht, dauert 78 Tage lang. Das Land wird schließlich gezwungen, die Abspaltung des Kosovo zuzulassen, was den Auftakt zur Ausrufung der Unabhängigkeit dieser historischen serbischen Provinz bildet, in der ein riesiger US-amerikanischer Militärstützpunkt errichtet wird. Slobodan Milošević, den der Westen zu stürzen geschworen hatte, wurde im darauffolgenden Jahr überrollt. Die Zahl der Todesopfer sowie die Zerstörung der Infrastruktur und der Industrie sind erschreckend. Heute sind einige der ehemaligen jugoslawischen Republiken von der EU verschluckt, während andere zu Konfetti gebrechlicher Staaten reduziert und an das atlantische Lager angedockt wurden. Nur Serbien versucht, sich dem stärker werdenden Druck ein wenig zu widersetzen.

Donnerstag, 20. März 2003. Bagdad wird von einem Hagelsturm aus Stahl und Feuer heimgesucht. In einer Nacht fallen auf die irakische Hauptstadt mehr Bomben und Raketen als auf die Ukraine in den ersten zwei Monaten des Krieges. Im Visier der US-Amerikaner und ihrer Verbündeten – außer Frankreich und Deutschland – stand Saddam Hussein. Der Vorwand war das Vorhandensein von “Massenvernichtungswaffen”, von denen heute feststeht, dass sie nie existiert haben. Der “Zweite Irakkrieg” dauerte mehr als acht Jahre und erfüllte beinahe den Wunsch von US-Außenminister James Baker aus dem Jahr 1991, das Land “in die Steinzeit” zurückzuversetzen. Dabei hatte das Martyrium des Landes bereits ein Jahrzehnt zuvor mit einem Embargo begonnen, das schreckliche Folgen hatte. Als die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright einige Jahre später auf die 500.000 Kinder angesprochen wurde, die wegen fehlender medizinischer Versorgung und Nahrung starben, sagte sie: “Ja, es war den Preis wert.”

Der Krieg und die Besatzung brachten den sogenannten Islamischen Staat hervor. Der Irak ist heute ein wirtschaftlich ruinierter und politisch gescheiterter Staat. Der Zustand Afghanistans, das nach der Invasion von 2001 zwanzig Jahre lang unter westlicher Knute stand, ist noch katastrophaler. Auch Syrien stand im Visier des Westens, der davon geträumt hatte, Baschar al-Assad zu stürzen. Da dieses Ziel nicht erreicht wurde, strangulierte man das Land nun wirtschaftlich. Und was ist mit Libyen, das 2011 Luftangriffen ausgesetzt wurde, um Oberst Ghaddafi loszuwerden? Es ist nun ein “failed state” (gescheiterter Staat), in dem sich mehr als zehn Jahre später Clans bekämpfen, ohne dass eine legitime Macht entsteht, und dies ebenfalls vor dem Hintergrund einer zerrütteten Wirtschaft.

Diese aufschlussreiche Bilanz bedeutet nicht, dass man jede kritische Haltung gegenüber dem russischen Einmarsch am 24. Februar aufgeben muss. Sie verdeutlicht jedoch die Heuchelei der USA und der Europäischen Union, die sich schnell als Verteidiger der ukrainischen Witwen und Waisen sowie der nationalen Integrität und Souveränität aufspielen. Vor allem aber unterstreicht sie die Nichtigkeit des von westlichen Politikern ständig wiederholten Mantras, wonach Moskau durch seine Aggression die “regelbasierte internationale Ordnung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden ist”, zerstört habe. Die Realität ist eigentlich, dass das atlantische Lager nach der Auslöschung der UdSSR davon überzeugt war, ihm sei alles erlaubt.

Zu den Folgen der westlichen Kriege gehört die Entstehung massiver Auswanderungswellen. Nach einem Höhepunkt in den Jahren 2015 und 2016 ist die heute bevorstehende Migrationswelle eine Quelle der Angst für die EU-Staats- und Regierungschefs, denn sie befürchten einen weiteren Anstieg des “Populismus”. Nach der Aufhebung der Corona-Beschränkungen ist die Zahl der Migranten, die über die westlichen (Marokko), zentralen (Libyen) oder östlichen (Türkei, Balkan) Mittelmeerrouten ankommen, dabei, sich zu verdoppeln oder sogar zu verdreifachen. Doch trotz jahrelanger Verhandlungen sind sich die 27 Mitgliedstaaten weiterhin uneins über Asylverfahren und die “Lastenverteilung”.

Dies hat bereits zu einer diplomatischen Krise zwischen Paris und Rom geführt und könnte nun, nach der Energie- und Wirtschaftskrise – allesamt Themen, die die Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten nähren – ein neues, explosives Thema für Konfrontationen darstellen. Während Kroatien beispielsweise auf dem Weg ist, dem Schengen-Raum beizutreten, könnte seine Nordgrenze von Slowenien abgeschottet werden, das wiederum auf die restriktiven Maßnahmen Österreichs reagiert – und so weiter und so fort. Dadurch wird die Freizügigkeit, einst Stolz der europäischen Integration, in Stücke gerissen. Das geht so weit, dass einige in Brüssel den Beginn einer Desintegration befürchten.

Das wäre doch nur eine gerechte und verdiente Konsequenz.

Ich habe auch das in den letzten 25 Jahren beobachtet und könnte dazu noch vieles Unglaubliches hinzufügen. Ja es ist leider alles wahr.
Zur völkerrechtswidrigen Bombardierung Belgrads wurden sogar deutsche Flugzeuge befohlen. Zuvor hatte man von Milosević in Partis die bedingungslose Kapitulation und die Überschreibung aller serbischen Betriebe und Anlagen gefordert. Der Kosovo Konflikt wurde durch die albanischen UCK Terroristen wurden durch das US-Imperium ausgebildet und finanziert. Der offizielle Kriegsgrund, wieder eine angebliche ethnische Säuberung, war ein UÇK-Angriff.

Hier die offizielle Version der Propagandamaschinerie:

Der Krieg im Kosovo entzündete sich am 28. Februar 1998 an einer Vergeltungsaktion der serbischen Polizei im kosovarischen Dorf Likoshan, bei der zehn Menschen getötet wurden.

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ostblogger/wie-es-zum-Krieg-im-Kosovo-kam-100.html

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Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”

4 Feb. 2023 22:44 Uhr - Wie Scott Ritter 2003 versuchte, die US-Invasion im Irak zu verhindern, und weshalb er scheiterte

Von Scott Ritter
….
Ich habe mich dann entschieden, als Privatperson zu handeln. Ich traf mich mit Tariq Aziz, Saddams Berater und ehemaligen irakischen Außenminister, in Südafrika und sagte ihm, ich müsse vor der irakischen Nationalversammlung sprechen. Nur so konnte man die Iraker dazu bringen, die UN-Inspektoren wieder ins Land zu lassen. Zunächst betrachtete mich Aziz als Verrückten, stimmte aber nach zweitägiger Diskussion meinem Vorschlag zu.

Ich habe schließlich vor der irakischen Nationalversammlung gesprochen. Allein dafür wurde ich in den USA des Verrats beschuldigt, obwohl ich in dieser Rede die Iraker für die von ihnen begangenen Verbrechen nicht schonte.
….

Hier der ganze RT-Deutsch Artikel: https://demos.at/downloads/Scott_Ritter_Irak_Luege.pdf

Wieder eine der unzählbaren US-Lügen um inszenierte völkerrechtswidrige Kriege. Da soll mir jetzt einer erklären dass Dr. Daniele Ganser lügt und dass Julien Assange vor Gericht gehört. Es sind wohl eher die Anderen, die zur Rechenschaft gezogen gehören. Und Ja, auch deren tributpflichtige Vasallen denn niemand zwingt unsere Politiker diese Ämter zu übernehmen oder nach Kenntnis der Repressalien und Bestechnungen, denen sie ausgesetzt sind, zurück zu treten. Und gleiches gilt wohl für die Journaillie.

“Das Leben ist der Güter höchstes nicht, Der Übel größtes aber ist die Schuld.” (Friedrich Schiller)

Zitat:
Unsere Zeitungen werden den verschiedensten Richtungen angehören, es wird aristokratische, republikanische, ja selbst anarchistische Blätter geben, natürlich nur, solange die Verfassung besteht. Wie der indische Gott Wischnu werden die Blätter hundert Hände haben, deren jede den wechselnden Pulsschlag der öffentlichen Meinung befühlen wird. Mit jedem Pulsschlag werden sie die öffentliche Meinung in die uns genehme Richtung leiten, denn ein aufgeregter Mensch verliert leicht seine Urteilskraft und unterliegt jeder Art von Beeinflussung. Diese Dummköpfe, die die Ansicht ihrer Zeitung zu vertreten glauben, werden in Wirklichkeit nur unsere Ansicht oder doch eine solche, die uns genehm ist, vertreten. Sie werden glauben, daß sie ihrem Parteiblatt folgen und werden in Wirklichkeit nur der Fahne folgen, die wir vor ihnen flattern lassen.

Anm: natürlich ist das frei erfunden, wie könnte es anders sein.

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Donnerstag, Januar 26, 2023

26 Jan. 2023 15:09 Uhr - Alle Masken abgeworfen: Der Westen bekennt sich offen zum Krieg gegen Russland

Dass sich Deutschland und Europa im Krieg gegen Russland befinden, haben in den letzten Tagen viele Offizielle im Westen offen verkündet: Vom EU-Chefdiplomaten Josep Borrell bis hin zur deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Die russische Führung scheint bereit zu sein für diesen Krieg.

Von South Front

Motiviert durch das Treffen in Davos haben die euro-atlantischen Eliten entschieden, ihre wahren Absichten nicht länger durch heuchlerische Appelle zur “Rettung der jungen ukrainischen Demokratie für den Weltfrieden” zu verschleiern. Immer mehr Vertreter der sogenannten “goldenen Milliarde” im Westen offenbaren die wahren Ziele der militanten antirussischen Politik, die sie seit Jahrzehnten vorantreiben, nämlich die Zerstörung der Integrität der Russischen Föderation und die Kontrolle über riesige Ressourcen, die angeblich “durch eine historische Ungerechtigkeit an russische Barbaren” gefallen sind. Das Schicksal des ukrainischen Staates und das Leben seiner Bevölkerung ist für niemanden von Interesse, das fruchtbare ukrainische Land nur ein netter Bonus.

“Ein Kampf um die Ressourcen des 21. Jahrhunderts”

Die transatlantischen Eliten haben einen aggressiven Krieg gegen Russland entfesselt und führen ihn in ihrem eigenen Interesse. Der fehlende Wille des Westens, den militärischen Konflikt in Europa politisch zu lösen, deutet genauso wie die Verschärfung der kriegerischen Rhetorik darauf hin, dass diese Eliten bereit sind, den Konflikt trotz der nuklearen Bedrohung zu einem globalen Krieg eskalieren zu lassen.

Am 20. Januar erinnerte Josep Borrell bei einer Zeremonie in Madrid an die großen Siege Russlands in der Vergangenheit, aus denen er den Schluss zog, dass der militärische Druck weiter erhöht werden müsse. Ungewollt reihte der EU-Chefdiplomat den kollektiven Westen von heute in die Liste der bisherigen Gegner Russlands ein. In einer “netten Gesellschaft” mit dem “kollektiven Hitler” und dem “kollektiven Napoleon” finden sich da die EU, die NATO und die Ukraine wieder. Borrell wörtlich:

“Russland ist ein großes Land, das gewohnt ist, bis zum Ende zu kämpfen, das gewohnt ist, fast zu verlieren und dann alles wieder aufzubauen. So war es bei Napoleon, so war es bei Hitler. Es wäre absurd zu glauben, dass Russland den Krieg verloren hat oder dass sein Militär inkompetent ist. Deshalb ist es notwendig, die Ukraine weiterhin zu bewaffnen.”

Es war nicht das erste Mal, dass Borrell Drohungen gegen Russland aussprach, und er war auch nicht der einzige Drohende. Die jüngste Erklärung war jedoch eine der ehrlichsten. Er nannte das eigentliche Ziel der militärischen Kampagne des Westens: Russland zu zerstören und seine Gebiete zu erobern ‒ so, wie es bereits Hitler und Napoleon versucht hatten.

Vor dem Hintergrund der Offenbarungen westlicher Politiker waren die Worte der kanadischen Vize-Premierministerin Chrystia Freeland auf dem Forum in Davos besonders interessant. Sie unterstützte die Position Borrells und erklärte, dass eine russische Niederlage “einen großen Schub für die Weltwirtschaft” bedeuten würde. Freeland, deren Großvater Mitglied der nationalistischen Gruppe OUN-UPA des Offiziers Andrej Melnik war, stand in den letzten Jahren mehrfach im Rampenlicht, weil sie ukrainische Nazis unterstützte und russophobe Äußerungen tätigte.

EU und NATO sind Kriegspartei

Vor dem Hintergrund der härteren westlichen Rhetorik und anhaltender Niederlagen der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld wurde Anfang 2023 auch die militärische Unterstützung für das Marionettenregime in Kiew verstärkt. Während Europa in den Lagern nach Panzern für die ukrainischen Soldaten sucht, hat Washington bereits ein neues Militärhilfepaket in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar angekündigt.

Die NATO und Washington machen keinen Hehl daraus, dass sie nicht nur die ukrainische Armee ausrüsten, sondern auch die notwendigen nachrichtendienstlichen Informationen liefern, die ukrainischen Truppen auf dem Schlachtfeld kommandieren und die Kontrolle über die militärischen Entscheidungen übernehmen.

Führende US-Medien behaupten, dass “die USA dem ukrainischen Militär angeblich geraten haben, sich aus Bachmut zurückzuziehen”, oder dass “die USA bei der Planung von Gegenoffensiven in der Ukraine helfen”. Berichten zufolge werden die USA die Ukraine bei der Planung von Gegenoffensiven zur Rückeroberung “besetzter Gebiete, einschließlich der Krim”, unterstützen.

Der Abgeordnete der russischen Staatsduma für die Krim, Michail Scheremet, zu alldem:

“Russland hat nicht versucht, den Konflikt zu eskalieren, aber die westlichen Länder haben rote Linien überschritten und bedrohen unsere nationalen Interessen. In den USA ist nun die Rede davon, die ukrainische Aggression gegen die Krim und neue russische Gebiete zu unterstützen. Das Kiewer Regime muss erkennen, dass die Unterstützung der westlichen Länder ihm und der Ukraine grausam zuspielen wird. Je mehr sich die westlichen Länder in die Angelegenheiten der Ukraine einmischen, desto weiter wird sich die Grenze unserer Spezialoperation ausdehnen, um eine Pufferzone zu schaffen und unser Land vor den feindlichen Nachbarn zu schützen.”

Das Handeln der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten führt die Welt in eine globale Katastrophe. Wenn von Washington und den NATO-Staaten gelieferte Offensivwaffen für Angriffe auf russische Städte eingesetzt werden, werden die russischen Militärbefehlshaber unweigerlich Vergeltung üben. Dann würden andere, leistungsfähigere Waffen eingesetzt, und die Reichweite der russischen Angriffe würde sich erheblich vergrößern. Die USA und die NATO würden Russland zwingen, seine Taktik zu ändern, und die Angriffe würden sich nicht nur gegen die vom Kiewer Regime genutzte militärische und strategische Infrastruktur richten.

Der Versuch, sich selbst und die eigene Bevölkerung davon zu überzeugen, dass “Putin den roten Knopf nicht drücken wird, weil er es bisher nicht getan hat”, schlägt fehl. Das Argument, dass es keine nukleare Bedrohung gibt, weil die Atommächte nie strategische Atomwaffen in lokalen Konflikten eingesetzt haben, ist unhaltbar. Die Atommächte waren noch nie mit einer solchen Bedrohung der Sicherheit und territorialen Integrität ihrer Bürger konfrontiert, wie sie die NATO heute für Russland darstellt.

Die Verschärfung der westlichen Rhetorik bis hin zu unverhohlenen Drohungen mit der Zerstückelung des russischen Staates ist in Moskau deutlich zu hören. Die politische Führung Russlands, die bis jetzt versucht hatte, den Dialog mit ihren “westlichen Partnern” auf der Grundlage realpolitischer Prinzipien und unter Einhaltung der Grundprinzipien des internationalen öffentlichen Rechts zu führen, scheint ihre Position endgültig geändert zu haben. Nach einem Jahr militärischer Kämpfe ist klar geworden, dass die derzeitige Konfrontation vom kollektiven Westen nicht einmal in den letzten acht Jahren, sondern schon vor Jahrzehnten geplant wurde, spätestens seitdem etwa 2004 klar wurde, dass Russland versucht, sich von den neokolonialen Fesseln der postsowjetischen Zeit zu befreien.

Moskau sieht keine Möglichkeit mehr, den Konflikt mit den NATO-Staaten friedlich zu lösen

Die Jahrespressekonferenz des russischen Außenministers Sergei Lawrow war eine bemerkenswerte Bestätigung dafür. Der russische Minister beschrieb die derzeitige Lage auf der internationalen Bühne äußerst scharf:

“Was jetzt in der Ukraine geschieht, ist das Ergebnis jahrelanger Vorbereitungen der USA und ihrer Satelliten, um einen globalen hybriden Krieg gegen die Russische Föderation zu führen. Niemand verheimlicht dies. Wenn Sie unvoreingenommene westliche Persönlichkeiten, darunter Politikwissenschaftler, Gelehrte und Politiker, lesen, können Sie sich davon überzeugen. Erst neulich erschien ein Artikel von Ian Bremmer, Professor an der Columbia University. Er schrieb: ‘Wir befinden uns nicht in einem ‘kalten Krieg’ mit Russland. Wir befinden uns in einem ‘heißen Krieg’ mit Russland.’”

Lawrow weiter:

“Diese Schlussfolgerung liegt auf der Hand. Es ist seltsam, dass Menschen versuchen, sie zu widerlegen. Der kroatische Präsident Milanović sagte kürzlich, dass dies ein Krieg der NATO sei. Vor einigen Wochen schrieb Henry Kissinger (bevor er in seinem letzten Artikel die Aufnahme der Ukraine in die NATO forderte), dass es sich bei den Ereignissen in der Ukraine um einen Zusammenstoß zwischen zwei Atommächten um die Kontrolle über dieses Gebiet handelt. Es ist klar genug, worum es hier geht.”

Die “westlichen Partner”, so der russische Außenminister, täuschen sich nur selbst, wenn sie dies leugnen und behaupten, dass sie sich nicht im Krieg mit Russland befinden, sondern der Ukraine nur helfen würden, mit der “Aggression” fertigzuwerden. Der Umfang der Unterstützung zeige, dass der Westen alles auf seinen Sieg gegen Russland gesetzt hat. Lawrow:

“Alles ist im Spiel. Die vom Westen, allen voran den USA, geschaffenen Mechanismen, die als unantastbar galten, sind zerstört worden. Der freie Markt, der faire Wettbewerb, das freie Unternehmertum, die Unverletzlichkeit des Eigentums, die Unschuldsvermutung ‒ alles, worauf das westliche Modell der Globalisierung aufgebaut war ‒ brach über Nacht zusammen. Sanktionen gegen Russland und andere ‘unerwünschte’ Länder werden im Widerspruch zu diesen Postulaten und Mechanismen verhängt. Es ist klar, dass sie morgen oder übermorgen gegen jeden Staat eingesetzt werden könnten, der auf die eine oder andere Weise nicht bedingungslos den amerikanischen Befehlen folgt.”

Paradoxerweise zieht Lawrow dieselben Parallelen wie sein europäischer Gegenspieler Borrell:

“So, wie Napoleon praktisch ganz Europa gegen das Russische Reich mobilisierte, so, wie Hitler die meisten europäischen Länder ‘unter Waffen’ stellte und sie gegen die Sowjetunion warf, haben die USA eine Koalition aus praktisch allen Europäern in der NATO und der EU gebildet und führen mit den Händen der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen unser Land mit demselben Ziel ‒ der endgültigen Lösung der ‘russischen Frage’.”

In letzter Zeit wurde in der Öffentlichkeit über personelle Veränderungen in der russischen politischen und militärischen Verwaltung berichtet. Vor allem in den wichtigsten politischen Gremien, wie der Präsidialverwaltung, dem Sicherheitsrat, den Sonderdiensten, kam es zu Wechseln in den Spitzenpositionen. Gegen mehrere hochrangige Beamte wurden Überprüfungen eingeleitet, ihre Verbindungen zum Ausland und mögliche korrupte Praktiken werden untersucht.

Auch im Verteidigungsministerium hat es Veränderungen gegeben. Armeegeneral Gerassimow wurde zum Befehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine ernannt, wodurch die Befehlskette verkürzt wurde. Außerdem wurden neue Generäle für eine Reihe von Schlüsselpositionen im Verteidigungsministerium ernannt. Im Januar begann das russische Militär, die Luftabwehr der Hauptstadt zu verstärken.

All dies spiegelt eine veränderte Sichtweise im Kreml auf das Geschehen und seine Bereitschaft wider, auf die Herausforderung zu reagieren. Die Aggression der transatlantischen Eliten ist von Russland endlich angemessen beantwortet worden. Leider bedeutet die unnachgiebige Position des Westens, dass die Welt nicht auf ein baldiges Ende des Krieges in Europa hoffen kann. Eine Eskalation des Konflikts ist wahrscheinlich.

Übersetzt aus dem Englischen.

Der Artikel ist auf der Plattform Southfront erschienen.

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26 Jan. 2023 10:03 Uhr - Bombenstimmung: Grünen-Mitglieder feiern Panzerlieferungen an die Ukraine

Parteimitglieder der Grünen haben in den sozialen Medien mit Begeisterung auf den Regierungsbeschluss zu Panzerlieferungen reagiert. Mahnungen an die Partei, dass der Export von Waffen in Kriegsgebiete wenig friedensförderlich ist, hätten lediglich das Ziel, “Schaden anzurichten und aufzuhetzen”.

Eine Mehrheit der Bürger im Land wollte keine weiteren Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine. Viele Menschen, auch ehemalige Unterstützer und die Wählerschaft der Partei Bündnis 90/Die Grünen, sind weiter empört hinsichtlich des forcierten radikalen Weges einer ehemaligen Friedenspartei (bis zum Jugoslawien-Krieg in den 1990ern) hin zu der treibenden deutschen politischen Kraft im Ukraine-Krieg.

Bezüglich der euphorischen und unterstützenden Reaktionen einzelner Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in den sozialen Medien auf die beschlossenen Panzerlieferungen an die Ukraine sei an das plakative Wahlversprechen der Partei vom September 2021 erinnert:

Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Das willst du auch? 👉 Dann wähl GRÜN am 26. September!

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26 Jan. 2023 08:00 Uhr - Liveticker Ukraine-Krieg: Selenskij fordert Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen

Westliche Länder führen interne Debatten über die Lieferung von Düsenjägern an die Ukraine, berichtet Politico unter Berufung auf westliche Militärbeamte und Diplomaten. Ein Diplomat aus einem nordeuropäischen Land sagte:

“Der nächste natürliche Schritt wären Jagdflugzeuge.”

Dabei bleibe in westlichen Ländern die Angst vor einer Eskalation hoch. Washington habe Kiew mitgeteilt, dass eine Lieferung von Kampfflugzeugen “im Moment nicht in Frage kommt”. Er fügte jedoch hinzu:

“Es gibt eine rote Linie – aber letzten Sommer gab es eine rote Linie mit den HIMARS, und diese hat sich verschoben. Dann ging es um Kampfpanzer, und hier verschiebt sie sich ebenfalls.”

Ja und warum verschiebt sie sich? Well Russland so klug ist um genau zu wissen dass das US-Imperium so oder so am Ende ist und die US Eskalation in der Ukraine dessen Untergang nur noch bechleunigen wird. Es fehlt nur noch die Vergrößerung von BRICS+ und die Abschaffung des Petro-Dollars.

Damit haben die US-Demokraten mit der Sprechpuppe Biden dem US-Imperium schlußendlich den Todesstoß versetzt. Und wozu waren dann die Abermillionen Toten durch die nicht erklärten und völkerrechtswidrigen Angriffskriege in Afghanistan, Libyen, Syrien, Irak ,,, durch die USA?

Ich hoffe dass das eintritt. Geschichtiliche Parallelen dazu gibt es genug aber aus der Geschichte kann man ja naturlich nichts lernen - zumindest nach der aktuellen Doktrin.

“Wer Geschichte nicht kenn lebt im Jetzt und hat keine Zukunft”

Kennen Sie diese Straßenbettler die sie ansprechen und herumeiern dass sie 27,5 Kinder haben? Sie geben 2€. Dann sind 2 krank und sie geben weitere 5€ und ehe sie es sich versehen haben sie denen 1000€ für die Miete geschenkt.

Das ist levantinisch hinterfozig und auch typisch osteuropäisch und wirkt bei den durch die Nibelungensagen geschulten mitteleuropäischen Indigenen immer.

Wenn es nicht so traurig wäre könnte ich darüber lachen denn bei Raumschiffen mit Warp-Antrieb wäre es immer noch nicht zu Ende.

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Mittwoch, Januar 25, 2023

25 Jan. 2023 17:02 Uhr - Deutsche Panzer gehen wieder an die “Ostfront” – Russlands Botschafter zur Leopard-2-Entscheidung

Sergei Netschajew, der Botschafter der Russischen Föderation in Berlin, hat die verkündete Bereitschaft der Bundesregierung, nun auch deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu übergeben, als eine “äußerst gefährliche Entscheidung” verurteilt. Die Beachtung Roter Linien gehöre nun der Vergangenheit an, heißt es dazu.

Sergei Netschajew hat als außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland in Berlin auf die Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) reagiert, deutsche Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Dies sei ein äußerst gefährlicher Beschluss, welcher eine weitere Eskalationsstufe im Ukraine-Konflikt zur Folge haben werde, schreibt er in seiner Stellungnahme. Der Schritt widerspreche den Ankündigungen deutscher Politiker über die ablehnende Haltung Deutschlands gegenüber Versuchen, sich in den bestehenden Konflikt hineinziehen zu lassen. Netschajew stellt klar:

” Die Entscheidung Berlins bedeutet, dass die Bundesrepublik ihr Bekenntnis zur historischen Verantwortung für gräuelhafte Verbrechen endgültig aufgibt, die vom Nationalsozialismus im Großen Vaterländischen Krieg an unserem Volk begangen wurden und keine Verjährung kennen.”

Somit werde der schwierige Weg in der Nachkriegszeit zur Versöhnung zwischen Russen und Deutschen vergessen gemacht, stellt der russische Botschafter fest. Und weiter heißt es:

“Mit Zustimmung der Bundesregierung sollen wieder Kampfpanzer mit deutschen Kreuzen an die ‘Ostfront’ geschickt werden, was nicht nur zum Tod russischer Soldaten, sondern unausweichlich auch zum Tod von Zivilisten führen wird.”

Seinen Beschluss über die Panzerlieferung habe Berlin am 80. Jahrestag des Durchbrechens der deutschen Blockade von Leningrad gefasst, welche Hunderttausende von Sowjetbürgern das Leben gekostet hatte, erinnert Netschajew. Damit werde jeder Rest gegenseitigen Vertrauens zunichtegemacht und der ohnehin schon beklagenswerte Zustand der russisch-deutschen Beziehungen irreparabel beschädigt. Die Leopard-2-Entscheidung lasse Zweifel aufkommen, dass die Beziehungen in absehbarer Zeit normalisiert werden könnten. Der russische Botschafter stellt fest:

” Ein weiteres Mal überzeugen wir uns, dass Deutschland genauso wie seine engsten Verbündeten nicht an einer diplomatischen Lösung der ukrainischen Krise interessiert ist, diese permanent eskalieren lassen und das Regime in Kiew mit immer neuen todbringenden Waffen uneingeschränkt aufrüsten will. «Rote Linien» gehören somit der Vergangenheit an.”

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilte am Mittwoch nochmals öffentlich mit, die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. Deutschland liefere der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6. Zudem erteile die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung dorthin exportierter, eigener Leopard-Panzer an die Ukraine.

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Montag, Januar 23, 2023

21 Jan. 2023 20:19 Uhr - Ein Gefängnis, in dem niemand weiß, dass er gefangen ist: Notizen vom Rand der narrativen Matrix

Von Caitlin Johnstone
….
Wenn ich behaupte, dass wir uns in einer totalitären Dystopie befinden, nehmen viele Leute an, ich meine damit Dinge wie Impfvorschriften oder Waffengesetze oder das Zahlen von Steuern. Aber ich meine eigentlich etwas viel, viel Größeres als das. Ich meine, wir befinden uns alle in einem psychologischen Gefängnis, das von den Mächtigen erbaut wurde, um die Kontrolle darüber zu haben, wie es uns ergehen soll.

Die Orwellsche Dystopie ist keine Gefahr, die in der Zukunft lauert – sie ist hier und jetzt. Sie sieht einfach nicht so aus, wie Orwell es sich vorgestellt hat. Unsere Herrscher holen aus der aktuellen Dystopie alles heraus, was ihnen nützt, genauso wie sie es in Gesellschaften tun würden, die sich dystopische Romanautoren ausdenken. Es trifft zu, dass wir immer mehr offen tyrannische Maßnahmen in Bereichen wie Überwachung und der Unterdrückung der freien Rede sehen, aber das sind nicht die Mittel, um uns in ein dystopisches Gefängnis zu sperren, das sind die Mittel, um uns dort zu halten. Sie ziehen damit bloß die Daumenschrauben an.

Man merkt, dass wir in einem psychologischen Gefängnis leben, weil alle um uns herum immer verrückter werden. Psychische Erkrankungen und Suchtkrankheiten nehmen rasant zu, es gibt Massenschießereien in den Vereinigten Staaten und jeder fühlt sich zunehmend elend und entfremdet. Das liegt daran, dass wir alle bis hinter die Kiemen mit Propaganda zugedeckt werden. Wir verhalten uns deshalb wie Opfer von psychischem Missbrauch, weil wir genau das sind. Wir haben unser ganzes Leben damit verbracht, unseren Verstand systematisch in eine Form zu bringen, die uns dazu bringt, so zu denken, zu sprechen, zu handeln und zu wählen, dass unsere Herrscher davon profitieren.
….
Weil sie unsere Denkweise mit psychologischer Massenmanipulation kontrollieren, ist ihre Kontrolle über uns total. Sie ist so total, wie in jener Zivilisation, die Orwell in seinem Roman 1984 geschildert hat. Wir werden nichts tun, was die Herrschenden nicht wollen, dass wir es tun, während unser Verstand eingesperrt bleibt. Was wir tatsächlich erleben, ist viel effektiver als eine übermäßige tyrannische Dystopie, weil es wie Freiheit aussieht. Man lässt uns mehr oder weniger tun, was wir wollen, während psychologische Manipulation in einem derartigen Massenmaßstab eingesetzt wird, um zu steuern, was wir tun wollen.
….
Die wichtigste Berichterstattung, die ein Journalist heute in der westlichen Welt leisten kann, ist dabei zu helfen, die Lügen, die Propaganda und das Fehlverhalten anderer westlicher Journalisten und Nachrichtenagenturen aufzudecken. Aber das ist auch das Letzte, was ein westlicher Journalist jemals tun würde.
….
Übersetzung aus dem Englischen.
Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne

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Donnerstag, Januar 19, 2023

19 Jan. 2023 06:45 Uhr - Politiker der “Letzten Generation”: Werden sie gezielt dumm gezüchtet?

Ist es Zufall, dass die heutige Politikergeneration herausragend in ihrer Inkompetenz ist? Oder ist es womöglich ein Prozess, der auf seinen Abschluss zusteuert? Findet in den Parteien eine zielgerichtete negative Auslese statt? Vorsicht - eine Verschwörungstheorie!

Von Tom J. Wellbrock

Achtung, Vorsicht! Was jetzt folgt, ist eine Verschwörungstheorie. Und weil dem so ist, muss ein kurzer Blick auf diesen Begriff geworfen werden. Bekanntlich sind Verschwörungstheoretiker ja Leute, die den ganzen Tag lang Unsinn reden. So wird es uns vom hochgebildeten politischen und medialen Personal erklärt. Doch wie aus dem geschätzten Querdenker, ohne den die Gesellschaft ärmer ist, inzwischen ein Querulant und Rechtsextremist gemacht wurde, so ist es auch mit Verschwörungstheorien.

Eine unaufgeregte Definition von Verschwörungstheorien besagt, dass es eine Gruppe von Menschen gibt, die einen gemeinsamen Plan verfolgt, um ihre Interessen durchzusetzen. Meist geschieht das im Nebel dessen, was der Öffentlichkeit bekannt ist. Es wird also verdeckt gehandelt.

Im US-amerikanischen Strafrechtssystem spielt die Verschwörung (Conspiracy) eine wichtige Rolle, die mit der “Verabredung zu einem Verbrechen” aus § 30 Abs. 2 StGB vergleichbar ist. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schreiben dazu:

“Zu den objektiven Strafbarkeitsvoraussetzungen der ‘Conspiracy’ im common law gehören Tathandlung und Tatziel. Demnach ist ‘Conspiracy’ ein Zusammenschluss von zwei oder mehr Personen, um eine unrechtmäßige Handlung zu begehen oder eine rechtlich statthafte durch unrechtmäßige Mittel auszuführen.”

Es wäre interessant, das Thema Verschwörungen umfangreich und detailliert zu beleuchten, doch das soll hier nicht geschehen. Es soll lediglich um die Einordnung des Begriffes an sich gehen, der das beschreibt, was offenkundig jeden Tag stattfindet. Ein Narr, wer daran ernsthaft zweifeln will!

Das Problem an Verschwörungstheorien ist also weniger deren Existenz, sondern vielmehr die Ausprägungen der Theorien. Es gibt komplett blödsinnige Verschwörungstheorien und solche, die sehr realistisch sind. Hinzu kommen selbstverständlich die, die belegt oder widerlegt wurden. Die Theorie der “Hohlerde” kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als widerlegt betrachten (wohl wissend, für diese Behauptung auch vehemente Gegenrede zu erzeugen). Die, die es im Zusammenhang mit dem Mord an John F. Kennedy gibt, sind dagegen bis heute nicht wirklich widerlegt, zumindest nicht alle, denn auch auf diesem Gebiet gibt es hanebüchene Ideen und solche, die einige mächtige Leute gehörig ins Schwitzen bringen.

Das soll es an dieser Stelle zur Begriffseinordnung gewesen sein. Widmen wir uns jetzt der Verschwörungstheorie, um die es hier konkret gehen soll.

Gewollte Inkompetenz?

Grundlage einer Verschwörungstheorie ist die Prämisse, auf der sie aufbaut. Die ergibt sich aus dem Tatbestand, also etwa:

John F. Kennedy wurde ermordet.

Daran kann es keinen Zweifel geben (es sei denn, John vergnügt sich mit dem tatsächlich noch lebenden Elvis Presley auf einer geheimen einsamen Insel oder spielt unentwegt mit dem sich dazugesellenden Michael Jackson Skat, was hier aber beides als eher unwahrscheinlich bezeichnet werden soll).

Dem Fakt der Ermordung Kennedys folgt dann die Frage:

Wer war der Täter?

Und schon kann die Verschwörungstheorie beginnen! Um diese Tat ranken sich viele Erzählungen, und man kann davon ausgehen, dass eine stimmt. Ob das die offizielle Version ist oder eine andere, die dann eine Verschwörung vermutet, ist eine andere Frage. Doch da die uns vorgestellte Version eine Menge Löcher in der Erzählung hat, liegt es nahe, weitere Szenarien in Betracht zu ziehen.

Kommen wir zum Punkt und folgender Prämisse:

Wir haben die inkompetenteste Bundesregierung aller Zeiten.

Auch wenn die Regierungsmitglieder und weite Teile der nicht weniger inkompetenten Opposition das naturgemäß anders sehen, kann man die Prämisse als zutreffend bezeichnen. Die Bundesregierung handelt dumm, gegen die Interessen der Bevölkerung, sie schafft die Grundlagen für den Wohlstand und den Frieden Schritt für Schritt ab, sie hat keinen ökonomischen Sachverstand, keine fachlichen Kompetenzen, besetzt die Ämter falsch und ohne Expertise, sie kennt in bestimmten Fällen weder ihren Auftrag, dem Volk zu dienen, noch die wichtigsten Teile des Grundgesetzes, sie ist gänzlich befreit von den Grundlagen diplomatischer Kenntnisse und nicht willens, diesen Zustand zu ändern.

Das ist ein dickes Brett, aber es muss gebohrt werden.

Es folgt die sich anschließende Frage:

Warum ist die Bundesregierung so inkompetent?

Und an dieser Stelle beginnt erneut die Verschwörungstheorie. Es ist natürlich nicht im Sinne der Bevölkerung, von einer derart inkompetenten Regierung geführt zu werden. Schließlich fällt letzten Endes alles auf sie zurück, die Menschen, die ihr Kreuz auf dem Wahlzettel gemacht haben, müssen nun ausbaden, was die Politik anrichtet. Niemand bei Sinnen hätte diese Bundesregierung gewählt, wenn er gewusst oder auch nur geahnt hätte, was für eine katastrophale Politik dieser individuellen Entscheidung folgt.

Die Bundesregierung ist also nicht so inkompetent, weil die Bevölkerung dies will. Nein, das kann man ausschließen, Bevölkerungen haben zwar oft das Nachsehen, wenn die Realität sie einholt, aber grundsätzlich wünschen sie sich möglichst kompetente Politiker, die etwas von dem verstehen, was sie tun.

Also schließt sich die nächste Frage an:

Wer hat ein Interesse an einer rekordverdächtig inkompetenten Bundesregierung?

Da wäre in erster Linie die Politik selbst zu nennen. Wer sich erst einmal auf seinem Stuhl festgeklebt hat, will diesen Platz nur ungern wieder verlassen. Er wird ganz gut bezahlt, beim Kauf von Eigentumswohnungen hat man bessere Chancen als ein 450-Euro-Jobber, und dann sind da ja noch die zahlreichen Netzwerke, in denen sich Politiker bewegen (können). Der Bundesregierung kann es also ziemlich wurscht sein, ob die einzelnen Mitglieder etwas von ihrem Job verstehen, wichtig ist, dass sie erst einmal dort sitzen, wo sie eben sitzen.

Das aber taugt nicht für eine Verschwörungstheorie. Egoismus, Gier und Machtwille sind sozusagen die Basics unserer Politiker, es steckt ihnen in den Genen. Doch es gibt noch andere Akteure, sie sind gerade eben angesprochen worden. Gemeint sind die Netzwerke, die sich um Politiker herum ausbreiten wie überdimensionierte Spinnennetze. Es beginnt bei politischen Kontakten und führt über die Medien und Unternehmen hin zu NGOs, Stiftungen, Thinktanks, Finanzdienstleistern, der Rüstungs- oder Pharmaindustrie bis zu anderen Regierungen, die über mehr Macht verfügen als man selbst.

