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Die “New York Times” spricht von einem “geheimen Nervenzentrum des ukrainischen Militärs” und lässt eine Bombe platzen: Die Einrichtung wurde fast zur Gänze vom US-Auslandsgeheimdienst CIA finanziert und ausgestattet – und es gibt noch elf weitere entlang der Front bzw. der russischen Grenze.

Die renommierte Zeitung deckt in ihrem Bericht vom 25. Februar 2024 ein lange und streng gehütetes Geheimnis über die strategische Partnerschaft zwischen ukrainischem, amerikanischem und britischem Geheimdienst auf.

Pikant dabei: Die Verurteilung zu einer Disziplinarstrafe erfolgte bereits im Mai 2023, im Rechtsinformationssystem (RIS) wurde sie aber erst am Montag und damit nach der Verurteilung von Kurz veröffentlicht.

Von Gert Ewen Ungar

Im Juni finden in der EU Wahlen zum EU-Parlament statt. Wie sich das für Demokratien gehört, steht die Siegerin bereits fest. Die mehr als nur umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt eine zweite Amtszeit verpasst. Die CDU machte sie zur Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion im EU-Parlament, alles Weitere ist reiner Showtanz.

Zur Vorgeschichte: 2014 führte die EU das Spitzenkandidaten-Prinzip ein. Nur ein gewählter Spitzenkandidat, der für das EU-Parlament kandidiert hatte, konnte Kommissionspräsident werden. Die Wahl entschied damals die konservative EVP-Fraktion und damit Jean-Claude Juncker für sich. Die EU wollte mit dem neuen Verfahren ein Demokratiedefizit zumindest kosmetisch beheben.

Die Wähler in der EU konnten nun wissen, welche Fraktion im EU-Parlament welchen Spitzenkandidaten nominiert hat. Es gab immerhin ein Gesicht auf den Wahlplakaten. Dass der Spitzenkandidat außer in einem EU-Land in allen anderen nicht zur Wahl stand – nun ja. Man verkaufte es den EU-Bürgern als Zuwachs an Demokratie. Sie hielt sich im homöopathischen Bereich. Dass selbst Demokratie in homöopathischen Dosen für die EU ein Tick zu viel an Bürger-Mitbestimmung ist, wurde im Jahr 2019 klar, denn das Spitzenkandidaten-Prinzip wurde kurzerhand wieder eingesackt.

Als Spitzenkandidaten waren damals Manfred Weber von der konservativen EVP und Frans Timmermans für die sozialdemokratische SPE nominiert. Einer von beiden sollte demnach EU-Kommissionspräsident werden. Es wurde schließlich Ursula von der Leyen. Dass sie überhaupt nicht zur Wahl stand, war den EU-Granden egal. Das Spitzenkandidat-Prinzip war nirgendwo in den EU-Verträgen fixiert und lediglich ein Zeichen des guten Willens gegenüber dem Wahlvolk. Die Präsidentschaft von der Leyens wurde im Hinterzimmer ausgekungelt. Die EU blieb sich treu.

Man muss sich vorstellen, derartiges wäre in Russland, Weißrussland oder gar in China passiert. Mit der Menge an abgesondertem Speichel von Politikern und Journalisten des Mainstreams ließen sich ganze Schwimmbäder füllen. Nicht so, wenn es um die EU geht.

Für die kommende Wahl ist das Spitzenkandidaten-Prinzip wieder aktiviert worden, denn es kann keine falschen Ergebnisse produzieren. Spitzenkandidatin für die größte Fraktion im EU-Parlament wird (Trommelwirbel) … Ursula von der Leyen. Die CDU hat sie auf den Posten der Spitzenkandidatin gehoben. Eine zweite Amtszeit ist der umstrittenen und skandalumwitterten Politikerin damit sicher.

Die Begründung der CDU liest sich wie ein schlechter Witz. Ursula von der Leyen führte Europa (gemeint ist die EU) sicher durch stürmische Zeiten. Eine dreiste Behauptung und eine Verdrehung der Tatsachen.

