Mittwoch, November 22, 2023
21 Nov. 2023 07:00 Uhr - Botschafter Netschajew: Der “Euromaidan” als ukrainische Tragödie
Vor zehn Jahren begannen die vom Westen großzügig geförderten regierungsfeindlichen Massenproteste in Kiews Stadtzentrum. Daran erinnert Sergei Netschajew, russischer Botschafter in Deutschland, in einem Gastbeitrag für “RT DE”.
Am 21. November 2023 jährt sich der Beginn der regierungsfeindlichen Massenproteste in Kiews Stadtzentrum zum zehnten Mal. Die Ausschreitungen hatten tragische Konsequenzen sowohl für die Ukraine und das ukrainische Volk als auch für die regionale und internationale Stabilität insgesamt.
Der Protestrausch des vom Westen großzügig finanzierten “Euromaidan”, der im Februar 2014 in einen verfassungswidrigen Staatsstreich mündete und radikale Kräfte an die Macht brachte, hatte eine stärkere Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft zur Folge. De facto führte der Maidan zu einem Bürgerkrieg. Es kam zu einem maßlosen Nationalismus und Neonazismus, zu einer drastischen Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Situation sowie einer überbordenden Korruption und Gewalt.
Trotz aller Behauptungen, man fühle sich den Idealen der Demokratie, der Menschenrechte und Freiheiten verpflichtet, blies die ukrainische Regierung zur Jagd auf alle Andersdenkenden. Diese manifestierte sich in abwegigen Lustrationen, Drohungen, Verfolgungen und Morden. Aufgrund der sprachlichen Zugehörigkeit wurden innerhalb der ukrainischen Gesellschaft Gräben gezogen.
Die Diskriminierung der Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung in den Bereichen Bildung und Kultur nahm nie dagewesene Formen an. Der militante ukrainische Chauvinismus wurde zur Staatspolitik erhoben. Verleugnet wurden die Grundfesten der Nachkriegsordnung: die Kollaborateure und Helfershelfer bei NS-Verbrechen wurden offiziell als Helden gefeiert, nach ihnen wurden Straßen und Prospekte benannt.
Zehn Jahre nach dem Maidan lässt sich mit Bitterkeit feststellen: Aus einem dynamischen und zukunftsgewandten Staat, der eine feste Brücke zwischen Europa und dem eurasischen Raum hätte sein können, hat sich die Ukraine zu einem geopolitischen Gebilde entwickelt, das von Streitigkeiten zerrissen ist, seiner Vergangenheit abgeschworen und seine Eigenständigkeit eingebüßt hat. Sein ganzer Sinn und Zweck ist die Konfrontation mit Russland, ganz im Sinne des kollektiven Westens, der eine “strategische Niederlage” unseres Landes kaum abwarten kann.
Es sei daran erinnert, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des “Kalten Krieges” die USA und ihre NATO-Verbündeten alle Schritte zurückgewiesen haben, die unser Land auf sie zugemacht hat. Der Westen hat seinen eigenen Zusagen, unter anderem mit Blick auf die Nichterweiterung der NATO, gebrochen. Moskau sollte gefügig gemacht und isoliert werden. Es galt, seinen Einfluss im postsowjetischen Raum einzudämmen. Unsere engsten Nachbarn wurden ausschließlich als gehorsame Randstaaten gesehen, als eine Art Cordon sanitaire, mit dessen Hilfe Russland weiter geschwächt werden sollte.
Besonderes Augenmerk galt dabei der Ukraine. Als entwickelte postsowjetische Republik mit immensen Industrie-, Agrar- und Forschungsmöglichkeiten hatte sie doch besonders enge historische Verbindungen, Handels- und Kulturbeziehungen zu unserem Land, ja ein schlichtweg verwandtschaftliches Verhältnis zu Russland. Wie der russische Präsident einmal deutlich machte, hätten die EU-Länder bei der Intensität der russisch-ukrainischen Zusammenarbeit vor dreißig Jahren nur neidisch werden können. Daher hat sich der Westen der Aufgabe verschrieben, die Ukraine von Russland wegzureißen und es zu einem neuen Integrationsniveau unserer Länder erst recht nicht kommen zu lassen.