Von Interesse sind hier in erster Linie global agierende Unternehmen, NGOs, Thinktanks und Stiftungen. Die haben inzwischen eine Machtfülle entwickelt, die die verantwortlichen Politiker bei Weitem in den Schatten stellt. Wir erinnern uns beispielsweise an die Rolle der WHO oder der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung während der Corona-Episode. Und natürlich an die Pharmaindustrie und ihre Rolle bei den Impfstoffen. Seien wir ehrlich, unsere Politiker hatten in dieser Phase herzlich wenig zu melden, sie folgten blind und/oder gehorsam denen, die die Ansagen machten.

Gewollte Inkompetenz!

Wir müssen über das Weltwirtschaftsforum (WEF) sprechen. Hier soll es aber nicht um die Frage gehen, welche Rolle und Macht deren Aushängeschild Klaus Schwab hat. Vermutlich ist er als Einzelperson eher überbewertet, und es ist nicht einmal auszuschließen, dass es einigen Akteuren im Umfeld des WEF ganz lieb wäre, würde Schwab abgelöst werden oder zumindest weniger in der Öffentlichkeit reden.

Trotzdem ist die Bedeutung des WEF in der globalen Wirtschaft und den gesellschaftlichen Ausrichtungen einzelner Staaten nicht zu unterschätzen (ebenso wenig wie das Unternehmen BlackRock, das wahrscheinlich mehr Geld verwaltet, als man in sämtlichen Taschen aller korrupten Politiker im Zeitraum der letzten 50 Jahre weltweit finden würde).

Der Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington sagte über das Weltwirtschaftsforum, es sei eine Gruppe von Menschen, die

“wenig Bedarf an nationaler Loyalität haben, nationale Grenzen als Hindernisse betrachten, die zum Glück verschwinden, und nationale Regierungen als Überbleibsel aus der Vergangenheit ansehen, deren einzige nützliche Funktion darin besteht, die globalen Operationen der Elite zu erleichtern”.

Jetzt ist es raus! Wäre es möglich, dass die Bundesregierung so inkompetent ist, weil das die einfachste Möglichkeit ist, an einem gewissen Punkt zu sagen: “Okay, das war’s, jetzt übernehmen wir!”?

Man könnte mit Fug und Recht einwenden, dass es doch ohnehin längst die globalen Player sind, die die politischen Entscheidungen beeinflussen, wenn nicht gar vollständig treffen. Wenn etwa Autobauer an Gesetzen mitschreiben, die ihre Macht begrenzen sollen, wenn es sogar so ist, dass sie alles ausformulieren und der Gesetzgeber es nur noch abnickt, dann ist das doch genau das, was die Verschwörungstheorie behauptet. Es wäre dann Praxis, keine Theorie mehr.

Doch es fehlt noch ein letzter Schritt bis zur Wahrwerdung der Verschwörungstheorie. Die offizielle Übernahme der politischen Entscheidungen durch die, die im Hintergrund agieren. Denn die gibt es noch nicht. Wenn es aber öffentlich gemacht und anerkannt wäre, dass eine Gruppe von Menschen

“nationale Regierungen als Überbleibsel aus der Vergangenheit ansehen, deren einzige nützliche Funktion darin besteht, die globalen Operationen der Elite zu erleichtern”,

dann wäre der finale Schritt geschafft. Wir sind auf diesem Weg schon ein ganzes Stück gegangen, die Macht der Konzerne und derer, die in ihrer Nähe agieren, hat ein Ausmaß angenommen, das mit demokratischen Ansätzen längst nichts mehr zu tun und die politischen Führungen in eine immer defensivere Position gebracht hat.

Der Zeitpunkt, sie einfach abzusetzen, scheint aber noch nicht gekommen zu sein. Noch bleibt die Rollenverteilung offiziell und an der Oberfläche so, wie wir sie kennen: Politiker regieren, Unternehmen agieren. Politiker kümmern sich ums Volk, Unternehmen um ihre Rendite. Es ist klar, dass dieses Prinzip längst unterspült ist und die politische Praxis anders aussieht. Der Schein aber wird (noch) gewahrt.

Nach dem Leistungsprinzip ist es schwerer, eine Regierung abzusetzen, die einen guten Job macht, sich aus fachlich einwandfreiem Personal zusammensetzt und vernünftige Entscheidungen trifft. Die Menschen würden das auch nicht verstehen und schon gar nicht wollen. Was aber, wenn sich herausstellt, dass die Politik so inkompetent ist, dass sie womöglich alles gegen die Wand fährt? Was, wenn es personelle Angebote aus einer ganz anderen als der politischen Richtung gibt, die Besserung versprechen? Was, wenn die agierende Politik immer wieder der Inkompetenz überführt wird und dies selbst für den Letzten nicht mehr zu übersehen ist?

Ein Volksaufstand ohne Volk und stattdessen mit Managern, CEOs, Stiftungen, Thinktanks und globalen Konzernen wäre deutlich einfacher. Sie müssten einfach nur abwarten und dem Wahnsinn der Inkompetenz seinen Lauf lassen. Früher oder später wäre ein Punkt erreicht, an dem das Wegwischen der politischen Akteure nicht nur einfach, sondern von der Mehrzahl der Menschen gewollt wäre.

So viel an dieser Stelle zur Verschwörungstheorie.

Es darf natürlich nicht der Hinweis fehlen, dass es auch ganz anders sein könnte. Nicht umsonst ist eine Verschwörungstheorie ja am Ende eben nur eine Theorie.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs “neulandrebellen”.

Montag, Januar 16, 2023

16 Jan. 2023 09:00 Uhr - Unsere Warnungen werden bestätigt: Corona-Technologie wird für Massenüberwachung benutzt

Regierungen auf der ganzen Welt haben die digitale Corona-Nachverfolgung für den Einsatz durch die Polizei und Geheimdienste vereinnahmt. Was noch als Mittel zur Bekämpfung der Pandemie gepriesen wurde, wird mehr und mehr zum Werkzeug einer totalen Überwachung. Das muss aufhören, meint unsere Autorin.

Von Rachel Marsden

Neue Enthüllungen haben ans Licht gebracht, dass die COVID-19-Pandemie es Regierungen und Big Tech ermöglicht hat, den industriellen Überwachungskomplex auszubauen, um damit den Einfluss des Staates auf die Gedanken und die individuelle Bewegungsfreiheit der Bürger zu festigen.

Eine kürzlich von Elon Musk über den Journalisten David Zweig auf Twitter veröffentlichte Reihe interner Twitter-Dokumente zeigt, dass eines der ersten Treffen, das die Administration von Joe Biden mit den Führungskräften von Twitter einberief, dem Thema Corona-Impfstoffe gewidmet war, sowie bestimmten hochkarätigen Usern der Plattform, die von den offiziellen Verlautbarungen und Empfehlungen der Regierung abwichen.

“Twitter hat Ansichten unterdrückt – darunter solche von renommierten Ärzten und wissenschaftlichen Experten –, die im Widerspruch zu den offiziellen Positionen des Weißen Hauses standen. Dadurch gingen legitime Erkenntnisse und Antworten auf Fragen verloren, die die öffentliche Debatte erweitert hätten”, schrieb Zweig. Er fügte hinzu, dass “bei COVID diese Voreingenommenheit stark in Richtung etablierter Dogmen neigte”, und zitierte Beispiele verschiedener Experten, darunter prominente Epidemiologen, deren Ansichten zensiert wurden, weil sie von den Nichtwissenschaftlern bei Twitter als COVID-”Fehlinformationen” eingestuft wurden.

Wir haben bereits aus vorangegangenen, von Musk genehmigten Veröffentlichungen interner Twitter-Dokumente von der gemütlichen Beziehung zwischen Regierungsbeamten – einschließlich solcher, die für das Pentagon, die CIA und das FBI arbeiten – und großen US-Social-Media-Plattformen wie Twitter erfahren. Die routinemäßige Kooperation der Tech-Giganten bei verschiedenen Prioritäten der US-Regierung reichte von der Darstellung von Kriegen im Ausland bis zur Förderung bestimmter Narrative über geopolitische Rivalen – wie Russland – unter dem Deckmantel der Bekämpfung von “Desinformation”. All dies in einem angeblich demokratischen Land, in dem angeblich Meinungsfreiheit und Debatte wertgeschätzt werden.

Und jetzt, da die meisten im Westen geimpft sind, werden wissenschaftliche Informationen über die wahre Wirksamkeit der Impfstoffe – insbesondere bei neuen Virusvarianten –, die damit verbundenen Nebenwirkungen und Risiken wie Myokarditis oder der hohe Schutzwert einer Immunität nach einer Infektion enttabuisiert, gelockert und nicht mehr routinemäßig als gefährliche “Fake News” unterdrückt oder diffamiert.

Genau wie sie es mit der Kriegspropaganda tun, haben sich die US-Regierung und ihre westlichen Verbündeten alle Mühe gegeben, Zustimmung zu generieren. Sie nutzten dazu genau dieselben Big-Tech-Plattformen, die einst die große Hoffnung derer waren, die sich von den stark kontrollierten Konzernmedien befreien wollten. Und die Torwächter dieser Plattformen, wie jene von Twitter, waren noch so erpicht darauf, sich dem zu beugen. Unter dem Deckmantel der “Bekämpfung von Desinformation” hießen die Bürger schließlich die Zensur willkommen und stürzten sich wie ein Lynchmob auf diejenigen, die als aktuelle Bedrohung für die tugendhaften westlichen Gesellschaftsnormen bezeichnet wurden – seien es “Russen” oder “Impfgegner”.

Vom Corona-Tracking zur Massenüberwachung

Und das ist noch nicht alles, was die Pandemie mit anderen Krisen gemeinsam hat, die von Regierungen schamlos ausgenutzt werden. Ein Bericht von Associated Press (AP) hat festgestellt, dass die Pandemie die Ausweitung der globalen Überwachung ermöglichte, wobei die Polizei in mehreren Ländern “Technologien und Daten einsetzte, um Reisen von Aktivisten und gewöhnlichen Menschen zu unterbinden, marginalisierte Gemeinschaften zu belästigen und die Gesundheitsinformationen der Menschen mit anderen Systemen der Überwachung oder der Strafverfolgung zu verknüpfen. In einigen Fällen wurden Daten mit Geheimdiensten geteilt”.

Laut der Untersuchung von AP hat Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet Technologien zur Kontaktverfolgung verwendet, um Personen aufzuspüren, die sich in der Nähe einer Unruhezone aufhielten – und ihnen dann Drohnachrichten geschickt, selbst wenn sie an den Unruhen nicht beteiligt waren.

Chinas QR-Code-System, das von drei verschiedenen Regierungsebenen verwaltet wird, verlangt, dass ein Corona-Pass grün ist, wenn man ein Flugzeug oder einen Zug besteigen will. Aber diejenigen, die sich auf den Weg zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen machten, haben unerklärlicherweise und routinemäßig festgestellt, dass ihre Corona-Pässe stets rot wurden.

Behörden in Indien nutzten Berichten zufolge tragbare Geräte, um mittels Software zur Gesichtserkennung Gesichter zu scannen, die einer bereits bestehenden Datenbank hinzugefügt oder mit Datenbanken von Kriminellen abgeglichen werden können.

Die Behörde für die Aufsicht über die australischen Geheimdienste gab im November 2020 bekannt, dass die App zur Kontaktverfolgung des Landes von den Nachrichtendiensten verwendet wurde, um Daten über Bürger zu sammeln – “unabsichtlich” natürlich –, obwohl sich die App als praktisch nutzlos bei der Aufdeckung nicht identifizierter Corona-Fälle erwiesen hat. Aber die australische Polizei hat laut AP seitdem die Daten der Corona-App als Ermittlungsinstrument verwendet.

Die US-Regierung hat das mit der CIA verbundene Datenunternehmen Palantir Technologies beauftragt, “das digitale System für die Reaktion der US-amerikanischen öffentlichen Gesundheitsdienste auf die Pandemie auszubauen”, so eine Pressemitteilung des Unternehmens vom Februar 2022, das inmitten der Krise mehrere Aufträge im Wert von zehn Millionen US-Dollar erhalten hat.

Erinnern Sie sich, als der globale Krieg gegen den Terror die Menschen so sehr verängstigte, dass die von den USA geführten westlichen Demokratien – mit wenig Widerstand – ein globales Überwachungspanoptikum unter dem Deckmantel der Sicherheit errichteten? Nun, die Angst vor Corona wurde von Regierungen auf der ganzen Welt genutzt, um ihre Überwachungsnetzwerke zu erweitern – und gleichzeitig gegenüber ihren Bürgern zu beteuern, dass dies getan werden muss, um sie vor einem Virus zu schützen.

Es ist nicht so, dass niemand vorhergesagt hätte, dass dies passieren würde. “Glauben Sie wirklich, dass, wenn die erste Welle, diese zweite Welle, die 16. Welle des Coronavirus eine längst vergessene Erinnerung ist, diese Fähigkeiten nicht erhalten geblieben sind? Dass diese Datensätze nicht aufbewahrt wurden? Egal wie sie genutzt werden, was gebaut wird, ist die Architektur der Unterdrückung”, warnte Edward Snowden in einem Interview im April 2020.

“Wir könnten unmittelbar nach einer Gesundheitsepidemie eine Epidemie autoritärer und repressiver Maßnahmen erleben – wenn nicht sogar parallel dazu”, sagte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit im April 2020 und bezeichnete Corona als “Erreger der Repression”.

“Die Zivilgesellschaft kann erwarten, dass Regierungen den Einsatz digitaler Überwachung, über die Pandemie hinaus, als Mittel zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Umsetzung von Regierungsprioritäten und zum Nutzen zukünftiger Interessen der öffentlichen Gesundheit rechtfertigen”, warnte das Carnegie Endowment for International Peace (Carnegie-Stiftung für Frieden) im Oktober 2021.

Erst vor Kurzem beklagte Dr. Anthony Fauci, der eben erst als Direktor des US-amerikanischen Nationalen Instituts für Allergie- und Infektionskrankheiten und leitender medizinischer Berater von Präsident Joe Biden in den Ruhestand getreten ist, dass “wir in einer zunehmend wissenschaftsfeindlichen Ära leben”. Aber wenn er versucht, für den Rückschlag, den die Wissenschaft erlitten hat, einen Schuldigen zu finden, dann sollte er sich zusammen mit seinen Regierungskollegen, die Manipulation und Informationskontrolle einer offenen wissenschaftlichen Diskussion und Debatte vorgezogen haben, einer gründlichen Prüfung unterziehen.

Und wo sind die Forderungen nach einem sofortigen Abbau der coronabedingten Massenüberwachung? Sie darf nicht einfach vergessen gehen, damit sie bei der nächsten großen autoritären Orgie der Regierung erneut zum Einsatz kommt oder weiter verbessert werden kann. Sie muss verschwinden.

Mehr zum Thema – “Es gibt kein Gesetz” – Corona hat der Ausweitung der Massenüberwachung gedient

Aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website finden man unter rachelmarsden.com

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”

Sonntag, Januar 15, 2023

15 Jan. 2023 07:00 Uhr - Emmanuel Todd: Der Dritte Weltkrieg hat bereits begonnen

Für den französischen Historiker Emmanuel Todd hat der Dritte Weltkrieg bereits begonnen. Das imperiale US-System bewege sich im Konflikt mit Russland auf den Abgrund zu. Besonders die Europäer sieht Todd dabei als Verlierer.

von Dagmar Henn - Russia Today

Der französische Historiker Emmanuel Todd, der dem Niedergang der USA bereits 2002 ein Buch gewidmet hatte, sieht diese unter Zeitdruck. In einem Interview mit der Zeitung Le Figaro sagte Todd: “Biden muss sich jetzt beeilen. Amerika ist zerbrechlich, und der Widerstand der russischen Wirtschaft schiebt das imperiale System der USA auf den Abgrund zu.” Den schwindenden Einfluss auf der Welt versuchten sie auszugleichen, indem sie ihre “ursprünglichen Protektorate” stärker unter Druck setzten:

“Wenn die russische Wirtschaft langfristig den Sanktionen widersteht und es ihr gelingt, die europäische Wirtschaft auszubluten und mit chinesischer Unterstützung zu überleben, dann wird die monetäre Kontrolle der USA über die Welt zusammenbrechen und mit ihr die Möglichkeit der USA, ihr ungeheures Handelsdefizit für beinahe nichts zu finanzieren. Dieser Krieg ist für die USA existenziell.”

Todd ist überzeugt, dass der Dritte Weltkrieg bereits begonnen hat:

“Es ist offenkundig, dass der Konflikt, ursprünglich ein begrenzter Territorialkrieg, sich zu einer globalen wirtschaftlichen Konfrontation zwischen dem ganzen Westen auf der einen und Russland, unterstützt von China, auf der anderen [Seite] entwickelt hat, ein Weltkrieg geworden ist.”

Er wagt sogar eine Zeitprognose und spricht von fünf Jahren. Nachdem Todd schon in seinem Buch von 2002 den Europäern geraten hatte, auf Abstand zu den Vereinigten Staaten zu gehen, aber genau das Gegenteil erfolgt ist, sieht er die Lage für Europa pessimistisch. “Wir zählen die Quadratkilometer, die die Ukrainer eingenommen haben, während die Russen auf den Absturz der europäischen Wirtschaften warten. Wir sind ihre Hauptfrontlinie.”

Obwohl augenblicklich nach Sicht von Todd sowohl die USA als auch Russland ein Interesse am wirtschaftlichen Scheitern Europas haben, beruht das russische auf Selbstverteidigung, während das US-amerikanische Interesse darauf beruht, Reste imperialer Macht halten zu wollen.

Der interessanteste Punkt an den Aussagen von Todd ist allerdings, dass sie in einem Interview in Le Figaro erschienen. Le Figaro ist eine konservative französische Zeitung, die dem Rüstungsunternehmer Serge Dassault gehört. Zusammen mit Le Monde ist die Zeitung das Herz des französischen Mainstreams, ähnlich wie in Deutschland die FAZ und die Süddeutsche Zeitung.

In keinem der beiden Blätter wäre Vergleichbares derzeit denkbar. Davon zu reden, dass die Vereinigten Staaten ein Interesse daran haben, Europa zu ruinieren, ist hier nicht statthaft. Stattdessen fordert man Panzer und immer mehr Panzer und prügelt immer punktgenau in jenen Momenten auf die Bundesregierung ein, in denen diese zarteste Ansätze von Vernunft zeigt. So weit wie in Frankreich ist man im bundesrepublikanischen Mainstream offenbar noch lange nicht.

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14 Jan. 2023 20:22 Uhr - Die Eliten haben entschieden: Europa zieht in den Krieg gegen Russland

Von Elena Karajewa - Russia Today

Das Gespenst des Dritten Weltkriegs geht um in Europa. Das gemeine Volk mit seinen kleinen und großen Alltagsproblemen soll nicht darüber nachdenken, aber die Politiker, die eine künstliche geopolitische Krise herbeigeführt haben, scheinen den elementaren Selbsterhaltungstrieb verloren zu haben. Sie haben tatsächlich beschlossen, unser Land, wie es bei Europäern schon immer Brauch war, in Schweineformation anzugreifen. Sie glauben, dass schwere Bewaffnung (auch wenn jemand eine der Panzermodifikationen als “leicht” bezeichnet hat) in der Lage ist, den Verlauf der militärischen Sonderoperation zugunsten der Ukraine umzukehren.

Die Lieferung neuer militärischer Ausrüstung und weiterer Rüstungsgüter weitet das Ausmaß der Krise aus und beschleunigt die Geschwindigkeit, mit der sie sich entwickelt, auf auch für Paris, London und Warschau unkontrollierbare Werte. Sind diejenigen, die auf mehr Tempo bei den Waffenlieferungen und auf die Ausweitung der Nomenklatur der gelieferten Rüstungsgüter drängen, sich dessen bewusst?

Für europäische Spitzenpolitiker war der Krieg seit jeher in erster Linie eine Gelegenheit, ihre eigenen innenpolitischen Probleme zu lösen. Die erste Wirkung jedes Kriegsausbruchs besteht darin, dass er selbst bankrotten Politikern ermöglicht, an der Macht zu bleiben. Er sichert den “demokratisch Gewählten” die Loyalität der Öffentlichkeit und einen hohen Grad an Zustimmung in Meinungsumfragen. Die zweite innenpolitische Wirkung eines Krieges ist die Möglichkeit, unter Verweis auf die Notsituation mit außerordentlichen Mitteln zu regieren.

“COVID-19-Pandemie” – Ein gelungenes machttechnisches Experiment

Eines Tages werden Geschichtsbücher berichten, wie oft in den letzten Jahren die Präsidenten und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten das Wort “Krieg” wiederholt haben. Nicht zufällig nahm es Emmanuel Macron schon im Zusammenhang mit steigenden Coronavirus-Infektionen vor drei Jahren in den Mund. “Wir befinden uns im Krieg”, sagte er damals. Diese Worte verliehen ihm – selbst vor dem Hintergrund eines rein medizinischen Problems – eine noch nie dagewesene Autorität und Macht, die Macron in vollem Umfang ausgenutzt hat.

Nicht anders verhielt es sich im auf Demokratie und allerlei “fortschrittliches Zeugs” stolzen Deutschland. Wie auch in Rom, Madrid oder überall sonst in der gesamten EU.

Jeder Widerspruch gegen die Narrative der Behörden und des Mainstreams wurde unterdrückt, unter Einsatz einer Vielzahl von Mitteln. Diejenigen, die am hartnäckigsten ihre Ansichten vertraten und nicht mit den Machthabern übereinstimmten, verloren Arbeitsplätze und Dienstgrade. Die Aufmüpfigen wurden unter vielfältigen Vorwänden mit Repressionen überzogen. Dabei waren es nicht einmal Revoluzzer und Systemfeinde: Es waren Professoren, medizinische Koryphäen und bedeutende Virenspezialisten, darunter sogar ein Nobelpreisträger, die plötzlich zu Aussätzigen erklärt wurden.

Die “COVID-19-Pandemie” war ein gelungenes Experiment: Nachdem das europäische Establishment Mittel der Unterdrückung erfolgreich getestet und alle Medienkanäle off- und online “auf Linie” gebracht sind und gehorsam den von der Spitze geforderten Standpunkt verbreiten, braucht es öffentlichen Widerspruch nicht mehr zu fürchten. Entsprechend gleichgültig ist das Establishment gegenüber Meinungsumfragen heute, wo Russland gegen die Globalisten einen Kampf um Leben und Tod führt, weil es weiß, wie schnell und leicht der in der Europäischen Union lebende einfache Mensch in beliebige Richtung “propagierbar” ist.

Auf jede kritische Frage reicht heute diese eine Antwort: “Putin ist schuld.” Mit Entscheidungen und Handlungen Russlands wird heute jedes rein innenpolitische Problem erklärt.

Der Krieg – eine europäische Institution

Es ist in unserem eigenen Interesse, diese Realität in ihrer ganzen Unansehnlichkeit zu erkennen und uns nicht der Illusion hinzugeben, dass “die Europäer zu praktisch und zu egoistisch” seien, um einen Krieg mit Russland ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Europa betrachtet einen Krieg gegen Russland – die direkte militärische Konfrontation mit unserem Land – zweifellos nicht mehr als eine fernliegende Option, sondern als das naheliegende und wahrscheinlichste Szenario für die unmittelbar bevorstehende Zeit. Nicht etwa, weil europäische Politiker allesamt kriegslüstern sind (die Wehrpflichtarmeen sind hier seit Jahren abgeschafft, weil “im Notfall die USA zur Stelle sind”), sondern weil das europäische Establishment und die europäischen Wirtschaftseliten im Krieg gegen unser Land die Lösung all ihrer Probleme sehen.

Während eines militärischen Konflikts spielen Inflation und Preissteigerungen keine Rolle mehr, die in großem Tempo voranschreitende Verarmung der Bevölkerung wird anders als in Friedenszeiten weder der Regierung noch dem Wirtschaftssystem angelastet. Die Arbeitnehmer werden sich gegen räuberische Reformen (wie die Rentenreform, die Macron bisher erfolglos durchzusetzen versucht hat) nicht mehr wehren können. Proteste und Streiks, die das Land lahmzulegen drohen, können mit Verweis auf das Kriegsrecht verboten und zerschlagen werden. Die Wirtschaft wird militarisiert, damit sie ohne Rücksicht auf die Rechte der Arbeitnehmer rund um die Uhr produzieren kann.

Der Krieg wird eine Gelegenheit bieten, sämtliche Versorgungsengpässe, selbst solche bei lebenswichtigen Medikamenten, zu begründen und zu erklären. Sogar das stundenlange Warten auf medizinische Hilfe in Krankenhäusern und auf das Eintreffen von Krankenwagen zu Hause wird nicht mehr einer verfehlten Politik angelastet werden.

Die Liste der Vorteile eines großen europäischen Krieges für die westlichen Politiker wird immer länger, und überwiegt in deren Augen schon längst die Hölle an Leid und Tod, in die sie ihre Mitbürger zu stürzen gedenken. Diejenigen Mitbürger, wohlgemerkt, die sie soeben in demokratischen Wahlen gewählt haben.

Wann immer Europa das Gefühl hatte, dass seine Wirtschaft eine schwierige Phase durchlief, provozierte es sofort militärische Konflikte. Selbst bei Kriegen auf dem eigenen Territorium wogen die Vorteile für die europäischen Eliten stets schwerer als millionenfaches Leid und Zerstörung.

Erinnern wir uns an den Krieg in Jugoslawien: Damals war der eigentliche Anstifter und Kriegstreber das soeben wiedervereinigte Deutschland. Es war mit Kosten konfrontiert, die der Bundeshaushalt nicht verkraften konnte, und die Konfrontation auf dem Balkan kam ihm da sehr gelegen. Und wenn man noch hinzufügt, dass die BRD im Ergebnis zum Beispiel eine Teilkontrolle über die kroatischen Häfen erhielt, überwogen die Vorteile für die deutschen Behörden und die deutsche Wirtschaft – so zynisch ist es – das Leid der Kroaten und Serben.

Noch früher waren die Europäer sehr erpicht darauf, im in Kolonien aufgeteilten Afrika Kriege zu führen. Belgien, das für “gute Schokolade, ein ruhiges Leben, leckere Waffeln und saftige Muscheln” steht, hatte dort Millionen von Menschen versklavt. Als die Bevölkerung von Belgisch-Kongo dagegen aktiv ihren Unmut äußerte, brach Brüssel einen Krieg vom Zaun. Nach vorsichtigen Schätzungen wurden dabei 100.000 Zivilisten vernichtet. Das Königreich Belgien war da bereits Mitglied der Europäischen Union, falls Sie sich das gefragt haben. Die berühmten “gemeinsamen europäischen Werte” hinderten das Blutvergießen nicht.

In den Kellern der Paneuropäer liegen zahllose solcher Leichen. Der Paneuropäer, die Russland gern aller möglichen Sünden, einschließlich des Neokolonialismus, bezichtigen.

Streicht das “Stellvertreter” in “Stellvertreterkrieg”!

Diejenigen, die behaupten, Europa habe Angst vor einer direkten Konfrontation mit Russland und werde sie niemals wagen, haben vergessen, dass die EU vor einem Jahr noch, als sie auf den Beginn der Militäroperation in der Ukraine reagierte, die Möglichkeit der Lieferung schwerer Waffen vollständig ablehnte und Moskau lediglich wirtschaftliche Beschränkungen auferlegte. Heute drängt Paris in Zusammenarbeit mit Warschau Berlin bereits dazu, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, um gegen die Russen zu kämpfen. Das heißt, Frankreich und Polen drängen die Bundeswehr (welche Pässe die Panzerbesatzungen haben, ist im Grunde bedeutungslos) dazu, sich an den Kampfhandlungen gegen Russland zu beteiligen.

Genau das Gleiche kann man über die französischen Soldaten sagen – was macht es für einen Unterschied, wer in dem AMX-10-RC-Panzer sitzt, wenn die Kanone des Panzers auf russische Soldaten schießt?

Das, was wir früher als Stellvertreterkrieg bezeichnet haben, um die Konfrontation zu beschreiben, wandelt sich gerade zu einem Krieg mit unmittelbarer Beteiligung der EU. Ein Krieg zwischen zwei Zivilisationen. Oder ein Krieg der zwei Welten. Der bereits dritte in den letzten etwas mehr als hundert Jahren. Wieder einmal von Europa gegen Russland gestartet, um europäische Probleme politisch und wirtschaftlich in den Griff zu bekommen. Je früher wir dies erkennen, desto stärker werden wir uns in dieser Konfrontation fühlen.

Übersetzung aus dem Russischen.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”

Freitag, Januar 13, 2023

7 Jan. 2023 21:52 Uhr - Was passiert wirklich im Donbass? Eindrücke eines Flüchtlings – und die ewige deutsche Ignoranz

von Gert Ewen Ungar
….
Es war Mai, die Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung standen bevor, und das sowjetischen Ehrenmal in Berlin war gerade mit “Tod allen Russen” beschmiert worden. Es gab Anschläge auf russische Einrichtungen und ein typisch deutscher Herrenmenschen-Rassismus, der alles Slawische verachtet, verschaffte sich Luft in der Republik, die sich nach außen als liberal, tolerant und der Antidiskriminierung verpflichtet inszeniert. Schaut man genauer hin, bleibt davon wenig übrig. In Deutschland grassierte ein erschreckendes Maß an Russophobie – ein für Deutschland typischer Rassismus, der niemals aufgearbeitet wurde. Nikita wirkte nicht überrascht von dem, was ich erzählte. In Deutschland ist kein Platz für Menschen wie Nikita. Die deutsche Politik verachtet sie und negiert ihre Existenz.

Die ukrainischen Flüchtlinge aus der vom Krieg bis dahin eigentlich nicht betroffenen Westukraine verschärften die russlandfeindliche Situation noch, denn sie verbreiteten ihr nationalistisches Narrativ und bekamen und bekommen dafür in Deutschland viel Applaus. Das Brandenburger Tor wurde in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlt. Wer für die Entwicklung in der Ukraine die Verantwortung trägt, hatten deutsche Medien und deutsche Politik in aller Schlichtheit eindeutig geklärt. Russland, Wladimir Putin und Putin allein. Ein imperialistisches Russland okkupiert Gebiete und verleibt sie sich gegen alles Völkerrecht ein – das ist, woran man in Deutschland mit Inbrunst glaubt.

Die deutsche Refugees-Welcome-Bewegung war in all ihrer politischen Naivität weitgehend in Unkenntnis darüber, wer da gekommen war – sie ist es auch heute noch. In Berlin eilten die Unterstützer zum Hauptbahnhof und begrüßten freudig und mit offenen Armen die vermeintlichen Opfer russischer Gewalt.

Nikita kam nicht nach Deutschland, sondern entschied sich für Rostow am Don in Russland. Es war nicht einfach in den ersten Wochen, aber besser, als beschossen zu werden – und mit Sicherheit besser als Deutschland. Wenig später zog er in die Nähe von Moskau. Er hat angefangen, als Lagerarbeiter zu arbeiten.

Aufgrund der sich zunehmend verschlechternden Situation in Deutschland, zunehmender Repression und der immer weitergehenden Aushebelung von Meinungs-, Presse-, und Informationsfreiheit hatte auch ich inzwischen Deutschland verlassen. Ich bin nach Moskau gezogen. So konnten Nikita und ich uns auch persönlich kennenlernen. Nikita ist sympathisch in seiner Bescheidenheit und Schüchternheit.

Jetzt war Nikita über die russischen Feiertage zurück nach Donezk gefahren. Er wollte seine Verwandten besuchen und ein paar Dinge erledigen.

Inzwischen ist Donezk eine russische Stadt. Nach dem Referendum und der Anerkennung durch Russland habe ich Nikita gratuliert. Für ihn war die Loslösung von der Ukraine und die Eingliederung in die Russische Föderation ein Schritt in die richtige Richtung.

….

“Wie stehen eigentlich die Deutschen zu dem, was hier bei uns passiert?”, fragte Nikita.

“Sie wissen davon nichts”, antwortete ich. “Was in Donezk passiert, kommt in deutschen Medien nicht vor. Diese Information wird in Deutschland unterdrückt. Russische Medien, die darüber berichten, wurden verboten.”

“Ach so”, war die lapidare Antwort.

Die Ukraine bombardiert seit 2014 die Volksrepubliken im Donbass. Seit Beginn des Jahres 2022 verstärkt und seit dem 24. Februar 2022 ohne jedes Maß. Sie begeht damit Kriegsverbrechen, denn die Angriffe mit westlichen Waffen richten sich gegen Zivilisten. Sie richten sich nicht gegen militärische Ziele und dienen keinem militärischen, strategischen Zweck. Die Ukraine führt einen Vernichtungskrieg gegen die Menschen im Donbass und setzt dabei westliche Waffen ein. Ihr offenkundiges Ziel ist es, möglichst viele Opfer und möglichst viel Leid unter der Zivilbevölkerung anzurichten.

Der Westen, die EU und Deutschland unterstützen diese Verbrechen durch Wegschauen und Verschweigen. Die Ukraine läuft nicht Gefahr, sich gegenüber ihren westlichen Unterstützern für ihre Verbrechen rechtfertigen zu müssen. Europa ist als Kontinent dysfunktional. Durch den Beschuss sterben jeden Tag Menschen, es werden noch viel mehr Menschen verletzt. Wer sich aus deutschen Nachrichten informiert, weiß davon nichts. Der deutsche Nachrichtenkonsument glaubt, wie es beispielsweise auch die deutsche Außenministerin tut und in einem aktuellen Tweet ausführt, dass Russland Gebiete im Osten der Ukraine gegen den Willen der dortigen Bevölkerung besetzt hält. Das ist falsch. Es entspricht in dieser Form nicht der Realität.

Aber diese mediale Lüge ist eben das für den deutschen Zuschauer inszenierte Bild, das nur durch massive Zensur aufrechterhalten werden kann. Dadurch aber werden deutsche und westliche Medien auch zu einem Teil der Kriegsführung.

Hier in Russland sind die durch das tägliche Bombardement verursachten Schäden an Schulen, Kliniken und Wohnhäusern, die Zahl der Toten und Verletzten Teil der täglichen Berichterstattung. Es ist schwer, sich bei all diesen Bildern vorzustellen, dass die Menschen im Donbass Teil einer Ukraine bleiben möchten, die an ihnen schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Kriegsverbrechen begeht. Angesichts der in Russland verfügbaren Nachrichten ist es schwer, sich vorstellen, dass die Menschen sich in Richtung Westen orientieren wollen, aus dem die Granaten stammen, die auf sie niederregnen. Aus diesem Grund werden diese Nachrichten in Deutschland unterdrückt.

Die territoriale Integrität der Ukraine in den Grenzen von vor Februar 2022 oder gar vor 2014 kann nicht erhalten bleiben und nicht wiederhergestellt werden, denn die Menschen, die dort leben, sind dagegen – aus Selbstschutz, aus Angst vor ukrainischer Gewalt und aus Furcht vor dem Westen. Der Erhalt und die Wiederherstellung der territoritalen Integrität der Ukraine ginge nur mit massiver Gewalt und Unterdrückung der Menschen im Donbass. Dass Deutschland bereit ist, diesen Weg der Gewalt zu unterstützen und ihn sogar fördert, sagt etwas über die tiefe Verachtung deutscher Politiker wie beispielsweise Annalena Baerbock für die Realität, für Fakten, vor allem aber für Menschen wie Nikita.

Sonntag, Januar 8, 2023

7 Jan. 2023 21:52 Uhr - Was passiert wirklich im Donbass? Eindrücke eines Flüchtlings – und die ewige deutsche Ignoranz

Von Gert Ewen Ungar

Die Ukraine bombardiert seit 2014 die Volksrepubliken im Donbass. Seit Beginn des Jahres 2022 verstärkt und seit dem 24. Februar 2022 ohne jedes Maß. Sie begeht damit Kriegsverbrechen, denn die Angriffe mit westlichen Waffen richten sich gegen Zivilisten. Sie richten sich nicht gegen militärische Ziele und dienen keinem militärischen, strategischen Zweck. Die Ukraine führt einen Vernichtungskrieg gegen die Menschen im Donbass und setzt dabei westliche Waffen ein. Ihr offenkundiges Ziel ist es, möglichst viele Opfer und möglichst viel Leid unter der Zivilbevölkerung anzurichten.

Der Westen, die EU und Deutschland unterstützen diese Verbrechen durch Wegschauen und Verschweigen. Die Ukraine läuft nicht Gefahr, sich gegenüber ihren westlichen Unterstützern für ihre Verbrechen rechtfertigen zu müssen. Europa ist als Kontinent dysfunktional. Durch den Beschuss sterben jeden Tag Menschen, es werden noch viel mehr Menschen verletzt. Wer sich aus deutschen Nachrichten informiert, weiß davon nichts. Der deutsche Nachrichtenkonsument glaubt, wie es beispielsweise auch die deutsche Außenministerin tut und in einem aktuellen Tweet ausführt, dass Russland Gebiete im Osten der Ukraine gegen den Willen der dortigen Bevölkerung besetzt hält. Das ist falsch. Es entspricht in dieser Form nicht der Realität.

Aber diese mediale Lüge ist eben das für den deutschen Zuschauer inszenierte Bild, das nur durch massive Zensur aufrechterhalten werden kann. Dadurch aber werden deutsche und westliche Medien auch zu einem Teil der Kriegsführung.

Hier in Russland sind die durch das tägliche Bombardement verursachten Schäden an Schulen, Kliniken und Wohnhäusern, die Zahl der Toten und Verletzten Teil der täglichen Berichterstattung. Es ist schwer, sich bei all diesen Bildern vorzustellen, dass die Menschen im Donbass Teil einer Ukraine bleiben möchten, die an ihnen schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Kriegsverbrechen begeht. Angesichts der in Russland verfügbaren Nachrichten ist es schwer, sich vorstellen, dass die Menschen sich in Richtung Westen orientieren wollen, aus dem die Granaten stammen, die auf sie niederregnen. Aus diesem Grund werden diese Nachrichten in Deutschland unterdrückt.

All diese Informationen über die tatsächlichen Vorgänge im Donbass sind im Prinzip auch in Deutschland verfügbar. Das Internet reicht auch bis in ARD-Sendezentralen und die Redaktionsräume deutscher Gazetten. Sie sind für deutsche Journalisten recherchierbar, und die zuständigen Redakteure kennen diese Informationen auch. Sie geben sie nur nicht weiter. Selbst mit dem üblichen Hinweis, dass es im Krieg schwierig ist, Informationen neutral zu überprüfen, werden sie dem deutschen Zuschauer nicht zugänglich gemacht.

Das wirft übrigens ein Schlaglicht auf die Verwendung dieses Hinweises, denn es entsteht der Eindruck, deutsche Medien wollten damit ihrer Einseitigkeit Legitimation verschaffen. Der Hinweis ist inzwischen zu einer zynischen Instrumentalisierung und Herabwürdigung journalistischer Sorgfaltspflicht durch deutsche Medien geworden.