Zu Beginn der Corona-Krise erwies sich die EU als komplett handlungsunfähig. Die EU-Staaten waren auf sich allein gestellt, schlossen willkürlich Grenzen und beschlagnahmten sich gegenseitig die Schutzkleidung weg, die zu Beginn der Pandemie Mangelware war. Von der Leyen produzierte unterdessen ein Video, in dem sie den EU-Bürgern vormachte, wie man sich die Hände wäscht.

Später hat sie undurchsichtige Deals in Milliardenhöhe mit der Firma Pfizer über die Lieferung von Impfstoffen mit einer Notfallzulassung abgeschlossen. Die Abwicklung des Deals erfolgte per SMS, die SMS hat Frau von der Leyen einer alten Gewohnheit folgend gelöscht. Die Abgeordneten des EU-Parlaments erhielten die Verträge zur Einsicht nur umfassend geschwärzt. Schon als Verteidigungsministerin konnte sie sich mit der Löschung von Mails unliebsamer Fragen zu überteuerten Beraterverträgen entledigen. Das Verfahren ist erprobt und funktionierte erneut. Der Verdacht allerdings bleibt: von der Leyen ist hochkorrupt. Auf den Kosten für den undurchsichtigen Deal blieben die EU-Staaten sitzen.

Die Russland-Sanktionen schaden der EU deutlich stärker als Russland. Sie lagen vorbereitet in der Schublade und wurden einen Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation verhängt. Sie sollten Russland verarmen, aber der Schuss ging nach hinten los. Nun verarmt die EU.

Die EU hinkt der globalen Entwicklung wirtschaftlich bereits seit dem Ausbruch der Griechenlandkrise im Jahr 2010 hinterher. Unter von der Leyen hat sich der Abstand verstetigt und vertieft. Dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit, Abwanderung von Industrie – von der Leyen hat das Versprechen von wachsendem Wohlstand für alle aktiv gebrochen. Der Standard in der EU sinkt. Doch statt die hiesigen Defizite anzugehen, wird die Ukraine unterstützt – unter anderem zulasten der EU-Bauern. An eine Korrektur der Sanktions-, Wirtschafts- oder Agrarpolitik denkt in der EU dennoch niemand, am wenigsten von der Leyen selbst. Sie lächelt sich die Probleme einfach schön.

Die Kommissionspräsidentin zieht immer mehr Macht an sich und erweitert die Befugnisse der Kommission. Zensur, Medienkontrolle und Einschränkung der Informationsfreiheit nehmen in der EU immer weiter zu. Gleichzeitig höhlt die Kommissionspräsidentin die Demokratie in den EU-Staaten weiter aus. Die Medienaufsicht ist laut EU-Verträgen Sache der EU-Staaten. Mit dem EU-weiten Verbot von RT hat sich das geändert. Inzwischen beansprucht die Kommission das Recht, darüber zu entscheiden, was die EU-Bürger zu sehen bekommen, und was nicht. Wäre der Begriff nicht schon besetzt, ließe sich von einer Machtergreifung durch von der Leyen sprechen. Würde das in Russland, China oder Weißrussland passieren … Aber es ist ja die EU, das Leuchtfeuer der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten – zumindest in der Selbstwahrnehmung. Da geht das alles.

Doch während sie von den EU-Staaten Macht und Befugnisse an sich zieht, gibt sie im internationalen Kontext jede Souveränität auf. Die EU folgt den Vorgaben aus den USA selbst dann, wenn es der EU und ihren Mitgliedstaaten schadet. Die Abhängigkeit der EU von den USA nahm unter der Kommission von der Leyen bedrohliche Ausmaße an. Im Hinblick auf Digitalisierung und das Internet war die EU schon immer komplett von den US-Internetgiganten abhängig. Die EU verfügt über keine eigenen Plattformen, keine eigenen Cloud-Dienste, kein eigenes Satelliten-gestütztes Navigationssystem. Die Problematik dieser Abhängigkeit wird in der EU noch nicht einmal angemessen thematisiert. Hinzu kommt die inzwischen nahezu vollständige Abhängigkeit der EU von US-Frackinggas. Die sonst so wohlfeilen Worte “Diversifizierung” und “Derisking” sucht man im Hinblick auf die Abhängigkeit von den USA vergeblich.

