Freitag, Dezember 15, 2023
14 Dez. 2023 17:03 Uhr - Putin: USA haben Ukraine-Konflikt angezettelt
Während seines jährlichen Fragemarathons am Donnerstag beschuldigte der russische Präsident die Vereinigten Staaten und Washingtons Vasallen in Westeuropa, den Putsch in Kiew 2014 inszeniert zu haben, der zu dem aktuellen Konflikt führte.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, die USA seien für den Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 verantwortlich, der zum Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch und letztlich zum aktuellen Konflikt geführt habe. Er fügte hinzu, dass Washington “einen Konflikt” für seine eigenen Zwecke schaffen musste.
In einer Marathon-Fragestunde am Donnerstag sagte Putin, die USA hätten “alles geplant und organisiert”, während die europäischen Staats- und Regierungschefs “schweigend zusahen” und so taten, als wüssten sie nicht, was vor sich gehe.
Infolgedessen habe die Ukraine “ihre Souveränität weitgehend verloren” und treffe seither “viele Entscheidungen zu ihrem eigenen Nachteil”.
Nach dem Staatsstreich von 2014 weigerten sich die damals ukrainischen Provinzen Donezk und Lugansk, bekannt als Donbass, die neue Regierung zu akzeptieren, die zunehmend eine nationalistische Ideologie vertrat, und proklamierten stattdessen ihre Unabhängigkeit. Kiew reagierte darauf mit einer gewalttätigen Militäraktion, die einen jahrelangen Konflikt auslöste.
Der russische Staatschef beschuldigte den Westen, ein kurzes Gedächtnis zu haben, und verwies auf die Minsker Vereinbarungen von 2015, die von Russland, Deutschland und Frankreich vermittelt worden waren und die Feindseligkeiten beenden sollten. Der Westen habe “keine Absicht”, die Vereinbarungen umzusetzen, die, so Putin, “unterschrieben und sofort wieder vergessen” worden seien.
Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Ex-Präsident François Hollande gaben später zu, dass die Vereinbarungen ein strategischer Trick waren, um der Ukraine mehr Zeit zu verschaffen, sich auf einen Konflikt mit Russland vorzubereiten.
In einem Interview mit CNN im Jahr 2015 gab auch der damalige US-Präsident Barack Obama offen zu, dass die USA “einen Deal für einen Machtwechsel in der Ukraine ausgehandelt” hätten.
Im September 2022 stimmten die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die unter russischer Kontrolle stehenden Teile der Regionen Cherson und Saporoschje in einem Referendum, das die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer als unrechtmäßig bezeichneten, für den Anschluss an Russland.
Moskau hat mehrfach betont, dass Kiew diese “neue territoriale Realität” als Voraussetzung für Friedensgespräche anerkennen müsse.
Obwohl Kiew seit dem Ausbruch des aktuellen Konflikts im Februar 2022 beständig Waffen und Hilfe von seinen westlichen Unterstützern erhält, hat die sechsmonatige Gegenoffensive gegen Russland keine nennenswerten Ergebnisse gebracht. Die Ukraine hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seit Anfang Juni etwa 125.000 Soldaten und 6.000 Stück schwere Ausrüstung verloren.
Kürzer kann man die Fakten wohl nicht zusammen fassen. Was fehlt ist die Krim die bereits 199? mit über 90% für einen Betritt zu Russland gestimmt hat. Damals wurde die Abstimmung einfach ignoriert. Daß die Krim nach dem Umsturz und der bewiesenen Einsetzung der zutiefst korrupten ukrainschen Regierung sofort aus der Ukraine austrat… wen wundert es. Das Verfahren nennt man übrigens Sezession. Bei der Krim kann man die Rechtmäßigkeit bestreiten denn sie war ja ein Bundesstaat. Nicht aber beim amerikanischen Bürgerkrieg der ein Angriffskrieg der Nordstaaten gegen die aus dem Staatendbund rechtmäßig ausgetretenden Südstaaten war.
Unrecht darf niemals vergessen werden. Somit auch die Ausrottung der Kimbern und Teutonen durch die Römer 102 und 101 B.C.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
Donnerstag, Dezember 14, 2023
14.12.2023, 09:42 - 12-Jährige will an Schule Lehrerin mit Messer töten
Mitten im Unterricht zückte ein zwölfjähriges Mädchen in der Bretagne ein Messer und drohte, ihre Lehrerin und Mitschülerinnen umzubringen.