Dazu wurde die innere ideologische Spaltung der Ukraine, die Käuflichkeit und verräterische Natur eines Teils der ukrainischen Elite genutzt, die übermütig glaubte, die Abkehr von Russland würde ihnen die Tür zu Wohlstand und Prosperität öffnen. Erste Bemühungen, die in diesem Sinne bereits 2004 unternommen wurden und zur “Orangenen Revolution” führten, währten jedoch nicht lange. Dennoch löste die rücksichtslose Einmischung des Westens eine akute politische Krise aus, die im weiteren Verlauf chronisch wurde und tragische Entwicklungen in der Ukraine herbeiführte.
Der unmittelbare Auslöser des “Euromaidan” war eine Entscheidung des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, der im November 2013 die Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens nicht einmal abgelehnt, sondern lediglich vertagt hatte. Der Plan war es, Konsequenzen für die Interessen Kiews und die ukrainischen Verpflichtungen gegenüber den GUS-Ländern abzuwägen. Gerade damals nutzten westliche Politiker die Verärgerung der Ukrainer über die Fehler der eigenen Regierung in zynischer Weise aus, frei nach dem Motto: “Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.” Von da an wurde ein gewaltsamer Machtwechsel vorangetrieben.
Die Gewalt hätte vermieden werden können. Dazu hätte das Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und den damaligen Oppositionsführern umgesetzt werden müssen, das im Februar 2014 zur Lösung der politischen Krise in der Ukraine unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Polens unterzeichnet wurde. Dieses Dokument sah eine “Regierung des Volksvertrauens”, eine Verfassungsreform und vorgezogene Wahlen vor. Das friedliche Szenario entsprach aber nicht den Interessen der USA als Hauptsponsor des Maidan.
Die Tinte unter dem Vertrag war noch nicht trocken, als es in Kiew zu einem verfassungswidrigen Umsturz unter russlandfeindlichen Parolen kam. Als die EU-Garanten schnell eingesehen haben, wohin der Wind weht, haben sie die eigenen Vermittlungsbemühungen verleugnet und die Ergebnisse des Putsches eiligst akzeptiert. Von nun an unterstützten sie aktiv die antirussische Politik des neuen Regimes. Gegenwärtig lässt sich mit Sicherheit sagen, dass gerade die destruktive Rolle, die der Westen bei der Unterstützung der Putschisten gespielt hat, zu einer drastischen Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft geführt und Voraussetzungen für einen großangelegten Bürgerkonflikt geschaffen hat. Dieser wuchs sich dann zu einer militärischen Konfrontation aus.
An diesem Kurs hielt der Westen auch später noch fest. Der Westen brauchte keinen Frieden in der Ukraine. Kiew missachtete demonstrativ die Minsker Vereinbarungen, die als alternativlose Grundlage für eine innerukrainische Lösung durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates untermauert wurden. Deutschland und Frankreich, die als Mitautoren und Ko-Sponsoren des Friedensprozesses fungierten, haben konsequent unsere Appelle überhört, bei der Ukraine Druck zu machen und sie zur Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen zu bewegen. Im Nachhinein räumten die inzwischen ehemaligen Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs ein, dass die Minsker Vereinbarungen nur nötig gewesen seien, um Zeit zu gewinnen, die Streitkräfte der Ukraine zu ertüchtigen und auf eine unvermeidliche militärische Konfrontation vorzubereiten.
Auch heute noch wird in der Ukraine ein aggressiver und schonungsloser Krieg gegen die eigene Kultur, Geschichte und Erinnerung geführt. Es wird Hass gegen alles Russische geschürt. Jeder Ukrainer, der sich anmaßt, auf Russisch zu denken und zu sprechen, russische Bücher zu lesen und russische Lieder zu singen, wird zum Feind erklärt. Die russisch-orthodoxe Kirche wird diskriminiert. Es werden Denkmäler abgerissen, Bücher verboten, unverhohlen Nazi-Parolen gerufen und Nazi-Symbole gezeigt.
Wie der russische Präsident Putin deutlich machte, kann dieses “Anti-Russland”-Projekt nur bestehen, wenn Bilder innerer und äußerer Feinde aufrechterhalten werden, und das unter der Schirmherrschaft der westlichen Mächte. Wir werden es nie zulassen, dass in der Ukraine der Nazismus floriert und unser Brudervolk von den westlichen Strippenziehern gegen Russland missbraucht wird. Der Westen sollte sich das ganz genau merken.
