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Die Wirtschaftsprognosen haben sich erneut verschlechtert – Österreich befindet sich im dritten Jahr der Rezession. Das wirkt sich auch drastisch auf das Sparmaß aus, denn die neue Regierung müsste in diesem Jahr mittlerweile rund 12 statt nur 6,4 Milliarden Euro einsparen. Ein EU-Defizitverfahren wird damit immer wahrscheinlicher – im Regierungsprogramm bekannte sich die Ampel eigentlich dazu, dieses zu verhindern.

“Regierungsprogramm ist nichts wert”

FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich nun auf Facebook zu der Debatte und kritisierte die Regierung scharf. “Was ist ein Regierungsprogramm wert, wenn es bereits drei Wochen nach der Unterschrift in einer seiner zentralsten Aussagen gebrochen wird? – Nichts!”, heißt es in einem Beitrag.

“Begonnen habe das Verbreiten von Unwahrheiten bereits unter ÖVP-Finanzminister Brunner, der nur vier Tage nach der Nationalratswahl die echten dramatischen Budgetzahlen auf den Tisch gelegt hat, die den Wählern zuvor bewusst verschwiegen wurden. Bereits damals wäre es Aufgabe des amtierenden ÖVP-Finanzministers gewesen, alles erdenklich Mögliche zu tun, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden”, hält der freiheitliche Frontman fest.

“Budgethoheit der Republik geopfert”

“Nur durch das tatkräftige und entschlossene Einschreiten der FPÖ ist es im Jänner 2025 gelungen, vorerst eine Abwendung zu erreichen”, so Herbert Kickl.

“ÖVP, SPÖ und NEOS haben aber keine Sekunde daran gearbeitet, ein EU-Defizitverfahren für die Zukunft zu verhindern. Stattdessen opfert man nun die Budgethoheit der Republik am EU-Altar in Brüssel. Diese Besachwalterung durch Brüssel ist klar abzulehnen”, polterte er.

Marterbauer sieht keine Gefahr

Diese Annahme basiert auf Lageeinschätzungen europäischer Geheimdienste. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hält es inzwischen für “nahezu sicher”, dass Russland bis Ende des Jahrzehnts fähig sein wird, einen großangelegten konventionellen Krieg zu führen – und wohl auch willens.

So zweizüngig ist Putin hinsichtlich der Ukraine

Denn während der Kreml Europa und der Ukraine immer wieder vorwirft, nicht auf Frieden aus zu sein, sichert Wladimir Putin seinen Truppen weiterhin zu, dass man die Ukraine “vernichtend schlagen” werde. Auch bei einem etwaigen Waffenstillstand ist für die Bundeswehr- und Geheimdienstexperten klar, dass dies keineswegs ein Garant für Frieden wäre.

So wurde etwa Carsten Breuer in einem Interview kürzlich gefragt, ob Europa bei einem Waffenstillstand in der Ukraine durchatmen könne. Diese Frage verneinte der Generalinspekteur der Bundeswehr entschieden: “Es geht Wladimir Putin nicht nur um die Ukraine – Russland rüstet weiter auf”, warnt er.

Russland im “Systemkonflikt” mit Europa

Laut Erkenntnissen der Nachrichtendienste sehe sich Russland nämlich in einem “Systemkonflikt” mit dem Westen und sei bereit, seine imperialistischen Ziele auch über die Ukraine hinaus militärisch durchzusetzen. Selbst wenn es derzeit keine Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Konfrontation mit der Nato gebe, sei die Vorbereitung auf einen solchen Krieg in vollem Gange.

So steigt die Rüstungsproduktion in Putins Reich laufend: Artilleriegranaten, Raketen, Munition – das alles wird laut einem Bericht des litauischen Geheimdienstes nicht nur in ausreichendem Masse hergestellt, sondern über den Bedarf des Ukraine-Kriegs hinaus. Dieses Jahr will das Land fast 120 Milliarden Euro für das Militär ausgeben.

Schallenberg: “Ziehe rot-weiß-rotes Trikot nicht aus”

“Ihre Worte haben mich bewegt. Leider gibt es nicht nur einen Alexander, sondern mehrere. Wir müssen uns für jeden von ihnen einsetzen”, sagt Alexander Schallenberg zu Nationalratspräsident Rosenkranz.

