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Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich in einem Gastbeitrag in der FAZ zum Ukraine-Konflikt geäußert. Der Beitrag ist ein Zeitdokument, anhand dessen man die Politik Baerbocks und der Bundesrepublik nicht nur einordnen, sondern auch über sie richten wird.

Baerbock täuscht die deutsche Öffentlichkeit absichtlich. Der Beitrag ist mit “Gegen Putins Weltordnung der Gewalt” überschrieben und ein Feuerwerk aus Desinformation und bewusster Täuschung. Baerbock zeigt darin, dass sie bereit ist, alle historisch gemachten Fehler Deutschlands zu wiederholen. Baerbock setzt auf die weitere Verlängerung des Kriegs. Baerbock schreibt:

“Russland – ein Land, das durch seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat einen besonderen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten sollte – kämpft in der Ukraine auch für eine ‘neue Weltordnung’, das betont Putin in seinen Reden immer wieder.”

Das ist richtig, das was Baerbock dann anschließt, ist schlicht gelogen. Baerbock behauptet:

“Eine Weltordnung der imperialen Gewalt. Eine Weltordnung, in der internationales Recht nichts, die Macht des Stärkeren dagegen alles und die Bereitschaft zum eklatanten Regelbruch ein strategischer Vorteil ist.”

Wenn sie den ersten Teil der Aussagen von Wladimir Putin zur Kenntnis genommen hat, dann wird sie den zweiten Teil auch kennen. Nicht nur für den russischen Präsidenten ist die Demokratisierung der internationalen Beziehungen auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen ein Anliegen. Russland strebt gemeinsam mit China, Brasilien und zahlreichen anderen Ländern des Globalen Südens die Wiederherstellung der Geltung des Völkerrechts an. Das wurde durch die “regelbasierte Ordnung” ausgehöhlt, auf deren Einhaltung der Westen besteht.

Die regelbasierte Ordnung ist nicht kodifiziert und auch völkerrechtlich nicht legitimiert. Die regelbasierte Ordnung steht für das Recht des politisch Mächtigeren und Stärkeren. Der Westen macht die Regeln, an die er sich selbst nicht hält. Baerbock kehrt die tatsächlichen Verhältnisse in der Absicht, ihr Publikum zu täuschen. Das ist ebenso durchsichtig wie unredlich.

Der Konflikt in der Ukraine wäre niemals entstanden, hätte sich der Westen an den Geist der internationalen Vereinbarungen gehalten, wie er beispielsweise in der Schlussakte von Helsinki fixiert ist. Der Konflikt entstand durch die systematische Missachtung der Sicherheitsinteressen Russlands und des Prinzips der Unteilbarkeit von Sicherheit. Baerbock besteht noch immer darauf, dass Russlands Sicherheitsinteressen sich den Macht- und Expansionsinteressen des Westens unterzuordnen haben.

Dass ihr das Völkerrecht und die Menschenrechte gleichgültig sind, machte Baerbock vielfach deutlich. Sie dienen ihr lediglich zur rhetorischen Ausschmückung. Als politisch Handelnde fühlt sie sich an sie nicht gebunden. Die Sanktionen verstoßen gegen das Völkerrecht, der UN-Menschenrechtsrat sieht durch sie auch die Menschenrechte verletzt. Darauf im Bundestag angesprochen, antwortete die Außenministerin sinngemäß, “mir doch egal”. Baerbock, nicht Putin, steht für das Recht des Stärkeren und die Arroganz der Macht. Und ja, es geht darum, dies durch eine gerechtere Ordnung abzulösen.

Nicht Russland ging es um die Vorbereitung eines brutalen Angriffskriegs, wie Baerbock dreist behauptet, sondern der Westen drängte Russland durch die immer weitergehende Missachtung russischer Sicherheitsinteressen und die Förderung des ukrainischen Nationalismus und seiner rassistischen Agenda in einen Stellvertreterkrieg. Deutschland hat dieses Mal vielleicht nicht zuerst geschossen, aber eben alles dafür getan, dass geschossen wird. Daran wird sich Deutschland messen lassen müssen.