Zudem verspricht von der Leyen weiter die bedingungslose Unterstützung der Ukraine – die kein EU-Staat ist. Dafür wird bei den Mitgliedsstaaten gespart und der Umweltschutz zurückgefahren. Die ambitionierten Pläne zum Green New Deal sind inzwischen kaum mehr als Makulatur. Für die EU und ihre Bürger ist die Präsidentschaft von der Leyens eine reine Zumutung. Sie bringt nur Verlust und keinerlei Gewinn.

Die Alleingänge von der Leyens haben die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU noch einmal deutlich verstärkt. Dennoch glaubt die CDU, von der Leyen sei die Garantin für einen starken Zusammenhalt. Dabei ist wohl kaum ein EU-Politiker so umstritten unter den EU-Bürgern wie von der Leyen. Sie hat das Ansehen der EU massiv beschädigt – sowohl im Innern als auch nach außen. Von der Leyen mit einer sicheren Spitzenkandidatur zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen, ist zynisch und eine Verhöhnung der Wähler. Sie hat schlicht keinen einzigen Erfolg vorzuweisen, außer den, dass sie die politischen Interessen Deutschlands in der EU durchsetzt.

Dass dieses Verfahren der CDU, von der Leyen eine zweite Amtszeit zu garantieren, alle Rede von den europäischen Werten und von Demokratie als Betrug entlarvt, muss wohl nicht extra erwähnt werden. Jedes autokratische System, mit dem sich die EU in Konkurrenz sieht, ist transparenter und ehrlicher als das, was die CDU für die EU vorsieht. Die CDU weiß, dass von der Leyen bei den EU-Bürgern extrem unbeliebt und auch unter EU-Politikern bestenfalls umstritten ist. Im Gegensatz zu manch angeblichen “Autokraten” kann sie sich nicht zur Wahl stellen, denn sie würde die Wahl schlicht krachend verlieren. Zum Machterhalt müssen daher weniger demokratische Verfahren die Amtsinhaberin vor der demokratischen Entscheidung der EU-Bürger bewahren. Die CDU ist bei der Umgehung des Wählerwillens gern behilflich.

Wladimir Putins Russland sei “nicht das Russland, das wir wollten”, sagte die amtierende stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland gegenüber CNN. Nuland erklärte, Washington wolle einen willfährigen Führer im Kreml, der das Land “verwestliche”.

“Es ist nicht das Russland, das wir, offen gesagt, wollten”, sagte Nuland am Donnerstag gegenüber Christiane Amanpour von CNN. “Wir wollten einen Partner, der sich verwestlicht, der europäisch ist. Aber das ist nicht das, was Putin getan hat.”

Wladimir Putin, der sein Amt im Jahr 2000 antrat, wird weithin das Verdienst zugeschrieben, die Oligarchen gebändigt, die öffentliche Ordnung durchgesetzt und den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang der 1990er-Jahre umgekehrt zu haben. Putin bemühte sich zunächst um freundschaftliche Beziehungen zum Westen und erzählte dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson Anfang des Monats, dass er den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton seinerzeit gefragt habe, ob Russland eines Tages der NATO beitreten könne, was dieser jedoch ablehnte.

Putins Vorgänger Boris Jelzin genoss die Unterstützung Washingtons, als er in den 1990er-Jahren die überstürzte Privatisierung der russischen Wirtschaft vorantrieb. Jelzins Reformen führten zum Aufstieg der sogenannten “Oligarchen”, die durch den Verkauf der russischen Bodenschätze an westliche Käufer ein riesiges Vermögen anhäuften, während die Mehrheit der Bevölkerung mit einer sinkenden Lebenserwartung, steigenden Kriminalitäts- und Mordraten und dem Verfall des Rubels zu kämpfen hatte.

Dennoch wandte sich Putin mit dem Vorschlag an Clintons Nachfolger George W. Bush, dass die USA, Russland und Europa gemeinsam ein Raketenabwehrsystem aufbauen sollten. Während Bushs Team zunächst Interesse bekundete, schilderte Putin, dass “sie uns am Ende einfach sagten, wir sollten uns verziehen”.