Am Montag habe man einen traurigen Jahrestag begangen. “Seit knapp 1.100 Tagen hagelt es russische Raketen auf ukrainische Zivilisten. Ganze Generationen wurden traumatisiert, für dieses Leid trägt ein Mann die Verantwortung – Wladimir Putin.” Er habe es in der Hand, den Krieg zu beenden.

Die Ukraine kämpfe nicht nur für ihre Zukunft, sondern für die Zukunft Europas. “Unsere Sicherheit hängt davon ab, ob das Völkerrecht respektiert wird. Die regelbasierte, internationale Ordnung ist unser Schutzschild.”

“Wer hier von Neutralität faselt, hat das Wort nicht verstanden und fährt Schlitten mit unserer nationalen Sicherheit. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir europäischen Länder geeint reagiert. Seien wir ein bisschen selbstsicherer.”

Jeder Krieg ende am Verhandlungstisch, allerdings müssten auch Europa und die Ukraine gemeinsam am Tisch sitzen. “Ich habe das Gefühl, dass Donald Trump jeden Tag einen Stein in den Teich wirft und schaut, wie wir reagiert. Wir verfallen bei jedem Tweet und jeder Äußerung in Schnappatmung. Es wird keinen Deal geben ohne Europa, wir sind nicht schwach. Wir geben ein Bild der Schwäche ab.”

Autokraten würden genau registrieren, wie der Westen vorgeht. “Ja, wir brauchen eine enge Zusammenarbeit mit den USA, aber wir dürfen uns nicht fürchten. Bewahren wir ein bisschen kühlen Kopf.”

Zum Abschluss noch ein paar persönliche Worte: “Ich werde mich neuen Ufern zuwenden. Ich habe die Aufgaben der Republik nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt. Habe ich fehlerfrei agiert? Sicher nicht. Aber ich habe versucht, mit dem besten Wissen und Gewissen Entscheidungen zu treffen. Ich habe bei jeder dieser Entscheidungen auf eine tolle Beamtenschaft verlassen konnte. Ich bin stolz und dankbar, mit solchen Menschen zusammengearbeitet zu haben. Ich wünsche den Kollegen in der kommenden Regierung viel Glück und Erfolg.

Schallenberg wolle zum Schlus eine Lanze brechen: Als Bundeskanzler und Minister dankt er jeder einzelnen Person, die sich diesen Aufgaben annimmt. “Es war eine der größten Ehren meines Lebens. Ich verlasse das Spielfeld, aber ich ziehe das rot-weiß-rote Trikot nicht aus.”
09:24

3 Jahre Ukraine-Krieg – jetzt spricht Bald-Außenministerin

Die Aktuelle Stunde startet mit dem Thema Ukraine-Krieg, das die NEOS eingebracht hatten.

Am 26.2.2014 fand die letzte pro-ukrainische Demonstration auf der Halbinsel Krim statt – “wir wissen, was danach passiert ist”, so Meinl-Reisinger.

Seit drei Jahren tobt nun in der gesamten Ukraine der Krieg – “es geht um das Recht für Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes. Putin hatte klargemacht, was er will – er will die Ukraine von der Landkarte löschen.

In diesem Krieg gehe es auch um Europa. Im Juni 2022 hatte Meinl-Reisinger die Vororte von Kiew besucht (Butscha, Irpin). “Niemand kann die Verantwortung für unsere Freiheit übernehmen. Unsere Verpflichtung ist, unsere Freiheiten zu schützen.”

Das Band zwischen USA und Europa habe “Risse bekommen”. Bei Verhandlungen zwischen der USA und Russland sitze Europa nicht am Tisch. “Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine und nichts über Europa ohne Europa – dieses Motto muss Geltung haben.” Es dürfe nicht passieren, dass ein Diktatfrieden beschlossen wird, es brauche einen gerechten Frieden.

Das Gespräch zwischen Emmanuel Macron und Donald Trump sei ein Auftrag für Geschlossenheit. “Wir müssen alles daran setzen, wehrhaft zu sein”, sagt Meinl-Reisinger. Dafür müsse man Geld in die Hand nehmen, um die Verteidigung auf eigene Beine zu stellen, “denn gemeinsam sind wir stärker”.

