Sonntag, Oktober 29, 2023
28.10.2023, 14:58 - Haftbefehl gegen neu in Landtag gewählten AfD-Politiker
Daniel Halemba (22) wird in Bayern per Haftbefehl gesucht. Dabei sollte der AfD-Politiker am Montag in den Landtag einziehen.
Gerade erst wurde er mit der Alternative für Deutschland (AfD) in den bayrischen Landtag gewählt. Noch bevor er in diesen einziehen kann, wird der 22-jährige Rechtspolitiker Daniel Halemba polizeilich gesucht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigte am Samstag, dass ein Haftbefehl erlassen wurde.
Bislang habe man den Gesuchten aber nicht antreffen können – auch für Medienanfragen war Halemba vorerst nicht erreichbar.
Über die Hintergründe herrscht bei den Behörden Stillschweigen: “Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen”, heißt es aus der Staatsanwaltschaft.
Wie das ZDF berichtet, wurde Halemba bei den zurückliegenden Wahlen neu in den bayrischen Landtag gewählt und sollte am Montag an der konstituierenden Sitzung teilnehmen. Erst ab diesem Zeitpunkt würde der 22-Jährige als Abgeordneter auch politische Immunität genießen.
“Fadenscheinige Begründung”
Die Parteiführung der AfD hatte bereits am Freitag öffentlich gemacht, dass einer ihrer Abgeordneten per Haftbefehl gesucht wird. Der Name wurde da aber noch nicht genannt. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sprach davon, dass ihr Mitstreiter “aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden” solle.
Burschenschaft im Visier
Der deutsche Verfassungsschutz hatte der AfD schon im Juli die Verbreitung “rechtsextremistische Verschwörungstheorien” vorgeworfen. Gegen Halemba stehen offenbar Anschuldigungen rund um die Burschenschaft “Teutonia Prag zu Würzburg” ihm Raum. Deren Räumlichkeiten waren erst im September von der Polizei durchsucht worden. Konkret soll es laut ZDF um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen wie der NSDAP sowie um rassistischen Schriften gehen.
Das Problem dabei:
niemand kann sagen ob die Anschuldigungen jetzt gerechtfertigt sind oder ob es nur wieder einmal eine “Aktion gegen Rechts” ist. Und die Folge? Niemand glaubt diesem Verfassungsschutz mehr denn der hat sich wohl hinreichend linksextrem positioniert. Damit wird aber natürlich die Position der AfD wieder einmal gestärkt.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”