Natürlich möchten die Menschen im Donbass nicht Teil einer Ukraine bleiben, die auf ihre Vernichtung abzielt. Natürlich erleben sie Russland nicht als Besatzer, sondern vielmehr als Befreier. Vielleicht nicht alle, aber die Mehrheit.

Natürlich bedeutet diese Tatsache auch etwas für den weiteren Verlauf des Konflikts. Die territoriale Integrität der Ukraine in den Grenzen von vor Februar 2022 oder gar vor 2014 kann nicht erhalten bleiben und nicht wiederhergestellt werden, denn die Menschen, die dort leben, sind dagegen – aus Selbstschutz, aus Angst vor ukrainischer Gewalt und aus Furcht vor dem Westen. Der Erhalt und die Wiederherstellung der territoritalen Integrität der Ukraine ginge nur mit massiver Gewalt und Unterdrückung der Menschen im Donbass. Dass Deutschland bereit ist, diesen Weg der Gewalt zu unterstützen und ihn sogar fördert, sagt etwas über die tiefe Verachtung deutscher Politiker wie beispielsweise Annalena Baerbock für die Realität, für Fakten, vor allem aber für Menschen wie Nikita.

Aber das ist natürlich alles nur feindliche Propaganda. Das impliziert aber natürlich dass es freundliche Propaganda auch geben könnte.
Fakt ist aber dass Propaganda immer feindlich ist!

Wo aber stehen wir? Und ich meine jetzt jeden Einzelnen von uns.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”

8 Jan. 2023 16:24 Uhr - US-Journalistin: McCarthy ist Selenskijs “Daddy”, Selenskij betreibt Geldwäsche und verbreitet Fakes

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij benutze seinen “Daddy” ‒ den frisch gewählten Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy ‒ und die finanzielle Unterstützung westlicher Länder, um sich zu bereichern, so die TV-Moderatorin und Schauspielerin Melinda Lynn (Mindy) Robinson auf ihrem Twitter-Account.

Der ukrainische Staatschef hatte zuvor einen Beitrag auf seiner Twitter-Seite veröffentlicht, in dem er McCarthy zu dessen Wahl zum Sprecher des US-Kongresses gratulierte und die Hoffnung äußerte, dass die Unterstützung des Weißen Hauses für sein Land anhalten und zu einem “Sieg” für Kiew führen werde.

“Ja, ich bin sicher, du bist froh, dass dein kleiner Zucker-Daddy Erfolg hatte. Wir alle wissen, dass du mit unseren Steuergeldern Geldwäsche durch betrügerische Hilfs-Modelle wäschst. Wie lange wird es dauern, bis jeder merkt, dass du deinen Hintern mit der Verbreitung von Fake News aus der Ukraine absicherst?”,

antwortete Robinson dem Politiker.

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Freitag, Januar 6, 2023

2022-01-06 10:45 - Die USA plündern syrische Energieressourcen

5 Jan. 2023 17:47 Uhr - Angriff auf illegalen US-Militärstützpunkt in Syrien

Die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten, die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), hatten das Conoco-Gasfeld im September 2017 erobert und halten es seither besetzt. Sie verwehren der syrischen Regierung den Zugang zu diesem und anderen Energieressourcen, die sich im Nordosten Syriens konzentrieren.

Nach Schätzungen des syrischen Energieministers Bassam Tohme kontrollieren die USA mehr als 90 Prozent der Ölressourcen des Landes und plündern sie immer wieder durch Konvois aus, die über illegale Grenzübergänge in den Irak geschickt werden. Die US-Besatzung hat Syrien seiner Öl- und Gasreserven beraubt, die es Damaskus ermöglicht hatten, sich selbst mit Energie zu versorgen und ein bescheidenes Exporteinkommen zu erzielen, bevor der vom Ausland unterstützte Krieg im Land 2011 begann.

Syrien hat wiederholt den Rückzug der USA gefordert. Im vergangenen Monat warf Iran, das Damaskus seit Jahren mit Treibstofflieferungen unterstützt, Washington und seinen Verbündeten vor, Syriens Ölreichtum zu stehlen.

Ebenfalls am Mittwoch berichteten syrische Medien, dass die US-Besatzungstruppen zwei Fahrzeugkonvois, bestehend aus 60 mit Öl und Weizen beladenen Lastwagen, aus dem Land brachten.

Donnerstag, Januar 5, 2023

4 Jan. 2023 21:13 Uhr - Wie das Jahr 2022 das Ende der unipolaren amerikanischen Vormacht markierte

WICHTIG UND RICHTIG! BITTE GANZ LESEN!

Von Timur Fomenko

Das Jahr 2022 liegt hinter uns. Es war ein Jahr, das bedeutende Weichen für die Zukunft der globalen Geopolitik stellte und als solches wird dieses Jahr in die Geschichtsbücher eingehen. Insbesondere markierte 2022 das Ende von drei Jahrzehnten amerikanischer Unipolarität, die 1991 mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begonnen hatte, worauf eine neue multipolare Welt erzwungen wurde, die sich aus zahlreichen konkurrierenden Mächten zusammensetzt.

Als die UdSSR 1991 zerfiel, traten die USA in eine Periode beispielloser Dominanz ein, in der sie ihre Position als globaler Hegemon endgültig festigten. Ihre politische, wirtschaftliche und militärische Macht war beispiellos und hatten damit freie Hand, die globale Ordnung nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Es ist also keine Überraschung, dass die USA in dieser Zeit in keinen “Wettbewerb der Großmächte” eintraten, sondern sich auf allen Kontinenten aktiv an Dutzenden von Regimewechseln beteiligten, um das umzusetzen, was George H.W. Bush als “die neue Weltordnung” bezeichnete.

Dazu gehörten Kriege im Irak, im ehemaligen Jugoslawien, in Libyen, Afghanistan und Syrien, um nur einige zu nennen. Ebenso konnten die USA ihre unbestrittene Macht über Institutionen wie die Vereinten Nationen nutzen, um Sanktionen gegen kleinere Länder zu verhängen, die sich dem Willen Washingtons widersetzten, wie zum Beispiel Iran und Nordkorea. Aufgrund der Überheblichkeit durch ihren “Sieg” im Kalten Krieg und im Glauben an die Unausweichlichkeit ihrer Ideologie – dem “Ende der Geschichte” –, versuchten die USA in dieser Zeit nicht, Staaten wie Russland oder China entgegenzutreten, weil sie zumindest zunächst glaubten, dass sich diese Staaten auf einem vorgezeichneten Weg der Verwestlichung und der Liberalisierung befänden. Die USA förderten aktiv die Globalisierung durch Freihandel und Investitionen und betrachteten sie als Vehikel für ihre eigenen Werte.

Schneller Vorlauf ins Jahr 2022, in dem die letzten Überreste dieser Weltordnung hinweggefegt wurden. Obwohl schon lange in Vorbereitung, markierten die letzten 12 Monate die endgültige Konsolidierung einer neuen geopolitischen Ära. Russlands Militäroperation in der Ukraine erwies sich als entscheidender Wendepunkt, der den endgültigen Bruch mit jener Welt vollzog, die durch den Zusammenbruch der UdSSR entstanden ist. Der Hauptkatalysator dieser tektonischen Verschiebung waren die USA selbst, denen nicht mehr gefiel, was ihnen die Globalisierung, für die sie einst so sehr gekämpft hatten, nun bot: Die Erschöpfung ihrer Hegemonie durch das Wiederaufleben rivalisierender Staaten, die sich nicht nach dem Geschmack der USA reformieren wollten.

Als man den Aufstieg dieser Länder bemerkte, die sich mit Zustimmung der USA zwar in die Weltwirtschaft integriert hatten und prosperierten, aber die amerikanischen Werte nicht wie erwartet übernahmen, wandten sich die USA wieder dem “Wettbewerb der Großmächte” zu und begannen, geopolitische Konflikte zu provozieren, um die Kontrolle über ihre unberechenbaren Verbündeten zu behaupten. Dies wurde besonders deutlich in der Außenpolitik der Administration von Joe Biden, die eine kompromisslose Herangehensweise bei der Erweiterung der NATO verfolgte – Ursache für den Konflikt in der Ukraine –, während man gleichzeitig aggressiv die Versuche intensivierte, China durch die Schaffung neuer Bündnissysteme oder durch eskalierende Spannungen in der Strasse von Taiwan einzudämmen.

Diese Handlungen der USA haben die Welt verändert. Während die durchschnittlichen Menschen im Westen, getäuscht durch die Mainstream-Medien, Putin die Schuld an allem geben, sind die USA in Wirklichkeit diejenigen, die die internationale Ordnung, die seit 1991 herrschte, aktiv demontiert haben – gerade weil sie glaubten, dass diese sich auf Kosten der eigenen Macht entwickelt hat. Dazu gehören auch Bemühungen, die Globalisierung “einzudämmen”. Durch die Schaffung geopolitischer Konflikte streben die USA danach, ihren militärischen Einfluss zu behaupten und gleichzeitig ihre Verbündeten zu zwingen, sich vom angegriffenen “feindlichen Land” abzukoppeln, selbst wenn dies zu hohen Kosten für die Volkswirtschaft dieses Verbündeten führt. Die USA haben die Energieallianzen zwischen der EU und Russland zerstört, sodass die europäischen Länder jetzt gezwungen sind, stattdessen teueres amerikanisches Gas zu kaufen. Ebenso wurde die gesamte Halbleiter-Lieferkette planiert und es wird versucht, sie gewaltsam um sich selbst herum wieder aufzubauen, um damit China zu isolieren. Gleichzeitig zielten die USA darauf ab, die Interaktion und Integration bestimmter Weltregionen zu stören, etwa Russland mit Europa, China mit dem restlichen Asien.

Die Auswirkungen dieser Handlungen sind enorm. Während die USA versuchen, ihre Hegemonie zurückzugewinnen, sind andere Länder in der Folge gezwungen, ihre nationalen Ressourcen und ihre strategische Autonomie zu fördern, um zu verhindern, dass sie dominiert werden. Dies hat ein neues Wettrüsten, ein neues technologisches Wettrennen und die Expansion alternativer Allianzen gefördert, wie BRICS oder die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Ob es den USA gefällt oder nicht, dies ist die Realität einer Multipolarität, die sie ursprünglich verhindern wollten.

Die Welt heute ähnelt jetzt zunehmend jener von vor 1914 – oder schlimmer noch – von vor 1939, in der es nicht nur zwei rivalisierende Großmächte gibt, sondern eine Anzahl von Nationen, die um Einfluss ringen. Während die USA bestrebt sind, ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten, stehen sie den Herausforderern China und Russland gegenüber, aber es gibt auch andere aufstrebende Mächte, darunter Indien und Indonesien.

Das Jahr 2022 wird als endgültiger Beginn des Wandels gelten. Die Welt nach 1991, obwohl schon lange bröckelnd, ist nun endgültig Geschichte. Die neue Welt ist zu einem zunehmend unsicheren Schauplatz geopolitischer Konflikte geworden, was sie weniger stabil, unsicherer und gespaltener macht als je zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dies ist kein neuer Kalter Krieg als solcher – es ist ein neues, großartiges Spiel.

Nun, mir graut vor diesen großartigen Spielen denn sie haben immer Millionen Tote hervorgebracht. Wir sollten aus der Gechichte lernen und diese Satanisten zum Teufel schicken. Dazu sei gesagt dass bislang jede Demokratie in einer Diktatur geendet hat. Offensichtlich sind unsere schwachsinnigen Führer niemals bereit menschliche und humane Entwicklung zu zu lassen. Wie sonst läßt sich erklären dass unsere friedliebenden Grünen heute sagen: “Nur ein toter Russe ist ein guter Russe” Das ist einfach nur pervers denn jedes Leben - grundsätzlich jedes Leben - sollte geachtet und respektiert werden.

Mit Gruß an die Böllerwerfer und jene die Ordnungskräfte angreifen. Respektiert Sie aber sperrt sie weg! Und wenn Sie auf Polizisten schießen dann schießt bitte zurück denn diese Reaktionäre haben nichts - aber auch gar nichts gelernt und stehen einer neuen bedingungslos friedlichen Menschheit im Wege.

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31 Dez. 2022 18:14 Uhr - Pipeline “Druschba” und russisches Erdöl: Schwedt und das Ende der “Freundschaft” nach 60 Jahren

Seit sechzig Jahren existiert die russisch-deutsche Erdölpipeline “Druschba” (Freundschaft). Doch ab 1. Januar wird der Betrieb eingestellt – aufgrund der antirussischen Sanktionen. 1.200 Mitarbeiter und eine ganze Region sind betroffen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind gravierend.

Ab 1. Januar 2023 wird in der Mineralölverbundleitung Schwedt die zweiten Stufe des Ölembargos gegen Russland in Kraft treten, wie der RBB berichtet. Dort kommt seit 60 Jahren die mehr als 5.000 Kilometer lange Erdölleitung “Druschba” (Freundschaft) an. Doch damit ist es dann vorbei. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Stadt und die Region:

So verdient man in der PCK-Raffinierie als Angesteller im Durchschnitt über 70.000 Euro im Jahr. Die Stadt rechnet laut Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) für dieses Jahr mit 26 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. 1200 Menschen arbeiten beim ehemaligen VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt. Hoppe meint:

“Der Erfolg und die gute Entwicklung, die Schwedt durchlaufen hat, sind natürlich zurückzuführen auf die gesicherte Versorgung über die Druschba-Pipeline – das ist gar keine Frage”

Wie sehr die Raffinerie mit der Region verbunden ist, zeigt sich in deren Sponsoring: Man unterstützt die Nachwuchsarbeit der Feuerwehr in der Stadt und örtliche Fußballmannschaften. Bereits kurz nach der Eröffnung im Jahr 1967 wurde ein internationaler Zeichenwettbewerb für Kinder entlang der Erdölleitung ins Leben gerufen, der bis heute existiert, auch mit der Unterstützung Russlands.

Bis vor wenigen Monaten wurde man im Rathaus nicht darüber informiert, welche Folgen die Sanktionen gegen Russland für die Schwedter Raffinerie und für die Stadt hätten und wie die bewältigt werden sollen. Was klar ist: In der strukturschwachen Uckermark ist der Betrieb einer der wenigen wirtschaftlichen Leuchttürme, ein vollständiger Verlust der Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen kommt einer Katastrophe gleich. Eine der Aktivisten, die Augenärztin Constanze Fischer, die seit fast 40 Jahren in der Stadt lebt, erklärte:

“Die Politik hat diesen Entschluss gefasst, ganz oben und aber noch gar nicht klargestellt, wie sie das hier unten ausgestalten will. Und deswegen dachte ich, da müssen wir ein bisschen Gesprächsboden bereiten”

Als Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) Ende Juni in die Stadt kam, gab es wenig konkrete Zusagen und dafür wenig Applaus für den Wirtschaftsminister. Er sprach schließlich über seine Bemühungen um eine alternative Ölversorgung für die PCK-Raffinerie und erneuerte seine Zusage, dass die Bundesregierung für die Verluste aus diesen Geschäften aufkäme. “Die Zusage ist gegeben. Natürlich!”, meinte Habeck.

Tatsächlich laufen seit einigen Tagen Verhandlungen mit dem kasachischen Unternehmen KazMunaiGas (KMG). Inwieweit die Bundesregierung beziehungsweise die möglichen Lieferungen aus Kasachstan auch nur ansatzweise die Lieferungen aus Russland und den daraus resultierenden Wohlstand ersetzen können, bleibt allerdings äußerst fraglich.

Wunderbar und das bis in die Knochen korrupte Kasachstan wird uns dann gemeinsam mit der Türkei das russische Gas liefern.
Hauptsache es kommt nicht aus Russland.

Übrigens: ein Knotenpunkt der Pipeline “Druschba” “Freundschaft” ist Marchtrenk in Niederösterreich.

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4 Jan. 2023 20:21 Uhr - Enkel von Charles de Gaulle: “Auslöser des Ukraine-Kriegs sind Amerikaner und NATO”

Hinter dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine stecken die USA und die NATO. Diese Meinung brachte Pierre de Gaulle, der Enkel des früheren französischen Präsidenten Charles de Gaulle, zum Ausdruck. Er merkte an, dass darunter nun sowohl die Ukraine als auch die EU leiden.

Charles de Gaulle war Anführer des französischen Widerstandes gegen die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg und Gründer der Fünften Republik. Sein Enkel Pierre de Gaulle, Berater für Strategie und Unternehmensfinanzierung, ist für sein kritisches Denken bezüglich der NATO-Politik bekannt. In einem Interview mit der Vereinigung “Dialogue Franco-Russe” erklärte de Gaulle, dass es die NATO sei, die den Ukraine-Konflikt geschürt habe:

“Ich rebelliere und protestiere gegen diese intellektuelle Unehrlichkeit in der Ukraine-Krise, denn die Auslöser des Krieges sind die Amerikaner und die NATO.”

Unter dem von den USA vorgeplanten Wirtschaftskrieg gegen Russland leide nun Europa, hieß es weiter. Pierre de Gaulle wörtlich:

“Die Vereinigten Staaten setzen leider die militärische Eskalation fort und lassen nicht nur die ukrainische Bevölkerung leiden, sondern auch die europäische Bevölkerung.”

De Gaulle argumentiert, dass das Ausmaß und die Zahl der Sanktionen deutlich zeigten, dass dies tatsächlich lange im Voraus organisiert worden sei. Und die einzigen Nutznießer der Sanktionen seien die Amerikaner:

“Die Amerikaner verkaufen ihr Gas an die Europäer zu einem Preis, der vier- bis siebenmal so hoch ist wie in ihrem eigenen Land.”

Unterdessen hätten die vom Westen verhängten Sanktionen gegen russische Exporte fossiler Brennstoffe die Finanz- und Energiekrise in Europa verschärft, so dass laut de Gaulle “jeder in seinem täglichen Leben darunter leidet”.

Auch die Altkanzlerin Angela Merkel wurde von Pierre de Gaulle an den Pranger gestellt. Er warf der Politikerin vor, “bewusst zum Konflikt beigetragen zu haben”, indem sie “die ukrainische nationalistische Expansion genehmigt” habe, die sich nach dem pro-westlichen Putsch in Kiew 2014 behauptet habe. Die Regierung, die in jenem Jahr an die Macht kam, habe versucht, “die russische Kultur und die Möglichkeit, Russisch zu sprechen”, im weitgehend russischsprachigen Donbass zu vernichten, hieß es weiter.

Der Enkel von General de Gaulle erklärte zudem, dass es im Interesse Frankreichs liege, die Politik des Gleichgewichts zwischen Ost und West fortzusetzen, die für die Stabilität in Europa notwendig sei. “Ich glaube, dass die öffentliche Meinung in Frankreich langsam begreift, dass es den USA gelungen ist, die Ukraine-Krise zu nutzen, um Europa zu destabilisieren”, fasste er zusammen.

Dienstag, Januar 3, 2023

2 Jan. 2023 22:41 Uhr - Kapitalismus am Abgrund – Notenbanken in Not

Eine Analyse von Rüdiger Rauls

Nach der großen Finanzkrise von 2008/9 hatten die Notenbanken die Märkte mit billigem Geld geflutet, um den Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu verhindern. Der Interbanken-Handel war weitgehend zum Stillstand gekommen, weil sie sich untereinander nicht mehr trauten. Aber auch gegenüber der Wirtschaft hielten sie ihre Taschen zu. Damit drohte die Finanzkrise, auf die Realwirtschaft durchzuschlagen und die ohnehin schon großen wirtschaftlichen Probleme noch mehr zu verstärken. Aber nicht nur Banken und die Wirtschaft schwächelten. Ganze Staaten taumelten am Abgrund. Das weltweite Währungssystem stand vor dem Zusammenbruch.

Die Notenbanken öffneten die Geldschleusen und stellten den Finanzmärkten Liquidität in bisher nicht gekannter Größenordnung zur Verfügung. Mit den Geldmengen sanken auch die Zinsen und retteten viele bedrohte Banken und Staaten. Die Unternehmen erhielten wieder Kredite. Die Wirtschaft begann, sich zu erholen.

Den Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu verhindern, war die vorrangige Aufgabe nach dem Debakel der Lehman-Pleite. Die Geldschwemme war die Operation am offenen Herzen des Kapitalismus. Aber die Krise war überstanden, aber nicht für alle ging es gut aus. Weltweit waren nach OECD-Angaben etwa 20 Millionen Arbeitsplätze vernichtet, die Lebensgrundlage vieler Menschen zerrüttet. Die Wirtschaftsleistung der meisten Staaten konnte das Vorkrisen-Niveau nicht wieder erreichen.

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Gefährlicher sind für die Notenbanken mittlerweile die eigenen Leitzinserhöhungen. Die Geschäftsbanken verfügen über Konten bei der Notenbank, auf denen die Gelder parken, die sie bei der Notenbank aufgenommen haben. Auf diese Gelder zahlen sie zwar Zinsen, andererseits aber erhalten sie auf diese Einlagen Guthabenzinsen. Diese sind mittlerweile höher als die Zinsen, die sie zahlen müssen. Zudem gehen die Kurse der Anleihen zurück, die die EZB seinerzeit den Geschäftsbanken abgekauft hatte, um die Zinsen niedrig zu halten. Der aktuelle Anstieg der Inflation in der Eurozone sorgt für eine Umschichtung der Anleihen. So “warfen Investoren (…) niedriger verzinste Staatsanleihen aus ihren Depots.

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Die Anleihen, die die EZB seinerzeit von den Geschäftsbanken erworben hatte, sind heute weniger Wert, als die EZB dafür gezahlt hat. Will also die europäische Notenbank keinen Verlust durch vorzeitigen Verkauf erleiden, muss sie die Anleihen bis zur Endfälligkeit halten.

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Die Unabhängigkeit der Notenbanken ist ein Trugschluss. Sie sind wohl unabhängig in ihren Entscheidungen von Weisungen ihrer nationalen Regierungen. Aber sie sind nicht unabhängig von den internationalen Märkten, das heißt vom Verhalten der Anleger. Denn wenn diese nicht kaufen, haben Experten, Staaten und Notenbanken die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Zudem stellt sich dann die politische Frage, ob diese Unabhängigkeit nur für die guten Zeiten gelten und in den schlechten dann wieder der Steuerzahler für die Interessen internationaler Anleger herhalten soll? Das Missverhältnis zwischen den Käufen der Anleger und der Kapitalnachfrage der Staaten scheint zu wachsen. Denn der Anteil der von den Notenbanken erworbenen Anleihen nimmt stetig zu. Entweder haben zu wenig Anleger ein Interesse am Kauf dieser Anleihen oder aber das private Kapital in seiner Gesamtheit reicht nicht mehr aus, um die Anleihemengen der Finanzmärkte aufzunehmen.

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Wie auch immer: Notenbanken sind deshalb gezwungen, als Käufer einzuspringen und private Nachfrage durch öffentliche zu ersetzen. Dabei schaffen sie selbst das Geld in eigener Währung und kaufen damit die Anleihen des eigenen Staates. Das ist letztlich die Staatsfinanzierung durch die Notenbank, die nach den Theorien der Wirtschaftswissenschaft eigentlich nicht stattfinden sollte. Denn es handelt sich dabei um das Trugbild eines funktionierenden Marktes. Dennoch und entgegen allen Theorien scheint es zu funktionieren, wie Japan seit Jahrzehnten schon zeigt. “Seit 2013 hält die Notenbank mehr als die Hälfte der ausstehenden japanischen Staatsanleihen in ihren Büchern” (FAZ vom 21.12.2022).

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Werden jedoch weiterhin Anleihen gekauft, wachsen die Geldmengen weiter besonders in Dollar und Euro. Was aber sollen deren Besitzer noch dafür kaufen, wenn immer mehr Staaten aus dem Dollar aussteigen oder ausgeschlossen werden? Den wachsenden westlichen Geldmengen steht eine schrumpfende Menge von Güter gegenüber, die in diesen Währungsräumen hergestellt werden. Und deren Preise im Vergleich besonders zu China immer weniger konkurrenzfähig. Denn die protektionistischen Maßnahmen des Westens, begonnen mit Trumps Zöllen gegen chinesische und europäische Produkte, aber auch die Schranken des europäischen Green-Deal und des neusten Inflation Reduction Act (IRA) der USA, führen zu höheren Preisen, weil sie günstigere Anbieter vom Markt ausschließen. Das schützt zwar die heimische Wirtschaft, aber nur um den Preis nachlassender Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt.

Was aber kaufen mit den Dollars und Euros, wenn deren Produkte immer teurer werden und die Welt zunehmend in Yuan, Rubel und anderen nationalen Währungen Handel betreibt? Schon jetzt steigen Rubel und Yuan im Wert gegenüber den westlichen Währungen. Was wird aus Dollar und Euro, wenn die Sanktionierten dieser Welt, die immer mehr werden, sich immer enger zusammenschließen und eine eigene Reservewährung schaffen, was sich bereits abzeichnet? Was sind die gewaltigen Mengen an Dollar und Euro dann noch wert? Denn letztlich sind Währungen immer Zahlungsmittel für Waren und Dienstleistungen. Daraus ermisst sich ihr Wert.

Moment jetzt? Meinten Sie nicht die Subprime-Krise die von einem gewissen Herrn Grünspan eingefädelt wurde und wo man über den Lehman Betrug wertlose Immobilien** an die Deutsche Bank verschoben hatte die widerum trubutpflichtige Vasallenbanken damit fütterte um Wertpapiere zur Pensionsabsicherung auf zu legen?

** Immobilien
Dem amerikanischen Bürgen wurde, soferne er eine Beschäftigung hatte, jederzeit Kredit für sein Eigenheim gegeben. Bonitätsprüfungen oder die Hinterlegung von Sicherheiten wurde nicht verlangt. Was macht dann einer der ein Haus braucht? Eines kaufen dass ein Anderer nicht mehr abzahlen konnte? Weit gefehlt und “eh klar”: Er baut sich ein Neues und die “alten” Häuser sind unverkäuflich und damit nix mehr wert.
Und diese Betrüger wußten das.

Derjenige der ohne irgendwelche moralischen Bedenken mitgespielt hat war der CEO der Deutschen Bank, Josef Ackermann der zumindest damals auch noch bei JPMorgan Chase & Co. Neff Joak beschäftigt war. Wohl aus gutem Grund.

Selbst das “über die Klinge springe lassen” von Lehman Brothers war bereits vorab geplant.

——

Nun ein weiteres Indiz dafür dass USD/€ nur auf dem Papier existiert. Praktisch gesehen haben diese Währungen absolut keinen Kaufwert mehr da sie vollkommen ungedeckt sind. Eine reale Kontrolle des Kaufwertes ist nicht einmal mehr über Sonderziehungsrechte möglich da man dies bereist so verbogen hat dass eine Wertermittlung von USD/€ praktisch nicht mehr möglich ist.

Die einzige Möglichkeit wäre wohl die Werte aller Weltwährungen - außer der Big Player - zusammenzufassen und daraus eine Referenzwährung zu bilden. Ich bin sicher dass das einen Wertverlust des USD/€ von über 90% zeigen würde.

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2 Jan. 2023 20:11 Uhr - Gehalt für Protestler – Verein als Jobcenter der “Letzten Generation”

So soll der CEF nach eigenen Angaben bereits 4,5 Millionen Dollar in Deutschland unter anderem an die “Letzte Generation” und “Scientist Rebellion” überwiesen haben. Ende des Vorjahres informierte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik darüber, dass zuständige Behörden gegen Aktivisten der “Letzten Generation” in den zurückliegenden Monaten bis Mitte Dezember 2022 insgesamt 2.200 Strafanzeigen und 600 Bußgeldbescheide erstellen mussten. Die strategisch durchgeführten Aktionen hätten zudem rund 220.000 Einsatzkräfte-Stunden der Polizei beansprucht. Die im Berliner Springer-Verlag publizierte Zeitung Welt beschäftigt sich nun in einer entsprechenden Recherche mit bis dato unbekannten Hintergrundaktivitäten und organisatorischen Details rund um die provokative Aktivistengruppe. So heißt es im Artikel:

“Ein Berliner Verein überweist Klima-Aktivisten der ‘Letzten Generation’ Gehälter. In Rekrutierungsseminaren berichten die Organisatoren, sie hätten ’sehr viel’ Geld.”

220.000 Stunden x 80 € = 17,6 Mio.
Rechnung schreiben, binnen 14 Tagen exekutieren, Konten sperren und beim nächsten Mal die “Schutzgelder” gleich vorab kassieren. Die Leute gleich einmal so lange einsperren bis der Aufwand bezahlt ist.

Wo bitte ist das Problem?

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Jan. 2023 22:11 Uhr - Bei solchen Freunden braucht Taiwan keine Feinde

Eine Analyse von Rainer Rupp

Die US-Militärstrategie gegen China, die auf dem Einsatz von Flugzeugträger-Angriffsgruppen basiert, ist unter anderem wegen der neuen, zuverlässigen chinesischen Flugzeugträger-Killerraketen vom Typ DF-ZF nicht länger haltbar, zumal die US-Navy kein Gegenmittel gegen diese neue Hyperschallwaffe hat. Lange bevor die Flugzeugträger-gestützten US-Bomber und -Jäger in Reichweite für ihren Einsatz gegen Ziele auf dem chinesischen Festland oder in der Seestraße von Taiwan kämen, wären ihre Trägerschiffe bereits Opfer der chinesischen DF-ZF geworden. Mit der ebenfalls neuen DF-21D-Hyperschallwaffe kann die Reichweite der chinesischen Flugzeugträger Killer sogar noch um mehrere Tausend Kilometer erhöht werden, indem sie von einem chinesischen Langstreckenbomber des Typs H-6N gestartet wird.

Genau in diese Richtung denken derzeit US-Strategen, wie sie Taiwan vor den “Kommunisten in Peking retten” können, indem sie im Falle einer chinesischen Invasion das Herzstück der Industrie Taiwans, nämlich die Halbleiterfabriken, entweder mit Bomben zerstören oder sonst dauerhaft deaktivieren wollen. Die überall in Asien respektierte und viel gelesene Online-Zeitung Asia Times hat unter dem Titel “US mulls scorched earth strategy for Taiwan” (”USA erwägen Strategie der verbrannten Erde für Taiwan”) die diesbezüglichen Aktivitäten in den Kreisen der US-Kriegstreiber und -China-Hasser beschrieben.

Auf dem “Großen Strategiegipfel der Richard Nixon Foundation” am 10. November 2022 betonte der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA in Botschafter-Rang Robert O’Brien, wie wichtig es ist, dass die USA Taiwans Halbleiterfabriken und dazu gehörige Infrastruktur im Falle einer chinesischen Invasion zerstören, um zu verhindern, dass diese Kapazitäten in die Hände von Festland-China fallen:
Unter den hochrangigen US-Offizieren ist in den letzten Jahren und Monaten der Chor der Warnungen über wachsende militärische Fähigkeiten Chinas immer lauter geworden. Noch Anfang November dieses Jahres hatte der Kommandeur des US Strategic Command, Admiral Charles Richard, erklärt, dass es, wenn es um die Frage der US-Fähigkeit geht, China abzuschrecken, “das Schiff langsam sinkt”. Er fügte hinzu: “Es sinkt, da die Chinesen im Grunde genommen schneller Fähigkeiten ins Feld bringen als wir.” Mit anderen Worten, die konventionelle Abschreckungsfähigkeit der USA nimmt immer schneller ab. “Das Ergebnis sind alternde, schrumpfende, weniger einsatzbereite Truppen, denen es an ausreichenden Kapazitäten mangelt und die nicht schnell genug modernisiert werden”, erklärt Mackenzie Eaglen, Senior Fellow am American Enterprise Institute (AEI), wo sie an Verteidigungsstrategien, Verteidigungsbudgets und Militärfragen arbeitet.

Macht kennt keine Moral,
Macht muß sich verschwören,
Macht muß sich ausdehnen sonst stirbt sie.

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1 Jan. 2023 20:54 Uhr - USA verdoppeln fast die Waffenverkäufe an NATO-Mitglieder im Jahr 2022

Washington hat im vergangenen Jahr Waffengeschäfte im Wert von 28 Milliarden US-Dollar genehmigt. Vor allem ein Anstieg von Exporten an NATO-Mitgliedsländer sei laut einem Medienbericht zu beobachten. Die größten Käufer waren demnach Polen und die baltischen Staaten.

Nun ja, irgendeinen positiven Erfolg muß ja die ökonomische Selbstverstümmelung der USA ja haben. 2023 wird jedenfalls der Petrodollar fallen und damit hat der US-Dollar auch kene Deckung mehr und verfällt. Was dann den Kindern in Waschington noch bleibt ist der totale Rundumschlag mit allen Mitteln.

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Donnerstag, Dezember 29, 2022

29 Dez. 2022 10:06 Uhr - US-Militärinstrukteur gibt zu: Kiews Streitkräfte begehen “Gräueltaten” gegen Kriegsgefangene

In einem Video gibt der Gründer der US-Söldnerfirma Mozart Group, Andrew Milburn, zu, dass Kiews Streitkräfte “Gräueltaten” begangen haben. Insgesamt sei die Ukraine eine “korrupte und abgefuckte Gesellschaft”.

Die Ukraine sollte trotz der Versuche des Westens, das Land in seinem Konflikt mit Russland zu unterstützen, nicht auf das Podest eines unschuldigen Opfers gestellt werden. Dies sagte Andrew Milburn, der Gründer der US-Söldnerfirma Mozart Group, mit deren Hilfe die ukrainischen Streitkräfte ausgebildet werden.

Der pensionierte Oberst der US-Marines teilte im vergangenen Monat, während eines Auftritts im Podcast Team House, seine Erfahrungen und Schlussfolgerungen aus der Arbeit in der Ukraine. Am vergangenen Montag lenkte der Redakteur von The Grayzone, Max Blumenthal, jedoch die Aufmerksamkeit auf das Video, das seit seiner Veröffentlichung nur etwa 20.000 Aufrufe generieren konnte.

Während der Sendung erklärte Milburn, dass die Ukraine eine “korrupte und abgefuckte Gesellschaft” sei. Er betonte, dass die fortgesetzte westliche Unterstützung für das Land wichtig und durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sei, “globale Normen” aufrechtzuerhalten. Er behauptete jedoch, dass es ihm hierbei “nicht um die Ukraine” gehe.

“Ich habe eine ukrainische Flagge an meiner Tasche befestigt, aber ich gehe nicht umher und sage, ‘Oh mein Gott, die Ukraine ist so großartig’, weil ich verstanden habe, dass es dort viele abgefuckte Leute gibt, die in der ukrainischen Regierung sitzen”, sagte Milburn und gab zu, dass er wirklich “kein großer Fan” dieses Landes ist.

Er erklärte auch, dass “eine Reihe von Dingen”, die Kiews Soldaten den russischen Kriegsgefangenen antun, gegen die Genfer Konventionen verstoßen, insbesondere wenn Verhöre von gefangenen russischen Soldaten gefilmt und online gestellt werden.

Milburn bemerkte zudem, dass die Ausbilder der Mozart Group solche Taten nicht dulden und immer wieder versucht haben, sich von Einheiten zu distanzieren, die ihnen Videoaufzeichnungen über die Ermordung russischer Kriegsgefangener zeigten. “Uns wurden solche Videos viele Male gezeigt”, sagte er und fügte hinzu, dass viele Gräueltaten von ukrainischen Streitkräften begangen wurden – “alle Arten von Gräueltaten”, unterstrich er. Milburn betonte jedoch, dass die meisten Gruppen, mit denen seine Ausbilder zu tun hatten, “sehr professionell” waren und nicht auf solche Handlungen zurückgriffen.

Nach Monaten in der Ukraine, in denen er Soldaten ausbildet hat, wird der pensionierte Oberstleutnant Andrew Milburn von der Söldnerfirma @TheMozartGroup vor laufender Kamera gefilmt, wie er die Wahrheit verrät: Die Ukraine ist eine “korrupte, abgefuckte Gesellschaft”, die von “abgefuckten Leuten” geführt wird. Ukrainische Soldaten “töten Kerle, die sich ergeben haben” und begehen “Gräueltaten”.

Während die Mozart Group den Status einer Wohltätigkeitsorganisation beansprucht, gilt sie als eines der größten privaten Militärunternehmen, die derzeit in der Ukraine tätig sind, und bietet ukrainischen Soldaten seit den frühen Tagen des Konflikts militärische Ausbildung an. Sie war jedoch auch die Quelle mehrerer vernichtender Berichte über die dunkle Schattenseite der ukrainischen Streitkräfte.

Bereits im August wurde Milburn von CBS News in einem inzwischen gelöschten Bericht zitiert, der enthüllte, wie vom Westen gelieferte Waffen in der Ukraine verschwinden und auf dem Schwarzmarkt wieder auftauchen. Kürzlich wurde er auch von Newsweek in einem Bericht zitiert, der enthüllte, dass das ukrainische Militär – im Gegensatz zu den Behauptungen der offiziellen Ukraine – Opferraten von 70 Prozent oder mehr verzeichnet.

Vor seiner Zeit in der Ukraine verbrachte Milburn mehr als 30 Jahre bei den US-Marines und absolvierte Einsätze im Irak und in Afghanistan. Im Jahr 2020 veröffentlichte er seine Memoiren “When the Tempest Gathers” (Wenn der Sturm aufzieht), in der er seine Zeit auf Schlachtfeldern auf der ganzen Welt nachzeichnet.

Der Journalist Max Blumenthal twitterte, dass während des Interviews mit The Team House “der teure Bourbon floss”. Blumenthal wollte damit wohl andeuten, dass der Rausch eine Rolle dabei gespielt habe, dass Milburn “ein sehr dunkles Bild von dem zeichnete, was er in der Ukraine gesehen hat”.

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Donnerstag, Dezember 22, 2022

21 Dez. 2022 21:48 Uhr - Chinas Außenamt: USA müssen aufhören, NATO für Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie einzusetzen

Peking ruft die USA dazu auf, ihre Politik aufzugeben, die darauf abzielt, mithilfe der NATO ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten und die Welt zu destabilisieren. Dies erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch.

Peking fordere Washington und die NATO dazu auf, sich auf der internationalen Bühne keine imaginären Feinde zu erschaffen, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, bei einem Briefing. Damit reagierte sie auf die Frage nach einer Erklärung der US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, dass China und Russland versuchen würden, das Bündnis zu spalten. China habe sich immer dafür eingesetzt, Frieden und Stabilität auf der ganzen Welt zu fördern, betonte Mao Ning. Die USA müssen ihr zufolge damit aufhören, unbegründete Anschuldigungen zu erheben und China zu verleumden. Und weiter:

“Die relevanten Parteien müssen aufhören, Konfrontation zu predigen, sich imaginäre Feinde zu schaffen, sie müssen aufhören, die NATO als Instrument zu benutzen, um die Hegemonie aufrechtzuerhalten und die Welt zu destabilisieren.”