“Wollen wir ein Spielball sein, wo andere über uns entscheiden oder wollen wir selbstbewusst gemeinsam für unsere Sicherheit sorgen. Sicherheit und Freiheit gibt es nur in Einigkeit.”
09:14

Meinl-Reisinger dankt Rosenkranz

Die NEOS-Vorsitzende dankt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz für seine Worte zum Villach-Terror. “Ich kann mich diesen Worten nur anschließen.”
09:13

150 Tage ohne Regierung

Übrigens: Der heutige Mittwoch ist der 150. Tag seit dem 29. September, dem Tag, an dem Österreich gewählt hat. Heute sitzt noch die Übergangsregierung auf der Regierungsbank, schon nächste Woche könnte die neue Regierung – die Austro-Ampel – angelobt werden.
09:10

Rosenkranz kämpft mit Tränen

Walter Rosenkranz spricht über den Terroranschlag in Villach. “Danke an die ärztliche Kunst und ich wünsche eine rasche Genesung.” Rosenkranz denke an den Terroranschlag 2020 – hier kämpft er mit den Tränen.

“Ein junger Mann, 14 Jahre alt, von seinem veröffentlichten Foto schaut uns Alex an. Er wurde bestialisch aus seinem Leben herausgerissen. Das sind Tränen der Trauer und der Wut.” Er sei oft am Ort des Verbrechens vorbeigegangen. “Wir gedenken in tiefer Trauer.” Anschließend findet die Gedenkminute statt, “mit dem Vorsatz, alles Erdenkliche zu tun, dass sich so ein grausames Schicksal nicht wiederholt, das sind wir Alex schuldig.”

09:06

Gedenkminute anlässlich Villach-Terror

Noch vor der Sitzung werden die Abgeordneten eine Gedenkminute anlässlich des Attentats in Villach abhalten.
09:04

Das steht am Programm

Während die Austro-Ampel diese Woche den letzten Feinschliff durchführt, tritt der Nationalrat am Mittwoch zum zweiten Mal in diesem Jahr zusammen. Anders als im Jänner wird heute ein Gesetzesbeschluss erwartet, die Kickl-FPÖ will einen Neuwahlantrag einreichen.

Mehr lesen: Brisanter FP-Antrag: Parlament stimmt über Neuwahlen ab

09:01

Die Lage in Deutschland ist angespannt – am Sonntag wird der Bundestag neu gewählt. Das Ampel-Projekt wird abgestraft, aber auch die neue Regierung könnte eine Dreier-Koalition werden – denn laut Umfragen gehen sich aktuell keine Zweierbündnisse aus.

Merz führt Umfragen an

CDU-Chef Friedrich Merz (69) dürfte am Sonntag jedenfalls einen klaren Sieg einfahren. Sein harter Migrationskurs befördert die Union mit 29 Prozent auf den ersten Platz.

Die in Teilen rechtsextreme AfD erreicht laut Umfragen 20 Prozent – eine Verdoppelung im Vergleich zur letzten Wahl – und wird damit zweitstärkste Partei. Da niemand mit ihr koalieren will, bleibt sie aber in der Opposition.

Ampel stürzt ab

Ein dramatischer Absturz droht hingegen der Kanzlerpartei SPD von Olaf Scholz (66). Egal, ob Coronapandemie, Ukrainekrieg oder Migrationskrise, viele Deutsche trauen ihm kaum noch Lösungen zu. Die SPD droht mit 16 Prozent (–9 Prozent) der größte Verlierer zu werden.

Etwas glimpflicher als Partner SPD dürften die Grünen von Vizekanzler Robert Habeck (55) davonkommen. Sie konnten sich in Umfragen zuletzt bei 13 Prozent stabilisieren.

Kleinparteien kratzen an vier Prozent

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Während die russischen Armeen Granaten und Raketen auf die Ukraine niederhageln lässt, nimmt der Kreml auch deren westlichen Unterstützer ins Visier. Nicht mit Kanonen, sondern mit Proganda, Spionage und Sabotage. Unterseekabeln werden durchtrennt, an NATO-Pipelines in Deutschland wurde militärischer Sprengstoff gefunden, auch bei der Bauschaum-Anschlagsserie auf deutsche Autos führt die Spur nach Russland.

