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Der Richter gab Pilz laut “Zackzack” in allen Punkten recht. Mildernd wurden demnach für Mahrer dessen Unbescholtenheit und das “hohe Alter” angeführt. Dieser wiederum wollte den Ex-BVT-Mann Martin Weiss in den Zeugenstand beordern, doch er war nicht auffindbar.

. “Die Vorgangsweise von Peter Pilz hat offensichtlich System. Es ist nicht das erste Mal, dass Pilz jemanden anklagt, der ihn kritisiert.”

Landete das Geld auf den Konten der Verdächtigen, wurde es abngehoben und dann an Hintermänner weitertransferiert. Die Männer, die zuletzt in Wien-Simmering wohnten, sollen sich nicht mit kleinen Beträgen aufgehalten haben. Fast ausschließlich wurden Rechnungen mit Beträgen im fünf- oder sechsstelligen Bereich manipuliert. Die Schadenssumme liegt bei fast einer Million Euro.

Von Gert Ewen Ungar

Am Mittwoch titelte die Tagesschau “AfD-Politiker diskutieren offenbar Vertreibungsplan”. Was sich daran im Beitrag anschließt, fällt unter den Begriff Hetze und Desinformation. Die Tagesschau ist damit nicht allein, denn es handelt sich bei der aktuellen Agitation gegen die AfD ganz offenkundig um eine konzertierte Aktion der großen deutschen Medien, die mit den etablierten Parteien über Bande spielen. Die deutsche Journaille berichtet breit, man ist in diesen Tagen in Jagdstimmung. Die etablierten Parteien greifen die Vorlage auf und hetzen kräftig mit.

Was sich in diesen Tagen in Deutschland im veröffentlichten Raum Luft verschafft, stellt einen erneuten Tiefpunkt hinsichtlich der Verrohung des deutschen Journalismus, aber auch der deutschen Politik dar. Es ist offensichtlich: Man will den Erfolg der AfD brechen, der sich vor allem aus dem Frust der Wähler über die etablierten Parteien speist, den eingeschlagenen politischen Kurs aber beibehalten. Man geht mit der AfD nicht in den politischen Streit und Wettbewerb, sondern zielt darauf, sie auszulöschen. Das ist das Gegenteil von Demokratie.

Die Geschichte, um die es geht, ist schnell erzählt. Das sogenannten Recherchekollektiv CORRECTIV hat auf seiner Seite einen zwar sehr langen, aber inhaltlich extrem dünnen Beitrag veröffentlicht, laut dem sich etwas mehr als zwanzig Personen in einem Landgasthof bei Potsdam getroffen hätten. Darunter finden sich Mitglieder der AfD, der CDU und der führende Kopf der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner. Die Teilnehmer der Veranstaltung diskutierten über das Zuwanderungsproblem und sammelten Spenden. CORRECTIV skandalisiert beides.

Auch CORRECTIV sammelt Spenden – trotz umfassender staatlicher Unterstützung und Zuwendungen von den üblichen Think-Tanks, wie beispielsweise den Open-Society-Foundations. Arbeitet man sich durch den pathetisch lang geratenen Artikel, wird man dennoch gleich mehrfach angebettelt. Das Verfahren ist dabei bestens organisiert, was man von den Spendensammlern im Landgasthof nicht sagen kann. Sie suchen noch nach der richtigen Form. Folgt man der Darstellung bei CORRECTIV, ist alles offenbar sehr improvisiert und wenig professionell. Jedenfalls ist Spenden sammeln im Landgasthof anrüchig, auf der eigenen Webseite dagegen nicht, lernen wir.

Im Landgasthof wird zum einen über Migration und Abschiebung diskutiert, zum anderen darüber, wie man seine Message am besten kommuniziert. Wie man das professionell macht, dafür ist CORRECTIV ebenfalls ein Beispiel. Man stattet eine private Organisation mit staatlichen Mitteln aus und verfügt nun über eine staatliche Vorfeldorganisation, die das Regierungsnarrativ vermeintlich unabhängig und durch Faktenchecks abgesichert unter die Leute bringt. CORRECTIV macht keine Recherche, sondern Propaganda im Regierungsauftrag.

CORRECTIV behauptet, die Teilnehmer der Veranstaltung hätten das Ziel, auch Deutsche mit Migrationshintergrund aus Deutschland ausweisen. Die Teilnehmer, die dazu Stellung genommen haben, wiederum sagen, das wollen sie nicht. Das ist alles. Mehr an konkreter Information gibt es nicht.