Außerdem wies Mao Ning darauf hin, dass die Vereinigten Staaten ihre Mentalität des Kalten Krieges und die Politik der Blockkonfrontation aufgeben und stattdessen mehr tun müssten, um globalen Frieden und Stabilität zu fördern. Die Financial Times berichtete am Dienstag, Washington sei laut Julianne Smith darüber besorgt, dass Moskau und Peking angeblich immer öfter Tools von Strategien austauschen würden, mit dem Ziel, die Einheit der NATO zu untergraben. Die Zeitung zitierte die US-Botschafterin bei dem Bündnis:

“Es besteht kein Zweifel, dass China und Russland daran arbeiten, die transatlantischen Partner zu spalten.”

Moskau und Peking hatten zuvor erklärt, sie seien bereit, sich gemeinsam dem zunehmenden Druck von außen zu widersetzen, da beide Staaten gegenseitig am Wohlstand interessiert seien.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow betonte in einem Auftritt Anfang Dezember, die NATO versuche, die Spannungen in der Region um das Südchinesische Meer zu eskalieren. Dies schafft ihm zufolge Risiken für die Sicherheit Russlands, weshalb Moskau eine militärische Zusammenarbeit mit Peking aufbaue.

22 Dez. 2022 06:45 Uhr - Vor einem Jahr gab Russland dem Westen eine letzte Chance, einen Konflikt zu verhindern

Gegen Ende des Jahres 2021 unternahm der Kreml einen Versuch, den Westen dazu zu bewegen, über die langjährigen politischen und verteidigungspolitischen Sorgen Russlands zu verhandeln. Was ist schief gelaufen?

Von Fjodor Lukjanow

Es ist ein Jahr vergangen, seitdem Moskau ein Dokument mit Vorschlägen über langfristige Garantien zur europäischen Sicherheit – oder Forderungen, wenn man es vorzieht, es so zu betrachten – an die NATO und die USA übergeben hat. Dies war der Ausgangspunkt der derzeitigen politisch-militärischen Krise, die heute die globale Lage bestimmt. War das russische “Ultimatum” –wie es im Westen formuliert wurde – darauf angelegt, abgelehnt zu werden oder sah es eine realistische Verhandlungslösung vor?

Präsident Wladimir Putin hat wahrscheinlich folgende Überlegung angestellt: Nachdem so viele Jahre lang unsere Wünsche und Überzeugungen ignoriert wurden, lasst uns dem Ganzen eine letzte Chance geben. Lasst uns das Maximum an Forderungen stellen. Alles, was zuvor schon gesagt wurde, auf einem Dokument und in konzentrierter Form skizzieren und dann sehen, was passiert. Wenn sie erkennen, dass es uns diesmal sehr ernst ist, und sich in diesem Sinne für eine echte Diskussion entscheiden, sind wir dazu bereit. Wenn sie jedoch wieder anfangen, Zeit zu schinden, dann war es das. Dann kommen wir zur Sache.

Ich muss sagen, dass die Konsultationen, die im Januar 2022 stattfanden, gezeigt haben, dass die USA zu gewissen Zugeständnissen in bestimmten Fragen der militärischen Sicherheit bereit waren, und zwar in einem größeren Ausmaß, als sie es noch vor den im Dezember 2021 gestellten Forderungen waren. Im Verhältnis zum Gesamtbild war dies jedoch für Moskau zu wenig. Vor allem haben sich die NATO und die USA kategorisch geweigert, über die wichtigste politische Frage zu verhandeln: Über die Frage eines formellen Verzichts auf eine weitere NATO-Osterweiterung. Für die NATO ist solches schlicht inakzeptabel, weil die Erweiterung der Allianz die Grundlage der internationalen Sicherheitsphilosophie ist, wie sie bei der NATO seit dem Ende des Kalten Krieges verstanden wird.

Darüber herrscht im Westen eine völlige Abwesenheit der Fähigkeit zur Reflexion über die Geschichte hinter den aktuellen Ereignissen. Die Ansicht, dass Russland kein politisches, wirtschaftliches oder moralisches Recht hat, irgendetwas zu fordern, ist zu einem Axiom und einer Grundlage der westlichen Politik geworden. Und was jetzt eingetreten ist, scheint dem Westen sogar eine Art Erleichterung gebracht zu haben – es gibt jetzt keinen Grund mehr, so zu tun als ob.

Die NATO wird eine weitere Expansion nicht auf die leichte Schulter nehmen können, da sie erkennen musste, dass der Standpunkt “es wird schon nichts passieren” nicht mehr gilt. Zugegebenermaßen schließt dies eine bewusste Expansion zu erklärten antirussischen Zwecken nicht aus, wenn genügend Entschlossenheit bei der NATO vorhanden ist – und diese Entschlossenheit könnte durchaus umgekehrt proportional zu den militärischen Errungenschaften Russlands sein.

Nein, ich spreche Russland nicht das Recht ab sich gegen die unfassbaren politischen Beleidigungen des Winters 2021/22 zu wehren aber man möge doch bitte in diesem Artikel klar auf die gesetzten Fakten hinweisen. Das geschieht in ganzen zwei Sätzen. Alles andere ist nur schönfärberisches Blah Blah.

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Dienstag, Dezember 20, 2022

20 Dez. 2022 14:41 Uhr - Ölboykott? Deutschland und Polen wollen auch 2023 Lieferungen aus Russland

Nikolai Tokarew, der Präsident des russischen Ölunternehmens Transneft, hat bestätigt, dass Anträge auf Öllieferungen aus Deutschland und Polen für Dezember und das Jahr 2023 eingegangen seien. Dabei hätten beide Länder zuvor erklärt, darauf verzichten wollen.

Entgegen ihren früheren Erklärungen, kein Öl aus Russland mehr beziehen zu wollen, hätten Deutschland und Polen Lieferungen für Dezember und für das Jahr 2023 beantragt, teilte der Chef des russischen Ölunternehmens Transneft Nikolai Tokarew gegenüber russischen Medien mit. Zuvor hätten die beiden Länder angekündigt, ab dem 1. Januar auf Öllieferungen aus Russland verzichten zu wollen, sagte er. Und weiter:

“Und jetzt haben wir Anträge von polnischen Verbrauchern erhalten: Geben Sie uns nächstes Jahr drei Millionen Tonnen und im Dezember 360.000 Tonnen.”

Auch Deutschland habe bereits Öllieferungen für das erste Quartal 2023 beantragt, hieß es. Zuvor waren aber in der polnischen Regierung Stimmen laut geworden, “vollständige, umfassende Sanktionen ohne Ausnahmen” gegen Russland zu verhängen. Auch die Ölpipeline Druschba müsse von den Strafmaßnahmen betroffen werden, hieß es. Wenn es nicht dazu komme, so die polnische Ministerin für Klima und Umwelt Anna Moskwa, werde man die Diskussion mit dem Konzern Orlen fortsetzen, wie es mit den bereits eingegangenen Verpflichtungen weitergehen solle. Oder das Unternehmen werde eine diesbezügliche Entscheidung selbst treffen. Polens Mineralölkonzern Orlen hat langfristige Öllieferverträge mit den russischen Energieunternehmen Rosneft und Tatneft. Ein Abkommen sieht die Lieferung von bis zu 300.000 Tonnen Öl pro Monat vor und läuft im Dezember 2022 aus. Ein weiterer Vertrag wurde für die Lieferung von 200.000 Tonnen Öl pro Monat abgeschlossen und läuft im Dezember 2024 aus. Orlen bezieht diese Mengen über Pipelines. Polen hat angekündigt, die Ölabkommen mit Russland durch Verträge mit dem saudischen Konzern Saudi Aramco sowie Lieferungen aus Nigeria, Angola und der Nordseeregion ersetzen zu wollen.

Anfang Dezember haben Deutschland und Polen eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der bestehenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölversorgungssicherheit unterzeichnet. Deutschland und Polen erkannten damit die gegenseitige Abhängigkeit der Ölmärkte in Polen und in Ostdeutschland sowohl hinsichtlich der Ölprodukte als auch der gemeinsam genutzten Rohölinfrastruktur an, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit. Mit der Erklärung wolle man den Betrieb der polnischen Raffinerien in Danzig und Plock, der deutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna sowie deren Versorgung mit ausreichenden Mengen von Rohöl sicherstellen, hieß es.

Irgendwie fühle ich mich schon wieder verarscht. Denn sie wissen nicht was sie tun… Wie jetzt? Wir verweigern die Annahme von russischer Energie? Oder doch nicht? Außerdem sind sowieso die Russen schuld weil die liefern ja nicht?

Könnt ihr euch in eurer virtuellen Schwachsinnswelt bitte endlich auf irgendetwas einigen.

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Samstag, Dezember 17, 2022

16 Dez. 2022 08:15 Uhr - Wer finanziert die Klimaproteste – und mit welchem Ziel?

Die Klimaproteste sind nervig. Die politischen Forderungen der Aktivisten sind naiv, ihr Auftreten ist hysterisch, arrogant und elitär. Dem Klimaschutz dient all das nicht. Daher stellt sich die Frage: Wer finanziert die Proteste – und mit welchem Ziel?

Von Gert Ewen Ungar

Gestern protestierten Aktivisten der “Letzten Generation” vor dem Reichstag und blockierten die Zugänge zu dem Gebäude. Statt Autofahrer, die auf ihrem Weg zur Arbeit aufgehalten werden und darauf zunehmend genervt reagieren, traf es heute den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der ebenfalls genervt reagierte. Ja, die Klimaproteste nerven. Selbst die Berichterstattung darüber nervt.

Die politische Naivität, die sich im Populismus der Proteste zeigt, ist zum Fremdschämen peinlich. Man möchte das nicht sehen. Die Klimaproteste nerven, denn sie sind hysterisch, ihr Gestus ist arrogant und elitär. In ihrer zur Schau getragenen Wissenschaftsgläubigkeit sind die Klimaaktivisten absolut unwissenschaftlich.

Die Klimaproteste wirken verschroben und wie das elitäre Projekt einer gehobenen Schicht, die meint, sich herausnehmen zu können, andere zu belehren und zu belästigen. Zudem ist klar, die Proteste gehen am Ziel vorbei. Bewegungen wie die “Letzte Generation” oder “Extinction Rebellion” werden nicht dafür sorgen, dass auch nur ein Kohlenwasserstoff-Molekül im Boden bleibt. Es sind PR-Veranstaltungen, die weder dem Klima noch dem Umweltschutz dienen.

Will man den Temperaturanstieg bekämpfen, geht das nur in einer gemeinsamen, weltweiten Kraftanstrengung. Dem muss alles untergeordnet werden. Unter anderem braucht es Mechanismen der Entschädigung für jene Länder, die vom Export von Energieträgern leben. Eine einzelne Regierung, und dann auch noch die eines recht kleinen, nicht wirklich bedeutenden Landes wie Deutschland, ist die falsche Adresse. Sie kann überhaupt nichts ausrichten.

Die Aktionen der “Letzten Generation” werden vom Climate Emergency Fund finanziert. Der Fonds finanziert auch die Schulung der Aktivisten. Er vermittelt ihnen ihr “Handwerkszeug”, festkleben, überzogene Forderungen stellen, Panik schüren, möglichst laut auftreten. Der Fonds unterstützt ebenfalls “Extinction Rebellion”. Aus diesem Grund klingen die Statements und Forderungen ihrer Akteure in ähnlicher Weise naiv und weltfremd.

Die Aktivisten der “Letzten Generation” beispielsweise richteten im Oktober ein Schreiben an die Bundesregierung und an Bundeskanzler Scholz.

In alarmistischem Ton verweisen die Aktivisten auf eine Flutkatastrophe in Pakistan, die angeblich 33 Millionen Menschen betroffen haben soll.

“… Es werden Kriege um die letzten Ressourcen geführt werden – aller Voraussicht nach auch in Europa.”

Anscheinend ist den Klimaaktivisten entgangen, dass in Europa bereits Krieg herrscht, allerdings nicht als Kampf um Ressourcen, sondern aufgrund der Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur durch die USA und die NATO sowie unter tatkräftiger Mithilfe Deutschlands.

Nach dieser dramatischen Einleitung fordert die “Letzte Generation” dann ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und die Einführung eines 9-Euro-Tickets für den Nahverkehr. Das wirkt in diesem Zusammenhang und angesichts der vorausgegangenen Dramatik völlig absurd und unfreiwillig komisch.

Wäre es ein tatsächliches Anliegen des Climate Emergency Fund, etwas gegen den Klimawandel zu tun, wäre die Finanzierung von Gruppen wie die “Letzte Generation” und “Extinction Rebellion” absolut rausgeschmissenes Geld.

Den Fonds finanziert Aileen Getty, Erbin des Öl-Tycoons Jean Paul Getty. Der Climate Emergency Fund ist nicht die einzige NGO, die zur Finanzierung und Koordinierung der Klimaproteste dient. Eingebettet sind die Proteste in ein ganzes Netzwerk von Organisationen, welche sie finanziell, juristisch und medial unterstützen. Neben Aileen Gettys Climate Emergency Fund gibt es beispielsweise noch die Equation Campaign, die – man wagt es kaum zu erwähnen – unter anderem von den Open Society Foundations und dem Rockefeller Fund finanziert wird. Die Aileen Getty Foundation wird auf der Seite der Finanzierer und Förderer der Equation Campaign als Partnerorganisation aufgelistet. Die wechselseitige Unterstützung dreht sich im Kreis.

Darüber lässt sich freilich nur spekulieren, denn während die Agenda der Klimaproteste in all ihrer Naivität offengelegt wird, tragen die Finanziers der Stiftungen ihre tatsächliche Motivation nicht in die Öffentlichkeit.

Allerdings fügt sich die Finanzierung der Proteste in das Gesamtbild einer Verschiebung der politischen Kultur im Westen ein. Der öffentliche Diskurs wird zunehmend von NGOs bestimmt, die damit auch die politische Agenda festlegen. Hinter den NGOs verbergen sich wiederum finanzstarke Akteure, die mittels dieser Organisationen ihre politischen Interessen durchsetzen, indem sie über die von ihnen finanzierten NGOs den Bürgerprotest bündeln und steuern.

Berechtigte Sorgen werden auf diese Weise kanalisiert und instrumentalisiert. So nervig die Klimaproteste sind, so effektiv sind sie darin, die Politik vor sich herzutreiben. Die Politik muss dann auf sie reagieren, ohne dass sie jedoch in der Lage wäre, die absurden Forderungen erfüllen zu können, die mit dem Protest artikuliert werden. Gleichzeitig werden die Aktivisten von zielführenden Formen des Protestes und der Formulierung von angesichts der aktuellen geopolitischen Lage wesentlich drängenderen Fragen abgehalten. Der Protest führt zur Entpolitisierung des Politischen. Dass die Entstehung einer breiten Friedensbewegung angesichts der Lage in Europa ausbleibt, ist jedenfalls kein Zufall. Der Protest wird in eine andere Richtung geleitet.

Diese Entwicklung ist bedenklich, denn sie führt zu einer Marginalisierung des Souveräns und einer weiteren Aushöhlung der demokratischen Kultur. Möglicherweise ist genau das aber auch das Ziel all ihrer Förderung. Der Demos soll entmündigt werden. An seine Stelle treten finanzstarke Oligarchen, die den gesellschaftlichen Diskurs in ihrem Sinne bestimmen. Dass die deutschen Proteste so aus der Welt gefallen wirken, ist kein Zufall. Über die Finanzierung und Steuerung durch NGOs wurde der Protest erfolgreich seines politischen Gehalts entkleidet.

Donnerstag, Dezember 15, 2022

13 Dez. 2022 09:34 Uhr - Das Völkerrecht als Buffet für den Westen: Merkel und Baerbock langen kräftig zu

Hat die “regelbasierte Weltordnung” etwas mit dem Völkerrecht zu tun? Innerhalb von wenigen Tagen demonstrierten die ehemalige Kanzlerin und die amtierende Außenministerin, dass dem nicht so ist. Das Völkerrecht ist das Buffet, und die “regelbasierte Weltordnung” ist der Teller.

Von Dagmar Henn

Es wirkt fast, als hätten sie sich verabredet. Es ist erst wenige Tage her, dass Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit der Zeit öffentlich erklärte, auch sie habe, wie Poroschenko, die Minsker Vereinbarungen nur abgeschlossen, um der Ukraine Zeit zu verschaffen;.

Mehr muss man über die deutsche Haltung zum Völkerrecht eigentlich nicht wissen.
Völkerrecht? Was hat das mit dem Völkerrecht zu tun, dürften einige fragen.

Schauen wir auf Fall 1, die Minsker Vereinbarungen. Sie wurden – zugegeben, auf russische Veranlassung – vom UN-Sicherheitsrat übernommen. Der deutsche Vertreter, Harald Braun, hat wie alle anderen Mitglieder dafür gestimmt. Das bedeutet, Deutschland war eine völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen, die Minsker Vereinbarungen durchzusetzen. Es hätte in den acht Jahren, in denen sie nicht umgesetzt wurden, als größter Geldgeber der Ukraine jederzeit die Möglichkeit gehabt, Druck dafür auszuüben, hat dies aber nicht getan.

Was die Aussage von Angela Merkel nun belegt, ist, dass von westlicher Seite die ganzen Minsker Vereinbarungen ein Täuschungsmanöver waren; damit wurde auch die Zustimmung zur Übernahme im UN-Sicherheitsrat ein Täuschungsmanöver.

Und nun betrachte man folgendes altes Zitat aus der Tagesschau vom 19. Juni 2020:

“Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Videokonferenz die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ukraine um ein halbes Jahr bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Bundeskanzlerin Angela Merkel begründete die Entscheidung damit, dass es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung keine ausreichenden Fortschritte gegeben habe.”

Nicht nur, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen die ganze Zeit über in deutscher Hand lag, nicht in russischer; nicht nur, dass dennoch von deutscher Seite kein Schritt zur Umsetzung erfolgte; nicht nur, dass dadurch eine völkerrechtliche Verpflichtung ignoriert wurde; nein, mit Verweis auf die Folgen eigener Untätigkeit wurden gleich mehrmals Sanktionen gegen Russland verlängert, deren Aufhebung, das ergibt sich aus diesem Rückblick, nie beabsichtigt war.

Denn die Pause, die der Ukraine durch dieses Abkommen verschafft wurde, diente ja nicht dazu, die Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu verbessern, sondern dazu, die Spaltung zu vertiefen und den Staat erneut aufzurüsten. Womit gleichzeitig bestätigt wird, dass ein weiterer Überfall auf Donezk und Lugansk die ganze Zeit Teil der deutschen Absichten war. Wodurch – das will man in Deutschland jetzt sicher nicht hören – die militärische Sonderoperation Russlands, sieht man sie als militärische Unterstützung der zuvor anerkannten beiden Donbassrepubliken, einen legitimen und völkerrechtlich legalen Teil einer ebenso völkerrechtlich legalen Selbstverteidigung gegen einen bevorstehenden Angriff darstellt.

Aber wen interessiert in Deutschland schon das Völkerrecht, abseits der Floskel vom “völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg”. Man nutzt es bei Gelegenheit, und bricht es, wenn es gerade in den Kram passt.

Der Ehrlichkeit halber sollte man erwähnen, dass es international einige Analytiker gibt, die meinen, Merkels Aussage sei nur der Tatsache geschuldet, dass ihr inzwischen in Deutschland selbst die Minsker Vereinbarungen zum Vorwurf gemacht würden; sie habe ursprünglich tatsächlich eine Entwicklung hin zu einem Frieden beabsichtigt. Sowohl das Duo Mercouris/Christoforou, als auch Bernhard von Moon of Alabama sind dieser Überzeugung.

Allerdings sprechen die Fakten dagegen. Der Zeitplan der Minsker Vereinbarungen sah eine Verfassungsänderung in der Ukraine bis Ende 2015 vor, die die Autonomie der Gebiete Donezk und Lugansk geregelt hätte und die zusammen mit Vertretern beider Gebiete hätten entworfen werden müssen. Bis Ende 2015 war nichts dergleichen geschehen.

Nun ist ein Teil der Resolution 2022 auch der Anhang II, die gemeinsame Erklärung der an Minsk beteiligten Staatschefs, explizit darunter die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Und darin liest man: “Die Staatschefs werden zu diesem Prozess beitragen und werden ihren Einfluss auf die relevanten Parteien nutzen, um die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets zu erleichtern.” Aus diesem Satz folgert eigentlich logisch, dass die Bundesregierung in dem Moment, in dem absehbar war, dass die Ukraine ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, hätte Druck ausüben müssen.

Dass dieser Druck nicht ausgeübt wurde, ist unübersehbar. Gegen die Behauptung, Angela Merkel habe nur keinen Konflikt mit den USA und den Briten eingehen wollen, spricht ein sehr subtiles Argument – ihre Kleidung. Es mag sein, dass die Wünsche der USA einen Einfluss auf die deutsche Politik gegenüber der Ukraine hatten, wobei man nicht vergessen sollte, dass der deutsche Einfluss gerade auf die Bandera-Anhänger älter und stabiler ist als der US-amerikanische; aber die Farbe der Blazer, in denen Angela Merkel zu offiziellen Terminen erschien, unterlag auf keinen Fall einer externen Kontrolle.

Als Merkel Poroschenko 2014 das erste Mal besuchte, trug sie einen blütenweißen Blazer. Und der Blick, den sie Poroschenko zuwarf, erinnerte an den Blick, mit dem Gollum im “Herrn der Ringe” den Ring betrachtete. Bei späteren Begegnungen war der Blazer zwar nicht mehr weiß, aber immer noch heller als das auf ihrer Skala neutrale Orange oder Hellblau. Bei Treffen mit Putin trug sie hingegen immer schwarze Blazer.

Wenn man davon ausgeht, dass an diesem Punkt die Haltung der Privatperson Angela Merkel sichtbar wird (die, anders als jene einer Annalena Baerbock, durchaus hinter die Rolle zurücktreten konnte). Dann deckt sich das deutlich eher mit dem eingestandenen Betrug als mit einem angenommenen echten Friedenswillen. Aber Merkel hätte die Täuschung vermutlich nicht ausgeplaudert, bestünde im heutigen Deutschland nicht eine Atmosphäre, in der ein völkerrechtlicher Betrug dem Ansehen weniger schadet als eine Russland gegenüber zumindest verhandlungsbereite Position (von offen oder freundschaftlich ganz zu schweigen).

Nun zu Fall 2, zurück zum Tweet von Annalena Baerbock; dieser kurze Text liefert den Beweis, dass Angela Merkels Verhältnis zu den Minsker Vereinbarungen kein einmaliger Ausrutscher war. Denn auch zur Frage des Kosovo gibt es eine Resolution des UNSC, die Resolution 1244 aus dem Jahr 1999. Nach Anhang II Punkt 6 kann die serbische Armee “eine Präsenz an Stätten des serbischen Kulturerbes” aufrechterhalten.

Baerbock erklärt nun, eine Entsendung serbischer Truppen in den Kosovo sei “völlig inakzeptabel”.

“Im letzten Communique der Außenminister der G7-Länder (14. Mai 2022) forderten sie im Umgang mit jedem Problem oder jeder Krise in der Welt (Libyen, Syrien, Jemen, Somalia etc.) eine strikte Umsetzung der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates.”

In ihren weiteren Tweets schrieb sie:

“Jetzt sagt überraschenderweise die Außenministerin Deutschlands, dass die UNSCR-Resolution 1244 – die festlegt, dass Serbien das Recht hat, die Rückkehr einer bestimmten Zahl seiner Sicherheitskräfte in den Kosovo zu verlangen – ignoriert werden sollte. In den Begriffen des internationalen Rechts und der Stabilität, entlang welcher Kriterien entscheiden Sie, welche UNSCR-Resolution respektiert werden muss, und welche ignoriert werden soll – z.B. im Falle von Libyen muss UNSCR 2571 respektiert werden, aber im Falle von Serbien muss UNSCR 1244 ignoriert werden? Verblüffendes Niveau der Absurdität. Was die Serben im Kosovo wünschen, ist Frieden und Stabilität. Wir hätten auch nichts dagegen, etwas Respekt für das internationale Recht, die UN-Charta, UNSCR zu sehen … und zuletzt noch: es gäbe keine Spannungen die verringert werden müssten, hätte Kurti Vereinbarungen respektiert und sie nicht einseitig gebrochen.”

So weit die serbische Premierministerin. Baerbock erklärt, der Kosovo habe sich mittlerweile für unabhängig erklärt, und damit sei die Resolution 1244 gegenstandslos. Allerdings – gleich, wie viele Länder der EU die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen, auf der Ebene des UNSC ist sie nicht anerkannt. Und damit bleibt die Resolution 1244 gültig. Da nach der Rechtshierarchie das UN-Recht dasjenige der EU bricht, hat sich also an der Gültigkeit von Resolution 1244 nichts geändert. Es gibt sicher selbst im Auswärtigen Amt noch Mitarbeiter, die das Baerbock erklären könnten; mag allerdings sein, sie fürchten sich davor, ihr zu widersprechen. Weil sie sonst ebenso zu Agenten erklärt werden wie die Mitarbeiter von Habeck.

Klar ist: Auch jetzt werden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates rein willkürlich mal betont, mal ignoriert. Und wenn sie Gelegenheit dazu erhielte, würde sicher auch Baerbock eine Resolution unterstützen, deren Bruch sie bereits beabsichtigt.

Auch, wenn man in Deutschland immer noch glaubt, sich ein solches Verhalten erlauben zu können, auf der einen Seite stets anderen Vorhaltungen zu machen und sich selbst die Regeln so zurechtbiegen zu können, wie es gerade genehm ist – der Rest der Welt beobachtet genau. Und nicht nur Merkels Aussagen, auch deren Bedeutung ist bis in Länder vorgedrungen, die nach Baerbockscher Geografie vermutlich “hunderttausende Kilometer” entfernt liegen.

So beispielsweise schreibt die Zimbabwe Mail darüber:

“Laut Merkel waren die ‘Friedensvereinbarungen’ 2014/15 dafür gedacht, Kiew reichlich Zeit zu verschaffen, um während der langen Pause in den Feindseligkeiten sein Militär zu stärken. Unter jahrelangen fruchtlosen Aufrufen von Russland, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, bummelte Kiew mit Unterstützung von Frankreich, Deutschland und dem Westen, absichtlich herum. Februar dieses Jahres riss Russlands Geduldsfaden, der gründlich auf die Probe gestellt worden war, endgültig. Was dazu führte, dass Moskau die ‘militärische Sonderoperation’ begann. Der Westen, der während der zahllosen russischen Appelle, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, gleichgültig geblieben war, bestätigte daraufhin Merkels Aussage in Wort und Tat.”

So sehr sich Merkel vielleicht, aber mit Sicherheit Annalena Baerbock nach Anerkennung aus dem Weißen Haus sehnen mag, für die diplomatische Zukunft Deutschlands ist entscheidend, was dort, hinter den hunderttausenden Kilometern, gedacht wird. Es mag ein unglücklicher Zufall sein, dass Merkels Aussagen zu Minsk und Baerbocks Aussagen zum Kosovo zeitlich so nah beieinander liegen; die Wirkung wird jedenfalls nicht ausbleiben. Den letzten Rest an Vertrauen, der nach Merkels Sätzen noch übrig war, dürfte Baerbocks willkürlicher Umgang mit der UNSC-Resolution zum Kosovo jetzt zerstört haben. Etwas anderes als nach US-amerikanischen Leckerlis zu springen, ihre Bademäntel spazierenzutragen und auf Kommando “Sitz” zu machen, wird Annalena Baerbock in ihrer Zeit in der Adenauerallee nicht mehr zu Stande bringen.

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14 Dez. 2022 11:59 Uhr - Weidel droht Verantwortlichen für “Rollator-Putsch-Razzia” mit Untersuchungsausschuss

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hat sich am Dienstag in Berlin zur groß angelegten “Reichsbürger”-Razzia geäußert und mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, wenn die Verantwortlichen nicht alsbald belegen können, dass diese angemessen und verhältnismäßig war.

Wie sie berichtet, habe sich aus der Anhörung im Innenausschuss am Vortag herauskristallisiert, dass es bisher “überhaupt gar keine Erkenntnisse über einen konkreten Umsturzplan” gebe und alles nur “auf Vorstellung von einem Prinzen” fuße.

Die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit und des Persönlichkeitsschutzes seien bei der ganzen Aktion, die im “Zusammenspiel des Staates, der Regierung und der Behörden mit den Medien” durchgeführt wurde, überschritten worden. Medien hatten unter anderem die vollen Namen der Verhafteten sowie unverpixelte Bilder verbreitet.

“Ich meine, diese Menschen haben anscheinend überhaupt gar keine Persönlichkeitsrechte mehr. Ich halte das für unglaublich, was hier vor sich geht.”

Das ganze Vorgehen verglich Weidel mit einem “mittelalterlichen Anprangern”, das Innenministerin Faeser offenbar auch im Beamtenrecht durch eine Beweislastumkehr etablieren wolle, so Weidel.

“Es reicht ein pures Gerücht, wie das damals bei den Hexen gewesen ist, bei der Hexenverbrennung. So, diese Hexe hat dann rumgezaubert, die ist da nachts auf ihrem Besen durchs Zimmer geritten und dann wurde die erst mal in die Katakomben verschleppt, gefoltert und wurde dann befragt und sie musste nachweisen, dass sie nicht irgendwie auf dem Besen geritten ist. […] Genauso ist das mit den Beamten auch. Da reicht ein reinstes Gerücht, dass ein Beamter oder eine Beamtin in irgendeiner Form rechtsextrem ist. Es reicht die pure Behauptung und der Beamte kann dann einfach rausgeschmissen werden. Das ist skandalös. Das hat mit rechtsstaatlichen Prinzipien überhaupt gar nichts mehr zu tun.”

Tobt der Pöbel in den Gassen,
Denk dein Theil und lass ihn schrein,
Denn sein Lieben und sein Hassen,
Ist verächtlich und gemein.

Nun, leider trägt heute das Gesindel Anzug und Krawatte. Der (akademische) Pöbel sitzt heute an den Schlüsselstellen.

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15 Dez. 2022 07:11 Uhr - “Das gibt’s doch nicht”: Selenskij hat mit EU-Hilfe Krieg gegen Russland geplant

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle hat den Bundestag während einer Sitzung am Mittwoch schockiert. Farle deckt auf, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij mit Unterstützung der USA und Teilen der EU einen Angriffskrieg gegen Russland geplant hatte. Zudem schlägt Farle Alarm, aufgrund des Handelns der Bundesregierung tritt Deutschland dem ukrainischen Krieg gegen Russland bei.

https://de.rt.com/kurzclips/video/157256-gibts-doch-nicht-selenskij-eu-hilfe-krieg/

Im Westen nichts Neues…. Mit EU-Hilfe und Befehl aus Waschington… ja….

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Montag, Dezember 12, 2022

12 Dez. 2022 06:45 Uhr - Die EU verlangt, dass sich der Balkan für die “richtige” Seite entscheidet

Eine Analyse von Rachel Marsden

Serbien hingegen ist nicht mit den antirussischen Sanktionen sowie der Agenda der EU einverstanden und weigert sich, in seiner Außenpolitik gegenüber Russland in den Gleichschritt mit Brüssel zu gehen. Vučić lehnte es ab, die Schlusserklärung des Gipfels von Tirana zu unterzeichnen, deren erste Klausel sich auf Russlands “eskalierenden Krieg in der Ukraine” bezieht, und bekräftigte erneut seine Missbilligung der Sanktionspolitik der EU.

Es wäre nicht weit hergeholt, sich vorzustellen, dass Brüssel in all dem eine Bedrohung seiner Anti-Russland-Agenda sehen könnte, oder sich Sorgen macht, dass jene Länder des Balkans, die den westlichen Sanktionen gefolgt sind, möglicherweise anfangen könnten, ihre wirtschaftlichen und energiepolitischen Herausforderungen mit der Situation in Serbien zu vergleichen, das immer noch die Vorteile des billigen russischen Gases genießt, welches etwa 85 Prozent seiner Gasimporte ausmacht.

Wie also geht die EU mit diesem potenziellen Pulverfass um? Mit der Subtilität einer Handgranate. Von der Leyen fiel vergangene Woche rhetorisch wie ein Sturzkampfbomber in die Region ein und wies darauf hin, dass die Welt in “Autokratien und Demokratien” gespalten sei und dass sich der Balkan für eine Seite entscheiden müsse. “Wir merken sehr deutlich, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur ein grausamer Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, sondern dass es auch um die Frage geht, ob Autokratien und das Recht des Stärkeren siegen oder ob sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen werden. Und dieser Kampf ist auch auf dem Westbalkan spürbar”, sagte von der Leyen.

Vermutlich zählt von der Leyen die Europäische Union zu den Demokratien. Aber nichts sagt mehr über “Demokratie” aus, als eine nicht gewählte Bürokratin, die in ein fremdes Land reist und mit Forderungen um sich wirft. “Wir sind der engste Partner und deshalb geht es in der Diskussion auch darum, dass man sich entscheiden muss, auf welcher Seite man steht”, so von der Leyen.

Kommen die Bürger dieser Länder in dieser “Diskussion” zu Wort? Man könnte meinen, sie hätte zumindest für die Demokratie ein Lippenbekenntnis abgelegt und darauf hingewiesen: “Hey, das ist etwas, das ihr offensichtlich euren Bürgern zur Prüfung vorlegen solltet.” Oder: “Hey, vielleicht bleibt ihr im Interesse der eigenen Souveränität lieber bei einer Position der strategischen Blockfreiheit.” Stattdessen klang sie wie ein böses Mädchen aus einer Clique vom Pausenhof einer Grundschule, die in der Cafeteria den Balkan beim Mittagessen mit einer verfeindeten Clique erwischt hat.

Das wird wahrscheinlich sehr gut ankommen, weil die Menschen es wirklich lieben, wenn diejenige Person, die anbietet, die Rechnung zu bezahlen, jeden ständig daran erinnert, dass sie die Rechnung bezahlt – und von allen auch noch verlangt, dass sie verkünden, wie großzügig und was für eine tolle Partie sie sei, dass man ihr absolut treu sein sollte, damit vielleicht eines Tages – wenn man Glück hat und zuverlässig Russland und China verteufelt – es vielleicht doch noch zu einem Ehering reicht. Oder auch nicht.

Aber nichts sagt mehr über “Demokratie” aus, als eine nicht gewählte Bürokratin, die in ein fremdes Land reist und mit Forderungen um sich wirft.

Ich hatte gestern eine Diskussion über LGBQ wasweißich und Katar. Ich bin der Menung dass derjenige der ein fremdes Land bereist die Gesetze und die Kultur des Landes respektieren sollte. Bei uns im “Westen” hat man die Bewohnerung scheinbar auf das schon religiöse Fanal der Weltbekehrung auf unsere Werte (welche jetzt genau bitte?) und Überzeugungen eingeschworen. Sohin ist es ein leichtes z.B. im Iran durch das US-Imperium eine Kopftuchrevolution an zu zünden oder den GröBaZ Putin ohne irgendwelche Kenntnisse der geschichtlichen Ereignisse, zumindest seit 1992, wegen seiner Ukraine Intervention zu verteufeln. Ja, Krieg ist niemals eine Lösung. In wie viele völkerrechtswidrige Kriege war den Russland seit 1945 verwickelt und in wieviele das US-Imperium (Das im Übrigen seit 2014 im Donbass Krieg führt)? Selbst Deutschland ht als tributpflichtiger Vasall und auf Befehl des Imperiums völkerrechtswidrig Belgrad bombardiert.

Oh ja die Ukraine steht Europa nahe. Die Frage stellt sich ja mittlerweile wann die Korruption der EU diejenige der Ukraine übersteigt. Der Unterschied ist vielleicht dass es in der Ukraine auch viele “kleinkriminelle” Korrupte gibt. In der EU mach das die Führung in Milliardenhöhe - sie Pfizer.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”

Samstag, Dezember 10, 2022

9 Dez. 2022 21:01 Uhr - Großrazzia bei “Reichsbürgern”: Wenn das Lachen im Halse stecken bleibt

Von Tom J. Wellbrock

Schnell war klar, dass die “größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik im Bereich der politisch motivierten Kriminalität” in erster Linie ein großer Witz war. Doch der Hintergrund ist ernst. Sehr ernst.

Ein paar Leute – die einen mehr, die anderen weniger verwirrt – haben also versucht, das politische System in Deutschland, die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit einem Staatsstreich ins Nirwana zu schicken und die Macht an sich zu reißen. So die Erzählung. In den sozialen Medien und den Kommentarbereichen des Mainstreams erntete diese Erzählung schnell Häme und Belustigung. Doch wirklich komisch ist das alles nicht.

Und tatsächlich hat die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sogleich nachgelegt und erklärt, worum es im Kern geht.

TheRealTom
Der Abbau von Bürgerrechten und Demokratie wird von @NancyFaeser vorangetrieben: Der bloße Verdacht des (Rechts-) Extremismus soll nun reichen, um Staatsangestellte den Gegenbeweis abzunötigen.
Das war zuletzt von 33-45 so in Deutschland.
#Beweislastumkehr

Staatsangestellte sollen also aus dem System quasi eliminiert werden, wenn der Arbeitgeber vermutet, es könnte sich um Rechtsextreme handeln. Mit viel Wohlwollen könnte man diesen Ansatz sogar so stehen lassen, doch es gibt zwei Probleme:

Wann ist jemand als rechtsextrem einzustufen?
Welche rechtsextremen Vergehen müssen vorliegen?

Diese Fragen sind alles andere als trivial. Denn spätestens seit der Corona-Episode wissen wir, dass die Titulierungen “rechts”, “rechtsextrem”, “antisemitisch” und zahlreiche weitere sehr sorglos und unreflektiert verwendet werden. Und das beginnt bereits bei der Unterscheidung zwischen “rechts” und “rechtsextrem”. Letzteres kann durchaus zu justiziablen Handlungen führen, die verfolgt werden müssen.

Dagegen ist die Tatsache, dass jemand “rechts” ist, weder verboten noch justiziabel. Man vergisst es heute gern, aber die politisch rechte Einstellung ist etwas, das noch vor Jahren als völlig normal galt, und wer rechte Positionen vertrat, tat das mit der Überzeugung eines Demokraten.

Doch inzwischen verortet sich die regierende Politik lieber in der “Mitte”, was immer das auch bedeuten mag. Ein schwammiger Begriff, inhaltsleer und konstruiert volksnah, der nichts über politische Praktiken aussagt.