Dazu werden Unmengen an Fehlinformationen in die Welt gesetzt, die es bis in die höchsten Kreise der US-Politik schaffen. So teilte kürzlich Tech-Milliardär Elon Musk ein Video, in dem behauptet wurde, die von ihm verhasste Entwicklungshilfe-Agentur USAID habe Millionen Dollar an Hollywood-Stars überwiesen, damit diese in die Ukraine fliegen. BBC konnte nachweisen, dass dieses eine komplette Fälschung ist. Das Portal “E! News”, das als Ursprung angeben wird, hat das Video nie produziert – es trägt die Handschrift einer bekannten russischen Fake-News-Kampagne.

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Untermauert wird dies auch von hochrangigen Offizieren der deutschen Bundeswehr: “Wir sind nicht mehr im Frieden”, erklärte auch Generalleutnant André Bodemann vor zwei Wochen. Geheime Putin-Saboteure würden in Deutschland bereits den “Tag X vorbereiten”.

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Der inzwischen international bekannte Militärstratege Oberst Markus Reisner fürchtet, dass Putin die bisher geltende Weltordnung einreißen will. Flüchtlingswellen, die Destabilisierung politischer Systeme und ganzer Staaten und zuletzt die Sabotage an Unterseekabeln würden schmerzlich vor Augen führen, wie verletzlich unsere Welt eigentlich ist.

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“Russland führt blutige und hybride Kriege, doch Europa will nicht sehen, dass es angegriffen wird”, warnt der Leiter der rot-weiß-roten Offiziersausbildung im Gespräch mit der deutschen “Tagespost”. Er fragt: “Was soll noch alles passieren, damit wir kapieren, dass wir angegriffen worden sind?”

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Der Ukraine-Krieg könnte seiner Einschätzung nach nur das Vorspiel zu einem bedeutend größeren Konflikt gewesen sein. Auch Österreich müsse sich endlich auf so ein Albtraum-Szenario vorbereiten.

“Ich bin Vater von drei Kindern. Ihnen schaue ich in die Augen und weiß, dass wir uns vorbereiten müssen. Weil einfach niemand mehr weiß, was passieren wird”, mahnt Reisner: “Meine Angst und Sorge besteht auch darin, dass wir den Ernst der Lage der Bevölkerung nicht ausreichend vermitteln können.”

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Präsident Aleksandar Vučić muss weg. Deshalb waren auch am Dienstag wieder hunderttausende Menschen auf den Straßen Serbiens. Tags zuvor fand ein 24-Stunden-Protest statt. Die immer wieder anhaltenden Massenproteste zwangen Präsident Vučić seinen Regierungschef samt ganzer Regierung zu feuern. Doch die Menschen wollen auch seinen Rücktritt sehen.
Vordach des Bahnhofs stürzte ein

Grund für die anhaltenden Proteste ist ein tragischer Unfall. Anfang November stürzte in der nordserbischen Metropole Novi Sad das Vordach eines Hauptbahnhofs ein und riss 15 Menschen in den Tod – “Heute” berichtete über das tragische Unglück. Seither kam es in mehreren serbischen Städten zu Protesten und Blockaden, hunderttausende Menschen gehen regelmäßig auf die Straße. Viele Serben bezeichneten den Vorfall als Ergebnis von Korruption und Nachlässigkeit der Behörden.

Auf den schrecklichen Vorfall in Novi Sad folgen zwei Monate später politische Konsequenzen, denn: Das gesamte Regierungsteam samt Ministerpräsident Vučević tritt geschlossen zurück. Der Bürgermeister der Stadt Novi Sad ist ebenfalls schon zurückgetreten.

In seiner Rede am Dienstagabend sprach Vučić davon, dass “er glaube, die Demonstranten haben einen großen Sieg errungen und sie darauf auf vielfältige Art künftig aufbauen können, aber das ist ihre Angelegenheit und ihre Entscheidung.”

Für die politische Zukunft in Serbien verlangt er die dringendste und umfassendste Umbildung der serbischen Regierung, so der Präsident. “Denn in diesen schwierigen politischen Zeiten ist klar geworden, wer zum Kämpfen bereit ist und wer nicht, wer sich in Mäuselöchern versteckt und wer nicht.”

Proteste sind in Serbien nichts Neues. Bisher habe es das Regime von Aleksandar Vučić aber immer mit unterschiedlichen Mitteln geschafft, diese abzuwürgen. Das Regime verfüge immer noch über sehr mächtige Machtsäulen: Die regierende Serbischen Fortschrittspartei (SNS) kontrolliert zahlreiche Institutionen, auch die Polizei, die Armee und viele Medien.