Das strafunmündige Mädchen, dessen Familie aus der Mongolei stammt, könne maximal für 24 Stunden bei der Polizei festgehalten werden. Abgewartet werde noch das Ergebnis einer psychiatrischen Untersuchung. Die Staatsanwaltschaft Rennes hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen “versuchter vorsätzlicher Tötung einer mit einem öffentlichen Auftrag betrauten Person” eingeleitet, berichten französische Medien.
Definitiv wieder ein Fall von kultureller Bereicherung.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
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14.12.2023, 10:30 - 27-Jähriger bei Drogendeal erstochen: Mann festgenommen
Es handelt sich um einen 32-jährigen algerischen Staatsangehörigen. Als dieser am Mittwoch aus fremdenrechtlichen Gründen in der Polizeiinspektion Hernalser Gürtel erschien, wurde er von den Polizisten festgenommen. Der 32-Jährige zeigt sich zum Tatvorwurf nicht geständig. Die Ermittlungen sind im Gange.
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Dienstag, Dezember 12, 2023
12.12.2023, 13:40 - Umgang mit Säugling untersagt – dann zückt Mann Messer
Polizisten der Polizeiinspektion Wattgasse nahmen in den gestrigen Morgenstunden einen 29-jährigen serbischen Staatsangehörigen fest, nachdem Nachbarn einen Streit gehört und die Polizei alarmiert hatten. Der 29-Jährige wird von seiner Lebensgefährtin (20) beschuldigt, sie im Zuge eines Streits geschlagen und mit einem Messer bedroht sowie versucht zu haben, ihr mit dem Messer in den Bauch zu stechen. Dabei verletzte er sie an der Hand.
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12.12.2023, 12:27 - Schul-Schlägerei artet völlig aus – 49 Verletzte
“Ein 38 Jahre alter Lehrer sowie eine 30-jährige Kollegin wurden bei dem Versuch, die Schlägerei zu beenden, ebenfalls angegriffen und besprüht. Auch die 52-jährige Schulleiterin, die die Schüler trennen wollte, wurde geschubst, zog sich einen Bruch an der Hand zu und kam zur ärztlichen Versorgung in ein Spital”, so die Polizei weiter.
Die Besatzungen mehrerer alarmierter Funkstreifen hätten die Situation beruhigt. Währenddessen sei der 21-jährige Bruder des Älteren des Duos erschienen und habe zwei Einsatzkräfte angegriffen. Dabei versetzte er einem Beamten einen Faustschlag ins Gesicht, der ihn dann mit Unterstützung eines Kollegen überwältigen und zu Boden bringen konnte.
Na äußa sowas, immer diese Indigenen, diese tunden Älpler! Nein bitte wir reden von Berlin Neukölln dem Zentrum der Berliner Bandenkriminalität. Jenem Neukölln in dem die Polizisten längst aufgegeben haben und sich gar nicht mehr trauen Streife zu gehen.
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11.12.2023, 20:22 - Rechte Regierung in Polen verliert Vertrauensabstimmung
Der amtierende Ministerpräsident Morawiecki verlor die Vertrauensfrage. Dadurch ist nun der Weg frei für eine proeuropäische neue Regierung.
Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett wie erwartet im Parlament gescheitert. Für Morawieckis nationalkonservative PIS-Regierung stimmten am Montag nur 190 der 456 anwesenden Abgeordneten. 266 stimmten dagegen. Damit gibt die PIS nach acht Jahren Regierungszeit die Macht ab. Der Weg ist frei für eine proeuropäische neue Regierung unter dem bisherigen Oppositionsführer Donald Tusk. Bereits am Montagabend wollte das Parlament den einstigen EU-Ratspräsidenten voraussichtlich mit der Regierungsbildung beauftragen.
Bei der polnischen Parlamentswahl im Oktober war die PIS zwar stärkste Partei geworden, hatte ihre Regierungsmehrheit aber verloren. Drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition unter Führung von Tusk errangen eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm. Den Abschied von der Macht zögerte die PIS mithilfe von Präsident Andrzej Duda über knapp acht Wochen hinaus.
Jawoll genau so macht man das in den modernen Diktokratien. Egal was die Bürgen sagen! Damit wird jeder Wahlgang zur Farce.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
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Montag, Dezember 11, 2023
11.12.2023, 05:00 - Dieser Fehler kann dich jetzt bis zu 10.000 Euro kosten
Alle Jahre wieder: Rund 500.000 Landsleute transportieren dieser Tage ihre Christbäume nach Hause. Experten des ÖAMTC warnen vor einem teuren Fehler.