“Das beweisen Sie erst mal!”
Dass Nancy Faeser “Reichsbürger”, “Rechtsextreme” und was womöglich noch als einordnende Attribute folgen mögen, gern aus dem Staatsdienst entfernen möchte, ist also bereits mehr als bedenklich. Doch Faeser wäre nicht Faeser, wenn sie nicht noch einen draufsetzen würde. Von einer Umkehr der Beweislast spricht sie. Daher schwebt ihr eine Veränderung des Disziplinar- und Beamtenrechts vor. Faeser wörtlich:

“Was mich schon seit Langem umtreibt, ist, dass wir eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren. Das heißt, wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.”

Folgt man Faesers Ansinnen, kann Klingbeil nicht nur behaupten, dass die AfD “eine enge Verbindung” zur “gewaltbereiten rechtsextremen Szene” habe, sondern auch, dass sie “offen verfassungsfeindlich” sei. Den Beweis, dass diese Unterstellung nicht den Tatsachen entspricht, muss also die AfD antreten, und solange sie das nicht kann, ist es eben so, wie Klingbeil behauptet.

In der politischen Praxis ist das fraglos ohnehin bereits so, Parteien wie Menschen werden in eine Gesinnungsschublade gesteckt, ohne sich faktisch dagegen wehren zu können. Doch im Moment ist das “nur” gesellschaftlich und medial relevant, geht es nach der Innenministerin, ist es künftig justiziabel. Und wenn dem so wäre, droht unliebsamen Geistern statt Diffamierungen dann ganz schnell Berufsverbot und/oder Gefängnis.

Der totalitäre Staat
Es ist bemerkenswert, was wir in Deutschland seit dem Beginn der Corona-Episode erleben. Nach und nach werden immer mehr Bürgerrechte ausgehebelt, “rote Linien” vom Kanzler als nicht mehr existent bezeichnet und die Gesetzeslage immer drastischer. Das Überschreiten dieser “roten Linien” ist nicht weniger als der schrittweise Abschied von den Resten dessen, was hierzulande gern und fälschlich immer noch “Demokratie” genannt wird.

Doch gleichsam kann man sich fragen, ob die Machteliten aus Politik und Medien sich im Klaren darüber sind, wohin ihr Handeln führen kann. Denn die Feindbilder nehmen ständig zu, nach und nach muss jeder Bürger damit rechnen, urplötzlich ebenfalls in einer Gesinnungsschublade zu landen, und es ist gut möglich, dass er nicht einmal weiß, wie das passieren konnte.

Insofern befindet sich die Bundesregierung auf einem Weg des dünnen Eises. Diejenigen, die sie unterstützen, gehen ihr schrittweise verloren, doch es ist die große Gruppe der “Stillen” und “Überzeugten”, die die praktizierte Politik ermöglichen. Wenn sie der Politik den Rücken kehren, werden die Zustimmung und der Zusammenhalt schwinden. Und wenn das passiert, wird die Politik weniger und weniger von dem, was bisher durchsetzbar war, in Zukunft durchsetzen können.

Es sei denn, man wendet Gewalt an. Und die wird irgendwann notwendig werden, um die Konstruktion zu erhalten, in der wir mittlerweile leben. Der Spott und die Häme nach der Großrazzia sind berechtigt, weil diese ganze Aktion so durchschaubar und dumm war, dass alles andere als eine solche Reaktion dem Wahnsinn nicht hätte gerecht werden können.

Doch das Lachen sollte schon jetzt vielen im Halse stecken bleiben. Inkompetenz und Dummheit zur Schau zu tragen, bedeutet nämlich keinesfalls, inkompetent und dumm zu sein. Beides wird auf dem Weg in den ausgebauten Totalitarismus gern als öffentliche Wahrnehmung in Kauf genommen, wenn es dem Erreichen der politischen Ziele nicht im Wege steht oder dabei sogar förderlich ist.

9 Dez. 2022 15:28 Uhr - Innenministerin Faeser will Disziplinarrecht ändern und die “Beweislast umkehren”

Nach der “Reichsbürger”-Razzia bestätigte Faeser ihre Ankündigungen geplanter weitreichender Gesetzesänderungen. Um “Verfassungsfeinde schneller loswerden” zu können, sollen demnächst Beschuldigte – nicht der Staat – benötigte Beweise für eine Unschuld selbst vorlegen müssen.

Jüngste Aussagen der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD) könnten kritische Bürger als Warnung auffassen. Mit gewisser Symbolik behaftet bestätigte Faeser am Vorabend des bundesweiten “Warntag” nach der publicityträchtigen Razzia gegen eine “Reichsbürger-Gruppierung” am 7. Dezember in der ARD-Talksendung Maischberger ihre Pläne weitreichender Gesetzesänderungen. So erklärte sie den Zuschauern:

“Also natürlich muss man da (zum Thema vermuteter “Reichsbürger” und rechtsextremer Beamter) genau hingucken und das ist natürlich die Gefahr, die wir ja aus dem öffentlichen Dienst möglichst schnell wieder raus haben wollen. Ich bin gerade dabei das Disziplinarrecht zu verändern, damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden.”

“Wir wollen insbesondere im Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im Beamtenrecht das insoweit ändern, dass beispielsweise, was mich schon seit langem rumtreibt, eine Möglichkeit zu schaffen, die Beweislast umzukehren. D. h., wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer (sic!) nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.”

https://de.rt.com/inland/156762-innenministerin-faeser-will-disziplinarrecht-aendern/

Es ist unglaublich wie schnell diese tributpflichtigen Vasallen jetzt auch noch das amerikanische Unrechtssystem einführen wollen. Seit dem römischen Imperium gilt im europäischen Rechtssystem “In dubio pro reo” - “Im Zweifel für den Angeklagten” Und immer schon mußte der Ankläger die Beweise liefern.

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Dienstag, Dezember 6, 2022

5 Dez. 2022 20:14 Uhr - Und es wird wieder nichts! Baerbocks Abfuhr in Indien


Von Gert Ewen Ungar

Jedenfalls war die Stimmung gegenüber Deutschland schon vor dem Besuch Baerbocks in Neu-Delhi eher angespannt. Die Tagesordnung, die Baerbock mitgebracht hatte, war dann kein Stimmungsaufheller. Der Begriff “regelbasierte Ordnung” ist Baerbock immer ein besonderes Anliegen. Was Baerbock genau darunter versteht, ist aus ihrer Politik bisher nicht klar geworden. Heute hü und morgen hott. Für jedes Land gelten unterschiedliche Regeln: Was man in einem verurteilt, ist woanders gerade recht − alles, wie es der transatlantisch orientierten und geführten Außenministerin eben gerade so ins Konzept passt.

Die Welt außerhalb des kollektiven Westens versteht unter “regelbasierter Ordnung” den hegemonialen, neokolonialen Anspruch des Westens, dass die Regeln vor allem in Washington gemacht werden und sich die Welt zu fügen hat − und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Baerbock sollte den Begriff in die Tonne kloppen. Er macht deutlich, dass sie nichts Gutes im Schilde führt.

In der ehemaligen Kronkolonie Indien von “regelbasierter Ordnung” zu sprechen und ihre Einhaltung zu fordern, ist daher ein gewagtes Unterfangen. Baerbock tut es dennoch. Sie sieht durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine die regelbasierte Ordnung verletzt und wirbt in Indien darum, sich den Sanktionen des Westens zur Bestrafung Russlands anzuschließen. Aktuell geht es zudem um die Durchsetzung des von der EU beschlossenen Ölpreisdeckels.

Indien unterstützt − wie viele andere Länder des globalen Südens − die antirussischen Sanktionen nicht. Im Gegenteil: Die Sanktionen des Westens werden verurteilt, weil sie die Entwicklung der Weltwirtschaft dämpfen und arme Länder besonders hart treffen. In Indien werden inzwischen auch ganz offizielle Stimmen laut, die fordern, den Moment zu nutzen und die westlich basierte Ordnung abzulösen. Indien kooperiert seit Jahren intensiv mit Russland und hat die Zusammenarbeit vor allem im Energiebereich nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation Russlands in der Ukraine noch ausgebaut. Auch im Bereich der Rüstung ist Russland ein wichtiger Kooperationspartner. Die Angebote, die Baerbock vor diesem Hintergrund Indien machen kann, wirken − mit Verlaub gesagt − ärmlich.

Eingerahmt wird der Besuch Baerbocks von Zusammenkünften mit Vertretern von NGOs. Auf der Website des Außenministeriums ist zu erfahren, dass es um Frauen- und Minderheitenrechte in Indien nicht zum Besten steht. Da hat die Außenministerin doch ein Thema, an dem sie ihren moralischen Zeigefinger aufrichten kann. Nicht nur kooperiert Indien mit Russland, löst sich immer weiter aus der Dollar-Hegemonie und betreibt Rohstoffhandel in lokaler Währung. Nein, auch im Bereich Gleichstellung sind Defizite erkennbar und Baerbock hat ihr Thema, auf dem sie gern rumreitet. Feministische Außenpolitik nennt sie die permanente, besserwisserische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder auf Grundlage einer tief in der westlichen Weltsicht verwurzelten Agenda. Sympathischer macht sie die deutsche Außenpolitik mit ihren Mahnungen freilich nicht, zumal bekannt ist, dass Deutschland immer dann bereit ist, wegzugucken, wenn es im eigenen Interesse liegt.

Baerbock wird zudem versuchen, Indien zur Einhaltung des Ölpreisdeckels zu bewegen, den die EU beschlossen hat. Es bedarf − nicht nur vor dem Hintergrund deutscher Brüskierung und moralischer Hybris − wenig prophetischer Begabung, dass sich Indien dem Ölpreisdeckel nicht anschließen wird. Es setzt auf gute wirtschaftliche Verbindungen zu Russland. Indien ist gemeinsam mit Russland und China Mitglied in transnationalen Organisationen, die allein durch die Zahl der Menschen, die sie repräsentieren, westliche Zusammenschlüsse weit in den Schatten stellen. Es steht nicht mehr in Frage, dass die Länder, die sich hier zusammengeschlossen haben, die in die Krise geratene UNO und ihre Organisationen auf Grundlage des Völkerrechts nachbauen werden. Dort liegt die Zukunft nicht nur Indiens.

Lächerlich wirkt auch, dass die Außenministerin nicht verstehen will, dass ein Diktat gegenüber anderen Ländern, sie mögen sich bitte wirtschaftlich selbst schaden, um westliche Rachegelüste gegenüber Russland zu befriedigen, zu nichts führen wird. Im Gegenteil: Die Länder werden außerhalb der EU den Wettbewerbsvorteil nutzen, den ihnen die EU durch die verfehlte Selbsteinschätzung ihrer Macht und der damit einhergehenden ökonomischen Selbstentleibung bietet.

Gerade die völlig ergebnislosen Reisen Baerbocks bezeugen den immer weitergehenden Einflussverlust Deutschlands. Verschuldet hat ihn eine den geopolitischen Kräfteverschiebungen völlig unangemessene deutsche Politik, für die auch die Personalie Baerbock mehr als bloß symbolisch steht.

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Freitag, November 25, 2022

25 Nov. 2022 06:45 Uhr - Berichte: Österreichische Medienbehörde leitet Verfahren gegen Sender “Auf1” ein

[bDie Medienaufsicht habe gegenüber profil bestätigt, dass ein Verfahren gegen den Sender, der politisch dem rechten Spektrum zuzuordnen sei, eingeleitet worden ist. ]Das inhaltliche Profil des Senders wird durch Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen, den mRNA-Impfungen, aber auch der westlichen Russland-Politik, aktuell dem Ukraine-Krieg, bestimmt.

Das Vorgehen von KommAustria gegen Auf1 und RTV stellt jedoch keinen Einzelfall dar. Von einer inhaltlichen Überprüfung ist auch der Sender ServusTV betroffen, gegen den seit April 2022 ein Verfahren läuft. Auch in diesem Falle hatte eine Beschwerde den Anstoß zu den Ermittlungen gegeben. Der österreichische “Presseclub Concordia” hatte in einer “Sachverhaltsdarstellung” vermutet, dass die satirischen Wochenkommentare des Servus-Intendanten Ferdinand Wegscheider (Der Wegscheider) “nicht den Grundsätzen der Objektivität, Meinungsvielfalt und journalistischen Sorgfalt entspreche[n] und somit das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G)” verletzten. Bei ServusTV sehe man der Überprüfung durch die österreichische Medienaufsicht gelassen entgegen – und kooperiere bei Sportübertragungen weiterhin mit dem ORF. ServusTV gehört dem Medienunternehmen “Red Bull Media House”, einer Tochterfirma des österreichischen Red-Bull-Konzerns.[/b]

Ihr macht euch so was von lächerlich. Seit wann dürfen faktenbasierte Ansichten oder einfach Satire nicht mehr verbreitet werden? Wieso kommt denn sofort und immer die Faschismuskeule? In einer freien Gesellschaft hat JEDER das Recht seine Meinung zu sagen und es obliegt der Verantwortung des Lesenden/Sehenden sich darob eine eigene Meinung zu bilden. Alles andere ist Diktatur. So einfach ist das und es ist wohl anhand der Propaganda der Minstream-Medien klar dass wir in eine Meinungsdiktatur gezwungen werden. Das Wort Grundkonsens hst man ja bereits wegen offensichtlicher Schwachsinnigkeit aus deren Wortschatz verbannt.


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Mittwoch, November 23, 2022

22 Nov. 2022 21:07 Uhr - Bodo, der Zweitwichtigste, oder: Die Arroganz der Macht auf antirussischem Kriegspfad

Oberflächlich und inkompetent

Zurück zur antirussischen Politik: Mehr Unkenntnis und Verdrehung, auch in chronologischer Hinsicht, sind fast nicht möglich. Ramelow liegt also ganz auf Regierungslinie der Berliner “Ampel” und zeigt sich blamabel schlecht informiert, was die antirussische Sanktionspolitik, nicht nur gegen Nord Stream, und deren Folgen betrifft. Firm dagegen ist Ramelow in der Wiedergabe antirussischer Propaganda und reagiert ausgesprochen kurz angebunden, wenn er sogar von der SZ darauf angesprochen wird, dass die Sanktionen Deutschland mehr schaden als der russischen Seite, wie von Sahra Wagenknecht seit Monaten unterstrichen wird. Doch von den selbstzerstörerischen Konsequenzen der Sanktionitis für die deutsche und die anderen EU-Volkswirtschaften scheint er keinen Schimmer zu haben. Geschweige von den unterbrochenen Rohstoffströmen und Lieferketten oder den Folgen für Gewerbe und Industrie auch seines eigenen Bundeslandes. Dafür wartet Ramelow mit Raubritter-Phantasien auf, die direkt US-amerikanischen Denkfabriken entstammen könnten: Russische “Vermögenswerte und vor allem Geschäftsanteile der Oligarchen – einschließlich Bargeldvermögen” sollen “einkassiert” werden. Damit liegt Ramelow zwar auf der wohlfeilen Linie transatlantischer Moral und der massenmedial vermittelten Emotionalisierung und Personalisierung (”Druck auf Putin und die Kleptokratie”), doch Empörung ersetzt keine volkswirtschaftliche, völkerrechtliche oder geopolitische Kompetenz. Vielmehr zeigt sich in seiner demonstativen Abscheu vor Russland ein spezifisch deutscher, geschichtsvergessener Irrationalismus.

In diesem selbstgefälligen Ton geht es in einem fort, ob gegen die undankbaren Ostdeutschen, innerparteiliche Widersacher, bei der Verunglimpfung von AfD-Wählern (”faschistische Partei”) oder auch von Kritikern der mRNA-Injektionen. Ramelow hangelt sich von einer neoliberalen Sprechblase (”demografische Falle”) über die nächste klischeehafte Beschimpfung (”faschistoide Suppe”) zur Anbiederung an die Bundeswehr (”Fahnenband des Freistaates Thüringen überreicht”). Natürlich fordert er – wohl nicht zufällig wie der Bundespräsident – für die gegenwärtigen Kriegszeiten “ein soziales gesellschaftliches Jahr aller Menschen in unserem Land”.

Provinzialismus, Borniertheit, gepaart mit Selbstüberschätzung und realitätsfernem Wahn, scheinen in der deutschen Politik immer neue Tiefpunkte zu erreichen. Und in der Tat: Bodo Ramelow ist angekommen.

https://de.rt.com/meinung/155049-schuser-bleib-bei-deinen-leisten/

“Oberflächlich und inkompetent” ist wohl genau das was man den Typen in “Washington, Brüssel und allen tributpflichtigen Vasallen-Politikern in Europa vorwerfen kann auch jenen Komödianten in der österreichischen Regierung und Politik.

Wer die Vergangenheit nicht kennt lebt im Jetzt und hat keine Zukunft. Nun, die Philosophie ist ein hervorragendes Mittel um Vorurteile zu bilden die dann in der jeweiligen Situation hinterfragt und korrigiert werden. Beispiel: jemand verwendet “Alptraum” Vorurteil: es ist eine Idiot:innen (verdammt, vermutlich wieder falsch “getschendat”) Jetzt gilt es durch die Beschäftigung mit dieser Person fest zu stellen ob es nur ein Schreibfehler wahr oder ob DER Schreiberling tatsächlich nur ein Idiot ist. Vermutlich ist dann wohl letzteres wahr und das sorgfältig gebildete Vorurteil in Ordnung.


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Dienstag, November 22, 2022

21 Nov. 2022 17:11 Uhr - Argentinien: Das Attentat gegen die Vizepräsidentin und die lange Vorbereitung eines Umsturzes

Anm: Das Attentat am 1.9.2022 ist gescheitert. Es wurde kein Schuß abgegeben, niemand wurde verletzt.

Die Untersuchungen der Hintergründe des Attentats auf die Vizepräsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner, fördern Erstaunliches zutage. Der direkt am Tatort mit der Waffe in der Hand festgenommene Fernando Sabag Montiel war kein Einzeltäter. Er gehörte einer neofaschistischen Organisation an, der “Föderalen Revolution”. Die Tätowierungen von Symbolen der ukrainischen Neonazis bedecken seine Arme und Hände. Doch es gibt weitere Parallelen.

Ein besonders brisantes Detail fand bei den argentinischen und internationalen Medien kaum Beachtung, obwohl es auf eine Verwandtschaft mit dem Geschäftsmodell der internationalen Neonazis hindeutet, besonders bekannt aus der Ukraine. Manche mögen sich noch daran erinnern, dass Demonstranten auf dem Maidan-Platz die Polizei darum baten, ungestört an der Besetzung teilnehmen zu dürfen, da sie täglich 100 Dollar dafür erhielten. Die Fotos der vielen Fackelumzüge mit Hitlergruß aus dieser Region stammen teilweise von solchen gekauften Aktionen, sie entsprechen nicht ihrem wahren Prozentsatz in der Bevölkerung, wie Zeitzeugen beteuerten. Bezahlte Proteste spielten auch eine große Rolle bei den “Farbrevolutionen” im Nahen Osten und tauchen heute wieder vermehrt im russischen Einflussbereich auf. Die Parallelen sprechen für eine der Methoden aus dem Bilderbuch des CIA.

Nun ja, hier der ganze Artikel: https://de.rt.com/amerika/154985-argentinien-attentat-gegen-vizepraesidentin-und/
Ich habe den Rest nur mehr überflogen denn bei so viel Korruption und Tötung aka. Mord wie in der Ukraine wird mir einfach schlecht.
Da drüben, über dem großen Teich, da sitzt der Schuldige…

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Sonntag, November 20, 2022

20 Nov. 2022 15:39 Uhr - Brandgefährlich: Die westliche Desinformation über Iran

Die unbegründete Behauptung, Teheran habe die Hinrichtung von 15.000 Demonstranten angeordnet, wurde von Politikern und Prominenten unkritisch übernommen und in den sozialen Medien weiterverbreitet. Dahinter steckt kein Versehen.

Von Rachel Marsden

“Wir können nicht zulassen, dass in Kanada weiterhin Unwahrheiten und Desinformation über die russische Invasion in der Ukraine verbreitet werden. Aus diesem Grund haben wir die Kanadische Rundfunk- und Telekommunikationskommission (CRTC) gebeten, die Präsenz von Russia Today im kanadischen Äther zu überprüfen”, twitterte der kanadische Premierminister Justin Trudeau im vergangenen März. Er folgte damit dem Beispiel der Verbündeten in der EU bei der Zensur russischer Medien, ohne jedoch tatsächliche Beweise für Desinformation anzuführen, um sein Vorgehen gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit zu rechtfertigen.

Allzu oft beschwören westliche “Demokratien” sogenannte Desinformation als Vorwand herauf, um der Öffentlichkeit Informationen und Analysen vorzuenthalten, die Zweifel am offiziellen Narrativ des Establishments aufkommen lassen könnten. Aber obwohl Trudeau sich selbst als Torwächter der Wahrheit positioniert, verbreitete er diese Woche selbst einiges an Desinformation.

“Kanada prangert die barbarische Entscheidung des iranischen Regimes an, die Todesstrafe gegen fast 15.000 Demonstranten zu verhängen”, twitterte Trudeau am 15. November. Der Tweet wurde inzwischen gelöscht. Der Befürworter des Regimewechsels in Iran, der frühere Außenminister und CIA-Direktor Mike Pompeo, folgte dem Beispiel von Trudeau. “Barbarisch, aber nicht überraschend”, twitterte Pompeo und verlinkte den Artikel dazu in Newsweek, der am 8. November den Stein ins Rollen brachte.

US-Senator Mitt Romney twitterte, dass “das tyrannische Vorgehen der iranischen Führung bei der Hinrichtung inhaftierter Demonstranten von der Weltgemeinschaft verurteilt werden muss. Scheinprozesse müssen eingestellt und Demonstranten freigelassen werden.” Sogar Prominente aus Hollywood wie die Schauspielerin Sophie Turner und die Oscar-Preisträgerin Viola Davis beteiligten sich an dem Aufschrei und verbreiteten das Mantra, dass Iran 15.000 Demonstranten, die gegen das zwangsweise Tragen des Hijab demonstriert haben, zum Tode verurteilt habe.

Am 15. November bemerkte der geopolitische Analyst und Gründer der Beratungsfirma Eurasia Group, Ian Bremmer, dass hier etwas nicht stimmen konnte. “Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ein Beitrag über die Todesstrafe in Iran für 15.000 Demonstranten, den ich gestern geteilt habe, nicht überprüfbar und wahrscheinlich nicht wahr ist”, gestand er unumwunden ein. Es stellte sich heraus, dass er recht hatte.

Der ursprüngliche Artikel in dem Wochenmagazin Newsweek berief sich auf eine Abstimmung im iranischen Parlament über die Hinrichtung von Demonstranten. Der Artikel zitierte einen Tweet, der am 8. November von einer fadenscheinigen Quelle abgesetzt wurde, wonach “das iranische Parlament mit einer Mehrheit (227 Stimmen von 290) dafür gestimmt hat, alle Demonstranten hinzurichten”. Allerdings hat eine solche Abstimmung nie stattgefunden.

Seltsamerweise twitterte die iranische Aktivistin Masih Alinejad am 6. November – zwei Tage vor dem Erscheinen des Artikels in Newsweek, dass “227 Mitglieder des Parlaments in Iran die Justiz aufgefordert haben, Todesurteile für Menschen zu verhängen, die während des andauernden Aufstands verhaftet werden.” Newsweek zitierte ausdrücklich den Tweet von Alinejad, bevor diese ihn später löschte.

Tatsächlich gaben die iranischen Parlamentarier eine Erklärung an die Adresse der Justiz ab, in der sie diese aufforderten, “entschlossen” gegen die Demonstranten vorzugehen, aber es gab kein parlamentarisches Votum, um sie massenhaft hinzurichten. Es dauerte etwa eine Woche, bis Newsweek seinen Artikel änderte und den Verweis auf das iranische Parlament, das für die Todesurteile gestimmt haben soll, entfernte. Iran kennt die Todesstrafe als Option bei einer entsprechenden Verurteilung durch Gerichte – genau wie in den USA auch. Aber in diesem Fall wurde einfach angenommen, dass jeder, der bei Protesten festgenommen wird, automatisch hingerichtet wird.

Zweifellos ist es nur ein Zufall, dass Alinejad in den vergangenen acht Jahren die glückliche Empfängerin von 628.000 US-Dollar an Mitteln des US-Außenministeriums war, so die Online-Datenbank für Bundesausschreibungen und Verträge. Sie hat auch als Moderatorin für den persischsprachigen Mediendienst Voice of America der US-Regierung gearbeitet. Im Januar 2020, nach der Niederlage im Wahlkampf gegen Joe Biden, verschärfte die Regierung von Donald Trump noch einmal ihre Rhetorik über einen Regimewechsel in Iran. Das Washingtoner Institut für verantwortungsvolle Staatsführung, veröffentlichte daraufhin ein Foto von Alinejad, das sie zusammen mit Außenminister Mike Pompeo zeigt und prangerte die westliche Presse dafür an, Alinejad eine Plattform zu bieten, auf der sie einen Regimewechsel in Iran propagieren kann, ohne jedoch ihre Finanzierung durch das US-Außenministerium offenzulegen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Regimewechsel in Iran mittels von Fake News vorangetrieben werden soll. Im Jahr 1953 stürzte die CIA die Regierung von Premierminister Mohammad Mosaddegh, nachdem dieser das iranische Öl verstaatlicht hatte, um es aus dem Zugriff westlicher multinationaler Unternehmen zu befreien. Mit der Operation Mockingbird, die von 1948 bis 1976 im Gange war, infiltrierte die CIA die globale Presse, um Desinformation und Propaganda zu lancieren, um damit außenpolitischen Ziele der USA zu fördern – auch in Iran, wie freigegebene Dokumente enthüllten. Und es ist sicherlich nur ein Zufall, dass Joe Biden Anfang November bemerkte: “Keine Sorge, wir werden Iran befreien.”

Werden sich jetzt die Kreuzritter gegen “Desinformation” – wie Trudeau und Pompeo –, nachdem sie dabei ertappt wurden, gegen ihre eigenen Prinzipien verstoßen zu haben, selbst von den Medienplattformen verbannen, bevor sie noch mehr Schaden anrichten und noch mehr Menschen im Westen für einen weiteren Krieg aufpeitschen können? Wo bleibt die EU, um diese eklatante Desinformation anzuprangern und die Quelle zu sperren, so wie sie es jedes Mal tut, wenn ein russischer Offizieller oder ein russisches Medienunternehmen es wagt, etwas zu äußern, das nur annähernd dem eigenen Narrativ widerspricht?

Apropos, wenn Trudeau, Pompeo und viele andere einfach so Desinformation verbreiten können, weil sie zu ihren geopolitischen Zielen passt, wie glaubwürdig sind dann diese Leute bei irgendwelchen anderen Themen? Man wagt es nicht, sich vorzustellen, welche politischen Entscheidungen auf ebenso zwielichtigen Grundlagen getroffen wurden, die man der Öffentlichkeit als Tatsachen präsentiert hat.

Übersetzt aus dem Englischen.

19 Nov. 2022 15:06 Uhr - Sacharowa zu Borrells Sechs-Punkte-Plan für Verhältnis mit Russland: “Weitere Spaltung Europas”

https://de.rt.com/europa/154876-sacharowa-kommentiert-borrells-sechs-punkte-plan/

Nun, das ist wohl die nicht widerlegbare Kernaussage:
“Nach Darstellung der russischen Diplomatin handele es sich bei der Ukraine-Krise um einen künstlichen Konflikt. Dieser gehe auf den vom Westen orchestrierten Umsturz im Jahr 2014 zurück und habe das Ziel, Russland politisch, wirtschaftlich, technologisch und humanitär einzudämmen und somit die Hegemonie des Westens in Europa und weltweit zu gewährleisten.”

Aus Sicht des Imperums genial angedacht und dennoch ein Rohrkrepierer:
Ziel war es offensichtlich:

  1. Russland zu destabilisieren
  2. Die EU in die eigenen Reihen zu zwingen
  3. Die EU wirtschaftlich zurück zu drängen
  4. Die Welt zur Anbindung an das Imperium zu zwingen.

Zumindest der letzte Punkt ist gründlich nach hinten los gegangen und kann, wenn Saudi Arabien BRICS+ beitritt, zum Verlust es Petrodollars und damit zur Entziehung der Deckung für den US-Dollar führen. Da bedeutet im weiteren den Verlust des US-Dollars als Welt-Leitwährung.
Nun ich sage: “Gut so! Denn diese Kopfschußaktion mit der Ukraine hat den Verlust der von den USA herbeifabulierten Weltherrschaft des Imperiums nur noch beschleunigt. Gut so!”

Ich frage mich ja wer diese Eliten, diese bekifften Kinder, endlich entmachtet. Und diese obenstehende Auflistung hat bis jetzt mindestens 100.000 Tote verursacht. Man sollte sie dafür haftbar machen und diejenigen die zu keinerlei Verhandlungen über die Sicherheit Russlands bereit waren als Kriegsverbrecher verurteilen. Zum Völkerrecht: völkerrechtlich hat derjenige den Krieg begonnen der einen andere dzu gezwungen hat. Also nicht die Südstaaten haben den Krieg begonnen sondern Abraham Lincoln mit seiner Aussage zu Bundesstaaten oder Staatenbund: “Es wird entweder vollständig das eine oder vollständig das andere sein” Die Verweigerung des Abzuges der Nordstaatentruppen aus Fort Sumter war dann der reale Zwang!

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”

19 Nov. 2022 17:18 Uhr - NachDenkSeiten wird Gemeinnützigkeit aberkannt – Finanzierung durch Spenden unmöglich

Eines der bekanntesten deutschen unabhängigen Nachrichtenportale, die NachDenkSeiten, finanziert sich aus Spenden. Nun können nach einem Bescheid des Finanzamts die Spendengelder nicht mehr für journalistische Tätigkeit verwendet werden. Gleichzeitig läuft eine massive Pressekampagne gegen das Medium.

Die NachDenkSeiten gibt es seit 2003. Seitdem ist die nur von einem kleinen Team um den Herausgeber und SPD-Urgestein Albrecht Müller betriebene Website zu einem festen Bestandteil einer ohnehin überschaubaren deutschen alternativen Medienlandschaft geworden. Das Finanzierungsmodell der NachDenkSeiten, das auf Spenden der Leser basiert, ist nun durch den Eingriff der Behörden gefährdet.

Was ist passiert? Das Finanzamt Landau hat vor wenigen Tagen dem Förderverein IQM e. V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Demzufolge stehen die Spenden und Fördermittel, die vor dem 31. Dezember 2022 eingegangen sind, ab Januar nicht mehr für journalistische Arbeit zur Verfügung.

Darüber hat die NachDenkSeiten-Redaktion ihre Leser auf ihrer Website informiert und sie gebeten, ihre möglicherweise geplante Überweisungen an den Förderverein aufs nächste Jahr zu verschieben. Denn die am 31. Dezember 2022 noch vorhandenen Mittel dürfen nach den Vorstellungen des Finanzamtes nicht mehr für die NachDenkSeiten, sondern stattdessen für andere gemeinnützige, kirchliche usw. Zwecke verwendet werden.

Die Redaktion wendet dagegen ein, damit werde der Förderverein zur Zweckentfremdung der gespendeten Mittel gezwungen. Denn Leser spenden nur für journalistische Tätigkeit und nicht für etwas anderes. Es sei wenig wahrscheinlich, dass ein derartiger Eingriff von einem örtlichen Finanzamt vorgenommen werden könnte, sagte ein NachDenkSeiten-Redaktionsmitglied auf RT-DE-Anfrage.

Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben.”

Seit mehreren Monaten fordert der Journalist Matthias Meisner öffentlich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Fördervereins der NachDenkSeiten. Mit 43.000 Followern auf Twitter hat er zumindest für deutsche Verhältnisse eine beachtliche Reichweite, außerdem schreibt er für viele bekannte Mainstreammedien und ist für transatlantische Thinktanks wie das Zentrum Liberale Moderne tätig.

Erst vor wenigen Tagen schrieb er einen ausführlichen Artikel für den Tagesspiegel, der die NachDenkSeiten als ein rechtsgerichtetes “Parallelmedium” darstellt. Im Artikel wurden zahlreiche Interna zitiert, die von einem verärgerten ehemaligen freien Autor der Website an Meisner weitergegeben worden waren.

Noch früher hatte er eine Fallstudie im Zuge der sogenannten “Gegneranalyse” des Zentrums Liberale Moderne zum Wirken der NachDenkSeiten mitverfasst. Die Studie trägt ganz offensichtlich diffamierenden Charakter und stellt die NachDenkSeiten als Sprachrohr von Demokratiefeinden und sonstigen Radikalen dar. Das Projekt wird wie auch das Zentrum Liberale Moderne selbst von zahlreichen staatlichen und steuerfinanzierten Institutionen gefördert, wie etwa der Bundeszentrale für politische Bildung.

Vermutungen, dass es bei dem Eingriff der Behörden in der Causa NachDenkSeiten um eine getarnte Zensurmaßnahme handelt könnte, tut der Journalist als eine weitere “Verschwörungstheorie” eines “kremlnahen Mediums” ab. Auf die Kritik, die Bundesregierung agiere damit immer autoritärer, schrieb er am Samstag auf Twitter:

“#NachDenkSeiten machen Propaganda für Kreml, Coronaleugner und Rechtsradikale. Ihr Vergleich ist bizarr. Sie wollen doch nicht auf die Verschwörungstheorien von Herrn Warweg hereinfallen?”

Das NachDenkSeiten-Team will gegen den Bescheid des Finanzamtes Widerspruch einlegen, ist sich aber nicht sicher, ob dieser erfolgreich sein wird. Es kann sich jedenfalls auf Solidarität der Leser stützen und hat sich für den vielen Zuspruch bedakt: “Vielen Dank für die vielen Mails und die bekundete Solidarität.”

Der Unrechtsstaat tut wirklich alles um die Menschen im “betreuten Denken” gleich zu schalten. Alles Gegenteilige wird mit levantinischer Hinterfozigkeit zuerst mit Berufsverbot und/oder Geldentzug bei Ein- oder Ausgaben (Spenden- oder Kontosperrungen) und dann mit Gefängnis oder schlimmeren bestraft.

Auf Demokratie folgt immer Diktatur. In unserem Fall vermutlich das globale Königreich.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
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Samstag, November 12, 2022

11 Nov. 2022 14:21 Uhr - Karl Lauterbach: Lügen für die Meinungsfreiheit

Der Mainstream jubelt: Auch ein Politiker hat das Recht auf freie Meinungsäußerung! Nachdem der Rechtsanwalt Markus Haintz gegen den deutschen Gesundheitsminister geklagt hatte, weil dieser die Corona-Impfung als “nebenwirkungsfrei” bezeichnet hatte, musste Hainz eine Niederlage kassieren. Lauterbachs Behauptung (oder vielmehr: seine Lüge) sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Im Jahr 2017 kam ein Buch heraus, das die Grünen-Politikerin Renate Künast geschrieben hatte. Es trägt den Titel “Hass ist keine Meinung” und disqualifizierte sich bereits mit diesem Titel. Zum einen, weil Hass in erster Linie ein Gefühl ist. Zum anderen aber auch deshalb, weil durch den Entzug des Gefühls als Meinung eben deren Freiheit verletzt wird.

Die Behauptung, die Corona-Impfung sei “nebenwirkungsfrei”, ist jedoch nicht nur keine Meinung, sondern auch kein Irrtum. Sie ist schlicht eine Lüge, von der Lauterbach wusste, wissen musste. Damit ist die Lüge perfekt. Denn wenn er davon wusste, dass es Nebenwirkungen gibt, hat er die Menschen bezüglich der Verträglichkeit der Impfung belogen. Wenn er nicht wusste, dass Nebenwirkungen auftreten, hat er hinsichtlich seiner fachlichen Kompetenz gelogen. So oder so – unterm Strich bleibt jeweils eine Lüge.

Dass Karl Lauterbach unser Gesundheitsminister ist, ist schon schlimm genug. In seinem Amt ist er jedoch verpflichtet, die Menschen über medizinische Möglichkeiten, aber auch Gefahren aufzuklären. Das hat er im Falle der Corona-Impfung von Beginn an nicht getan. Wenn er fachlich überfordert ist, muss er sich wissenschaftlichen Rat holen; tut er das nicht, unterlässt er diese Handlung vorsätzlich. Und wenn er vorsätzlich Menschen in Gefahr bringt, gehört er raus aus dem Amt und rein in den Gerichtssaal.

Zu Ende gedacht kann im Falle Lauterbach nur Vorsatz vorliegen, in welcher Ausprägung auch immer. Damit hätten die Richter die Lüge Lauterbachs als Vorsatz erkennen und in ihrer Rechtsprechung entsprechend behandeln müssen. Die Frage wäre also nicht gewesen, ob der Gesundheitsminister bestraft werden muss, sondern welches das angemessene Strafmaß für sein Handeln ist.

Durch den Trick, Lauterbachs Lüge als freie Meinungsäußerung umzuinterpretieren, hat die Justiz den einzig gangbaren Weg gewählt, den Politiker gänzlich straffrei aus der Sache herauskommen zu lassen.

Das zeigt, dass die Unabhängigkeit der Gerichte an einer weiteren Flanke ausgehebelt wurde. Denn eine wissentlich getätigte medizinische Falschaussage der Meinungsfreiheit zuzuordnen, ist fernab von allem, was eine unabhängige Justiz auszeichnen würde. Vom gesunden Menschenverstand ganz zu schweigen.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
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Samstag, November 5, 2022

5 Nov. 2022 21:11 Uhr - “Casus belli”? Terroranschlag auf Nord Stream kann aktuelle Machtverhältnisse in Europa untergraben

Die Korrespondenz von Truss mit Blinken, die Daten der russischen Geheimdienste und die am Ort des Angriffs von Gazprom gesammelten Beweise könnten sich irgendwann zu einem Puzzle zusammenfügen, das einfach nicht mehr ignoriert werden kann. Ein russischer Analyst skizziert eines der möglichen Szenarios.

Von Gleb Prostakow

Die Geschichte des Terroranschlags auf die Nord-Stream-Pipelines wird mit Sicherheit keine Saison-Episode. Die Untersuchung des Vorfalls wird nicht nur dafür sorgen, dass er in den Schlagzeilen bleibt, sondern könnte auch einer der Gründe – wenn nicht sogar der Hauptgrund – für eine künftige Spaltung der transatlantischen Einheit werden.

Je offensichtlicher die Schwierigkeiten sind, mit denen die Europäische Union bereits jetzt konfrontiert ist und noch konfrontiert werden wird, da sie keinen Zugang zu russischen Energielieferungen hat, desto mehr Interesse besteht an der Fortsetzung des Dialogs mit Moskau. Für eine solche Kehrtwende bedarf es jedoch eines starken Anlasses, und es scheint, dass die Umstände der Sprengung von Nord Stream einen solchen Anlass bieten könnten.

Es gibt zwei aktuelle Nachrichten, die es wert sind, beachtet zu werden. Erstens hat Gazprom die Erlaubnis erhalten, eine Untersuchung des Gebiets in der Nähe der dänischen Insel Bornholm durchzuführen. Die Untersuchung wird von einem speziell ausgerüsteten Schiff durchgeführt, das von der Nord Stream AG, dem Betreiber der Pipelines, gechartert wurde. Das bedeutet, dass Gazprom möglicherweise Beweise erhält, die direkt oder indirekt auf die Verursacher der Sprengung hinweisen.