Nun, es gibt ein letztes Video von Präsident Janukowitsch (Das Video habe ich leider nicht gesichert - es ist verschwunden - eh klar!) indem er erklärt warum er der “Erpressung des IWF” nicht zustimmen kann. Das waren dann die Folgen nach seiner Vertreibung: https://www.dw.com/de/ukraine-hofft-auf-iwf-milliarden-und-k%C3%BCndigt-rigiden-sparkurs-an/a-17523690
Als kleine Berichtigung zu dem sonst völlig durch Fakten belegbaren Artikel.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
21.11.2023, 16:30 - ÖVP-Krimi: Die Aufreger-Chronik des Wolfgang Sobotka
Spekulation mit Wohnbaugeldern
In Sobotkas Zeit als Finanzlandesrat in Niederösterreich fällt eine umstrittene Spekulation mit Wohnbaugeldern seitens des Landes. Ab 2002 hatte NÖ seine Forderungen aus über 166.000 Wohnbaudarlehen, die das Land vergeben hatte verkauft. Und zwar wohl nur für die Hälfte des Wertes. Den Antrag, mit dem der Verkauf im Landtag beschlossen wurde, hat Sobotka mitunterzeichnet. Den Erlös aus dem Verkauf hat das Land veranlagt – bei der Rendite schaute aber weit weniger heraus als erwartet. Der “Verlust” bei diesen Spekulationen gegenüber einer schlichten Rückzahlung der Wohnbaudarlehen durch die Kreditnehmer wird auf rund 2,3 Milliarden Euro geschätzt.
In Sobotkas Verantwortung in der niederösterreichischen Landesregierung fällt auch das Milliardengrab Skylink am Flughafen Wien-Schwechat.
Nun da haben sich wohl einige Leute die Vorgehensweise der SPÖ-Landesregierung in Wien zum Vorbild genommen. Ja Leute, genau so macht man das.
Und wer rollt jetzt den Sumpf in Wien auf? Natürlich niemand! Hier waren es NUR 2,3 Mrd. Wie viele Mrd. es wohl in Wien seit den 1980ern sind? 100, 200, 300 Mrd oder mehr?
Ist eh wurscht die verblödeten Bürgen zahlens eh!
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
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22.11.2023, 08:54 - Grüne bringen “Dringliche” zu Kleingärten-Affäre ein
Aktuell ist der Stand der Causa, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Landesparteisekretärin Barbara Novak mit einer internen Untersuchung betraut hat, die keine Verstöße vorsah, obwohl laut Grünen einige korruptionsstrafrechtliche Tatbestände im Raum stünden. Auch der Stadtrechnungshof Wien wurde vom Bürgermeister nicht eingeschalten, so die Kritik.
Bei der Prüfung durch die SPÖ selbst kam wenig überraschend nichts heraus, Konsequenzen gab es Null. Die SPÖ spricht sich selbst frei. Im Fall Nevrivy steht immerhin der Verdacht der Korruption im Raum. Was macht die SPÖ? Nichts. Die SPÖ arbeitet weiterhin nach dem Motto ‘alle sind gleich, nur wir SPÖler sind gleicher”, kritisiert auch Klubobmann David Ellensohn.
Der Kaufpreis für das 1.500 Quadratmeter große Grundstück betrug damals laut Recherchen der Zeitung und Ö1 angeblich 370.000 Euro. Der Grund soll unter dem Wert verkauft worden sein – und schon damals mindestens 600.000 Euro wert gewesen sein. Das Land wurde dann nach sechs Jahren um 660.000 Euro an einen Bauträger weiterverkauft – der Eigentümer soll einen satten Gewinn von 290.000 Euro. 2019 gab es eine Umwidmung, damit konnte auf dem Grundstück doppelt so groß gebaut werden.