Allen, die den Baum nicht ordentlich sichern, drohen übrigens empfindliche Geldbußen: “Ein Verstoß kann mit einer Strafe von bis zu 10.000 Euro geahndet werden”, warnt Rechtsexpertin Winklhammer.
Und warum nicht gleich 10.000 Qadrillionen als Strafe? Da hat wohl wer vollkommen den Bezug zur Realität verloren.
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11.12.2023, 05:30 - Von Mitschülern genötigt – Bub sollte Religion wechseln
Krebs berichtet weiterhin von zahlreichen Radikalisierungsfällen, die er von betroffenen Kollegen hört. So sei etwa ein Schüler nach der Schule in einem Park aufgehalten und genötigt worden, seine Religion zu wechseln. Eine Mutter hingegen habe einem Lehrer resolut mitgeteilt, dass ihre Tochter künftig nur noch voll verschleiert am Unterricht teilnehmen wird.
Es gebe auch Schüler, die unter einschlägigen Schimpftiraden Regenbogenfahnen, die in der Schule hängen, herunterreissen oder mit einem Messer und extremistischen Parolen auf Mitschüler und Lehrpersonal losgehen. Der Lehrervertreter fordert daher einmal mehr unterstützende Maßnahmen, wie etwa zusätzlich
Und noch immer verstehen diese Statt-Lenker nicht dass im Islam Religion, Gesellschaft, Politik und Staat eine Einheit sind. Für den gläubigen Muslim führt kein Weg am Kalifat Europa vorbei. Und das heißt Bürgerkrieg denn die wollen doch einfach nicht warten bis wir ausgestorben sind.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
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Sonntag, Dezember 10, 2023
9 Dez. 2023 11:40 Uhr - “Putin hat die Gaslieferungen eingestellt” – Scholz und Habeck im Faktencheck
Scholz und Habeck behaupten, Russland habe die Gaslieferungen an Deutschland eingestellt und damit die Wirtschaftskrise verursacht. Ein Faktencheck zeigt, die Behauptung ist falsch. Die Probleme sind hausgemacht. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst, in Deutschland stirbt sie schon davor.
Von Gert Ewen Ungar
Die willentliche Abkehr von der Wirklichkeit nimmt in der deutschen Politik immer groteskere Züge an. So sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende November in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag
“Kurz nach Kriegsbeginn hat Putin dann die Gaslieferungen nach Deutschland zunächst gedrosselt und schließlich über Nacht komplett eingestellt.”
Er begründet damit die angespannte Haushaltslage und die wirtschaftliche Krise sind Deutschland. Nach Scholz handelt es sich um einen externen Schock, verursacht durch Russland. Putin war’s!
Wie so oft bei Scholz entspricht das, was er sagt, nicht den Tatsachen. Die Abläufe waren anders. Mit der Faktenverdreherei ist Scholz allerdings nicht allein. Auch Wirtschaftsminister Habeck verbreitet die Desinformation, Russland habe aus reiner Gehässigkeit Deutschland den Gashahn abgedreht. Er behauptet zudem, Deutschland habe es geschafft, sich innerhalb kürzester Zeit von russischem Gas unabhängig zu machen.
Auch das entspricht nicht den Fakten. Deutschland und die EU importieren weiterhin russisches Gas, allerdings nun vermehrt in verflüssigter Form. Die Herstellung von LNG ist aufwendig, das Produkt daher deutlich teurer und die ökologische Bilanz schlechter. Grüne Politik eben - der Ökologie verpflichtet.
Zur Erinnerung, wie Russland Deutschland den Gashahn abgedreht hat, nochmal die Ereignisse in ihrer chronologischen Abfolge. Deutschland hat sich mit Nord Stream 1 einen günstigen Zugang zu russischem Erdgas verschafft, der zudem nicht durch andere Länder wie beispielsweise die Ukraine kontrolliert werden kann. Mit Nord Stream 2 wollte Deutschland zum wichtigsten europäischen Gas-Hub werden und seine wirtschaftliche und politische Macht in der EU ausbauen.