Es ist klar, dass das Gebiet vor Gazprom bereits von schwedischen, dänischen und deutschen Tauchern erkundet wurde. Es ist auch verständlich, dass die Erhebung möglicherweise dazu diente, die wichtigsten Beweise für den Angriff zu verschleiern. Dennoch könnte die Zulassung von Gazprom darauf hindeuten, dass die Europäer sich die Option offenhalten, wieder in einen Dialog mit Russland einzutreten. Immerhin ist einer der vier Stränge der Pipeline unbeschädigt geblieben, und allein dieser könnte Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefern, was angesichts der Energieknappheit keine Kleinigkeit ist.

Die zweite Nachricht könnte jedoch sowohl als Casus Belli (”Kriegsgrund”) zwischen der EU und dem US-britischen Bündnis als auch als Casus Pacis (”Friedensgrund”) in den Beziehungen der EU zu Russland dienen. Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, die russischen Sicherheitsdienste seien im Besitz der Informationen über die Beteiligung Großbritanniens an der Sabotage an Nord Stream. Laut Peskow war London auch an dem jüngsten Angriff auf Kriegsschiffe und Häfen in Sewastopol beteiligt. Eine schwerwiegende Anschuldigung ist auf höchster Ebene noch nicht erhoben worden, doch könnte dies bald geschehen. Und wenn es dazu käme, könnten die Auswirkungen mit den geopolitischen Folgen der Ereignisse des 11. September 2001 in den USA vergleichbar sein.

Der Erklärung Peskows war eine Meldung von Kim Dotcom vorausgegangen, dem Gründer der Tauschbörsen Megaupload und Mega. Ihm zufolge hatte die ehemalige britische Premierministerin Liz Truss nur wenige Minuten nach den Sprengstoffanschlägen auf die Gaspipeline, also zu einem Zeitpunkt, als die Öffentlichkeit noch nichts davon wissen konnte, eine Nachricht mit dem Inhalt “Es ist vollbracht” (it’s done) an US-Außenminister Antony Blinken geschickt. An ebenjenen Blinken, der behauptete, die Explosionen von Nord Stream böten einmalige Chancen für die USA.

Diese Kette von Ereignissen könnte darauf hindeuten, dass Moskau Beweise für eine britische Beteiligung an den Anschlägen hat. Die Tatsache, dass London es nicht eilig hat, auf die Anschuldigungen zu reagieren, ist ein Hinweis auf die Komplexität des Spiels: Es geht davon aus, dass Russland harte Beweise hat, weiß aber vielleicht noch nicht, welche das sind. In dieser Situation könnte jeder übermäßige Wortschwall auf den Sprecher zurückfallen.

Es wird auch kaum überraschend sein, dass Truss’ überstürzter Rücktritt unter anderem in direktem Zusammenhang mit dem kompromittierenden Material über Nord Stream stehen könnte. Truss ist nicht dafür bekannt, dass sie es mit der Datensicherheit besonders genau nimmt: Britische Medien haben bereits berichtet, dass Informationen aus ihrem Telefon in die Hände der Russen gefallen sein könnten.

Die weitere Aufklärung des Nord-Stream-Bombenanschlags könnte die eigentliche Untersuchung des Jahrhunderts werden. Sie könnte auch als Auslöser dienen, um die tiefsten Widersprüche in Europa freizulegen. Sollte es den Republikanern gelingen, bei den kommenden Wahlen die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus zu erlangen – was mehr als wahrscheinlich ist –, werden die Verpflichtungen der Europäer gegenüber Washington nicht mehr so unzerstörbar erscheinen. Die ernüchternden Stimmen der Politiker in Italien, Frankreich und sogar Deutschland werden mit neuer Kraft erklingen. Die Korrespondenz von Truss mit Blinken, die Daten der russischen Geheimdienste und die am Ort des Angriffs von Gazprom gesammelten Beweise könnten sich irgendwann zu einem Puzzle zusammenfügen, das einfach nicht mehr ignoriert werden kann.

Angesichts der Abhängigkeit der EU von den USA und der Unmöglichkeit eines offenen Konflikts zwischen ihnen könnte ausgerechnet das Vereinigte Königreich zum Sündenbock erklärt werden. Indem es das Undenkbare tut – und Europa absichtlich in eine Energiekrise stürzt –, könnte London mehr Risiken auf sich nehmen, als es bewältigen kann. Die konservativen europäischen Eliten könnten sich diesen Umstand zunutze machen und die britischen Bemühungen um eine Ausweitung seines Einflussgebiets durch eine Schwächung Deutschlands und Frankreichs zunichtemachen. Der britische Aktivismus könnte auch die Vereinigten Staaten irritieren, die es mit dem Erstarken der Republikaner für möglich und wichtig halten könnten, den Eifer des überschwänglichen Partners von den britischen Inseln zu kühlen.

Und wenn zu der Rolle Großbritanniens bei den Anschlägen auch noch Polen hinzukommt (man erinnere sich an den freudigen Tweet des ehemaligen polnischen Außenministers Radosław Sikorski “Danke, USA” nach den Bombenanschlägen), haben Berlin und Paris allen Grund, gleichzeitig den Fuchs im Hühnerstall loszuwerden. Der Anspruch Warschaus, die Fahne einer Bestimmungsmacht in der EU hochzuhalten, die Deutschland entglitten ist, u. a. durch die Kontrolle bedeutender Mengen von LNG-Importen über seine Häfen, wird ebenfalls zunichtegemacht. So kann sich Nord Stream, das zu einer Waffe zur Diskreditierung Russlands gemacht wurde, gegen die Manipulatoren selbst wenden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.

Quelle: https://de.rt.com/meinung/153537-terroranschlag-auf-nord-stream-kann-aktuelle-machtverhaeltnisse-in-europa-untergraben/

Mehr zum Thema - USA der mit Abstand wahrscheinlichste Täter – Jeffrey Sachs zu Pipeline-Sabotage
https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/150826-usa-mit-abstand-wahrscheinlichste-tater/

5 Nov. 2022 08:22 Uhr - Deutschland, eine leere Hülle – Der drohende wirtschaftliche und kulturelle Untergang

Wenn es zu dem Absturz kommt, der sich ankündigt, dann ist da nichts, um ihn aufzufangen. Denn die Gesellschaft ist zu fragmentiert, um wirkliche Krisen zu bestehen, weil alles, was eine Gesellschaft erhält, bereits durch den Neoliberalismus zerstört wurde.

Von Dagmar Henn

Man stelle es sich einmal vor, es käme in Deutschland in diesem Winter tatsächlich zu einem größeren, ungesteuerten Blackout. Also einem Moment, in dem schlagartig das Stromnetz überlastet wird und einige Umspannstationen in die Knie gehen. Was dann? Oder einen Einbruch bei der Versorgung mit Diesel, oder …

Es dürfte kaum jemanden geben, der ernsthaft erwartet, dass solche Probleme weggesteckt oder auch nur in angemessener Zeit behoben werden können. Ich sage nur Ahrtal. Gibt es irgendetwas, das diese Bundesregierung richtig gemacht, geschickt gelöst, nach vorne gebracht hat? Ich rede nicht von unhaltbaren Zusagen, wie, ein Verzicht auf russisches Gas sei kein Problem. Auch nicht davon, ob weitere Milliarden an irgendwelche Konzerne verteilt werden. Das ist etwas, das diese Regierung wie ihre Vorgängerin hervorragend beherrscht. Aber es sieht so aus, als wäre das das Einzige.

Alle bisherigen Erfahrungswerte deuten darauf hin, dass etwa eine Wiederherstellung des Stromnetzes nach einem solchen Blackout nicht Wochen, sondern Monate, wenn nicht gleich Jahre dauern wird. Weil man dann entsetzt feststellt, dass der eine oder andere Transformator nicht auf Lager ist, aber Teile dafür von Firmen produziert werden, die wegen der hohen Energiepreise die Produktion eingestellt haben, oder dass während der Zeit, in der kein Strom fließt, die Kupferkabel verschwinden.. Man kann sich vorstellen, dass die Bundeswehr vor Supermärkte gestellt wird, um Plünderungen zu verhindern, aber nichts geschieht, um die Versorgung zu sichern, weil man das mit einem Chipkartensystem machen will, das Strom braucht …

Dieses Land hat schon schwere Phasen überlebt, werden da manche murmeln. Aber da waren die Voraussetzungen andere. Nicht nur, dass die gegenwärtigen Regierungen (nicht nur auf Bundesebene) den absoluten Tiefstand kollektiver kognitiver Fähigkeiten darstellen dürften. Dass vermeintliche Lösungen am Ende hyperbürokratisch und völlig überteuert werden. Wie war das noch einmal mit den “kostenlosen” Masken, die über die Apotheken verteilt wurden, zu absoluten Mondpreisen, mit Anschreiben durch die Krankenkassen, damit nur ja niemand zu viel umsonst bekam, außer den Apotheken natürlich, die daran gut verdienten? Wie war das mit der Unterstützung, die Gott und der Welt für die Zeit des Lockdowns versprochen wurde?

Inzwischen ist ja einiges öffentlich, darüber, wie sehr bei der Zulassung dieser Impfung gemauschelt wurde, und so langsam kommt heraus, welche Schäden diese groß angelegte Kampagne zur Versorgung der pharmazeutischen Industrie bei ihren Opfern angerichtet hat. Aber wenn man sieht, welche Schäden in der öffentlichen Verwaltung hinterlassen wurden, die schon davor in weiten Gebieten nur noch in Teilen funktionierte, seitdem aber wirklich auf dem letzten Loch pfeift; und die jetzt auch noch bei 19 oder mancherorts 17 Grad Raumtemperatur arbeiten soll – das wirkt fast so, als hätte man Bedingungen schaffen wollen, unter denen jedwede Form von Katastrophe ihre maximale Wirkung entfaltet.

Über Jahrzehnte hinweg wurden die wirklich lebenswichtigen Bereiche ausgedünnt und das Personal zunehmend schlecht bezahlt; dafür wurden unzählige Unterfirmen, GmbHs geschaffen, in denen es Geschäftsführerstellen gibt. Augenblicklich läuft in Deutschland mit den Abfragen zur Grundsteuer ein Großversuch, der belegt, wie man mit Digitalisierung und der Auslagerung von Tätigkeiten an die “Endverbraucher”, die schlicht nur Stellen in den Finanzämtern einsparen soll, maximalen Schaden erzielen kann, weil sie so schlecht durchdacht ist, dass die allerwenigsten überhaupt damit umgehen können.

Gäbe es das erforderliche Personal, um ein zusammengebrochenes Stromnetz samt Schäden an Umspannwerken wieder zu reparieren? Das Personal reicht schon für die gewöhnliche Wartung nicht.

Und das sind alles noch die Probleme an der Oberfläche. Das, was darüber entscheidet, ob eine große Gruppe von Menschen als solche durch eine ernste Krise kommt oder nicht, hängt sehr davon ab, ob eine Art von Zusammenhalt existiert oder nicht. Aber wenn man das pathetische Geschwätz bei Seite lässt, das etwa während Corona “Solidarität” simulieren sollte – wo waren denn die Freiwilligen, die sich darum kümmerten, dass niemand, der in Quarantäne musste, unversorgt blieb? Wo waren die Nachbarn, die aufeinander achteten? Die einzige Variante von “aufeinander achten”, die tatsächlich dokumentiert ist, sind Denunziationen von Regelverstößen, keine wechselseitige Fürsorge. Und sowohl die Regeln als auch die Propaganda waren darauf ausgerichtet, die Menschen auseinander zu treiben, einander zu misstrauen, einander gar zu fürchten.

Wenn in den kalten Tagen des Jahres das Land Berlin Wärmestuben einrichten will, kann man Wetten darüber abschließen, da herrscht dann Maskenpflicht. Was selbstverständlich bedeutet, dass eine ganze Reihe von Personen dann eben frieren muss, weil sie unter diesem Ding gar nicht so lange genug Luft bekommen und sich somit ganz frei zwischen Ersticken und Erfrieren entscheiden können.

Ganz abgesehen von der Frage der Kompetenz – wie stabil sind die staatlichen Strukturen in Deutschland? Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten noch, die ihre Arbeit tatsächlich als Dienst an den Menschen verstehen? Und wie viele nichtstaatliche Strukturen gibt es noch, die Zusammenhalt bieten, die Netzwerke sein können, die aus dem Chaos wieder in eine Ordnung führen?

Gleich, ob Gewerkschaften oder Kirchen, jede Form von Organisation, die auf ehrenamtlichem Einsatz beruht, hat in den letzten Jahrzehnten gewaltig gelitten. Ganze große Apparate sind nur noch Verwaltungsmaschinen für Karteileichen, ohne inneres Leben, ohne die grundlegenden Strukturen auf unterster Ebene, wo man sich kennt und vertraut.

Vertrauen ist der Kernbegriff, wenn es um die Fähigkeit geht, ernste Krisen zu bewältigen. Man stützt sich nur auf Menschen, denen man vertraut. Mit Menschen, denen man vertraut, kann man gemeinsam etwas schaffen. Wer vertraut dieser Regierung? Und, schlimmer noch, wie viele soziale Gruppen kann man aufzählen, in denen man sich bewegt und deren anderen Mitgliedern man vertraut?

Die Situation, in die Deutschland in naher Zukunft geraten kann, könnte in eine Liste mit den Jahresdaten 1918, 1923, 1929 und 1945 gehören. Die “weichen”, die gesellschaftlichen Faktoren sind allerdings heute deutlich ungünstiger.

Die vielfältigen Formen von Kollektivität, die einmal das Leben in der deutschen Kultur bestimmt hatten, vom Schützen- und Trachtenverein über die Gewerkschaftsgruppe und den Arbeitergesangverein bis hin zu Kirchengemeinden und Sportvereinen, sind entweder weitgehend verschwunden oder sehr dezimiert. Das ist auch ein Verlust an sozialem Lernen, denn Gemeinschaft ist etwas anderes als Teamwork; die Erfahrung, gemeinsame Interessen umzusetzen, hat eine grundlegende gesellschaftsbildende Bedeutung. Sie beinhaltet auch die Erkenntnis, dass es einen über dem einzelnen Individuum stehenden Raum gibt, der nur als kollektiver sein kann.

Wir, und damit meine ich die Angehörigen der Gattung Homo Sapiens, sind bis in unser hormonelles System hinein auf Zusammenarbeit ausgelegt. Sie ist der Faktor, der die ganz irdische Transzendenz von Kultur und Gesellschaft ermöglicht. Zusammenarbeit ist der Schlüssel zu unserem Überleben als Gattung ebenso wie für das Überleben von Krisen. Aber jede ökonomische und politische Entwicklung der vergangenen 30 Jahre zielte auf die Erzeugung konsumierender Monaden.

Es fehlt also nicht nur jene Form der kollektiven Stärke, die in den Institutionen verkörpert ist, es fehlt auch die kollektive Stärke, die sich aus der Gesellschaft heraus bilden kann. Was würde denn geschehen, käme es zu einem partiellen Zusammenbruch? Egal, ob es das Transportsystem betrifft oder einen Schaden im Stromnetz? Die öffentliche Verwaltung würde vermutlich vom einen Tag auf den anderen aufhören zu existieren, weil die Beschäftigten damit beschäftigt sind, ihr eigenes Überleben zu sichern. Das, was in den Krisen der Vergangenheit immer gegeben war, eine gewisse Zahl von Menschen, die bereit waren, Verantwortung zu übernehmen und eine kollektive statt einer individuellen Lösung zu ermöglichen, scheint es nicht mehr zu geben. Sonst hätte weder die Corona-Zeit so ablaufen können, wie sie abgelaufen ist, noch könnte eine Regierung derart gegen ihr Volk regieren, wie es die jetzige tut. Gäbe es die erforderliche Zahl an Patrioten in Deutschland, die augenblickliche Lage wäre nie entstanden.

Wenn Institutionen auf existenzielle Probleme nicht reagieren können, verlieren sie schnell ihre Legitimität. Dieser Verlust kann sich von oben nach unten ausbreiten. Wenn es aber kein Personal gibt, das diejenigen, die die Legitimität ihres Handelns verloren haben, ersetzt, dann zerfällt die gesamte Struktur. Dann müsste Staatlichkeit völlig neu von unten nach oben geschaffen werden.

Das ist möglich, aber ist es das auch mit 140 Geschlechtern und erfundenen Pronomen? Woher sollen die Disziplin und die Hingabe kommen, die für einen Neuaufbau erforderlich wären? Wenn es in der gesamten Gesellschaft keine Vorstellung einer positiven Zukunft mehr gibt und nichts als gültig akzeptiert wird, das über das Individuum hinausgeht, dann ist ein Zusammenbruch, was auch immer ihn auslöst, nicht aufzuhalten und endet nicht in der Anomie, der Auflösung der Herrschaft, sondern im absoluten Kulturverlust.

Ist das eine übertriebene Sorge? Es sieht doch alles noch ganz normal aus, und zumindest tun die meisten so, als wäre alles in Ordnung, selbst wenn man sich immer wieder über all die Dinge aufregt, die nicht funktionieren. Aber die neoliberale Orgie der letzten Jahrzehnte, die alles bis in den letzten Winkel auf Verwertbarkeit ausgerichtet und alles nicht Verwertbare eliminiert hat, hat das Land ausgesaugt, wie eine Spinne eine Fliege aussaugt.

Die Corona-Politik konnte auf einer Vereinzelung aufsetzen, die ohnehin schon dafür gesorgt hat, dass sich die meisten in permanentem Stress befinden. Auf die Basis dieses dauerhaften Unglücks wurde nun erst Infektionspanik gesetzt, und jetzt mit Kriegshysterie nachgelegt. Es gibt Studien, die besagen, dass Menschen in Panik besonders empfänglich für Propaganda sind. Panik wird durch das Fehlen der Kollektivität noch verstärkt. Die tiefe persönliche Verunsicherung, die so entsteht, paralysiert, was bedeutet, dass auf weitere Krisen nicht mehr reagiert werden kann.

Das Land ist eine leere Hülle, und es braucht nicht allzu viel Druck, und diese Hülle zerbricht. Vielleicht passiert es diesen Winter noch nicht. Das wäre Glück. Das Schlimmste an der gegenwärtigen Lage ist, dass es immer politische Kräfte gab, die ein besseres Leben für die Menschen anstrebten, aber sie so gründlich zerstört wurden, dass fast nichts mehr davon übrig ist.

Für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wäre es möglich, mit allen Ländern der Erde friedlich zusammenzuleben und gleichzeitig einen gesicherten Lebensstandard zu haben. Es sind die Milliardäre, die dies nicht können und die nun versuchen, alles mit in den Untergang zu ziehen. Aber es fehlt ja bereits die politische Kraft, dieses verhängnisvolle Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu zerbrechen. Solange dieses Bündnis besteht, solange Deutschland nicht einzig im Interesse seiner Menschen regiert wird, ist der völlige, nicht nur ökonomische, sondern auch kulturelle Untergang eine wahrscheinliche Entwicklung.

4 Nov. 2022 12:44 Uhr - Informationskrieg: Warum US-Medien einen Angriff Irans auf Saudi-Arabien herbeifantasieren

Eine mögliche Annäherung zwischen Teheran und Riad ist eine große Bedrohung für die Position Großbritanniens und der USA im Nahen Osten. Der Westen hat in den letzten Tagen mit einer Medienkampagne einen bevorstehenden Angriff Irans auf Saudi-Arabien herbeifantasiert, um die Saudis wieder auf Linie zu bringen.

von Seyed Alireza Mousavi

Nachdem die Meinungsmacher im Westen “systemkritische Proteste” in Iran mittels einer groß angelegten Propagandakampagne inszeniert hatten, fantasierten die US-Medien in den letzten Tagen einen bevorstehenden Angriff Irans auf Saudi-Arabien herbei. Iran bereite sich nach Informationen des Wall Street Journal auf einen Angriff gegen Ziele in Saudi-Arabien vor. Die USA und Saudi-Arabien befürchteten, dass Iran einen Angriff auf die Energieinfrastruktur im Nahen Osten plane, hieß es später bei CNN. Auf Basis des WSJ-Berichtes teilte der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses am Dienstag mit, er sei besorgt über die Warnungen und bereit zu reagieren, falls Iran einen Angriff beginne.

Obwohl Iran Saudi-Arabien in letzter Zeit mehrfach vorgeworfen hat, hinter den jüngsten Unruhen sowie dem IS-Anschlag in der südiranischen Millionenstadt Schiras zu stecken, hat das Land derzeit kein strategisches Interesse an einer Militäroperation gegen Riad wie im Jahr 2019. Seinerzeit griff Iran die zentralen Anlagen des saudi-arabischen Staatskonzerns Aramco mit Kampfdrohnen und Marschflugkörpern an. Mehr als die Hälfte der Ölproduktion des Landes wurden dadurch zerstört.

Die Lage hat sich nun aber geändert. Iran führt seit mehr als einem Jahr in Bagdad Geheimverhandlungen mit Saudi-Arabien zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Die Zusammenkunft der Diplomaten beider Regionalmächte im Irak ist ein Hoffnungsschimmer in dem seit 2016 eskalierenden Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran gewesen. Hinzu kommt, dass der jüngste OPEC+-Beschluss unter Führung Saudi-Arabiens zur drastischen Drosselung der Ölförderung ein Rückschlag für den Westen war. Bisher hat Saudi-Arabien für die USA als der Garant für das US-Petrodollar-System im Welthandel fungiert. Nun stellt es sich in einem rebellischen Schritt jedoch quer. Die Führung in Teheran ist sich darüber bewusst, dass die Entscheidung der OPEC+ zur Kürzung der Fördermenge ein Beitrag der Saudis zur Stärkung der asiatischen Integration ist – wovon wiederum auch Iran profitieren kann.

Die US-Regierung glaubt nun, dass die OPEC+-Entscheidung zu einer umfassenden Neubewertung der US-Allianz mit Saudi-Arabien führen soll. Zugleich wissen die US-Amerikaner, dass sie die Saudis immer mehr in die Arme Russlands und Chinas treiben, sollten sie den Druck auf Saudi-Arabien intensivieren. Ein möglicher Luftschlag Irans auf Saudi-Arabien dürfte dem Westen aber zugutekommen, um die Saudis wieder auf Linie zu bringen.

Iran sieht zwar Saudi-Arabien hinter dem jüngsten IS-Terroranschlag in Schiras, zugleich machen aber auch Gerüchte die Runde, dass der Anschlag angeblich vom britischen Joint Intelligence Committee organisiert worden sei. Die IS-Kämpfer, die in diesen Anschlag involviert waren, sollen enge Verbindungen zu Islamisten in Großbritannien gehabt haben. Diese Behauptungen sind allerdings nur Spekulationen, wofür keine Beweise vorliegen. Dennoch ist nicht auszublenden, dass der Westen von einer neuen Eskalation in Nahost profitiert.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow teilte seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian am Mittwoch mit, dass westliche Medien eine Informationskampagne gestartet hätten, um neue Spannungen in der Golfregion zu schüren. Iran erklärte ebenfalls am Mittwoch, dass Medienberichte, wonach das Land einen Schlag gegen Saudi-Arabien plane, unbegründet und lediglich ein Versuch des “zionistischen Regimes” seien, Teheran zu diskreditieren und seine diplomatischen Fortschritte in der Region zu ruinieren.

4 Nov. 2022 21:16 Uhr - Umfrage: Große Zustimmung der Bürger für mögliche Wagenknecht-Partei

Nach einer Befragung von Civey würden knapp 55 Prozent der Bundesbürger die Gründung einer eigenen Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gutheißen. Ihre eigene Partei kritisiert die 53-Jährige angesichts des schwindenden Wählerzuspruchs mit den Worten: “Niemand braucht eine zweite grüne Partei.”

In einer vom 31. Oktober bis 3. November durchgeführten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey (Stand: 3. November, 21:25 Uhr) haben knapp 55 Prozent der Teilnehmer die Frage bejaht, ob Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen sollte. Gegenüber den 24,8 Prozent, die die Frage mit “auf keinen Fall” oder “eher nein” beantworteten, überwiegt die Zustimmung zugunsten der Linken-Politikerin deutlich.

Als “sehr positiv” bewerteten 41,5 Prozent, wenn sich um die prominente Linken-Politikerin eine eigenständige politische Kraft formieren würde, “eher positiv” beurteilten dies 12,9 Prozent. Unentschieden blieben 20,8 Prozent der Befragten.

Ich wünsche mir, dass es auf dem Wahlzettel zur nächsten Bundestagswahl eine Partei gibt, die für die Interessen unseres Landes, für wirtschaftliche Prosperität, soziale Gerechtigkeit und Frieden steht”, sagte Wagenknecht in einem Interview mit der Zeitschrift SUPERIllu. Die Linkspartei, ergänzte sie, schaffe dies momentan nicht:

“Das Ergebnis ist, dass der Wählerzuspruch von Wahl zu Wahl geringer wird. Niemand braucht eine zweite grüne Partei.”

Bereits 2018 hatte Wagenknecht zusammen mit Politikern aus der SPD und von den Grünen die Gründung der Sammlungsbewegung “Aufstehen” initiiert. Damals registrierten sich 160.000 Menschen auf der Plattform – die später aber relativ schnell wieder aus der Öffentlichkeit verschwand.

Freitag, November 4, 2022

28 Okt. 2022 08:48 Uhr - Scheinargumente und Hofexpertise: Wie der ARD-Faktenfinder Wissenschaftler denunziert

Mit Kritikern der Corona-Impfstoffe gehen die ARD-Faktenchecker hart ins Gericht. Auch vor renommierten Wissenschaftlern und ihren Studien machen sie nicht halt. Doch an echten Argumenten mangelt es. Stattdessen werfen sie selbst mit unbelegten Behauptungen um sich.

Von Susan Bonath

Schwurbler schwurbeln, Russen lügen, und wer der Regierung und ihren Faktencheckern nicht glaubt, ist ein Nazi. Mit dieser so einfältigen wie intellektuell armen Botschaft meißelt die westliche Obrigkeit ihre Propaganda im penetranten Dauerfeuer in die Köpfe der braven Bürger. Wie sie dabei vorgeht, erschließt sich, wenn man ihre Praxis genauer unter die Lupe nimmt – also tut, was sie damit verhindern will. Ein beliebtes Mittel der regierungstreuen Faktenchecker sind sogenannte Strohmann-Argumente: Man widerlegt zum Schein angebliche Behauptungen des Gegners, die dieser aber nie getätigt hat.

Genauso ging mal wieder – nicht zum ersten und wohl nicht zum letzten Mal – der selbst ernannte “Faktenfinder” der ARD-Nachrichtensendung Tagesschau in Sachen Corona-Impfungen vor. In einem mutmaßlichen Höhenflug vermeintlicher Erleuchtung stampfte Autor Pascal Siggelkow – Hauptverantwortlicher des ARD-Faktenfinders, umtriebig auch im Spiegel und in den Übermedien – mit grandioser Leichtigkeit eine begutachtete Studie unter der Leitung des Pharmazieforschers und Mitherausgebers des renommierten British Medical Journal (BMJ), Peter Doshi, in Grund und Boden.

Falsche Unterstellungen

Das erste Strohmann-Argument prangt bereits in der Überschrift: “Studie zu Corona-Impfstoffen – Keine Beweise für vermehrte Nebenwirkungen”. Denn Doshi und seine Kollegen haben in ihrer im Fachjournal Vaccine veröffentlichten Arbeit nie behauptet, irgendeinen Beweis zu liefern.

Im Gegenteil: Die Wissenschaftler sprechen von starken Hinweisen darauf, dass die Konzerne Pfizer und BioNTech sowie Moderna in den Zulassungsverfahren ihrer mRNA-Impfstoffe beim Nutzen stark über- und bei den Risiken untertrieben haben dürften. Sie betonen ausdrücklich: Eine abschließende, altersspezifische Beurteilung sei nicht möglich. Denn die Pharmakonzerne halten dafür nötige Primärdaten unter Verschluss.

Das kritisierte Doshi auch in einem Interview mit dem MDR. Er fordert Transparenz im Sinne der Gesundheit der Bevölkerungen und hat sogar die US-amerikanische Zulassungsbehörde FDA auf Herausgabe der verheimlichten Daten verklagt.

Das nächste Scheinargument folgt auf dem Fuß: Doshi habe behauptet, seine Begutachtung der Pfizer-Zulassungsdaten zeige mehr schwere Impf-Nebenwirkungen, als schwere Verläufe durch die Impfung verhindert worden seien, so Siggelkow. Das ist irreführend, denn Doshi und seine Kollegen haben die Zahl der schweren Corona-Verläufe – die es zu dieser Zeit sowohl in der geimpften als auch in der Placebogruppe kaum gab – gar nicht herangezogen.

Vielmehr verglichen die vom Faktenfinder-Chef scharf kritisierten Forscher die Klinik-Einweisungen in den Probanden-Gruppen (Impfung oder Placebo) nach verabreichter Spritze miteinander. Dabei orientierten sie sich hinsichtlich der Erkrankungen – wissenschaftlich anerkannt – an einer speziellen Liste des globalen Netzwerks für Impfstoffsicherheit, Brighton Collaboration, sowie an der Klassifizierung “schwerwiegend” durch die Impfstoffhersteller selbst.

So kamen sie auf ihr Ergebnis: In den Impfgruppen seien zusammen rund 16 Prozent mehr Probanden in einer Klinik behandelt worden, als in den Placebo-Gruppen. Insgesamt, so die Forscher, lege ihre Studie somit ein um diesen Prozentsatz erhöhtes Risiko für schwere Erkrankungen in der Impfgruppe nahe.

Dazu kritisierten Doshi und Kollegen, dass die Konzerne nach zwei Jahren die Primärdaten zu den Probanden weiterhin verheimlichten. Denn diese seien notwendig, um die Sicherheit korrekt zu analysieren. Es könne beispielsweise sein, dass für ältere Menschen der Nutzen überwiegt, für jüngere der Schaden. Ohne die Daten sei eine umfassende Bewertung unmöglich, schränkten sie ihre Arbeit ein und führten aus:

“Das in unserer Studie festgestellte übermäßige Risiko schwerwiegender unerwünschter Ereignisse weist auf die Notwendigkeit umfassender Schaden-Nutzen-Analysen hin, insbesondere solcher, die auf das Risiko schwerwiegender COVID-19-Erkrankungen ausgerichtet sind. Dies erfordert die Veröffentlichung von Daten zu den Teilnehmern.”

Hofexpertise für die richtige Meinung

Zum Handwerk der substanzlosen Diskreditierung gehören abwertende Adjektive. Siggelkow spricht beispielsweise von einer “fragwürdigen” Liste und von einem “fragwürdigen” Vorgehen und suggeriert damit: Da stimmt was nicht. So zählten die Autoren der Studie angeblich jede einzeln aufgeführte mögliche Nebenwirkung, von denen auch mehrere eine einzelne Person betreffen können, als Fall und verglichen dies dann mit an Corona erkrankten Ungeimpften. Auch das ist falsch, da sie die Ereignisse unabhängig von einer Corona-Infektion erfassten.

Der unvermeidliche “Experte” darf im “Faktencheck” nicht fehlen. Diesmal kam Klaus Überla, Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Virologie, zu Wort. Er sagte beispielsweise:

“Die Ergebnisse dieser statistischen Analyse kann man nutzen, um Hypothesen zu formulieren, die in nachfolgenden Studien untersucht werden müssen. Ein Beweis, dass die mRNA-Impfstoffe zu schweren unerwünschten Ereignissen führen, ist das nicht.”

Und da ist es wieder, das Strohmann-Argument: Denn genau die Hypothese haben die Forscher um Peter Doshi formuliert, von einem Beweis ist nirgendwo die Rede. Und eben diese nachfolgenden Untersuchungen, die Überla hier nennt, fordern die Studienautoren. Problem: Es gibt sie nicht, sie sind auch nicht geplant, nicht zuletzt, weil wie gesagt die Daten der Konzerne fehlen. Zudem ist längst erwiesen, dass die mRNA-Impfstoffe zu schweren Nebenwirkungen führen können – nur wie oft, ist eben ungeklärt.

Impf-Theologie statt Gegenbeweis

Dann folgen die üblichen Allgemeinplätze der mRNA-Theologen: Doshis Studie sei “wenig aussagekräftig”. Außerdem würden alle Länder die Impfstoffe “unabhängig überwachen”. Belastbare Beweise dafür, dass die Risiken den Nutzen übersteigen könnten, gebe es nicht. Und unvermeidlich: Der milliardenfache Einsatz der mRNA-Präparate habe zahlreiche Todesfälle und schwere Verläufe verhindert.

Um darauf noch kurz einzugehen: Natürlich, “wenig aussagekräftig” muss die Studie wohl bleiben, wenn niemand gewillt ist, den sich daraus ergebenden Hinweisen nachzugehen. An die angeblich völlige Unabängigkeit der Impfstoff-Überwachung in den Ländern mögen Siggelkow und Überla zwar gerne glauben, erwiesen ist das nicht. Es gibt vieles, was dagegen spricht, zum Beispiel die lediglich passive Erfassung von Verdachtsfall-Meldungen und die weitgehend fehlende Untersuchung dieser.

“Belastbare Beweise” für ein negatives Risiko-Nutzen-Verhältnis kann es auch nicht geben, wenn niemand hinschaut und keiner irgendetwas untersucht. Auch Virologe Überla hat keinerlei “belastbare Beweise” für die von ihm postulierte These, die rauf und runter durch die Medien geistert, wonach die Präparate zahlreiche Todesfälle und schwere Verläufe verhindert hätten. Es hat schlicht niemand untersucht, warum das Virus im Lauf der Zeit zwar ansteckender, aber offensichtlich harmloser geworden ist.

So hätte man beispielsweise Studien in einem Land durchführen können, wo nur sehr wenige Menschen geimpft wurden – hat man aber nicht. Und: Wären die Virusvarianten nach Impfbeginn so tödlich für Ungeimpfte und so schützend für Geimpfte gewesen, wären Erstere heute wohl so gut wie ausgestorben.

Apropos: Wer hat eigentlich überprüft, ob nicht sogar die Massenimpfungen erst dazu führten, dass sich das Coronavirus in all seinen Varianten so schnell ausbreiten konnte? Zur Erinnerung: Die “Delta”-Welle begann erst Monate nach Impfbeginn, und das noch ansteckendere, aber mildere Omikron folgte zumindest zeitlich den Boostern. Da es keine ordentlichen Studien dazu gibt, kann man das wohl nicht ganz ausschließen.

Viele Alarmsignale, keine Risiko-Analyse

Gegen die Behauptungen der “Faktenfinder” spricht noch mehr: Das Wissenschaftsnetz EuroMomo verzeichnet seit Mitte 2021 – ein halbes Jahr nach Beginn der Impfungen – in vielen europäischen Ländern eine wachsende Übersterblichkeit. Bedenklich ist: Insbesondere die Jüngsten sind davon betroffen, wie EuroMomo kürzlich mitteilte.

Und während einige Länder wegen Bedenken das Impfen von Minderjährigen längst eingestellt haben, Dänemark sogar bei allen unter 50-Jährigen, informierte die Gesundheitsbehörde im US-Bundesstaat Florida über 84 Prozent mehr Herz-Todesfälle bei 18 bis 39 Jahre alten Männern in den ersten 28 Tagen nach einer Corona-Spritze, weshalb sie ihnen die mRNA-Präparate nicht mehr empfiehlt.

Vieles spricht zudem dafür, dass nicht nur die Pharmakonzerne, die FDA und die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA, sondern auch die deutsche Impfstoffbehörde, das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), bei Risiken eher wegschaut, sie kleinredet oder gar vertuscht. So weigert sich das PEI zum Beispiel, die seit Januar verheimlichte Anzahl der gemeldeten Verdachtsfälle schwerer und tödlicher Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen an die Presse herauszugeben.

Auch auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lehnte das PEI die Herausgabe der Daten ab. Ebenso mauert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das seit 2020 mehr als eine halbe Milliarde Euro in seine Corona-Kampagnen, vor allem für die Impfung, steckte. Darüber hinaus pfuscht das PEI ersichtlich bei der Risikobewertung, wie Wissenschaftler bereits seit Monaten beklagen.

Beweislast liegt bei Propagandisten

Fasst man das alles zusammen, spricht weit mehr für das Gewicht von Doshis Alarm als für die Behauptungen des ARD-Faktenfinders. Die Regierung und ihre Institutionen, wie das BMG, das Robert Koch-Institut (RKI), das PEI und die Wissenschaftsverbände, sowie die Leitmedien sind am Zug. Sie müssten die angebliche Unbedenklichkeit und hohe Wirksamkeit der mRNA-Präparate und viele andere propagierte Behauptungen endlich einmal beweisen.

Statt sich dafür ins Zeug zu legen, denunzieren sie orchestriert ihre Kritiker mit Schein-Argumenten, wissenschaftlich nicht belegten Glaubenssätzen und sparen dabei nicht mit versteckten Beleidigungen. Dies ist das Problem, nicht die Andersdenkenden – und zwar in jeder Hinsicht.

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Also dieser Artikel muß falsch sein! Er ist ja nicht einmal richtig getschendat.
Bitte einfach annehmen: “Wir leben im Zeitalter der Postfaktizität”

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Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”

4 Nov. 2022 07:57 Uhr - Forscher rekonstruieren Corona-Propaganda: Kritiker wurden zensiert, verbannt und diffamiert

Wer die Corona- und Impfpolitik anders bewertet als die Obrigkeit, fliegt aus der Debatte und muss um seine Reputation fürchten. Ein Forscherteam rekonstruierte den manipulativen Kampf der westlichen Politik im Verbund mit Medien und Konzernen um die Deutungshoheit.

Von Susan Bonath

Lockdowns, Schließung von Schulen und Pflegeheimen, Maskenpflicht und schließlich die Nötigung zur Behandlung mit unerprobten gentechnischen Impfstoffen: Seit Beginn der Corona-Krise stemmen sich auch renommierte Wissenschaftler gegen verordnete Maßnahmen. Doch um eigene Ziele durchzusetzen, griffen Regierungen im Verbund mit Institutionen und Konzernen zu drastischen Methoden der Abwehr unliebsamer Ansichten: Kritische Forscher wurden, ungeachtet ihrer Expertise und Belege, systematisch aus dem Diskurs verbannt, zensiert und diffamiert, bis hin zur Bedrohung ihrer beruflichen Existenz.

Was vielen Skeptikern seit Langem klar ist, rekonstruierte nun ein Team aus israelischen und australischen Wissenschaftlern, darunter die Gesundheits- und Kommunikationsforscherin Yaffa Shir-Raz an der Universität Haifa in Israel, ausführlich in einer Studie, die jüngst im Wissenschaftsmagazin Springer erschien.