Ansonsten gibt es in dem Beitrag noch ganz viele dunkle Andeutungen, Unterstellungen und Suggestion von Zusammenhängen, wo sie sich journalistisch sauber nicht herstellen lassen. Was CORRECTIV abliefert, ist journalistisch unterste Schublade. Diejenigen Medien, die den Beitrag aufgreifen, wissen das auch, sie verbreiten ihn trotz seiner Dürftigkeit aber dennoch. Was sich in Deutschland daran anschließt, ist die Debatte um ein Parteiverbot der AfD – es handelt sich ganz klar um eine Absprache, es handelt sich um simulierten Journalismus.

Dabei ist die Debatte um Abschiebung keineswegs eine Erfindung der AfD. Erst im Oktober des vergangenen Jahres forderte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit dem Spiegel, man müsse in Deutschland “endlich im großen Stil abschieben.”

Die Migrationsdebatte in Deutschland ist gekennzeichnet von zahlreichen Widersprüchen. Man brauche dringend Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu beheben, ist eine These. Gefordert wird ein Zuzug von bis zu 1,5 Millionen Personen im Jahr. Nun kommen seit Jahren bis auf wenige Ausnahmen jährlich deutlich mehr als diese geforderten 1,5 Millionen. Aber der Fachkräftemangel nimmt dennoch nicht ab, sondern zu. Denn es kommen Personen, die das Problem verstärken, statt es zu lösen. Gleichzeitig schafft es die Bundesregierung nicht, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es fehlen jährlich 700.000 neue Wohnungen. Personen, die juristisch kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland haben, werden trotzdem nicht abgeschoben. Man nimmt Flüchtlinge auf, die vor dem fliehen, was der Westen in ihren Ländern anrichtet. Wer darauf hinweist, dass dies zum Problem werden könnte, wird als rechts abgestempelt und aus dem Diskurs ausgeschlossen. Diese Liste der Problemfelder ließe sich verlängern. Man sieht, es gibt ein ganzes Ensemble von Problemen und Unstimmigkeiten in der Migrantendebatte, die zur Diskussion einladen. Diese Probleme werden nicht dadurch gelöst, indem man die AfD einfach verbietet.

Die Diskussion, die nun in Deutschland an Fahrt aufnimmt und medial befeuert wird, ist daher tief unredlich und schändlich. Ziel ist nicht der Schutz der Demokratie vor der AfD, sondern ihre Abschaffung, weil sie Ergebnisse bringen könnte, die dem politischen und medialen Establishment nicht passen. Das hat nämlich vor allem ein Ziel: Trotz aller berechtigter Kritik auf keinen Fall vom eingeschlagenen Kurs abweichen. Der deutsche Journalismus treibt dieses antidemokratische Elitenprojekt kräftig mit voran.

CORRECTIV ist kein Rechercheportal, sondern ein Portal, das sich an Hetze und Spaltung der deutschen Gesellschaft beteiligt und dabei selbst Desinformation verbreitet. CORRECTIV synchronisierte den Film über Putins Palast von Alexei Nawalny und sorgte für seine Verbreitung in Deutschland. Begleitete wurde das mit einer antirussischen Kampagne. Von diesem Film über den angeblichen Palast Putins am Schwarzen Meer hat man nach einem kurzen, künstlich aufgebauschten Medienrummel nie wieder etwas gehört. Das hat seinen Grund, denn alle Informationen darin waren falsch.

Der angebliche Palast war ein im Bau befindlicher Hotelkomplex. Er gehört auch nicht dem russischen Präsidenten, sondern einem Bauunternehmer. Die im Film gezeigten Gegenstände, darunter die berühmt gewordene goldene Klobürste, existieren nicht. Die Faktenfinder von der sogenannten Rechercheplattform haben ihren Fehler nie korrigiert. Sie haben das Thema einfach im Sande verlaufen lassen, denn das Ziel war erreicht. Es wurde mit Dreck geworfen und etwas ist hängen geblieben. Dieses Verfahren soll jetzt ganz offenkundig hinsichtlich des angeblichen “Vertreibungsplans” der AfD wiederholt werden. Faktisch sind die im Bericht zum Treffen im Potsdamer Landgasthof enthaltenen Informationen bestenfalls mau.

Es hat mit Journalismus nichts zu tun, das ist reine Propaganda und es ist böse Absicht, was CORRECTIV in offensichtlicher Verabredung mit den Medien des Mainstreams betreibt. Ein politischer Wechsel in Deutschland soll verunmöglicht werden. Was im linken Spektrum längst gelungen ist, soll jetzt im rechtskonservativen Spektrum wiederholt werden. Die KPD ist seit Jahrzehnten verboten, die Linke wurde nach allen Regeln der Kunst zersetzt und ist bedeutungslos, die SPD und die Grünen haben alles, was wirtschafts- und friedenspolitisch auch nur einen Hauch von linker Politik an sich hatte, komplett verbannt.