In den Bau der Pipeline wurden Milliarden investiert. Sie wurde unter erschwerten Bedingungen fertig gestellt, denn die USA sanktionierten das Projekt. Die Ampel-Regierung hat noch vor Beginn des Krieges in der Ukraine das Projekt gestoppt. Nord-Stream 2 war mit Gas befüllt und bereit zur Inbetriebnahme, als die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für Nord-Stream 2 am 21. Februar 2022 aussetzte. Nicht Russland, nicht Putin, es war die Bundesregierung.
Einen Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation, am 25. Februar 2022, verhängte die EU umfassende Sanktionen, die auch den russischen Energiesektor trafen. Russisches Vermögen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro wurde eingefroren. Der Großteil davon sind Zahlungen für russische Energie. Das russische Bankensystem wurde weitgehend vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten.
Russland war nach wie vor bereit, Deutschland und die EU mit Gas zu versorgen, verlangte nun aber die Bezahlung in Rubel. Russland erarbeitete sogar einen für die EU-Staaten gesichtswahrenden Zahlungsmechanismus. Sie sollten ihre Gasrechnung weiter in Euro bei der Gazprombank begleichen. Die Bank würde die Euro dann unmittelbar in Rubel tauschen. Russland war bemüht, weiterhin die Versorgungssicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
Im April 2022 stellte dann Wirtschaftsminister Habeck die Gazprom Germany unter die Aufsicht der Treuhand. Im November folgte die Enteignung. Die Gazprom Germany betrieb unter anderem den größten deutschen Gasspeicher in Rehden und sorgte für die Versorgung der regionalen deutschen Gasanbieter mit russischem Gas. Bildlich und vereinfacht dargestellt war sie das Verteilungszentrum. Robert Habeck begründete den Schritt damit, die Versorgungssicherheit sei nicht mehr gegeben. Belege für die Behauptung blieb er schuldig. Auch diese Eskalation ging von Habeck aus.
Russland antwortete seinerseits mit der Sanktionierung von Gazprom Germany. Das Verbot für russische Bürger, mit der Gazprom Germany Geschäfte zu machen, war die logische Konsequenz, denn mit der Übernahme von Gazprom Germany durch den deutschen Staat hatte der durch die dort beschäftigten russischen Mitarbeiter, die jetzt im Dienste Deutschlands tätig waren, vollen Durchgriff auf den russischen Energiesektor. Russland musste sich abschotten.
Im Sommer 2022 begann dann der Krimi um eine Gasturbine, die zur Wartung nach Kanada geschickt worden war, von dort aber aufgrund der Sanktionen nicht zurückgeschickt werden konnte. Die Turbine dient dem Druckaufbau in der Gas-Pipeline. Sie steht nach wie vor in Mülheim an der Ruhr. Es gab einen Schlagabtausch darüber, wer dafür verantwortlich sei, dass die Turbine nicht weiter transportiert wurde. Gazprom und Russlan auf der einen, Deutschland und Siemens Energy auf der anderen Seite schoben sich gegenseitig die Schuld zu.
Der Gasdruck in Nord-Stream 1 nahm ab. Das Blame-Game wiederholte sich, als im September 2022 bei Wartungsarbeiten ein Ölaustritt an der Verdichterstation in Russland festgestellt wurde. Nord Stream 1 blieb aus technischen Gründen auch nach Abschluss der Wartungsarbeiten über den 3. September hinaus abgeschaltet. Kurz darauf bot Russland an, Gas über die betriebsbereite Nord-Stream 2 nach Deutschland zu liefern. Der Kanzler lehnt ab. Begründung: es fehle die Zertifizierung. Russland war bereit zur Problemlösung, Deutschland nicht.
Am 26. September wird schließlich die Pipeline durch einen Terroranschlag gesprengt. Deutsche Politiker verdächtigen absurderweise Russland der Tat. Ein Strang der Pipeline bleibt weitgehend unbeschädigt. Russland bot Anfang Oktober 2022 an, Gas über diesen unversehrten Strang von Nord-Stream 2 zu liefern und wiederholt dieses Angebot ein Jahr später, im Oktober 2023. Deutschland lehnt das erste Angebot ab und ignorierte das zweite.