Am Montag, den 27. Jänner 2025, jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat aus diesem Anlass zu einer Veranstaltung ins Parlament geladen, bei der Schülerinnen und Schüler mit der Zeitzeugin Erika Freeman diskutieren.

Die Teilnahme von Rosenkranz an dem Gedenk-Event sorgt für Unmut: Die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) und der Verein Gedenkdienst haben SPÖ, NEOS und Grüne aufgerufen, nicht an der Diskussionsveranstaltung teilzunehmen und stattdessen die Gedenkveranstaltung des Bündnisses “Jetzt Zeichen setzen” um 18 Uhr am Heldenplatz zu besuchen.

“Wir rufen alle Nationalratsabgeordneten dazu auf, die Teilnahme an der Rosenkranz-Veranstaltung zu verweigern und sich unserer Zeremonie am Heldenplatz anzuschließen”, so JöH-Präsident Alon Ishay in einer Aussendung, in der er Rosenkranz als “rechtsextrem” bezeichnet. Er wirft ihm vor, “verurteilten Naziverbrechern” gehuldigt zu haben – mit ihm könne es “kein Gedenken an den Holocaust geben”.

“Kein Feigenblatt für FPÖ sein”

Auch der Verein Gedenkdienst ließ am Sonntag wissen, man sehe “keine Möglichkeit darin, Seite an Seite mit Walter Rosenkranz” der Opfer des Holocaust zu gedenken. “Damals wie heute pflegt die FPÖ eine revisionistische Erinnerungskultur und einen problematischen Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit”, heißt es in der Aussendung.

“Für uns ist klar – kein Erinnern mit Rechtsextremen. Wir werden kein Feigenblatt für die FPÖ sein, daher lehnen wir die Einladung zur Gedenkveranstaltung mit Walter Rosenkranz entschieden ab”, so Vize-Vereinsobfrau Marie Lang.

Jetzt folgt die Vergeltung: Die Entscheidung der EU-Kommission, der Wiener Modul University die Teilnahme am Erasmus-Programm zu verweigern, beleuchtet den eskalierenden Rosenkrieg zwischen Brüssel und Budapest. Die renommierte Universität am Kahlenberg und ihre Studenten geraten aktuell in ein geopolitisches Zerrbild.

Das Erasmus+-Programm, das jährlich mehr als eine Million Studenten und Lehrkräfte fördert, steht sinnbildlich für die europäische Idee der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Doch die 26 Milliarden Euro, die der EU-Haushalt von 2021 bis 2027 für Erasmus+ vorsieht, werden künftig nicht an die Modul University und ihre Studenten fließen.

Der Grund für diese Entscheidung liegt in einer Veränderung der Eigentümerstruktur der Universität: 90 Prozent der Anteile gehören nun einer ungarischen Stiftung, die enge Verbindungen zu Viktor Orbán pflegt. Das Mathias Corvinus Collegium (MCC), ein Think-Tank der ungarischen Regierung, steht seit Jahren im Fokus EU-Kritik. Brüssel wirft den ungarischen Stiftungen undurchsichtige Verbindungen zur politischen Führung vor. Bereits im Vorjahr wurden Fördergelder für ungarische Universitäten eingefroren.

Doch die aktuelle Entscheidung geht einen Schritt weiter und betrifft erstmals eine österreichische Institution. Dies stellt einen Präzedenzfall dar, der die Frage aufwirft, inwieweit politische Verhältnisse und Eigentumsstrukturen von Bildungseinrichtungen die Teilnahme an europäischen Programmen beeinflussen sollten.

Die EU-Kommission machte keinen Hehl aus ihren Beweggründen: Die engen Verbindungen der Modul University zum ungarischen Establishment stünden im Widerspruch zu den Prinzipien der europäischen Rechtsstaatlichkeit. Doch Kritiker sehen in der Entscheidung einen Angriff auf die akademische Freiheit und einen unangemessenen Eingriff in die Unabhängigkeit von Bildungseinrichtungen.