Der deutsche Journalismus ist zu einem Instrument der Macht geworden und dieses Instrument spielt einer sich immer autokratischer gebenden deutschen Regierung zu und wird von ihr benutzt. Am vermeintlichen AfD-Skandal wird erneut deutlich, dass die großen deutschen Medien eine Allianz mit der Regierung eingegangen sind. Darin liegt die echte Gefahr für die Demokratie in Deutschland – man nennt das Gleichschaltung.

Was sich seit einigen Jahren immer deutlicher abzeichnet, ist dass die Vielfalt der Meinungen und ein breiter gesellschaftlicher Diskurs in Deutschland abgeschafft werden sollen. Der Konsens soll politisch und medial vorgeben und nicht in der Auseinandersetzung gefunden werden. Es gibt eine vom politisch medialen Komplex vorgegebene Meinung zu allen großen politischen Themen, alle anderen Meinungen und Haltungen sind unzulässig, werden diskriminiert und ausgeschlossen. Jeder, der sich nicht fügt, wird im Namen der Demokratie von ihr ausgeschlossen.

Deutschland ist ganz klar auf dem Weg in den Autoritarismus. Die Wegbereiter hin zum totalitären Staat sind CORRECTIV, ist die Tagesschau, die Welt, der Spiegel und sind all jene Medien, die ein zentral koordiniertes Narrativ verbreiten und jede Diskussion dazu unterdrücken. Es sind zudem all jene Politiiker, die sich jetzt den Verbotsforderungen anschließen und nicht laut darauf hinweisen, dass es in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen auszuhalten gilt. Man darf Ansichten und Meinungen für falsch halten, aber man darf sie nicht verbieten. Politik im Zusammenspiel mit den großen deutschen Medien verhindern Meinungsvielfalt, statt sie zu ermöglichen und zu fördern. Das ist für das Funktionieren einer Gesellschaft absolut gefährlich.

Die Diskussion um ein Verbot der AfD auf der Grundlage eines einzelnen Medienberichts, der zudem inhaltlich nichts an Substanz zu bieten hat, belegt, etwas ist in Deutschland zerbrochen. Es ist der deutschen Gesellschaft das grundlegende Wissen um die notwendigen Bedingugnen für das Funktionieren der Demokratie abhanden gekommen. Der gesellschaftliche Diskurs braucht Vielfalt, ein breites Meinungsspektrum von links bis rechts. Was Deutschland aber hat, ist eine als Journalismus getarnte Meinungspolizei.

Die Kampagne beweist weniger, wie gefährlich die AfD für die Demokratie ist. Sie beweist zunächst, dass der deutsche Journalismus keine Resilienz gegen die Antidemorkaten besitzt, denn sie sitzen vor allem und zunächst in den Redaktionsstuben des deutschen Mainstreams.

Man könne die “blaue Führer-Partei” nicht einfach alleine “fuhrwerken lassen”. Die Grünen würden hier bereits entgegenhalten und Kogler gehe davon aus, dass sich hier “andere noch dazugesellen”. Wichtig sei zudem, eine “positive Perspektive für die Zukunft” zu zeichnen - “im Sinne der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit”.

Manche Plätze in Wien-Favoriten sind als Hotspots polizeibekannt und berüchtigt. Immer wieder gibt es am Reumann- und Keplerplatz Gewalt, Sachbeschädigung und Polizeieinsätze. Auch Drogen sind hier ein Problem. Der Satire-Kanal “Thug Life Austria” wollte nun wissen, wie gefährlich der 10. Bezirk in Wien wirklich ist, ließ Jugendliche und Anrainer in einer Straßenumfrage zu Wort kommen. Manche dürften ein bisschen übertrieben haben, doch zu berichten gibt es genug.

ÖSTERREICH: Der GEFÄHRLICHSTE ORT in WIEN
https://youtu.be/zmpGvBdc2UM

Laut Kriminalstatistik ist Wien-Favoriten bei den Delikten immer vorne mit dabei. 2021 wurden in Favoriten rund 17.600 Straftaten angezeigt – Platz 1 in Wien. Das Video ging viral, wurde in drei Tagen schon über 26.000 Mal geklickt.

Weil die Beschuldigten keine Schweizer sind, sondern die Staatsangehörigkeiten von Deutschland, Ghana und der Demokratischen Republik Kongo innehaben, dürften Landesverweisungen ebenfalls zum Thema werden. Die Verteidigung wird ihre Argumente anlässlich der Hauptverhandlung präsentieren. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.