Eine Kombination aus NATO-Erweiterung, US-amerikanischer Unterstützung für dschihadistische Gruppen im Kaukasus und Nulands Inszenierung des Staatsstreichs in der Ukraine im Jahr 2014 habe deutlich gemacht, dass die USA und ihre Verbündeten nicht an einer Zusammenarbeit interessiert waren, so Putin gegenüber Carlson. Nuland erklärte gegenüber Amanpour, dass Putin durch seine Intervention in der Ukraine “sein eigenes Land zerstört” habe und die USA “die Schlinge um ihn weiter zuziehen” würden, vermutlich durch die Lieferung zusätzlicher Waffen an Kiew und die Verhängung weiterer Wirtschaftssanktionen gegen Moskau.

Die aufeinanderfolgenden Sanktionsrunden haben jedoch nicht dazu geführt, dass die russische Wirtschaft, wie von US-Präsident Joe Biden für das Jahr 2022 vorhergesagt, “zusammenbricht”. Stattdessen prognostiziert der Internationale Währungsfonds, dass Russlands Wirtschaft im Jahr 2024 um 2,6 Prozent wachsen wird, während die der USA um 2,1 Prozent zulegen wird.

Auch der beispiellose Zustrom westlicher Waffen konnte die ukrainische Gegenoffensive im Sommer nicht vor ihrem Scheitern bewahren. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums verlor Kiew rund 160.000 Mann und konnte keines der verlorenen Gebiete zurückerobern. Moskau hatte wiederholt erklärt, man sei bereit, über ein Ende des Konflikts zu verhandeln, aber die Ukraine müsse den Verlust ihrer früheren Gebiete akzeptieren und sich zur Neutralität verpflichten.

Nuland behauptete im Interview mit CNN weiter, dass Washington das meiste Geld, das als Hilfe für die Ukraine bereitgestellt wird, für die Waffenproduktion im eigenen Land ausgebe.

In Bezug auf das anstehende Hilfspaket, das der Kongress vor der Winterpause nicht mehr verabschieden konnte, gab sich Nuland “sehr zuversichtlich”, dass es noch verabschiedet werde, da dies Amerikas “eigenen Interessen” diene.

“Wir dürfen nicht vergessen, dass der Großteil dieses Geldes direkt in die US-Wirtschaft zurückfließt, um Waffen herzustellen, einschließlich gut bezahlter Arbeitsplätze in rund vierzig US-Bundesstaaten.” Sie fügte hinzu, dass die Unterstützung für die Ukraine in Amerika “immer noch stark” sei.

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses blockierten Anfang des Monats einen von US-Präsident Joe Biden beantragten Gesetzentwurf für ein Hilfspaket für Kiew im Wert von 60 Milliarden Dollar, von denen der größte Teil für Waffen vorgesehen ist. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten nach ihrer erneuten Sitzung am 28. Februar die Beratungen über das Paket wiederaufnehmen.

Auch US-Außenminister Antony Blinken erklärte kürzlich, dass rund 90 Prozent der Finanzhilfen für die Ukraine für die inländische Produktion von Waffen und Ausrüstung ausgegeben werden. Auf einer Pressekonferenz am 20. Dezember behauptete er, zusätzliche Tranchen würden “der amerikanischen Wirtschaft und den lokalen Gemeinden zugutekommen und die industrielle Basis der USA im Verteidigungsbereich stärken”.

Nach Angaben des deutschen Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das die internationale Unterstützung für Kiew verfolgt, hat Washington zwischen dem 24. Januar 2022 und dem 15. Januar 2024 fast 68 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt, darunter rund 43 Milliarden Euro an Militärhilfe.

Kiew hat jedoch zunehmend mehr Hilfe von seinen westlichen Unterstützern gefordert. Vor einigen Tagen warnte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei einem Besuch amerikanischer Abgeordneter, dass Kiew ohne die Unterstützung Washingtons “den Krieg” gegen Russland verlieren werde, so der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Russland hat die USA und andere westliche Staaten für ihre militärische Unterstützung Kiews kritisiert und argumentiert, dass diese den Konflikt nur in die Länge ziehe.