Da hat also ein Funktionär um die 300.000€ gemacht. Ob durch Zufall oder ob da wieder Korruption im Spiel ist wird wohl geklärt werden können. Aber nein, Leute, es geht doch nicht um einen Funktionär den man wegen 300.000€ opfert, es geht um die vielen vielen Milliarden die die SPÖ seit 1980 einfach so lange umgetopft hat bis die Gelder auf den gewünschten Konten waren. Es geht um Baugründe die unter anderem mit erheblichem Nachdruck der Grünen umgewidmet wurden damit Bauträger billig an die Grundstücke kamen die dann mit erheblichen Gewinnen mehrfach so lange verscherbelt wurden bis die KickBacks eingefahren waren. Besonders die Vermögensverwaltungs-GmbH’s der Gemeinde Wien sind hier ein Thema.
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22.11.2023, 06:00 - Mafia-Ermittler durchsuchten Haus von Polizeichefin
Beamte durchsuchten das Haus der Top-Polizistin, nahmen Handy und Tablet mit. Es dürfte ein Irrtum gewesen sein, nun hagelt es Kritik an der WKStA.
Nun, genau weiß ich es nicht aber bie mehr als 95% Mißerfolgen der WKStA gehört diese Geißel der freien Bürger wohl einfach weg. Von 100 Fällen werden bei 95 Leute beschuldigt und deren weiteres Leben durch Denunzierung abgetötet.
Ja natürlich muß gegen Korruption vorgegegangen werden, keine Frage. Was aber diese völlig außer dem Rechtssystem stehende Institutionsgeißel macht ist wohl die Erfüllung von Befehlen um politisch unliebsame Gegner zu erledigen. Diejenigen die uns tatsächlich bestehlen werden wohl gar nicht geprüft. Ich würde da einmal die Gemeinde Wien mit ihren Vermögensverwaltungsgesellschaften genauer unter die Lupe nehmen. Da sind sicher seit den 1980er Jahren Milliarden einfach so verschwunden. Was passiert? Natürlich nichts! Zahlt eh der Bürge. Und auf Bundesebene ist der Sumpf wohl noch undurchsichtiger.
Nun, dafür aber bekomme ich einen Stromkostenergänzungszuschuss von EUR 61,25. p.a. Ich denke es wäre wohl besser wenn ihr euch den behaltet denn auf diese Almosen ist wohl kaum jemand angewiesen. Behaupten wir einmal dass das Geld an 5 Mio Bürgen ausbezahlt wird dann sind das auch schon um die 300 Mio Euro die wir dann als Schulden abbezahlen dürfen. Diese “bekifften Kinder” sind völlig irre und außer Rand und Band. Das zahlen ohnehin diejenigen die nach kommen. Nein nicht nach uns sondern nach dieser Regierung und nach der nächsten Regierung usw.
Die schmeißen das mit vollen Händen beim Fenster raus indem sie z.B. ein Sommerbad mitten auf der Straße errichten wo dann die Kinder für fünf Minuten ins Wasser dürfen und jeder dieser fünf Minuten Slots um die 30€ kostet. Soviel wie zwölf Tage im Freibad.
Und wer wurde für diesen Schwachsinn durch unbedingte Haftstrafen zur Verantwortung gezogen? Natürlich niemand! Es sollte usus werden daß Politiker die unser Geld verschwenden mit unbedingten Haftstrafen belegt werden. Dann würden Sie wohl aufhören Geld zu verschwenden und Kickbacks verteilen zu lassen.
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Dienstag, November 21, 2023
21.11.2023, 10:13 - “Ihr raubt uns aus” – Tobender wütet im Parlament
Plötzlich wurde es laut im Parlament. Als um kurz nach 9 Uhr ÖVP-Klubchef August Wöginger als einer der ersten Redner in der Budgetdebatte am Wort war, tönte plötzlich lautes Brüllen von der Besuchergalerie. Die Abgeordneten blickten erschreckt nach oben. “Ihr raubt uns aus”, hörte man, ehe Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Sitzung unterbrach.
Die Kameras der Parlamentsmediathek hielten die darauffolgenden Szenen aber weiter fest. Der Mann hat nur mehr ein Unterhemd an, sein sprichwörtlich “letztes Hemd” hatte er zuvor auf die Abgeordnetenbänke runtergeschmissen. Nur Sekunden später wird er hinaus eskortiert, tobt dabei aber weiter. “Ihr solltet’s euch genieren. Was ihr alles anrichtet. Frechheit. Schande über euch alle miteinander.”