Balázs Orbán, politischer Berater von Viktor Orbán, zeigte sich empört. Auf der Plattform X äußerte er: “Brüssel bestraft europäische Studenten und entlarvt dabei seine politische Voreingenommenheit.” Die Modul University lässt sich das nicht gefallen und hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Sie will die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.

Auch in Österreich sorgt die Entwicklung für Unmut. Die Universität verweist darauf, dass sie österreichischem Recht unterliegt und keinerlei politische Agenda verfolgt. Die EU-Maßnahmen seien daher gänzlich unverhältnismäßig und schadeten in erster Linie den Studenten.

Die Entscheidung reiht sich nahtlos in den anhaltenden Rosenkrieg zwischen der EU und der Regierung Orbán ein, der in den letzten Jahren immer schärfer geworden ist. Brüssel hat eine Vielzahl ungarischer Institutionen ins Visier genommen – von Universitäten über Medien bis zu Nichtregierungsorganisationen. Offiziell führt die EU-Kommission dies auf angebliche rechtsstaatliche Mängel und Korruptionsvorwürfe zurück. Für Orbán und sein Umfeld hingegen sind diese Sanktionen ein klarer Ausdruck politischer Doppelmoral und ein Versuch, einen ideologischen Kulturkampf zu führen.

Dass nun auch eine österreichische Universität in diesen Streit hineingezogen wird, hat weitreichende Folgen. Die neue türkis-blaue Regierung in Wien könnte sich gezwungen sehen, Stellung zu beziehen. Besonders die FPÖ, die traditionell eine kritische Haltung gegenüber Brüssel pflegt, wird mit Sicherheit die Entscheidung der EU-Kommission scharf verurteilen.

Bis der Rechtsstreit geklärt ist, will die Modul University die Erasmus-Mobilität ihrer Studenten selbst finanzieren – immerhin sollen die jungen Leute nicht für Brüssels politische Spielchen büßen. Zudem schaut die Universität nach Alternativen, damit ihre Studenten nicht auf der Strecke bleiben.

Von Geworg Mirsajan

Die moldawischen Behörden haben die Einwohner von Transnistrien buchstäblich an den Rand des Überlebens gedrängt. Seit Anfang des Jahres kommt es in der nicht anerkannten Republik immer wieder zu Stromausfällen. In den Wohnhäusern gibt es keine Heizung und kein warmes Wasser, und das mitten im Winter.

Schuld daran ist in erster Linie die Ukraine, die den Transit russischen Gases verhindert hat, sodass der Brennstoff nicht über ukrainisches Gebiet nach Transnistrien gelangen kann. Allerdings hat Russland Umgehungsmöglichkeiten – über die Türkei, Bulgarien und Rumänien – gefunden, um die nicht anerkannte Republik mit Energieträgern zu versorgen. Den Quellen der russischen Wirtschaftszeitung Kommersant zufolge wurde die Kapazität der TurkStream-Gaspipeline bereits für Lieferungen nach Transnistrien in Höhe von 3,1 Millionen Kubikmetern pro Tag ab dem 1. Februar reserviert.

“Das Gas wird aus südlicher Richtung kommen und nicht russischer Herkunft sein. Nach Transnistrien wird das Gas, auch wenn es aus südlicher Richtung kommt, möglicherweise durch Rumänien geleitet, allerdings mit einem ungefähr 20 Kilometer langen Umweg über ukrainisches Gebiet. Möglicherweise wird es auf dem Spotmarkt in Südosteuropa gekauft”, erklärt Igor Juschkow, Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und Experte des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds, der Zeitung Wsgljad. Der Preis dafür wäre etwa zehnmal höher als der von den Transnistriern selbst gezahlte Gaspreis (500 bis 550 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter gegenüber 50 bis 70 US-Dollar).

Moskau zeigt damit, dass es seine Bürger nicht im Stich lässt. In Transnistrien leben Hunderttausende von Staatsbürgern der Russischen Föderation, die sich als integraler Bestandteil der russischen Welt sehen.

Die Pipeline, über die Transnistrien Gas aus dem Westen erhalten kann, verläuft jedoch durch moldawisches Gebiet. Und Chişinău stellt seine eigenen Bedingungen für den Transit. Erstens muss die Lieferung von Gas ausschließlich über das Unternehmen MoldovaGaz verlaufen. Man sollte meinen, dass es keinen Grund zur Sorge gibt – Gazprom hält eine Mehrheitsbeteiligung an MoldovaGaz. Das Problem ist jedoch, dass der Eigentümer des Unternehmens in naher Zukunft gewechselt werden könnte.

“Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat bereits erklärt, dass sie das Verfahren zur Verstaatlichung dieses Unternehmens einleiten wird – angeblich habe Gazprom es gestohlen. Vielleicht hofft Sandu, dass sie im Falle einer Verstaatlichung von MoldovaGaz alle Finanzgeschäfte des Unternehmens sowie die Gaslieferungen an Transnistrien kontrollieren und diese notfalls unterbrechen kann”, sagt Juschkow. Zum Beispiel, wenn sie neue Meinungsverschiedenheiten mit der russischen Führung hat oder die transnistrischen Behörden zu Zugeständnissen zwingen muss.

Oder sie will die Zahlungsmodalitäten kontrollieren. Tatsache ist, dass die moldawischen Behörden wollen, dass Transnistrien das Erdgas selbst kauft und bezahlt. Das heißt, nicht Russland (gegen das Sanktionen verhängt wurden und dergleichen) und auch nicht irgendwelche Mittelsmänner, sondern Tiraspol selbst.

“Es ist wichtig, dass diese Mittelsmänner nicht auf den Listen derjenigen stehen, die internationalen Sanktionen unterliegen. Die Regierung und die zuständigen Stellen müssen die Einzelheiten dieses neuen Weges und der beteiligten Unternehmen analysieren”, erklärte Sandu.

Der Transit sollte am 1. Februar beginnen, also genau zu dem Zeitpunkt, an dem Transnistrien endgültig ohne Energieversorgung dasteht. Für einige Einwohner könnte eine weitere Verzögerung fatal sein – und Sandu verkündet, dass Chişinău diese Zwischenhändler noch kontrollieren werde. Dabei kann sich eine solche Überprüfung beliebig lange hinziehen.

Infolgedessen könnte Tiraspol gezwungen sein, das Erdgas selbst zu bezahlen. Es ist klar, dass sich die Transnistrier 500 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter nicht leisten können. Und hier kommt Sandus zweite Forderung ins Spiel.

“Wir sind bereit, mit der Unterstützung unserer ausländischen Partner, der Geber, das linke Ufer finanziell zu unterstützen, aber das kann erst geschehen, wenn die russische Armee das linke Dnister-Ufer verlässt und die Mission der Friedenstruppen durch eine zivile Mission unter der Schirmherrschaft der UN oder der EU ersetzt wird”, so die moldawische Präsidentin. Vereinfacht ausgedrückt fordert sie, dass Transnistrien im Gegenzug für Gaslieferungen seiner einzigen derzeitigen Verteidigung gegen eine Invasion durch die Ukraine oder Moldawien beraubt wird.

Die transnistrischen Behörden haben dem ersten Punkt der Forderungen von Sandu zugestimmt – Erdgas über MoldovaGaz zu beziehen – und dabei alle Risiken in Kauf genommen (einschließlich des möglichen Entzugs des von Transnistrien gekauften Gases für den Bedarf Moldawiens, dem es ebenfalls an Erdgas fehlt). Den zweiten Punkt lehnen sie jedoch ab, da sie sich aller Konsequenzen bewusst sind.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Einigung nicht möglich wäre. Theoretisch kann Sandu Zugeständnisse machen. Zum Beispiel eine Art Aufrechnungsvereinbarung – eine Vereinbarung über Gaslieferungen an Transnistrien im Gegenzug für den Erlass der Schulden Moldawiens (nicht Transnistriens, sondern eben Moldawiens) bei Gazprom, was der Chef von MoldovaGaz Vadim Ceban anerkannt hat, was Sandu und die moldawischen Behörden aber nicht akzeptieren.

“Moldawien erkennt die Schulden immer noch nicht an. Sie sagen, dass sie nicht 709 Millionen US-Dollar Schulden haben, sondern 8,6 Millionen”, ruft Juschkow in Erinnerung. Und die Position von Chişinău ist hierbei entscheidend – ungeachtet der Erklärungen und des Managements des Unternehmens, das es offensichtlich besser weiß.

Das Ergebnis ist eine Situation, in der Sandu die transnistrische Karte zynisch zur Erpressung einsetzt und Hunderttausende von Menschen als Geiseln für persönliche politische Vorteile nimmt.