Laut einer aktuellen Umfrage von Harris Poll und dem Quincy Institute lehnt eine wachsende Zahl von Amerikanern die US-Militärhilfe für Kiew ab, sofern sie nicht an Friedensgespräche gebunden ist. Nur 22 Prozent der Befragten vertraten die Auffassung, Washington solle der Ukraine weiterhin “bedingungslos” finanzielle Unterstützung gewähren, während 48 Prozent der Befragten meinten, neue Finanzmittel müssten an Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung geknüpft werden. Rund 30 Prozent meinten, die USA sollten jegliche Hilfe einstellen.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat eingeräumt, dass sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ihn im Jahr 2019 explizit gedrängt habe, die Feindseligkeiten der Kiewer Führung im Donbass einzustellen. Selenskij fügte hinzu, er habe damals große Bedenken gehabt, dass Diplomatie den Konflikt einfrieren, aber nicht lösen würde.

Auf einer Pressekonferenz am Sonntag berichtete Selenskij über sein persönliches Treffen mit Putin in Paris im Dezember 2019, das einige Monate nach seiner Wahl stattfand.

Laut Selenskij hatte er ein langes Gespräch mit Putin, der “ständig das Thema Waffenstillstand ansprach”. Der ukrainische Präsident sagte, er habe dem russischen Präsidenten geantwortet, dass dies auf lange Sicht nicht funktionieren würde, was sich ja schließlich als richtig erwiesen habe.

Selenskij meinte, sich daran zu erinnern, dass er während des Gesprächs mit Putin seine Zweifel an den Minsker Vereinbarungen geäußert habe – mit denen ja ebenfalls die Feindseligkeiten im Donbass beendet werden sollten –, “weil … der Rückzug der Truppen entlang der Kontaktlinie nicht funktioniert” hätte.

Er behauptete, Putin Daten gezeigt zu haben, die belegten, dass die Fortschritte zu gering und zu langsam seien: “Ich habe ihm gezeigt, dass wir 20 Jahre brauchen würden, um unsere Truppen zurückzuziehen.

Selenskij sagte weiter, dies hätte bedeutet, dass der Donbass-Konflikt für viele Jahre eingefroren geblieben wäre, und fügte hinzu, dass er und Putin lange Zeit über dieses Thema “gefeilscht” hätten.

Die mit von Deutschland und Frankreich vermittelten Minsker Abkommen von 2014 und 2015 zielten darauf ab, die Feindseligkeiten im Donbass zu beenden und den Regionen Donezk und Lugansk einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates zuzusichern.

Das Treffen zwischen Selenskij und Putin im Jahr 2019 fand im sogenannten Normandie-Format statt, an dem folglich auch die deutsche und die französische Führung teilnahmen. Bei den Verhandlungen wurden einige Fortschritte erzielt, indem sich beide Seiten auf den Abzug der Truppen im Donbass und den Austausch von Gefangenen einigten.

Russland warf der Ukraine jedoch stets vor, die Minsker Vereinbarungen von 2014/2015 nicht umgesetzt zu haben, und nannte dies einen der Hauptgründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine.

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte früher bereits zugegeben, dass das Hauptziel Kiews darin bestand, mit dem festgefahrenen Situation an der Kontaktlinie im Donbass Zeit zu gewinnen, um in der Ukraine “mächtige Streitkräfte zu schaffen”, ein Eingeständnis, das später nachträglich auch von der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande öffentlich gemacht wurde.

Im Herbst 2022, einige Monate nach Beginn des Ukraine-Konflikts, stimmten die beiden Donbass-Regionen sowie zwei weitere ehemalige ostukrainische Gebiete in Volksabstimmungen mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation.

Seine Linie soll Kickl zu wenig “scharf” gewesen sein. Westenthaler, der als regelmäßiger Kommentator im Fellner-Kanal oe24 auftritt, gab am Wochenende mehrere Zeitungsinterviews. Via “Standard” warf er beispielsweise Armin Wolf “politische Agitation” vor. Der ORF solle in einem

“Propagandaorgel” zurückgewiesen