Es handelte sich um denselben Mindestpensionisten und Wandel-Mitglied, der sich im Frühling an Sobotkas Flügel im Parlament festklebte. “Do hobst mei letztes Hemd – Mehr hob I als Mindestpensionist nach einem Supermarktbesuch nimma”, gab er seine Worte wieder.
“Im Koalitionsvertrag steht, dass sie die Armut halbieren, aber sie haben sie sogar noch erhöht! Sie haben uns also nur leere Versprechungen gemacht.”
Die Inflation sei nichts Anderes als eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben, ergänzt Wandel-Vorsitzender Fayad Mulla. “Die Unternehmen haben ihre Gewinnmargen erhöht und das Volk muss sie bezahlen, weil seine Regierung sich auf die Zuschauerbank zurückgezogen hat. Das ist das System, in dem wir heute leben.”
Ja, Applaus - donnernd bitteschön. Das ist alles richtig und es wäre noch vieles hinzuzufügen. Allerdings, Herr Mindestpensionist. Wenn Sie die Mindestpension haben dann haben Sie in ihrem Leben bei den Beitragszahlungen wohl einiges falsch gemacht.
Es stellt sich aber die Frage was solche Aktionen nützen denn das Stimmvieh wird bei der nächsten Wahl entgegen der Umfragen wohl nicht die FPÖ wählen sondern wieder irgendwelche Schwachmaten um die stimmenstärksten dann dann in ein Koalitionskorsett zu zwängen. Und die Folgen? Es passiert wieder nur das was befohlen wird und keiner wird sich dagegen stemmen.
Diese Regierungsform die sich Demokratie nennt und nur dazu da ist um die Bürgen am Nasenring vor zu führen ist tot denn keiner glaubt ihr mehr.
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21.11.2023, 12:56 - Streit eskaliert völlig – Mann (27) zückt Küchenmesser
Zwischen einem 25-Jährigen und einem 27-jährigen afghanischen Staatsangehörigen kam es Montagmorgen gegen 8 Uhr in einer Wohnung in Wien-Landstraße zu einer Streiterei. Im Zuge der Meinungsverschiedenheit warf der 27-Jährige mit einer Metallteekanne nach dem 25-Jährigen und verletzte diesen auch mit Schlägen. Plötzlich nahm der 27-Jährige ein Küchenmesser in die Hand und drohte damit. Daraufhin verständigte der 25-Jährige den Polizeinotruf.
Und ich fordere dass solche Menschen das künfig in Kabul austragen müssen und dass diejenigen die soche Menschen in unser Land lassen mit langjährigen Haftstrafen belegt werden. Das wäre dann wohl politische Verantwortung.
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Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
20.11.2023, 20:44 - Entflohener Häftling (16) in Wien gefasst
Seit exakt einer Woche war der Strafhäftling Yousef A. auf der Flucht. Nun wurde der 16-Jährige in Wien Ottakring gefasst, das berichtet die Polizei.
“Der gefasste Ausbrecher hat versucht, Bevölkerung und Polizei zum Narren zu halten. Dem wurde durch konsequente und erfolgreiche Arbeit der Polizei ein Riegel vorgeschoben. Danke an alle beteiligten Einsatzkräfte”, erklärte Innenminister Gerhard Karner.
Und wann beginnt er damit die durch seine Verbrechen entstandenen Kosten, inklusive der Kosten der Polizei, abzuarbeiten? Wann wir er abgeschoben?
Warum ist er überhaupt hier? Wer wird dafür eingesperrt dass er*Dings diese Leute hereingelassen hat?