Und hierbei handelt es sich nicht nur um ein Spiel der moldawischen Behörden mit Russland – eine Reihe westlicher Länder ist beispielsweise an einer echten humanitären Katastrophe in Transnistrien interessiert. Sie glauben, dass Russland einige radikale Schritte unternehmen könnte, um seine Staatsbürger zu retten.

Die Ukraine wiederum ist daran interessiert, dass Moldawien dem Kiewer Regime die Möglichkeit gibt, eine “Antiterroroperation” auf dem Territorium der Transnistrischen Republik durchzuführen (die formell zu Moldawien gehört, weshalb sie die Erlaubnis von Chişinău benötigt). Auf diese Weise erhielte Wladimir Selenskij Zugang zu den russischen Waffendepots in der Umgebung von Cobasna.

Bisher hat Sandu die Karte weder der einen noch der andere Seite gegenüber ausgespielt – zum einen, weil sie verhandelt, und zum anderen, weil sie weiß, dass sie nach dem Verkauf an Wert verliert und Russland (falls Chişinău eine Invasion in Transnistrien genehmigt) äußerst hart reagieren könnte.

Das Problem für Moldawien ist jedoch, dass die Zeit gegen das Land spielt. Nach dem erfolgreichen Abschluss der militärischen Sonderoperation wird sich die geopolitische Lage in der Region ändern, und Verhandlungen könnten irrelevant werden.

Wenn die militärische Sonderoperation also mit einem politischen Abkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten endet, wird es mit Sicherheit Bedingungen für die Aufhebung der Blockade Transnistriens enthalten. Dies ist sowohl für Russland (das die Sicherheit seiner Staatsbürger gewährleisten will) als auch für die USA (für die der Sinn des Abkommens darin besteht, aus dem Konflikt mit Moskau herauszukommen und nicht die Bedingungen für einen neuen Krieg zu erhalten, weil Kiew und Chişinău beschließen könnten, Transnistrien anzugreifen) notwendig. Die Aufhebung der Blockade kann in verschiedenen Formen erfolgen, unter anderem durch die Schaffung einer transnistrisch-russischen Grenze und/oder den Zugang Transnistriens zum Meer durch einen Korridor in der Region Odessa.

In dieser Situation werden die transnistrischen Behörden nicht mehr von Chişinău abhängig sein und keine Zugeständnisse mehr machen müssen, um die Blockade zu beenden. Sandu selbst wiederum wird mit ihrer demonstrativen Russophobie und ihrem Wunsch nach einem Konflikt mit Russland viel weniger gefragt sein – und daher viel weniger Subventionen aus dem kollektiven Westen erhalten. Und je komplexer das US-amerikanisch-russische Abkommen wird, desto weniger wird Sandu gefragt sein.

Wenn es keine Einigung gibt, ist auch für Sandu nichts Gutes zu erwarten. Je länger die militärische Sonderoperation andauert (vorausgesetzt, Trumps Desinteresse an der Ukraine hält an), desto mehr Gebiete wird Russland befreien und desto weniger stabil wird das Kiewer Regime sein. Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass russische Truppen nach Transnistrien kommen werden. Aus diesem Grund versucht Sandu, hier und jetzt alles an sich zu reißen. Um die Transnistrien-Frage auf so unehrenhafte Weise zu lösen.

Was die Position Russlands betrifft, so zahle sich der Wunsch Moskaus, seinen eigenen Staatsbürgern zu helfen, bereits in der Informationssphäre aus.

“Selbst wenn Moskau letztendlich kein Gas nach Transnistrien schicken kann, zeigt es, dass es an die Einwohner der selbst ernannten Republik denkt und sich um sie kümmert. Als der Transit gestoppt wurde, begannen die Ukraine und Moldawien, in Transnistrien die Geschichte zu verbreiten, dass Russland die Gaslieferungen gestoppt habe. Dass Russland angeblich die Transnistrier verraten habe und sie frieren lassen wolle”, erklärt Juschkow.

…

Bei seinem Polit-Abschied hatte Nehammer erklärt: “Mein Vater hat mir gesagt: Nimm dich nicht so wichtig. Werde mich als Bundeskanzler und Parteiobmann der Volkspartei in den nächsten Tagen zurückziehen.”