Staat und Konzerne im Verbund

Nach dem Ausrufen der Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gingen demnach etliche Regierungen, Medienkonzerne sowie staatliche und nichtstaatliche Institutionen umgehend dazu über, Forscher mit abweichenden Ansichten rigoros aus der Öffentlichkeit zu verbannen. So sei den Bevölkerungen ein vermeintlicher wissenschaftlicher Konsens suggeriert worden, den es nie gegeben habe. Die Forscher erklärten:

“Unsere Ergebnisse weisen auf die zentrale Rolle hin, die Medienorganisationen und insbesondere IT-Unternehmen bei dem Versuch spielen, eine kontroverse Debatte über die COVID-19-Politik und -Maßnahmen zu ersticken.”

Die repressiven Maßnahmen gegen abweichende Wissenschaftler seien dabei weit über die bloße Zensur hinausgegangen, wie Befragungen ergeben hätten. So führten die Studienautoren weiter aus:

“Im Bemühen, alternative Stimmen zum Schweigen zu bringen, wurde nicht nur auf Zensur, sondern auch auf Unterdrückungstaktiken zurückgegriffen, die den Ruf und die Karrieren abweichender Ärzte und Wissenschaftler schädigten, unabhängig von ihrem akademischen oder medizinischen Status.”

So hätten Politiker, Institutionen und Medienkonzerne im Verbund eine faire öffentliche Debatte ausgebremst. Dies habe zur breiten Fehlannahme geführt, es gebe einen weitgehend einheitlichen, “orthodoxen” Konsens in der Wissenschaft zur gesamten Corona-Politik. Dies habe, so befürchten die Autoren, “weitreichende schädliche Auswirkungen auf Medizin, Wissenschaft und öffentliche Gesundheit”.

Manipulation für politische Zwecke

Dabei habe sich der vermeintliche Konsens im Laufe der vergangenen zweieinhalb Jahre durchaus verschoben, betonen die Autoren. Wurden 2020 und 2021 beispielsweise Forscher, die – gut begründet – eine Labor-Herkunft des Virus für möglich oder wahrscheinlich hielten, rigoros verbannt und diffamiert, seien inzwischen erdrückende Indizien für diese These in die öffentliche Wahrnehmung gelangt.

Teils entgegengesetzt hätten sich Debatten um Maskenpflicht und Schulschließungen entwickelt. Anfangs als sinnlos verworfen, galten sie plötzlich als das Mittel zur Eindämmung der Virusverbreitung schlechthin, während sich inzwischen, zumindest in einigen Ländern, langsam wieder eine gegenteilige Meinung durchsetzt. Ähnlich habe sich die offizielle Diskussion um die Gefährlichkeit des Virus entwickelt. Doch wer den gerade geltenden Meinungsvorgaben widersprach, landete schnell im medialen, oft im beruflichen Exil.

Die Autoren erkennen eine weitere, massive Verschärfung der Zensur im Zuge der Impfkampagne ab Ende 2020. Beiträge, die eine andere als die vorgegebene Meinung vertraten, verschwanden von sozialen und Informationsplattformen wie Twitter, Google, Facebook, YouTube oder Linked. Die Anbieterkonzerne hätten reihenweise Konten von Kritikern gesperrt oder die Sichtbarkeit ihrer Einträge massiv eingeschränkt. Die Autoren führten zahlreiche Beispiele von betroffenen Forschern auf und erläutern dazu:

“Viele der Ärzte und Forscher, die von den größten Technologiekonzernen der Welt zensiert wurden, sind keine Randfiguren, sondern oftmals führende Experten, die an renommierten Universitäten oder Kliniken arbeiten, Bücher verfasst und Dutzende oder sogar Hunderte Artikel verfasst haben und deren Studien vielfach zitiert wurden. Einige sind Herausgeber wissenschaftlicher Zeitungen oder Leiter von medizinischen Abteilungen oder Krankenhäusern.”

Die Politik habe die Technologiekonzerne zum Zensieren ermutigt und mit ihnen eng zusammengearbeitet und sich abgestimmt. Allerdings merken die Verfasser der Studie zugleich an, dass Zensur, Diffamierung und Bedrohung kritischer Forscher und Privatpersonen seit dem Ausrufen der Pandemie, insbesondere seit Beginn der Impfkampagne, zwar massiv zugenommen hätten, dies jedoch keineswegs neu sei.

Kampf um Deutungshoheit mit Folgen

Auch in der Vergangenheit gebe es viele Beispiele für Versuche der Politik, abweichende Meinungen zu wissenschaftlichen Aspekten zu unterdrücken. Insbesondere in Krisen komme diese Taktik zum Einsatz. So seien der Öffentlichkeit immer wieder zu unterschiedlichen Themen Tatsachen einseitig oder falsch vorgespiegelt und die Bevölkerung für politische Zwecke manipuliert und getäuscht worden.

Die Auswirkungen solcher Praktiken betrachten die Studienautoren mit Sorge. In unsicheren Situationen und Krisen könnten durch Verbannung, Intransparenz und Manipulation nicht nur wertvolle wissenschaftliche Erkenntnisse verloren gehen. Die Praxis führe auch zu einem breiten Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Politik und der institutionellen Wissenschaft. Denn Kritiker könnten heute auf alternative Plattformen ausweichen, ihre vollständige Unterdrückung sei nicht mehr möglich.

Donnerstag, November 3, 2022

3 Nov. 2022 10:00 Uhr - Liveticker Ukraine-Krieg – Moskau: Truss’ SMS bestätigt Londons Beteiligung an Nord-Stream-Anschlag

09:40 Uhr

Chef des russischen Sicherheitsrates: Schriftwechsel zwischen Truss und Blinken bestätigt britische Beteiligung an Anschlag auf Nord Stream

Ein Schriftwechsel zwischen der ehemaligen britischen Premierministerin Liz Truss und dem US-Außenminister Anthony Blinken bestätige die Beteiligung der britischen Marine an der Unterminierung der Nord Stream-Pipeline. Das verkündete der russische Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew laut RIA Nowosti bei einem Treffen der Sekretäre der GUS-Sicherheitsräte. Er erklärte:

“Man kann die Textnachricht nicht ignorieren, mit der sich die britische Premierministerin Liz Truss eine Minute nach der Sprengung der Pipelines sofort bei US-Außenminister Anthony Blinken meldete.”

Patruschew zufolge waren die Vereinigten Staaten die Hauptnutznießer des Angriffs auf die Pipelines, und die britische Marine war nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums an der Planung und Ausführung beteiligt.

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Freitag, Oktober 28, 2022

28 Okt. 2022 09:42 Uhr - EU versinkt im selbst gemachten Chaos

Wie schon in den Krisen zuvor deutet auch die Gas-Krise auf die Konstruktionsfehler der EU. Mit Panikkäufen haben die Länder auf die selbst verursachte Krise reagiert und sie verschärft. Jetzt soll es ein zentralisierter Gaseinkauf richten. Die Kommission bekommt dadurch erneut mehr Macht.

Von Gert Ewen Ungar

In einer Analyse auf den NachDenkSeiten verdeutlicht Jens Berger das Chaos, das aktuell in der EU im Hinblick auf LNG-Importe herrscht. Nachdem die Preise für Flüssiggas schwindelerregende Höhen erklommen hatten, sind sie jetzt negativ. Wer in die EU Flüssiggas liefern möchte, muss dafür bezahlen. Das bedeutet allerdings keine Entlastung für die Verbraucher. Auf sie werden selbstverständlich jene Preise umgelegt, die bezahlt werden mussten, als die EU-Länder in Panik den Gasmarkt leergekauft und damit die Preise in die Höhe getrieben haben. Das teure Gas ist in den Speichern. Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt Entlastungen für das kommende Jahr in Aussicht, zeigt damit aber, dass er die Marktmechanismen nicht verstanden hat. Sind die Speicher leer und müssen gefüllt werden, steigt dadurch die Nachfrage und damit auch der Preis. Verzichtet die EU weiterhin auf russisches Pipeline-Gas und hält so das Angebot künstlich eng, steigen die Preise natürlich deutlicher.

Was Habeck nicht versteht, verstehen die Spekulanten. Jetzt liegt eine große Zahl von LNG-Tankern vor Europas Küsten und wartet auf kälteres Wetter und eine damit einhergehende Steigerung des Verbrauchs sowie der damit verbundenen Preise für Gas.

Der unkoordinierte Aufkauf von LNG hat aber nicht nur die Preise in die Höhe getrieben, sondern zudem für veritable Verwerfungen gesorgt. Der LNG-Markt ist wie alle anderen Märkte für Energieträger eng zugeschnitten. Ähnlich wie beim Rohölmarkt gleichen sich Angebot und Nachfrage aus. Kurzfristige Produktionsausweitungen sind nur bedingt möglich, da die Kapazitäten zur Verflüssigung von Gas begrenzt und aus Effizienzgründen ausgelastet sind. Der Aufbau zusätzlicher Kapazitäten dauert Jahre und ist lediglich durch eine Absicherung der Investitionen durch langfristige Verträge lohnend. Diese wollen die Länder der EU aber angesichts des geplanten Ausstiegs aus dem Verbrauch fossiler Energieträger nicht eingehen. Bis zum Jahr 2050 will die EU klimaneutral sein. Einer günstigen Versorgung der EU mit Gas stehen gleich mehrere Ideologien der EU im Weg: der erklärte Verzicht auf russisches Pipeline-Gas und das Ziel der Klimaneutralität. Bleibt es dabei, bleibt die Versorgungslage in der EU schwierig. Damit macht sich die EU aber auch international keine Freunde.

Die EU-Länder haben ihre Finanzkraft dazu genutzt, die Länder des Südens vom Zugang zu Flüssiggas abzuschneiden. Mit weitreichenden Auswirkungen für die dortigen Gesellschaften. Stromausfälle und Stillstand der Produktion sind in Ländern wie Pakistan und Bangladesch inzwischen an der Tagesordnung. Sie sind einem Mangel an LNG geschuldet, der durch die erhöhte Nachfrage in der EU ausgelöst wurde. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die Länder des Südens gegenüber der EU zunehmend misstrauisch agieren und sich für Kooperationen mit China und Russland offen zeigen. Für das westliche Argument, Russland habe die Ukraine überfallen und müsse daher bestraft werden, hat man in diesen Ländern angesichts der zahllosen völkerrechtswidrigen und bisher ungesühnten Überfälle des kollektiven Westens auf sie selbst kein Verständnis.

Paradox ist zudem, dass während sanktionsbedingt die Lieferung von russischem Pipeline-Gas bis September um 80 Prozent einbrach, der Import von Flüssiggas aus Russland in die EU um 50 Prozent angestiegen ist. Die Sanktionen verhinderten laut russischen Angaben die routinemäßige Reparatur von Verschleißteilen der Pipeline. Deutschland bestand jedoch darauf, dass die Sanktionen in diesem Fall nicht angewandt würden und verwies auf eine Gasturbine, die in Deutschland überholt und abholbereit zur Verfügung stand. Bundeskanzler Scholz ließ sich davor ablichten und versicherte, er habe sich vom ordnungsgemäßen Zustand persönlich überzeugt. Warum die Turbine weder von Deutschland noch vom eigentlich verantwortlichen Konzern Siemens Energy direkt nach Russland geliefert wurde, ist bis heute unklar. Anscheinend wollte keine Seite das Risiko tragen, gegen die Sanktionen zu verstoßen, da mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen gewesen wäre. Mit der Lieferung von Flüssiggas zu deutlich höheren Preisen konnte Russland einen Teil seiner Verluste durch verringerte Gaslieferungen durch Nord Stream 1 ausgleichen. Auch in diesem Zusammenhang wirkt das Agieren der EU amateurhaft.

Die ganze Affäre um die Gasturbine machte das Chaos der Sanktionen klar. Das Sanktionsregime des Westens ist in vielen Bereichen unscharf und kann willkürlich ausgelegt werden. Ein Problem, das auch andere Bereiche wie beispielsweise den Export von Düngemitteln betrifft. Diese sind zwar von den Sanktionen ausgenommen, allerdings schrecken Banken und Versicherer aus Furcht vor möglichen Strafen vor der Finanzierung und Absicherung der Geschäfte mit russischen Düngemitteln zurück. Die Rechtslage sei zu undurchsichtig, heißt es.

Die Steigerung der Nachfrage nach Flüssiggas durch die Länder der EU hat nicht nur die Preise massiv in die Höhe getrieben, sondern auch die Inflation angeheizt. Die EZB reagierte darauf mit mehrfachen Anhebungen des Leitzinses auf inzwischen zwei Prozent. Damit vertieft und verlängert die EZB die Rezession in der EU und in Deutschland, denn durch die Erhöhung des Leitzinses steigt das Angebot an Erdgas nicht, aber es würgt die Konjunktur ab, da es Investitionen verteuert. Die Energiepreise lassen sich mit einer Zinserhöhung aber nicht beeinflussen. Sie sind einer durch das Sanktionsregime künstlichen Verknappung geschuldet und ließen sich daher lediglich durch eine Revision des Sanktionsregimes unter Kontrolle bringen. Auch wenn jetzt die Preise massiv gesunken sind, ist damit das zugrunde liegende Problem eines knappen Angebots von LNG auf dem Weltmarkt nicht beseitigt.

Ob der Plan der EU, die Gas-Einkäufe künftig über die Kommission abzuwickeln, Abhilfe schafft, wird sich zeigen. Die EU kann maximal etwas optimieren, indem sie die Käufe besser koordiniert und zeitlich streckt. Ob das über eine zentrale Steuerung aus Brüssel tatsächlich gelingen kann, ist fraglich. Auch der zentrale Einkauf von Impfstoffen durch die Kommission ist eher schlecht als recht gelungen und wird von mutmaßlichen Korruptionsskandalen der Kommissionspräsidentin überschattet. Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Beschaffung von LNG ihren Hang zur Intransparenz plötzlich aufgeben sollte, ist unwahrscheinlich. Zudem ist auch ein zentralisierter Einkauf von Gas nicht in der Lage, Einfluss auf das Angebot zu nehmen. Hält die EU an ihrem Vorhaben fest, künftig auf den Bezug von russischen Energieträgern zu verzichten, bleibt die EU-weite Versorgungssituation auf mehrere Jahre kritisch.

Was allerdings zu erwarten ist, ist, dass die Kommission die zentrale Verteilung von Gas als neues Machtinstrument nutzen wird. Schon die Gelder aus dem Corona-Recovery-Fonds, der durch von der Kommission gegebene Anleihen finanziert wird, für die die EU-Länder gemeinsam haften, nutzt die Kommission, um politischen Druck auszuüben. Von der Leyen nutzt ihre Macht, um Länder auf die Linie der Kommission zu zwingen.

Ganz generell ist festzuhalten, will man die Energiekrise in der EU nachhaltig bekämpfen, ist es unabdingbar, das Sanktionsregime zu überdenken und einer Revision zu unterziehen. Dazu finden sich in der EU aber aktuell keine Mehrheiten. Ohne eine Kooperation im Energiebereich mit Russland wird die EU im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen und an Bedeutung verlieren. Das angerichtete Chaos wird darüber hinaus der Welt aber noch eine Weile erhalten bleiben.

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Samstag, Oktober 22, 2022

19 Okt. 2022 20:09 Uhr - “Syrisierung” Irans: Der Beitrag der deutschen Leitmedien zur US-Strategie

Während die Protestwelle in Iran abgeebbt ist, legen Strategen in der NATO und CIA sich ins Zeug, um die Unruhen am Kochen zu halten, da die USA derzeit keinen Plan B für die Eindämmung Irans in der Region haben. Mittlerweile haben auch deutsche Leitmedien ihren Beitrag zur US-Strategie, nämlich die “Syrisierung” Irans, geleistet.

Der dramatische Tod einer 22-jährigen Iranerin namens Mahsa Amini löste in Iran in den vergangenen Wochen eine Welle an Protesten aus, die in kurzer Zeit in Unruhen und Mob-Gewalt aufgrund der orchestrierten Kampagne des Westens bezüglich des Vorfalls umschlugen. Die Sicherheitskräfte in Iran haben die Ausschreitungen zwar bereits unter Kontrolle bekommen, und die Protestwelle ist abgeebbt – Strategen in der NATO und CIA legen sich jedoch ins Zeug, um die “Proteste” am Kochen zu halten, indem sie auf soziale Medien und die Verbreitung von Fake News setzen.

Wenige Tage nach dem Ausbruch der Proteste und Aufstände in Iran enthüllte die Washington Post (WP), dass das Pentagon eine umfassende Überprüfung all seiner Online-Aktivitäten für psychologische Kriegsführung eingeleitet hatte. Die WP berichtete, in welchem Ausmaß US-Institutionen – unter ihnen das für den Nahen Osten zuständige CENTCOM der Streitkräfte – in mehreren Ländern, vor allem Iran, über soziale Medien mittels Verbreitung von Fake News versteckt Einfluss auf die Meinungsbildung genommen hätten. CNN meldete kürzlich, dass von 108.000 Konten in einer Stichprobe mit dem Hashtag #OpIran – einem weiteren Hashtag im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen in Iran – etwa 13.000 im September erstellt worden seien, während die durchschnittliche Anzahl der pro Monat erstellten Konten in der Stichprobe nur 500 betragen hätte. “Die meisten der September-Konten wurden innerhalb von etwa zehn Tagen nach Aminis Tod eingerichtet.”

Beim Sichten der Berichterstattung in den sozialen Medien über die Proteste in Iran in den letzten Wochen entstand der Eindruck, dass sich das Land in einem “Ausnahmezustand” befinde. Die dortigen jüngsten Unruhen sind im Grunde Teil einer groß angelegten hybriden Kriegsführung der NATO gegen die zunehmende asiatische Integration.

Damit wird die NATO nicht nur Iran, sondern auch Russland bei seiner Militäroperation in der Ukraine schwächen. Iranische Kampfdrohnen sind derzeit in der Ukraine erfolgreich im Einsatz, um NATO-Lieferungen zu vernichten. Die USA zielen auf eine Unruhestiftung in Iran, wobei Washington von einer “Syrisierung” des Landes träumt. Das Weiße Haus hat derzeit anscheinend keinen Plan B zur Eindämmung Irans. Joe Biden versicherte den Teilnehmern der “Massenproteste” in Iran kürzlich seine Solidarität und deutete an, dass die USA für eine Fortsetzung der Proteste sorgen würden.

Auf der Agenda steht insofern die Zerstückelung Irans durch die Inszenierung der Proteste. Mittlerweile haben auch die deutschen Leitmedien ihren Beitrag zur US-Strategie geleistet. Deutsche Medien haben in den letzten Wochen versucht, aufgrund der kurdischen Herkunft der Verstorbenen “Mahsa” separatistische Aktivisten in ihrer Berichterstattung aufzuwerten. Es wird sogar fälschlich behauptet, dass der kurdische Name Jina, der dem persischen Mahsa wich, in Iran verboten sei, “weil die Behörden keine kurdischen Namen duldeten”. Durch die Berichterstattung haben die Medien zudem einen ethnischen Konflikt in Iran inszeniert, wobei Propagandamedien behaupteten, dass Kurden gegen die Regierung in Teheran “rebellieren” würden.

Die Berichterstattung der deutschen Medien über die jüngsten Ausschreitungen in der Hauptstadt der ostiranischen Provinz Sistan und Belutschistan, Zahedan, weckt Erinnerungen an den Syrien-Konflikt, wo westliche Meinungsmacher islamistische Terrorgruppen als “Oppositionelle” bezeichnet hatten. Vor etwa zwei Wochen herrschte in Zahedan ein bürgerkriegsähnlicher Zustand nach den Feuergefechten in den Straßen zwischen der islamistischen Terrorgruppe Jaish ul-Adl und iranischen Sicherheitskräften. Die bewaffneten Islamisten versuchten vergeblich, drei Polizeidienststellen in der Stadt zu stürmen. In den deutschen Medien hieß es nur, die Polizei habe das Feuer auf “Demonstranten” in Zahedan eröffnet. Inzwischen hat das ZDF eine berüchtigte iranische Aktivistin namens Masih Alinejad mit einem Live-Interview aufgewertet, die seit Jahren zur Unruhestiftung in Iran mit der US-Regierung zusammenarbeitet.

Das Ausmaß der Gewalt bei den jüngsten Unruhen in Iran war beispiellos. Mehrere Polizisten wurden durch Randalierer gewaltsam getötet: Ein Polizist wurde lebendig angezündet, einem anderen wurde ganz nach IS-Methode die Kehle durchgeschnitten. Viele der Proteste würden die westlichen Politiker, die sich nun mit Solidaritätserklärungen profilieren, nicht als friedlich bezeichnen, wenn sie nicht in Iran stattfänden.

Mittlerweile räumt ein NATO-Propagandist bei der FAZ ein, dass die Ausbreitung der Unruhen in Iran einen “Kollaps” zur Folge haben könnte. “Anders als 1979 gibt es weder im Ausland und noch weniger im Inland eine organisierte Opposition, die das Vakuum füllen könnte.” Mit anderen Worten wäre das Ergebnis einer gelungenen Unruhestiftung in Iran nichts anderes als die Zerstückelung des Landes sowie ein Bürgerkrieg.

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22 Okt. 2022 11:24 Uhr - Syrische Medien: Israel greift Ziele in Damaskus an

Im vergangenen Monat bombardierten die israelischen Streitkräfte innerhalb weniger Tage zweimal den internationalen Flughafen von Aleppo und beschossen etwa zur gleichen Zeit einen großen zivilen Flughafen in der Hauptstadt mit Raketen. Der Flughafen von Damaskus war bereits im Juni durch einen israelischen Luftangriff außer Betrieb gesetzt worden, sodass der gesamte Verkehr vorübergehend nach Aleppo umgeleitet werden musste.

Israel hat Syrien im Laufe des inzwischen über ein Jahrzehnt andauernden Kampfes gegen dschihadistische Aufständische wiederholt bombardiert, oft vom libanesischen Luftraum oder den besetzten Golanhöhen aus.

Obwohl Israel solche Operationen nur selten bestätigt, führten israelische Beamte häufig die angebliche Bedrohung durch iranische Kämpfer an, die zur Unterstützung der syrischen Streitkräfte eingesetzt werden würden. Der frühere Premierminister Benjamin Netanjahu hatte jedoch neulich erklärt, sein Land habe “Hunderte” von Luftangriffen auf syrisches Territorium durchgeführt, die seit seinem Ausscheiden aus dem Amt im vergangenen Jahr regelmäßig fortgesetzt werden würden.

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Samstag, Oktober 15, 2022

13 Okt. 2022 16:54 Uhr - Ukraine: Jetzt fängt der Krieg erst wirklich an

Von Augusto Zamora Rodríguez

Die vier Regionen Lugansk, Donezk, Cherson und Saporoschje sind jetzt Teil des russischen Staatsgebiets. Es spielt keine Rolle, dass die NATO und ihre Getreuen die Aufnahme diskreditieren und den Anschlussprozess ignorieren. Schließlich führte die NATO 1999 einen brutalen Angriffskrieg gegen das wehrlose Serbien und Montenegro, setzte mit brachialer Gewalt die Abtrennung des Kosovo von Serbien durch und rief das Kosovo zur unabhängigen Republik aus.

Dieses Ereignis schuf einen derart gefährlichen Präzedenzfall ‒ es gibt keine massivere Verletzung des Internationalen Rechts, als einem Staat mit Gewalt souveräne Territorien zu entreißen ‒, dass viele Länder, darunter Spanien, sich weigerten, seine Rechtmäßigkeit anzuerkennen. Das spielte keine Rolle. Die NATO hat unter Einsatz ihrer politischen und militärischen Macht die Unabhängigkeit des Kosovo erzwungen und so ist es bis heute.

Für Serbien bleibt es seine Provinz, für die NATO ist es ein souveräner Staat, dessen Grenzen von NATO-Soldaten bewacht werden. Sicher, vom Internationalen Recht aus gesehen handelt es sich zwar um illegale Handlungen, aber wann war dieses Recht jemals wichtig?

Der Internationale Gerichtshof verurteilte die USA im Jahr 1986 wegen der Aggression gegen Nicaragua und die USA sagten nur “ätsch”. Sie ignorierten das Urteil, zogen sich vom Gerichtshof zurück und der Krieg ging weiter. Die NATO ist zweimal in den Irak einmarschiert, hat Afghanistan besetzt, Libyen zerstört und wollte mit Syrien weitermachen, aber dort tauchte Russland auf und die NATO musste ihre Kriegswelle stoppen. Wenn die USA und ihre Alliierten von der Achtung des Internationalen Rechts sprechen, ist das so, als würde Hannibal Lecter das Recht auf Leben verteidigen, während er unsere Leber mit Wein des Jahrgangs 1857 genießt.

Kein Sachverhalt ist wie der andere und es wäre unklug und töricht, Vergleiche zwischen dem Kosovo und den formell von Russland besetzten ukrainischen Gebieten anzustellen, da beiden nur äußere Elemente gemeinsam sind. Der Kosovo war historisch gesehen ein Teil Serbiens, und Serbien als solches wurde im Kosovo geboren. Die Ukraine war ein politisches Werk der Sowjetmacht, die einen Staat schuf, wo nie einer existiert hat. Dafür übertrug sie historisch russische Gebiete (Krim und Neurussland) und vergrößerte die Ukraine nach dem Zweiten Weltkrieg um weitere, Polen, Ungarn und Rumänien abgenommene Gebiete [Anm.: Neurussland erstreckte sich vom heutigen Moldawien im Westen bis Lugansk im Osten].

Doch all dies geschah im Rahmen einer Idee, an die man sich erinnern muss, um diese Verschiebung von Gebieten zu verstehen: nämlich in der tiefen Überzeugung, die Sowjetunion sei unsterblich. Aus dieser Perspektive waren territoriale Veränderungen nicht so wichtig, wenn es letztlich alles sowjetisches Territorium war. Aber das war dann nicht so, wie wir wissen.

Die UdSSR wurde zerstört, und ihre Zerstörung brachte zahlreiche Tragödien für Millionen von Menschen mit sich, die vorher Landsleute waren und nun in verschiedenen Ländern lebten ‒ einige mit wiederauflebendem ethnischen Hass. Millionen von Menschen, mehrheitlich Russen, waren plötzlich zu Ausländern, zu Fremden gemacht worden. Die Krim war zu etwa 90 Prozent von Russen bewohnt; in Neurussland waren sie die große Mehrheit.

Der Staatsstreich von 2014 hat die Situation verschlimmert, denn es handelte sich vor allem um einen antirussischen Putsch, gerichtet gegen Russland und gegen die Russen, von der Sprache bis zur Kultur. Der Krieg brach aus und wurde zu einem bösartigen Krebsgeschwür.

Im gesamten sowjetischen Mosaik war die Ukraine der speziellste Teil. Historisch mit Russland verbunden, teilt sich die Ukraine mit Russland dieselben Ursprünge, und war so lange Teil Russlands, wie Russland in seinen verschiedenen historischen Prozessen Russland gewesen ist. Deshalb war, ist und wird die Ukraine für Russland nie wie irgendein anderes Land sein. Die Ukraine ist Russland und bildet zusammen mit Weißrussland das slawische und orthodoxe Russland, das die NATO zerstören will. Daher die Absicht, die Entschlossenheit, die Entscheidung, die NATO aus den slawischen Ländern zu vertreiben. Die westlichen Eindringlinge sollen aus einem Gebiet vertrieben werden, das seit tausend Jahren russisch und slawisch ist.

Das muss man verstehen – ob man es mag, nicht mag oder es einen kalt lässt – um die Psychologie zu verstehen, die den Krieg in der Ukraine durchdringt. Dies wird zum Verständnis der Allianz auf Leben und Tod zwischen Russen und Weißrussen beitragen und dass dieser Krieg lange, sehr lange dauern wird, auch wenn die Waffen schweigen. Denn er wird nicht aufhören, bis die Invasoren aus dem slawischen Land vertrieben sind. Es können Vereinbarungen getroffen werden, aber sie werden nur tragfähig sein, wenn der Westen auf dieses Russland verzichtet. Nicht, dass eine Mauer errichtet werden soll, nein, sondern einfach, dass die NATO die Ukraine verlässt. Dass sie abzieht.

Die Psychologie wird es ermöglichen zu verstehen, warum Russland den Krieg so geführt hat, wie es ihn geführt hat, nämlich nicht massiv und nicht leicht einschätzbar - eine Tatsache, die der Westen stumpfsinnig als Schwäche Russlands interpretiert hat. Das hat den Westen zu einem Fehler nach dem anderen verleitet (und er fährt in diesen Fehlern fort), da er nicht davon ausgeht, dass es sich nicht um Schwäche handelt, sondern um einen Weg, die menschlichen und materiellen Schäden für die ukrainische (russische) Bevölkerung so weit wie möglich zu begrenzen.

Betrachten wir ein Thema, dem wenig Beachtung geschenkt wurde: Russland hat in der Ukraine gegen die grundlegendsten Regeln aus den Handbüchern für Kriegsführung verstoßen. Nach den aktuell angewandten Militärdoktrinen ist die erste Aktion, Angriffe zu starten, welche die Widerstandskraft und Moral des Gegners so weit wie möglich schwächen. Das ist das, was Russland in der ersten Phase des Krieges getan hat, aber im Wesentlichen gegen die militärische Infrastruktur gerichtet.

Dank der bis vor kurzem noch intakten Infrastruktur konnten die ukrainische Regierung und die NATO ‒ ihre wichtigste Stütze ‒ die Armee reorganisieren, neu bewaffnen und frei durch die Westukraine und einen großen Teil des Ostens bewegen. Die Existenz dieses Schutzraumes hat die massive Lieferung transatlantischer Waffen und Ausrüstungen ermöglicht und es dem Westen erlaubt, sich so zu bewegen, als ob er am Krieg nicht beteiligt wäre. Diese Form der Kriegsführung hat für Russland einen sehr hohen Preis gehabt. Sehr hoch.

Im Zweiten Weltkrieg – dem ersten mit massivem Einsatz der Luftwaffe – bombardierten die Alliierten vor allem Fabriken, Kommunikationsknotenpunkte, Kraftwerke, Treibstoffdepots, Scheunen und Brücken in Deutschland, da dies die effektivste und schnellste Form ist, die materiellen Ressourcen des Feindes zu zerstören, der ohne diese Ressourcen seine Kampfkraft schwinden sieht.

Vor dem Einmarsch in den Irak zerstörten die USA und ihre Verbündeten alles, was in dem Land einen Wert hatte, unabhängig davon, ob es ein militärisches Ziel war oder nicht. Die massiven und wahllosen Bombardierungen sollten sicherstellen, dass die Truppen beim Einmarsch in das Land möglichst wenig eigene Opfer haben, da die irakische Infrastruktur zerstört war. Eine derartige Verwüstung hat Russland zu Beginn nicht angerichtet. Die Ukraine funktionierte weiterhin in Frieden und der Krieg beschränkte sich auf die von Russland kontrollierten Gebiete und die pro-russischen Milizen. Militärisch gesehen ein Unding. Die als Reaktion auf den Angriff auf die Krim-Brücke geführten Schläge mit Hochpräzisionswaffen blieben bisher eine Ausnahme.

Russland weicht also von dem ab, was die grundlegendsten militärischen Handbücher vorschreiben. Es hat keine Flughäfen, Eisenbahnknotenpunkte oder irgendeine Brücke über den Dnjepr bombardiert. Russland hat nicht einmal die Gaslieferungen an die Ukraine unterbrochen, was so einfach wäre wie das Drehen an einigen Knöpfen, damit dieses Gas aufhört zu fließen und das Land lahmgelegt ist. Russland wollte die Ukraine nicht massiv angreifen, obwohl es eine totale Luftherrschaft und Hochpräzisionswaffen hat, mit denen es problemlos diese gesamte Infrastruktur zerstören könnte.

Die NATO nutzt diesen Umstand und hat Hunderte von Offizieren und Militärberatern in die Ukraine entsandt. Sie konnte die ukrainische Armee relativ leicht umgestalten, indem sie sie unter das Kommando von NATO-Militärs stellte. Die Kontrolle der NATO über diese Streitkräfte ist so groß, dass Militärexperten wie Scott Ritter (und andere) die neue ukrainische Armee als NATO-Armee einstufen.

Bei der so hoch gepriesenen Gegenoffensive in der Region Charkow wurde Russland von einer Armee neuen Typs überrascht, die mit transatlantischen Waffen ausgerüstet und gut über die schwachen Punkte Russlands an der Kriegsfront informiert war. Diese Gegenoffensive markierte ein Vorher und ein Nachher, weil sie die russische Regierung ‒ unserer Meinung nach ‒ erkennen ließ, dass sie entweder umsteuert oder ihre militärische Strategie auf ein Desaster zusteuert. Denn es war bereits nicht mehr Russland gegen das Kiewer Regime, sondern die NATO offen gegen Russland.

Daher der radikale Wandel. Putin ordnete die Teilmobilisierung des Landes an, um 300.000 Soldaten zu rekrutieren, und es wurde beschlossen, in den von Russland kontrollierten Gebieten Referenden zu organisieren, damit über die Eingliederung in die Russische Föderation abgestimmt wird. Das Niveau des Krieges anheben von einem “leichten” und ruinösen Krieg zu einem Krieg, wie er geführt werden muss.

Wir müssen verstehen, dass diese beiden Entscheidungen eine wesentliche Tatsache auf den Tisch gebracht haben: Russland hat beschlossen, den Weg der Verhandlungen zu verlassen und zu einer Politik der vollendeten Tatsachen überzugehen.

Die Eingliederung der kontrollierten Gebiete in die Russische Föderation bedeutet, dass diese Gebiete von jeglichen Verhandlungen (die irgendwann kommen werden) ausgeschlossen bleiben.

Zusammengefasst: Es wird keine Verhandlungen mehr über den Donbass und Neurussland geben, die für immer russisch bleiben werden. Was auch immer ausgehandelt wird, wird bei Akzeptanz der Eingliederung erfolgen ‒ oder gar nicht.

Andererseits wird die Mobilisierung von 300.000 Soldaten dem Krieg eine radikale Wende geben. Russland wird rund 500.000 besser ausgerüstete und bewaffnete Soldaten vor Ort haben. Putins Aussage, dass Russland all seine militärischen Mittel einsetzen wird, lässt voraussehen, dass auch die militärischen Ziele angegriffen werden könnten, die bisher vom Krieg ausgenommen waren.

Eine der Konsequenzen dieses Strategiewechsels wäre, dass die Westukraine nicht mehr als NATO-Schutzraum dienen würde. Und die NATO wird entscheiden müssen, ob sie eskalieren oder sich zurückziehen will. Von dieser Entscheidung wird abhängen, wie hoch das Risiko der direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO ist. Wenn sich die NATO für eine Eskalation entscheidet, ist damit zu rechnen, dass sich Russland nicht nur in den wieder eingegliederten Provinzen verschanzt, sondern beschließt, auf das restliche Gebiet Neurusslands vorzurücken, bis Odessa erreicht ist.

Eine halbe Million Soldaten, unterstützt von Russlands gesamter Militärmacht, ist eine sehr ernste Angelegenheit. Es wird vielleicht zwei Monate dauern, bis die neue Truppe einsatzbereit ist. Im November werden die ersten Auswirkungen sichtbar werden.

Es ist nicht möglich, Ergebnisse vorherzusagen, denn es gibt viele Variablen. Was wir sicher wissen können, ist, dass der europäische Winter voller Überraschungen, Schießpulver und Kälte sein wird.

Übersetzt aus dem Spanischen von Olga Espín.

14 Okt. 2022 13:24 Uhr - Nichtwähler: Die von der Politik ignorierte Mehrheit

Eindrucksvolle (oder erschreckende, je nach Perspektive) 40 Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen gingen entweder nicht zur Wahl oder entschieden sich, ungültig zu wählen. Damit toppen die Nichtwähler die Ergebnisse des Wahlsiegers SPD um Längen. Und es ist noch schlimmer. Laut einer Umfrage waren Ende September 60 Prozent der in Deutschland Wahlberechtigten der Meinung, dass keine der wählbaren Parteien die Probleme des Landes lösen könne. Am 4. Oktober, eine Woche später, war die Zahl schon auf 63 Prozent gestiegen. Der Umfrage zufolge rechnen lediglich neun Prozent der Bundesbürger überhaupt noch damit, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in den nächsten Jahren verbessern werden.

Noch dunkler wird die Aussicht, wenn man sich über die Gründe der Nichtwähler Gedanken macht. Und die liegen auf der Hand: Wenn tatsächlich 60 Prozent der Bundesbürger (Tendenz: steigend) nicht der Meinung sind, dass die wählbaren Parteien die Kompetenz besitzen, die Probleme lösen zu können, führt das zur logischen Annahme, dass nicht die Parteien das Problem sind, sondern das System.

Die Nichtwähler haben recht! Es mag sein, dass sie durch ihre Entscheidung keinen Einfluss mehr darauf nehmen können, wer unser Land regiert. Aber wenn sie ohnehin zum Ergebnis kommen, dass es keinen Unterschied macht, wer uns regiert, ist ihre Entscheidung, sich von der Urne fernzuhalten, schlüssig.

Das Fatale daran ist die ignorante Reaktion der Politik. Sie schiebt diese Wirklichkeit einfach beiseite, nimmt auf den Stühlen Platz, die für sie vorgesehen sind und erfreut sich an der Zeit bis zur nächsten Wahl. Selbst Wahlverlierer wie die FDP oder Die Linke sehen keinen Grund zur Sorge. Auf der Entscheidungsebene sind die Posten vorerst sicher, ein paar Bauernopfer in den niederen Gefilden der Parteien (Die Linke hält nicht einmal das für nötig) schmerzen nicht wirklich, sondern erwecken den Eindruck der Selbstkritik.

All das ist geheuchelt und gelogen! Das System der Parteien ist stabil, es wird von Wirtschaft und Lobbyisten gehegt und gepflegt, sodass jeder bekommt, was er will.