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Montag, November 20, 2023
19.11.2023 um 09:46 - EcoAustria: Hohe Lohnabschlüsse heizen Inflation an
Keine „magische Zahl“ für optimalen Lohnabschluss
Die Auswirkungen hoher Lohnabschlüsse auf den Arbeitsmarkt wären unterschiedlich, so die EcoAustria-Direktorin. Grundsätzlich wäre die Tendenz, weniger Leute anzustellen oder sogar Stellen abzubauen - abhängig von der Auftragslage. Für 2024 werde zwar ein Wachstum der Gesamtwirtschaft prognostiziert, aber nicht in der Industrie. Bisher hätten sich aufgrund des Fachkräftemangels viele Unternehmen nicht getraut, Leute zu kündigen - ob sich die Unternehmen so ein „labour hoarding“ weiterhin leisten können, werde von der Höhe der Lohnabschlüsse abhängen. „Andererseits führen höhere Lohnabschlüsse aber auch dazu, dass mehr Menschen bereit sind, in bestimmten Branchen zu arbeiten. Das heißt, es gibt auch einen möglichen positiven Beschäftigungseffekt.“
Eine „magische Zahl“ für den optimalen Lohnabschluss könne sie nicht nennen, so Köppl-Turyna. „Der Ausweg aus dem Dilemma wäre zu sagen, dass man die Nettolöhne erhöht, ohne dass das alles über die Bruttolöhne passieren muss.“ Der Staat müsste also auf Einnahmen verzichten. Grundsätzlich wären höhere Transferzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gegenüber einer stärkeren Erhöhung der Löhne zu bevorzugen, weil dadurch kein Wettbewerbsnachteil für die Exportunternehmen entstehe. (APA)
https://www.diepresse.com/17839023/ecoaustria-hohe-lohnabschluesse-heizen-inflation-an
Ja, die Metaller fordern 15% und das völlig zu recht. Leute, irgendwer muß den IRRSINN den unsere “bekifften Kinder” in den letzten Jahrzehnten angerichtet haben ja irgendwann einmal bezahlen? Wer soll den Bitte den Geldtransfer von fleißig zu Reich finanzieren?
Jaukerln mit unbekannter Wirkung
Privatflieger
Laborfleisch
Genmanipulierte Landesprodukte
Importierte Bewohnerungen
Arbeitslose mangels produktiver Beschäftigung.
Diesel ab Werk 40c, für uns 2€
Kickbacks an Politiker und deren Orgsnisationen
Und wenn wir damit schneller baden gehen - es ist wurscht! Unsere Gesellschaft ist kaputt, unsere Wirtschaft wird kaputtet und die Menschen in Fernost sind nicht mehr bereit die Degenierten im Westen, also uns, zu erhalten. Recht so! Die Natur hat immer jeden Mist weggeräumt!
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19 Nov. 2023 15:35 Uhr - Lügt Kanzler-Gattin Britta Ernst? Eklat im Potsdamer Corona-Untersuchungsausschuss
In Potsdam muss sich aktuell die ehemalige Bildungsministerin Brandenburgs und Kanzler-Gattin Britta Ernst vor einem Untersuchungsausschuss für ihre Politik während der “Corona-Krise” verantworten. Ernst hatte Impfungen für Kinder und Schulschließungen gefordert und durchgesetzt. Vor dem Ausschuss fällt sie durch Erinnerungslücken und Widersprüche auf.
Die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz, Britta Ernst (SPD), war von 2017 bis April 2023, als sie überraschend ihren Rücktritt erklärte, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport in der Landesregierung Brandenburg. Derzeit muss sie sich vor dem Corona-Untersuchungsausschuss des Landtags in Potsdam für die Politik ihres Hauses während der sogenannten “Corona-Pandemie” verantworten. In der Sitzung des Ausschusses am Freitag ging es um Fragen der Verantwortung für eine Infobroschüre zum Thema Kinderimpfung. Dort glänzte Britta Ernst, ihrem Ehemann nicht unähnlich, mit Erinnerungslücken und Aussagen, die die Opposition als Lügen wertet.
Der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig, einem Mitglied im Untersuchungsausschuss, wurde es zwischenzeitlich sogar zu bunt. Sie mahnte mit Blick auf die Widersprüche in den Aussagen der Ex-Ministerin:
Der Ausschussvorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) schloss die Öffentlichkeit daraufhin kurzfristig aus, alle Zuschauer und Pressevertreter mussten vorübergehend den Saal verlassen. Es müssten zunächst “nötige Verfahrensfragen” geklärt werden.
Saskia Ludwig hatte zuvor mehrfach gefragt, wer aus fachlich-medizinischer Sicht für den Inhalt des Flyers verantwortlich sei. Hier hatte Britta Ernst zunächst geantwortet, dass fachliche Fragen in die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums gehört hätten. Im weiteren Verlauf des Untersuchungsausschusses räumte sie jedoch ein, dass sowohl das Gesundheitsministerium als auch ihr Ministerium für Bildung und Jugend dafür verantwortlich gewesen seien.