Faktisch überführt die Chronologie der Ereignisse sowohl den Bundeskanzler als auch den Wirtschaftsminsiter der absichtlichen Täuschung. Russland war immer bereit, Deutschland mit Gas zu versorgen und stellte Lösungen auch für vom Westen verursachte Probleme bereit. Die Bundesregierung wies die Angebote zurück. Damit ist aber auch klar, dass die Behauptung, die aktuelle Krise der Bundesrepublik sei auf den “Russischen Angriffskrieg” zurückzuführen, falsch ist. Die Probleme sind ausschließlich hausgemacht. Für den Niedergang der deutschen Wirtschaft, die steigenden Energiepreise und die zunehmende Versorgungssicherheit trägt daher nicht Russland, sondern ganz allein die Bundesregierung die Verantwortung.
Da die Bundesregierung aber die Ursache der Krise verschleiert, kann sie auch nichts zu ihrer Lösung beitragen. Diese wäre im Fall der russischen Gaslieferung tatsächlich ganz einfach: Man nimmt den Telefonhörer in die Hand, ruft in Russland an und bittet darum, die Gaslieferungen wieder aufzunehmen. Dann ist die Krise vorbei.
Für die Zivilgesellschaft in Deutschland ist es inzwischen überlebenswichtig zu erkennen, dass weder der Kanzler noch sein Stellvertreter an einer Lösung der deutschen Energiekrise arbeiten. Sie sind im Gegenteil damit beschäftigt ihre Ursache zu verschleiern. Das macht deutlich, dass weder Scholz noch Habeck die Interessen Deutschlands und die seiner Bürger vertreten. Beide betreiben im Gegenteil aktiv die Vernichtung des deutschen Wohlstands und des Wirtschaftsstandorts Deutschlands.
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08.12.2023, 20:00 - Sogar Tursky scheitert im ORF mit ID-Austria-Umstieg
ID Austria ist eine Weiterentwicklung der Handy-Signatur. Sie entspricht einem behördlich ausgestellten, digitalen Ausweis und erfüllt alle von der EU vorgegebenen Sicherheitsstandards. Man kann mit ihr etwa virtuell vom Wohnzimmer aus den Hauptwohnsitz ändern, Dokumente signieren, amtliche Urkunden und Wahlkarten beantragen, sich bei FinanzOnline und anderen elektronischen Regierungsservices einloggen, Diebstähle anzeigen, Volksbegehren unterschreiben sowie Meldebestätigungen und Strafregisterbescheinigungen herunterladen. Zudem erlaubt sie die Speicherung von virtuellen Ausweisen auf dem Handy – bisher Führerschein und digitaler Altersnachweis.
Wenig später wurde deswegen ein weiterer Versuch gestartet, doch wieder: “Es ist ein unerwarteter Fehler aufgetreten.” Der Staatssekretär: “Das ist aber komisch.” Man wolle sich das Problem anschauen. “Hoffentlich” sei das nur der berühmte Vorführeffekt. Aber selbst bei einem dritten Versuch: Fehlermeldung.
Zumindest für den ORF gab es noch ein Happy End: Stunden später meldete sich das Staatssekretariat persönlich. Bei manchen Handys führe die Gesichtserkennung zu einer Fehlermeldung. Bei Verifizierung per Fingerabdruck-Scan funktionierte die Umstellung dann.
Nun, sie setzen also voraus daß jeder ein Hendi mit Gesichtserkennung und Fingerabdruck-Scanner hat. Ich finde das echt vermessen. Wie kommen sie denn dazu älteren Menschen die Kenntnisse von IT-Profis zu zu schreiben. Ich denke ich kenne mich bei allen Computersystemen wirklich gut aus; Und bestreike Microsoft und Google wo ich kann. Auch habe ich ein Mobile das sowohl Fingerabdruck als auch Gesichtserkennung können sollte.
Und ich schaffe es auch nicht. Damit gilt widerum die Aussage: “Was ich nicht habe kann nicht kaputt werden!”
Damit kann ich allerdings die Volksbegehren, die ich seit Jahren mit der Handysignatur unterschrieben habe, Sch… drauf, dann eben nicht. Vielleicht war das ja das Ziel?
Aber wen wundert es? Ich bezeichne ja seit Jahre diese Typen einfach als bekiffte Kinder denn diese Leute haben einfach nicht begriffen daß jemand der etwas tut automatisch auch Täter ist und jede Handlung gutes und schlechtes hervorbringt. Es gilt daher sorgsam abzuwägen ob auch das Gute überwiegt. In ihrem Wahn aber, ständig fort zu schreiten und auf der anderen Seite der Straße zu stehen, machen sie eigentlich alles, aber auch alles kaputt, die bekifften Kinder der Unlogik und der Politik.
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