Jeder? Nein, natürlich nicht jeder. Die Wähler und die Nichtwähler, die bekommen nicht, was sie wollen. Sie erhalten inzwischen nicht mal mehr, was sie unbedingt brauchen und werden stattdessen von Waschlappen in der Politik auf das richtige Duschen hingewiesen.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”

14 Okt. 2022 20:12 Uhr - Putin: Russland will die Ukraine nicht zerstören

Russland hat am 24. Februar eine Militäroperation in der Ukraine eingeleitet. Putin nannte als Ziel den Schutz der Menschen, die seit acht Jahren von der ukrainischen Regierung misshandelt und ermordet werden. Zu diesem Zweck sei geplant, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und alle Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen, die für die blutigen Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Donbass verantwortlich sind.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums treffen die Streitkräfte ausschließlich militärische Infrastruktur und ukrainische Truppen und haben seit dem 25. März die Hauptaufgaben der ersten Phase erfüllt, nämlich das ukrainische Kampfpotenzial erheblich zu reduzieren. Oberstes Ziel der Operation sei es, so der Oberbefehlshaber, den Donbass zu befreien und Bedingungen zu schaffen, die die Sicherheit Russlands garantieren würden.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”

Donnerstag, Oktober 13, 2022

12 Okt. 2022 19:36 Uhr - Propaganda statt Diskussion - Deutsche Geschichte wiederholt sich

von Gert Ewen Ungar


2007 hielt Russlands Präsident Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede, die einen Wendepunkt markierte. Er warnte in dieser Rede vor dem Allmachtsanspruch des Westens und forderte eine Rückkehr zum Völkerrecht. Die UNO ließe sich nicht durch die NATO und die EU ersetzen, sagte er damals. Gleichzeitig führte er den Begriff der multipolaren Ordnung in die Diskussion ein. Der Westen war empört, sprach von einem aggressiven Akt und die Geschichte nahm ihren Lauf. Trotz des klaren Statements öffnete sich die NATO ein Jahr später gegenüber Georgien und der Ukraine. Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wurde vorbereitet und gegen alle Warnungen durchgepeitscht. Der gewählte ukrainische Präsident wurde mit ausländischer Hilfe weggeputscht, im Osten des Landes brach ein Bürgerkrieg aus, aber die Schuldfrage war natürlich schnell geklärt: Putin war’s.

Es wird hier nicht vorsichtig, tastend und offen diskutiert, sondern von oben herab diktiert, wie der Laden künftig läuft und wer es zu bezahlen hat. Das deutsche Establishment wiederholt seine Fehler immer und immer wieder. Und der deutsche Michel lässt es auch immer und immer wieder mit sich machen. Es wird auch dieses Mal nicht gut gehen.


https://de.rt.com/meinung/151419-zeitenwende-und-propaganda-geschichte-wiederholt-sich/

Dienstag, Oktober 11, 2022

11 Okt. 2022 11:37 - Weg in Abhängigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltet

Von Gert Ewen Ungar

Kaum eine Person verkörpert die viel beschworenen europäischen Werte und den Begriff Demokratie so wenig wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das legt ein Beitrag der Washingtoner Tageszeitung Politico nahe. Das Blatt gehört seit August 2021 zu dem deutschen Medienkonzern Axel Springer. Der mit “Europas Amerikanische Präsidentin: Das Paradox der Ursula von der Leyen” überschriebene Essay zeichnet ein Bild von der Leyens als eine weitgehend isolierte Person. Sie sei von äußerstem Misstrauen gegenüber ihrem Umfeld geprägt. Und in ihren Entscheidungen sei sie abhängig von wenigen, dafür ausschließlich transatlantisch orientierten Beratern. Der wichtigste ist ihr Stabschef Björn Seibert, der sich selbst in einem Interview mit dem Handelsblatt als ersten Ansprechpartner von der Leyens bezeichnet. Sie sei der Star, er die Schnittstelle zu anderen Teams und zur Administration. Seibert ist langjähriger Vertrauter von der Leyens. Bereits in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin, die vom Skandal um exorbitante Beraterhonorare überschattet wurde, war Seibert für von der Leyen tätig. In der Affäre deckte Seibert seine Vorgesetzte und machte umfassende Erinnerungslücken geltend. Der Wechsel nach Brüssel brachte beide aus der Schusslinie. Dort behielt von der Leyen allerdings ihre intransparente Praxis bei und rutschte wegen gelöschter Handydaten bereits in den nächsten Skandal.

Politico legt nun offen, dass von der Leyen und ihr Stabschef Seibert schon lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit den USA Absprachen zu gemeinsamen Sanktionen gegen Russland getroffen haben. Diese Absprachen fanden ohne Konsultationen von EU-Gremien statt.

Der typische Stil von der Leyens sei zentralistisch und streng hierarchisch, so die Zeitung weiter. Wie auch RT DE schon mehrfach berichtete, ist das offenkundige Ziel von der Leyens ihre Machtausweitung als Kommissionspräsidentin, an jeder demokratischen Legitimation vorbei. So übernahm von der Leyen auch bei der Ausarbeitung der Sanktionen gegen Russland in enger Absprache mit den USA die Führung in der EU, ohne dass sie dafür ein Mandat besaß. Sie wiederholte damit das Vorgehen während der Corona-Pandemie, als sie einen Führungsanspruch der Kommission bei der Beschaffung von Impfstoffen und der Verteilung von durch die Kommission aufgenommenen Geldern beanspruchte. Dies war eine deutliche Machtausweitung der Befugnisse der Kommissionspräsidentin, die nicht durch die EU-Verträge legitimiert ist. Die Verteilung der Gelder dient zudem als Instrument der politischen Domestizierung der Nationalstaaten, was vor allem Ungarn deutlich zu spüren bekommt. Dem Land werden EU-Gelder vorenthalten.

Dabei ist der EU-Kommission die Verschuldung, die Kreditaufnahme verboten. Die Kommission wird ausschließlich aus Mitteln der EU-Staaten finanziert. Die Kommission hängt am Finanz-Tropf der EU-Staaten. Das ist Absicht und verständlich, denn die EU-Kommission ist nicht als Zentralregierung der EU gedacht, der die EU-Staaten föderal untergeordnet sind. Von der Leyen bricht mit diesem Grundsatz und hat die Verhältnisse mit der Kreditaufnahme und der Verteilung der Gelder an die EU-Staaten durch die Kommission umgekehrt. Es sollte eine Ausnahme bleiben. Allerdings wiederholte die EU-Verwaltung diesen Vorgang zugunsten der Ukraine. Die Kommission nahm erneut Schulden auf. Mit den Geldern unterstützt sie die Ukraine, haftbar sind im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Ukraine die Nationalstaaten der EU – und damit die Steuerzahler. Auch dies stellt einen erneuten und eklatanten Bruch mit den europäischen Verträgen dar, der zu einer immer weiter gehenden Machtkonzentration auf die EU-Kommission und die Kommissionspräsidentin führt. Diese Machtausweitung ist durch nichts legitimiert. Sie hat daher den Charakter einer Machtergreifung.

Politico verweist darauf, dass es vom ersten Sanktionspaket nie einen Entwurf in Textform gegeben haben soll, den die Länder hätten überprüfen und diskutieren können. Alles blieb zunächst bei mündlichen Absprachen. Schließlich blieb den EU-Ländern vor allem durch öffentlichen und medialen Druck nichts anderes übrig als das von der Kommissionspräsidentin vorgeschlagene Sanktionspaket durchzuwinken. Dabei war schon damals klar, dass der Schaden für die Wirtschaft der EU groß sein wird. Unmittelbar nach Verhängung der EU-Sanktionen gegen Russland hat beispielsweise der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) den Deutschen Wohlstandsverluste in Aussicht gestellt. Die USA haben die EU über die Einbindung der Kommissionspräsidentin in die US-Politik unter ihre Kontrolle und in Abhängigkeit gebracht.

Politico betont zudem, dass die enge Abstimmung mit Washington im Gegenzug zu einer Entfremdung von der Leyens sowohl von der Brüsseler Administration als auch von den Hauptstädten der EU geführt habe. Daher nehme der Widerstand gegen immer neue Sanktionspakete mit immer größeren Schäden für die Volkswirtschaften der EU-Länder zu.

Von der Leyen nutzt Krisen, um Macht an sich zu ziehen und die EU zu zentralisieren. Dabei sind die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen in der Regel zur Problemlösung eher ungeeignet. So stellen die im Rahmen von NextGeneration EU als Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise in Aussicht gestellten Finanzmittel vielfach nur Umwidmungen von ohnehin geplanten Ausgaben der EU-Länder dar. Auch die Sanktionen fügen der Wirtschaft der EU deutlich größeren Schaden zu als Russland. Gleichzeitig führen insbesondere die Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und der erklärte Wille, künftig auf russisches Erdgas verzichten zu wollen, zu einer tiefgreifenden Abhängigkeit der EU von den USA. Und die Vereinigten Staaten werden nicht davor zurückschrecken, ebendiese Abhängigkeit zu politisieren.

Von der Leyen erweist sich damit als Statthalterin der USA. Politico zeigt deutlich, dass sich von der Leyen den USA deutlich stärker verpflichtet fühlt als der EU und den Bürgern der EU. Sie ist das Beste, was den USA passieren konnte. Für die EU aber bedeutet das Regime von der Leyens die vollständige Unterordnung unter US-amerikanische Ziele.

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Gert-Ewen Ungar, Jahrgang 1969, studierte in Frankfurt am Main Philosophie und Germanistik, lebt jetzt in Berlin und arbeitet als Pädagoge in der Sozialpsychiatrie. Seit 2014 absolviert er regelmäßig Reisen nach Russland und berichtet über seine dortigen Erfahrungen. Er ist regelmäßiger Autor bei RT Deutsch. Sein öffentlich bekannter Name ist ein Anagramm, das während seiner Abiturfeier 1988 entstand und das er seitdem für seine kreativen Arbeiten nutzt.
https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=gert-ewen-ungar
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Nun ja, ich würde sagen es ist trotzdem schwierig wenn ein Pädagoge detaillierte politische Analysen abgibt.

Montag, Oktober 10, 2022

9 Okt. 2022 22:56 Uhr - Angriff auf Krimbrücke: Nach russischem Pearl Harbor droht der Ukraine-Konflikt zu explodieren

Von Prof. Dr. Kai-Alexander Schlevogt

Am 8. Oktober 2022 um 6:07 Uhr Ortszeit erlebte Russland symbolisch eine postmoderne Version von Pearl Harbor und dem 11. September zusammen, wenn auch in deutlich geringerem Umfang als die beiden letztgenannten weltverändernden Ereignisse. Die massiven Explosionen auf der berühmten Krimbrücke (auch Brücke über die Straße von Kertsch genannt) katapultierten beträchtliche Teile dieses beeindruckenden Bauwerks ins Meer. Dieser rücksichtslose Akt ausgeklügelter Sabotage stellt somit sowohl buchstäblich als auch substantiell einen Wendepunkt im epischen Kampf zwischen Russland und dem “kollektiven Westen” dar, der sich kürzlich brennpunktartig im Ukraine-Konflikt konzentriert hat. Ich vergleiche diesen Angriff auf die Brücke gleichzeitig mit Pearl Harbor und dem 11. September, da er Elemente von Krieg und Terror enthält, spektakulär ist (nicht zuletzt aufgrund des ikonischen Ziels) und sich als wahres spielveränderndes Ereignis erweisen wird.

In dem oben erwähnten historischen Kampf sind zwei transformative Auslöser zu unterscheiden: Während die Ausrufung der Mobilmachung in Russland am 21. September 2022 einen zentralen Push-Faktor auf der “Angebotsseite” darstellte, repräsentierte die Attacke auf die Krimbrücke, die ein veritabler Angriff auf die gesamte russische Nation war, einen bahnbrechenden Pull-Faktor auf der “Nachfrageseite”. Nach dieser dramatischen und emotional aufgeladenen Offensivaktion in der Straße von Kertsch – ein Wendepunkt, den ich am 24. September 2022 in einem analytischen Artikel für Russia Today vorhergesagt habe – wird der gefährliche Konflikt mit exponentieller Geschwindigkeit eskalieren, es sei denn, die führenden Politiker der Welt, die hauptsächlich für die Konfrontation verantwortlich sind, kehren ihren Kurs um und arbeiten so schnell wie möglich auf eine nachhaltige, friedliche Lösung hin.

Der Angriff auf die ikonische Krimbrücke ist von solch großer Tragweite, da dieser sehr wertvolle Vermögensposten eine äußerst bedeutende strategische und symbolische Bedeutung hat. Erstens handelt es sich um die einzige Brücke über die Meerenge von Kertsch zwischen der Halbinsel Krim und dem russischen Festland (Region Krasnodar), welche einen stetigen Strom von Menschen und Waren von und zur Krim ermöglicht. Natürlich ist die gepaarte Brücke, die sowohl einen Straßen- als auch einen Schienenabschnitt umfasst, auch ein bedeutender Verbindungsweg, um äußerst wichtige militärische Ressourcen zu der russischen Halbinsel zu transportieren, die dort dringend zu ihrer Verteidigung benötigt werden. Außerdem wurde die ikonische Brücke vom russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst initiiert; somit ist sein großes “Lieblingsprojekt” für ihn persönlich von großem und nachhaltigem Prestigewert.

Wichtig ist, dass diese solide und elegante Struktur mit ihren beiden großen Bögen sowohl die freudenvolle als auch schöne Heimkehr der Krim in das russische Mutterland symbolisiert. Kurz gesagt, die Brücke stellt buchstäblich die eiserne Verbindung zwischen der Halbinsel und dem Rest Russlands dar. Darüber hinaus ist diese ästhetisch ansprechende Konstruktion ein wahres Wunderwerk der Ingenieurskunst, das eindrucksvoll die Macht der kollektiven Organisation und Mobilisierung in Russland bezeugt. Sie wurde in atemberaubender Geschwindigkeit innerhalb von nur zwei Jahren und drei Monaten für stolze 3,7 Milliarden US-Dollar gebaut, erstreckt sich über 19 Kilometer und ist somit die längste Brücke Europas. Diese Ikone ist auch die längste Brücke, die jemals von Russland gebaut wurde, und erfüllt das russische Volk zu Recht mit immensem Stolz. Übrigens: Viele marode Länder des Westens, in denen inzwischen dekadente Vielfalt über Kompetenz und Leistungsfähigkeit trumpft, könnten ein so spektakuläres Großprojekt derzeit wohl nicht in so kurzer Zeit realisieren!

Wenn Russland feststellt, dass die Ukraine allein oder zusammen mit einem oder mehreren Mitgliedern des “kollektiven Westens” die massiven Explosionen auf der Krimbrücke verursacht hat – ein Sabotageakt, der beträchtliches technisches Know-how und erhebliche personelle und materielle Ressourcen erfordert –, wird es diesen rücksichtslosen und dreisten Terrorakt wahrscheinlich als reale, waschechte Kriegserklärung an Russland klassifizieren, vergleichbar mit dem Beginn des “Unternehmens Barbarossa” am Sonntag, dem 22. Juni 1941. Nach solch einem erneuten Angriff auf das russische Kernland wird der russische Präsident Wladimir Putin im Gegenzug wahrscheinlich der Ukraine oder, als Variante, dieser ehemaligen Sowjetrepublik und auch anderen Übeltätern zusammen den Krieg erklären. In diesen Fällen wird er wohl zudem in Russland das Kriegsrecht einführen und seine diversen Feldzüge in ähnlicher Weise durchführen, wie es gerade die USA üblicherweise tut.

Wenn sich der russische Oberbefehlshaber formell im Krieg befindet, wird er sich frei fühlen, ohne die künstlichen selbst auferlegten Beschränkungen aufgrund der Einstufung der Intervention als begrenzte spezielle militärische Operation zu handeln. In diesem Fall wird sich Präsident Putin rechtlich berechtigt fühlen, nicht nur wie bisher Befehle für chirurgische Präzisionsschläge in einer eng begrenzten Zielzone zu erteilen, sondern massenhaft entschlossene Offensivaktionen gegen Feinde im physischen, digitalen und informellen Bereich im beträchtlichen Umfang und mit großem Wirkungsbereich ohne Einschränkung des Angriffsbereichs durchführen.

Genauer gesagt wird der russische Präsident nach dem Angriff auf die Krimbrücke höchstwahrscheinlich seine Generäle und Spezialisten in anderen Bereichen anweisen, früher oder später durch massive Angriffe unter anderem auf Entscheidungszentren in der Ukraine und anderswo kritische physische und digitale Infrastruktur und viele andere materielle und immaterielle Vermögenswerte und Ressourcen zu zerstören, die sich auf feindlichem Territorium befinden, und somit diese Ziele nach Möglichkeit buchstäblich in Asche zu legen. Für die nahe Zukunft rechne ich zum Beispiel mit einem russischen Angriff auf das Präsidentenbürogebäude in Kiew oder einem ähnlichen Objekt, worauf in einer weiteren Eskalationsstufe Angriffe auf feindliche Ausbildungs- und Logistikzentren für den aktuellen Konflikt folgen könnten, die sich in Polen und anderen westlichen Ländern befinden.

ollte sich Russland in den aufeinanderfolgenden Eskalationsstufen nicht durchsetzen, wird der Konflikt am Ende wahrscheinlich zu einem globalen Konflikt von beispiellosem Ausmaß kulminieren, der viele weitere Länder aus Ost und West (unter anderem möglicherweise auch China und Indien) hinzuziehen wird. Denn nur ein solcher globaler Konflikt, bei dem es höchstwahrscheinlich auch zu Nuklearschlägen kommen wird, führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer grundlegenden Umgestaltung der gegenwärtigen Weltordnung, was das erklärte Ziel von Präsident Putin ist.

Interessanterweise leben derzeit verschiedene Gruppen von Menschen auf diesem Planeten in zwei diametral entgegengesetzten Realitäten. An der Heimatfront Russlands, das darauf bedacht ist, die Welt vor den bösen Mächten des hemmungslosen Liberalismus zu retten, wird die gesamte Gesellschaft für eine finale Konfrontation mit dem Feind mobilisiert (was an die anfänglichen Mobilisierungsphasen in der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs erinnert). Krieg), während auf den Schlachtfeldern in der Ukraine bereits viele russische Männer den, wie man es wahrnimmt, Heldentod für das Vaterland sterben. Im eklatanten Gegensatz dazu genießen viele Menschen im Westen, auch wenn sie von wirtschaftlicher Not belastet sind, ein relativ ruhiges Leben abseits des Krieges und scheinen sich nicht bewusst darüber zu sein, dass sie auf einem mächtigen Vulkan tanzen, der sehr bald ausbrechen wird. So wie es jetzt aussieht, sind die Bürger der Länder, die den “kollektiven Westen” bilden, im Gegensatz zu der hoch aufgeladenen Situation in Russland und dem wirklich energiegeladenen russischen Volk, schlecht auf den letzten und ultimativen Showdown mit dem “Bären im Osten” vorbereitet, sobald der Krieg auch sie erfasst hat.

Die Tatsache, dass offizielle russische Medien die Ansichten von Meinungsführern verbreiten, die die Durchführung der militärischen Spezialoperation kritisieren, ist höchstwahrscheinlich kein Zeichen von “Basisrevolten”, Kontrollverlust und Zerfall, sondern eine bewusste Entscheidung der russischen Führung, die darauf abzielt, die Gesellschaft zu mobilisieren. Bezeichnenderweise stellen die meisten offiziellen Beobachter, die Teil der russischen Elite sind, die Entscheidung, die spezielle Militäroperation zum Schutz russischer Mitbürger und ihrer Kultur in der Ukraine zu starten, nicht in Frage. Stattdessen bemängeln sie, dass der Militäreinsatz mit zu viel Nachsicht (im Vergleich zu den üblichen brutalen Methoden namentlich der Vereinigten Staaten) und möglicherweise ohne maximale Effizienz geführt wird. Eine solche konstruktive Kritik von konservativen und patriotischen Hardlinern wird wahrscheinlich ein größeres Gefühl der Dringlichkeit schaffen, die gesamte Nation mobilisieren und die russische Führung dazu ermächtigen, im Ausland und in allen Lebensbereichen im Inland härtere, umfassendere Maßnahmen zu ergreifen (einschließlich beispielsweise der systematischen und holistischen Umstellung von Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Medienunternehmen auf Kriegsmodus).

Leider haben wichtige Entscheidungsträger und viele gewöhnliche Menschen im “kollektiven Westen” absolut lebenswichtige Lektionen aus der Geschichte nicht gelernt und zu Herzen genommen. Wie ihre Vorfahren glauben sie erneut fälschlicherweise, dass Russland wirklich besiegt, geteilt und zerstört werden kann. Doch selbst wenn die russische Armee in bestimmten Phasen der Militäroperation in der Ukraine nur unterdurchschnittliche Leistungen erbracht haben sollte (was allerdings von außen und im Nebel des Krieges äußerst schwer festzustellen ist), wird Präsident Putin immer einen eisernen Siegeswillen bewahren.

Wie schon zuvor werden er und seine Landsleute große, wirklich unvorstellbare Opfer zur Verteidigung ihres heiligen und geliebten Landes nicht scheuen. Die russische Führung wird, wenn alles andere fehlschlägt (was übrigens unwahrscheinlich ist), einfach einen scheinbar endlosen Strom von Soldaten zu den Schlachtfeldern und Zivilisten zu den vielfältigen Kriegsanstrengungen an der Heimatfront lenken. Als ernüchternde Erinnerung muss man sich daran erinnern, dass die Sowjetunion nach einigen Schätzungen im Zweiten Weltkrieg bis zu 27 Millionen Menschen verloren hat (wobei über 11 Millionen militärische Tote zu dieser astronomischen Gesamtsumme gezählt werden). Dies war die höchste Zahl an Opfern unter allen Ländern der Erde in diesem epochalen Konflikt, der jedoch keinen nuklearen Schlagabtausch mit Russland beinhaltete!

Das oft zitierte Diktum, dass alle Konflikte irgendwann am Verhandlungstisch enden, stellt einen Trugschluss dar, nicht nur weil manche Kämpfe in der bedingungslosen Kapitulation des Feindes enden, sondern auch wegen folgender Überlegung: Im schlimmsten Fall wird Wladimir Putin, der unter keinen Umständen bereit ist zu verlieren, wahrscheinlich auch das nukleare Harmagedon nicht scheuen, selbst wenn die gesamte menschliche Rasse und menschliche Zivilisation in der letzten epischen Schlacht vollständig vom Antlitz der Erde ausgelöscht werden sollte!

Um die Denkweise von Wladimir Putin zu verstehen und die Plausibilität der oben genannten ziemlich gewagten Behauptungen zu überprüfen, sollten Russlands Feinde zwei wichtige Bemerkungen des russischen Präsidenten aus dem Jahr 2018 zur Kenntnis nehmen, d. h. aus einer Zeit weit vor dem Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine im Jahr 2022. Genauer gesagt prophezeite Präsident Putin, dass im Falle eines nuklearen Angriffs die Russen als Märtyrer in den Himmel kämen, während die Feinde einfach tot umfallen würden. Außerdem stellte der russische Präsident bei einer anderen Gelegenheit im Zusammenhang mit einem solchen hypothetischen Atomszenario die folgende rhetorische Frage: “Warum brauchen wir eine solche Welt, wenn es darin Russland nicht gibt?”. Damit verfügt Russland im Gegensatz zum Westen zumindest über eine grundsätzliche „Exit-Strategie“ und „Ausfahrt“ (engl. Off-Ramp) aus der modernen Version der Gigantomachie, auch wenn diese “Lösungen” überhaupt nicht ansprechend und schmackhaft sind.

Ausgestattet mit einer glaubwürdigen Ausstiegsstrategie wird Russland eine relativ starke Verhandlungsposition in möglichen Verhandlungen mit seinen Feinden genießen. Selbst in der hypothetischen Endphase des Konflikts, wenn Russland und der “kollektive Westen” beide beispielsweise jeweils eine Weltstadt mit Atombomben zerstört haben, könnte der russische Führer seinen westlichen Kollegen zuversichtlich in die Augen starren und fragen: “Sind Sie jetzt bereit, im letzten Moment innezuhalten, die Welt neu zu ordnen und dem russischen Imperium mit seinen erbaulichen traditionellen Werten seinen verdienten Platz an der Sonne zu gewähren, oder ziehen Sie es vor, die Welt zu erledigen und gemeinsam mit uns zugrunde zu gehen?” Höchstwahrscheinlich werden die Führer des “kollektiven Westens” angesichts des stärkeren Ethos, der Bereitschaft zu wohlkalkulierten Risiken und der höheren Verhandlungsmacht von Präsident Putin spätestens an diesem Punkt blinzeln, flattern, schwanken und umfallen.

In Anbetracht dieser buchstäblich gigantischen Einsätze ist es äußerst besorgniserregend, dass viele wichtige russophobe Entscheidungsträger und einfache Bürger im “kollektiven Westen” die folgenschweren Explosionen auf der Krimbrücke unter äußerstem Jubel gefeiert haben. So betrachtete beispielsweise der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Oleksiy M. Danilov, den Terroranschlag offenbar als verspätetes „Geburtstagsgeschenk“ für den einen Tag zuvor 70 Jahre alt gewordenen Wladimir Putin. Der ukrainische Beamte verbreitete nämlich durch den Mikroblogging-Dienst Twitter ein Video der beschädigten Brücke in Verbindung mit einer Aufnahme von Marilyn Monroe, wie sie ihr bezauberndes “Happy Birthday”-Ständchen für den ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy singt. Hat Außenminister Danilow im Analogieschluss – Gott behüte – auch eine bevorstehende Ermordung des russischen Oberbefehlshabers angedeutet? Darüber hinaus machten ausgelassene Bürger in Kiew Fotos vor einer großformatigen Nachbildung einer Briefmarke, auf der die ikonische Brücke in Flammen dargestellt ist. Darüber hinaus erstellte eine führende ukrainische Bank, Monobank, nur wenige Stunden nach dem Angriff bereits ein neues Debitkartenmotiv, das die beschädigte Brücke zeigt! Man kann sich nur wundern, wie schnell solch aufwändige Aktionen unmittelbar nach der Aggression durchgeführt wurden, was darauf hindeuten könnte, dass die Operation schon seit geraumer Zeit geplant gewesen war.

Gleichzeitig versäumten es die Mitarbeiter der meisten westlichen Leitmedien, eine kritische Perspektive auf diesen Terrorakt und seine unmenschliche und unangemessene Rezeption durch die Elite und die allgemeine Bevölkerung in den feindlichen Gebieten anzubieten. Stattdessen bewunderten die Journalisten offenbar die weitverbreitete Aufregung und stimmten unverhohlen in den ekstatischen Chor des zügellosen Jubels ein. Zu Propagandazwecken konzentrierten sich diese westlichen Informationskrieger in der Regel nur auf die militärische Nutzung und Nützlichkeit der Krimbrücke. Sie blendet jedoch vermutlich absichtlich die entscheidende Tatsache aus, dass dieser Vermögenswert als zivile Infrastruktur eingestuft und hauptsächlich von friedlichen Zivilisten genutzt wird, die auch seine wichtigsten Nutznießer sind. Was am schlimmsten, aber leider ziemlich vorhersehbar war: Einige westlichen Journalisten behaupteten sogar, die Russen hätten die Krimbrücke selbst in die Luft gesprengt!

Solche Reaktionen im Feindesland zeugen von korruptem Charakter und moralischer Orientierungslosigkeit, da der Sabotageakt auf die wichtige Brücke eindeutig einen illegalen Angriff auf die zivile Infrastruktur darstellt und - von den erheblichen wirtschaftlichen Schäden einmal abgesehen - den Tod mehrerer unschuldiger Zivilisten verursachte. Im Gegensatz dazu kann ich mich nicht daran erinnern, dass sich Präsident Putin, obwohl er ein ehrgeiziger und entschlossener Kämpfer ist, jemals über den Verlust unschuldiger Menschenleben und die materielle Zerstörung gefreut hätte. Außerdem zeugt der Überschwang im Westen stark von Hybris-getriebenem Wahn und Verblendung, im Altgriechischen „atē“ (ἄτη) genannt. Denn die ungezügelten und hemmungslosen Anfeuerer scheinen – was in der Tat ziemlich tragisch ist -nicht zu begreifen, dass Russland ihnen als Vergeltung größere Schmerzen zufügen wird. Offenbar erkennen sie nicht, dass sie somit den bösen Kräften zum Opfer fallen werden, die sie selbst durch ihre üblichen Provokationen entfesselt haben, einschließlich des neuesten skandalösen Exzesses. Einer der größten Fehler, den ein Mensch auf dieser Erde machen kann, ist der Versuch, Russland und seine Führer grundlegend zu demütigen, die zu Recht stolz auf ihr großes Imperium und ihre einzigartige Zivilisation sind, die dieser Welt so viele schöne Geschenke gemacht hat!

Obwohl Präsident Putin für seine bewundernswerte persönliche Disziplin und scheinbar grenzenlose Geduld bekannt ist, kann der “kollektive Westen” nicht erwarten, dass er auf harte Gegenmaßnahmen verzichtet, was wahrscheinlich sein wird mindestens in gleichem Maße wie die massiven Explosionen auf der Krimbrücke.

Zweifellos sind die Führer des “kollektiven Westens” nur wenige Schritte von einem absolut schrecklichem Abgrund und einer unvorstellbaren Katastrophe entfernt. Angesichts der beispiellosen existenziellen Gefahr für die ganze Welt sollten diese Funktionäre, anstatt sich über den groß angelegten Terroranschlag in der Straße von Kertsch unverhohlen zu freuen, diesen barbarischen Angriff auf die Krimbrücke öffentlich verurteilen, eine unparteiische und gründliche Untersuchung fordern und anschließend die Täter bestrafen. Außerdem wären diese westlichen Entscheidungsträger gut beraten, Russland sofort an den Verhandlungstisch einzuladen und aufrichtig eine nachhaltige Friedenslösung anzustreben. Dieses äußerst wünschenswerte Ergebnis kann nur erreicht werden, wenn sie Russland respektvoll zuhören, die Interessen dieses großen Imperiums berücksichtigen und im Geiste der Kooperation gemeinsam mit Rußland eine faire und gerechte neue globale Sicherheitsarchitektur aufbauen.

Kurzum, die Staats- und Regierungschefs der Welt sollten ein harmonisches und wohlklingendes Orchester souveräner Nationen auf der Grundlage edler Werte schaffen als Ersatz für die derzeitige kakophonische Anarchie, die von schamlos unterdrückerischen Ideologen und radikal rücksichtslosen Kriegstreibern erzeugt wird!
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https://de.wikipedia.org/wiki/Kai-Alexander_Schlevogt

Schlevogt wurde in Bonn geboren und absolvierte zwischen 1991 und 1995 ein Wirtschaftsstudium an der London School of Economics and Political Science, an der Ecole des Hautes Etudes in Paris sowie an der Peking University of International Business and Economics.

Nach eigener Bezeichnung sei er damit der „erste permanente ausländische Professor an einer chinesischen Universität in der Geschichte der Volksrepublik“ sowie „jüngster Professor Deutschlands“. Das Mecklenburgische Bildungsministerium erkennt ihm dagegen jedoch die offizielle, amtliche Führung des Professorentitels nicht an.

Schlevogt ist katholisch und Mitglied der CDU. Er spricht nach eigenen Angaben neben seiner Muttersprache Deutsch auch fließend Chinesisch, Englisch, Russisch und Französisch.

Seinen Wohnsitz hat Schlevogt in Berlin.

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Man beachte: die Einschätzung erfolgte VOR den russischen Angriffen am 10.10.2022

10 Okt. 2022 11:13 Uhr - Tausende demonstrieren in Paris für Austritt Frankreichs aus NATO

In Paris gingen am Samstag wieder Tausende Menschen auf die Straßen. Aufgerufen zu der Demonstration hatte die NATO- und EU-kritische Partei Les Patriotes. Bei strahlendem Sonnenschein forderten die Demonstranten unter anderem den Austritt Frankreichs aus der NATO, und auch aus der Europäischen Union.

Als Gründe für die Versammlung nannte der Ortsverband der Patrioten auf Twitter unter anderem den Widerstand gegen die “Kriegstreiberei” der NATO, die “Sabotage der Wirtschaft” durch die Exekutive und die “Einschränkungen im Energie- und Gesundheitsbereich”.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”

8 Okt. 2022 12:15 Uhr - “Wir jagen und erschießen sie wie Schweine” – Britische Zeitung feiert ukrainischen Rachefeldzug

Es ist nun amtlich. Die ukrainische Regierung tötet ihre eigenen Bürger, sollten sie sich der Kooperation mit den Russen verdächtig machen. Die Zahl der schon getöteten “Kollaborateure” geht in die Dutzende. In einer Liste, die der britischen Zeitung Daily Mail von einer Kiewer Regierungsquelle zugespielt wurde, sind 29 Vergeltungsmorde aufgeführt, dazu kommen 13 weitere Attentatsversuche, bei denen einige Opfer verwundet wurden.

“Es wurde eine Jagd auf Kollaborateure ausgerufen, und ihr Leben ist nicht durch das Gesetz geschützt”, sagte Anton Geraschtschenko, ein Berater des Innenministeriums, gegenüber der Zeitung und fügte hinzu:

“Unsere Geheimdienste eliminieren sie und erschießen sie wie Schweine.”

Kiew hat bereits Ermittlungen gegen 1.309 mutmaßliche Verräter und 450 Strafverfahren gegen Kollaborateure eingeleitet, die beschuldigt werden, “ihr eigenes Land und ihre Nachbarn verraten zu haben”, berichtet Daily Mail weiter.

“Andere werden von Widerstandskämpfern aufgespürt und abgeschlachtet.”

Ja, Sie haben es richtig gelesen, das ist genau die Wortwahl, mit der der Autor des Berichts, Ian Birrell, das terroristische Treiben der Ukrainer beschreibt. Er verliert nicht nur kein Wort der Kritik gegenüber dieser zur Schau gestellten Gesetzlosigkeit. Er rechtfertigt sie auf der ganzen Linie und stellt sie als den gerechten Zorn der edlen Vaterlandsverteidiger dar.

n den vergangenen zwei Wochen haben ukrainische Streitkräfte zwei Zivilistenkonvois mit Artillerie beschossen und die russische Seite des Beschusses beschuldigt. Doch der Vorwurf klingt wenig überzeugend – die Zivilisten wollten auf die russisch kontrollierte Seite der Grenze ausreisen. Aus ukrainischer Sicht machten sie sich damit vermutlich der Kollaboration schuldig. Bis zu 60 Personen starben, darunter mehrere Kinder. Im April gab es einen Angriff auf einen Bahnhof in Kramatorsk mit 60 Toten und im Juni auf ein Gefängnis mit den eigenen Kriegsgefangenen in Jelenowka.

Tobt der Pöbel in den Gassen, ei mein Kind, so lass ihn schrei’n
Denn sein Lieben und sein Hassen ist verächtlich und gemein!
Während sie uns Zeit noch lassen, wollen wir uns Schönerm weih’n

Will die kalte Angst dich fassen spül sie fort in heissem Wein!
Lass den Pöbel in den Gassen: Phrasen, Taumel, Lügen, Schein,
Sie verschwinden, sie verblassen schöne Wahrheit lebt allein.

HUGO VON HOFMANNSTHAL 1890

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Es scheint wohl immer das angenommene Vorrecht des Pöbels zu sein - das Morden um der Gerechtigkeit, des Vergeltens, des Orgasmus oder sonstigem willen.
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et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
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Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”

8 Okt. 2022 08:18 Uhr - “Anthropologische Katastrophe”: Moskau reagiert mit Sarkasmus auf unfähiges Polit-Personal im Westen

Der in Russland bekannte liberal-konservative Moskauer Journalist Maxim Sokolow hat Anfang Oktober für die Nachrichtenagentur RIA Nowosti einen Kommentar zur internationalen Lage verfasst. Darin kommt er zu dem Schluss, dass eine Verständigung mit dem westlichen politischen Personal so gut wie ausgeschlossen sei. Denn die westlichen “Partner” hätten ganz allgemein keine Vorstellung mehr davon, worum es eigentlich geht. Die Postmoderne, so scheint es, habe ihnen die Begriffe genommen, die Sinne betäubt und den Verstand, soweit vorhanden, vernebelt.

Wo von der britischen Premierministerin die Rede ist, kann Annalena Baerbock, vorgestellt als “Leiterin der deutschen Diplomatie”, nicht weit sein. Sokolow greift die jüngste ministerielle Perle an Logik sowie Landes- und Sachkenntnis auf. So hatte sich die deutsche Außenministerin über die “Not der Ukrainer” folgendermaßen ausgelassen: Bei diesen Referenden würden die Ukrainer erschossen und vergewaltigt – sie müssten “dann drei Tage lang Kreuze machen”, während “ein Soldat mit einer Kalaschnikow in der Hand” neben ihnen stehe. Dazu meint Sokolow:

“Man kann sich solche Reden nicht aus dem Munde des Reichsaußenministers Joachim von Ribbentrop vorstellen, auch Dr. Goebbels selbst drückte sich bisweilen treffender aus. Die Kunstturnerin Annalena hat sie alle geschlagen.”

Auch der deutsche Finanzminister Christian Lindner sorgt bei Sokolow für Verwunderung und zieht dessen Spott auf sich. Nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Röhren hatte der Minister erklärt, man befinde sich in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit. Ziel dieses Krieges sei es, das zu zerstören, was Menschen in Jahrzehnten aufgebaut haben. Dies könne nicht akzeptiert werden, und man werde sich wehren. Daher sei es an der Zeit, erneuerbare Energien als Freiheitsenergie auf den Weg zu bringen.

Sokolow kann sich über diese ministerielle “Logik” nur wundern. Vor dem Hintergrund der “Sabotage in der Ostsee, durch die Deutschland um sein Gas gebracht” wurde, wirkten Lindners Äußerungen, “als wäre er im Delirium”

Josep Borrell, der Hohe Repräsentant der EU, habe sich – Achtung: Ironie! – zur drängendsten aller aktuellen Fragen geäußert, als er “alle Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft” aufgerufen hatte, Russland für immer zu verlassen. Nochmals Sokolow:

“Hier könnte man nicht von einer politischen, sondern von einer anthropologischen Katastrophe sprechen. Es gibt alle Arten von Politikern – solche, die den Anforderungen des Augenblicks gerecht werden, solche, die den Anforderungen des Augenblicks nicht ganz gerecht werden, und solche, die überhaupt nicht zurechtkommen. Aber Annalena, Borrell und Lisaweta sind gar keine Politiker (selbst wenn sie unbedeutend sind), sie stellen bereits das anthropologische Bild einer verhängnisvollen Degeneration dar.”

Darin bestehe heutzutage “die allgemeine Traurigkeit der aktuellen internationalen Politik”. Die Widersprüche könnten sich bis zum Äußersten steigern: bis zur Drohung mit der Vernichtung. In dieser gefährlichen Lage gebe es eine Grundvoraussetzung:

“Wenn die Feinde zumindest einigermaßen zurechnungsfähig sind, wie es in früheren Zeiten der Fall war, kann man mit einigen mühsamen Anstrengungen eine Einigung erzielen und irgendwie ein Friedensabkommen erreichen.”

Doch im Gegensatz zu früheren Zeiten des Kalten Krieges sei es heute angesichts der von Sokolow diagnostizierten “anthropologischen Katastrophe” völlig unklar, wie man zu einer Einigung gelangen könnte: Denn auf der Gegenseite habe

“er (oder sie) […] keine Ahnung, worüber wir reden. Das ist die Besonderheit der Periode der Weltgeschichte, in der wir leben.”

Zugegeben, das ist für den Westen keine schmeichelhafte Diagnose aus Moskau. In ihrer bitteren Nüchternheit dürfte sie jedoch der Wahrheit beängstigend nahekommen.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
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Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”