Auf Fragen der AfD-Abgeordneten Daniela Oeynhausen zur Entstehung des besagten Flyers antwortete Britta Ernst:
“Die Erstellung des Flyers ist zwischen den Ministerien gemeinsam gemacht worden und das Gesundheitsministerium hat den medizinischen Teil selbstverständlich verantwortet. Wir haben keinen medizinischen Sachverstand im Ministerium, deshalb können wir dazu gar nichts sagen.”
Als es um den bereits zum Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 nachgewiesenen Anstieg häuslicher Gewalt infolge der Lockdowns ging, widersprach sich die Kanzlergattin erneut. Auf Fragen des AfD-Abgeordneten Lars Hünich sagte sie, dass die Studien dazu “erst so ab Ende 2020” bekannt geworden seien. Die Abgeordnete Ludwig verwies daraufhin auf eine Studie der Gewaltschutzambulanz der Charité und der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, die bereits am 2. Juli 2020 veröffentlicht wurde. Die Studie stellte im ersten Halbjahr 2020 einen Anstieg der Behandlungen in der Gewaltschutzambulanz um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr sowie eine Zunahme von Kindesmisshandlungen um 23 Prozent fest. Ernst sagte dazu, sie könne den Monat nicht mehr genau benennen, in dem ihr diese Studie bekannt geworden war.
Der Impfflyer, um den es in der Befragung ging, hatte sich gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtet. In dem Flyer heißt es unter anderem:
“Dass Nebenwirkungen erst lange Zeit später auftreten, gibt es kaum; der Impfstoff wird im Körper wieder abgebaut.”
Die Frage “Kann ein so schnell entwickelter Impfstoff sicher sein?” wird in dem Flyer so beantwortet:
“Ja. Fakt ist: Bei der Sicherheit werden keine Kompromisse gemacht.”
Ernst war 2021, auf dem Höhepunkt der Corona-Krise, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und damit unter anderem verantwortlich für die bundesweiten Schließungen von Schulen. Im Juli 2021 hatte sie sich zudem im Inforadio des RBB für die Impfung von Kindern ab zwölf Jahren eingesetzt. Eine entsprechende Stiko-Empfehlung gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. Ernst hatte daher auf die Ständige Impfkommission Druck ausgeübt, eine solche auszusprechen.
Brandenburg ist das einzige Bundesland, das mittlerweile den zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Corona abhält.
Ein erster Untersuchungsausschuss in Potsdam hatte sich mit der Corona-Politik bis Herbst 2020 beschäftigt, er wurde vor Kurzem beendet. Im nun zweiten Untersuchungsausschuss, der im März seine Arbeit aufgenommen hat, soll es um die Frage gehen, wie zufriedenstellend es mit der Pandemie-Politik in Brandenburg seit September 2020 weiterging. Die Einsetzung beider Ausschüsse wurde von der AfD beantragt.
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19.11.2023, 22:45 - Mann (65) zweimal innerhalb einer Stunde ausgeraubt
Innerhalb einer Stunde wurde ein 65-Jähriger in Salzburg zweimal ausgeraubt. Dabei wurden dem Deutschen mehrere tausend Euro entwendet.
Im ersten Fall wurde das Opfer von einem Mann und einer Frau überfallen. Die Täter haben das Opfer geschüttelt und ihm Bargeld in Höhe eines niederen fünfstelligen Euro-Betrages aus der Jackentasche geraubt.
Circa eine halbe Stunde später wurde der 65-jährige Mann neuerlich Opfer eines Raubüberfalles. In der Fanny von Lehnert Straße wurde der 65-Jährige von einem Jugendlichen (ca. 17 Jahre alt) überfallen. Der Täter, ca. 175 – 180 cm groß und schlank, schlug auf das Opfer mit den Fäusten ein und entwendete dessen Geldbörse samt Inhalt. Insgesamt wurde ein hoher vierstelliger Euro-Betrag erbeutet.
Schlimm genug? Sicher nicht denn es wird schlimmer - wetten. Das sind eben die Folgen wenn einer Gesellschaft alle Werte geraubt werden, sie verfault und damit wehrlos wird. Aber die Lösung ist ja schon mit dem virtuellen Geld in Sicht. Das können dann nur noch Berechtigte, also Staaten und Firmen die einem Müll verkaufen, rauben.
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