Mittwoch, November 22, 2023
22.11.2023, 10:17 - “Nicht vertretbar”! Kanzler äußert sich zu Tonband-Gate
“Hast versagt” – das brisante Protokoll der Abhöraffäre
Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek warf der ÖVP im Beisein von Vertrauten, ihn bedrängt zu haben, Ermittlungen gegen die Partei einzustellen. Der “Falter” zitiert Pilnacek aus einem Protokoll der Aufnahme:
„Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht, das mache ich nicht! Da kamen ÖVP-Minister, selbst als eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP schon stattgefunden hat, kam man zu mir und fragte, warum drehe ich das nicht ab? Ich habe immer gesagt, ich kann es nicht, ich mach es nicht, ich will es nicht.“
Die Wutrede kam zu einem Zeitpunkt, zu dem Pilnacek suspendiert worden war, weil ihm durch geleakte Chats vorgeworfen wurde, versucht zu haben, die Ibiza-Ermittlungen zu torpedieren und Korruptions-Ermittler observieren zu lassen.
Zumindest eine Mitschuld an seinem Fall dürfte Pilnacek dabei der ÖVP und vor allem dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka gegeben haben:
„In jedem Gespräch sagt der Sobotka, Du hast selber versagt, Du hast es nie abgedreht. Aber das geht nicht und ich mache es nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat. (…)“
Wie Pilnacek betonte, sei er nie und nimmer auf die ÖVP-Begehrlichkeiten eingegangen, und habe sich ordentlich Kritik anhören können, warum er denn nicht eingreifen wolle:
„Als ich sagte, tut ihr auch was für meine Unterstützung? (…) kam als Antwort: Du warst ja nie bei uns. Das Zweite ist, dass sie gesagt haben, Du hast ja nie eine Hausdurchsuchung bei uns verhindert. So denken die. Die müssen froh sein, wenn ich nicht irgendwelche Dinge sage.“
Wie es im “Falter”-Bericht zudem heißt, belastete Pilnacek nicht nur Sobotka, sondern auch die Ex-Justizministerin Beatrix Karl (im Amt 2011 bis 2013), und zwar im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre. Bekanntlich wurden im Rahmen des Skandals Kursmanipulationen der Telekom-Aktie mitsamt unerlaubten Wahlkampf-Spenden vermutet – auch die ÖVP geriet in die Ermittlungen. Und, so der Vorwurf Pilnaceks vor seinen Vertrauten, Ministerin Karl hätte dies auf Druck der Partei abstellen sollen – und habe deswegen das Gespräch mit ihm gesucht:
„Ich kann nichts tun. Ich mache auch nichts. Ist alles rechtswidrig. Kann ich nicht leisten.“
Nun vielleicht ging es ja beim Tod des Herrn Christian Pilnacek eben um: “Die müssen froh sein, wenn ich nicht irgendwelche Dinge sage.“ Offensichtlich war er ja einer jener ewig gestrigen unverbesserlich korrekten Justiziare die in unserer korrupten Gesellschaft wohl nichts zu suchen haben.
Und wer jetzt glaubt daß es nur in der einen Partei Korruption gibt der geht wohl fehl denn das passiert mit Sicherheit in allen Parteien darob man sie vollkommen abschaffen sollte. Partei komt von partus, dem Abspalten! Die spalten die Gesellschaft und wir prosten ihnen zu. Wie deppert kann man sein?
Wahlkampforganisationen mögen noch angehen aber Personen in politischen Ämtern müssen unparteiisch sein und sollten daher vom Volk ad personam in die Position gewählt werden. Und das selbstverständlich nur wenn diese Person über das bestätigte Fachwissen verfügt. Damit kann ein praktischer Arzt zwar Gesundheitsminister werden aber doch niemals Finanzminister. Und diese Politikerhanseln kehren noch immer ihr Juridikum als einzig seligmachende Qualifikation hervor mithilfe derer sie all diese Sauereien machen können.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”