“Etliche Male sollte das Sterben an der Front durch Waffenstillstände gestoppt werden. Deutschland war an diesen Verhandlungen sieben Jahre lang über den damaligen Minsk-Prozess als Vermittler beteiligt. Doch statt um Frieden ging es Russland um die Vorbereitung eines brutalen Angriffskrieges”, verdreht Baerbock die Abläufe.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit im Dezember 2022 eingeräumt, beim Minsker Abkommen sei es darum gegangen, der Ukraine Zeit zu verschaffen, eine Befriedung des Konflikts in der Ukraine war nicht das Anliegen. Um eine Umsetzung des Abkommens ging es nie, bestätigten auch der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein französischer Amtskollege François Hollande. Seit 2014 bilden die USA, Kanada und Großbritannien ukrainischen Soldaten zudem an schweren Waffen aus. Der Westen bereitete diesen Krieg vor. Als er schließlich ausbrach, lagen die Sanktionen, mit denen die russische Wirtschaft vernichtet werden sollte, ausgearbeitet in der Schublade. Sie wurden am 25. Februar 2022, einen Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation verhängt und sollten “Russland ruinieren”, wie Baerbock die Deutschen wissen ließ. Der Westen plante die Vernichtung Russlands und Baerbock hält noch immer an diesem Plan fest. Das wird der Maßstab für die spätere Bewertung und Einordnung der Rolle Deutschlands in diesem Konflikt sein.

Es ist ein Stellvertreterkrieg, das ist inzwischen klar. Die USA sind in die Planung und Strategie für die Kampfhandlungen eingebunden. Der Westen will einen langen Krieg auf Kosten der Ukraine. Friedensverhandlungen im März wurden ebenso sabotiert wie schon zuvor das Minsker Abkommen. Es ging dem Westen und Deutschland nie um Frieden, es ging nie um die Achtung russischer Sicherheitsinteressen, es ging nie um das Finden von Kompromissen, sondern nur um die Umsetzung der westlichen, aggressiven und expansiven Agenda, die zum Ziel hatte, Russland militärisch und wirtschaftlich zu vernichten. Das ist die Politik, für die Baerbock die Verantwortung trägt und an der sie festhält, obwohl im Westen inzwischen Ernüchterung eintritt. Man will einen Kurswechsel. Baerbock nicht. Sie will weiter Krieg, Tod und Leid. Die Ukrainer sollen weiter für ihre irre Idee sterben, dass dieses Mal aber ein Sieg über Russland drin sein müsse.

Verlogen wirkt in diesem Kontext dann auch der Hinweis auf die Schulkinder aus Charkow, die sich laut Baerbock nach Frieden sehnen.

Von Rainer Rupp

Über 940.000 Tote aufgrund direkter Kriegsgewalt, davon 432.000 Zivilisten, 3,6 bis 3,8 Millionen Menschen, fast ausschließlich Zivilisten, die indirekt in den mit US-Kriegen überzogenen Gebieten zu Tode kamen. Das erhöht die Gesamtzahl der Todesopfer auf mindestens 4,5 bis 4,7 Millionen Menschen. Weitere 38 Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben oder endeten als Kriegsflüchtlinge.

Das sind die mit wissenschaftlicher Genauigkeit eines Forschungsprojektes der Brown University in den USA zahlenmäßig erfassten weltweiten “Kriegserfolge” der “unverzichtbaren Nation” USA seit dem 11. September 2001. Kein einziger dieser unprovozierten, mit Lügen gerechtfertigten US-Kriege – meist mit Unterstützung von NATO-Vasallen – war völkerrechtlich und schon gar nicht humanitär legitimiert. Sie dienten einzig und allein den in den USA herrschenden skrupellosen Eliten, um über Bergen von Leichen ihre Weltherrschaft auch im 21. Jahrhundert durchzusetzen.

Das “Watson Center” an der Brown University wurde im Jahr 2011 in Zusammenarbeit mit der Boston University gegründet. Schon vorher war die Brown University dafür bekannt, die weltweiten US-Kriege unvoreingenommen akribisch zu beobachten und zu analysieren. Heute bieten das Brown’s Watson Institute und dessen “Costs of War” – verglichen mit allen anderen westlichen Quellen – die fundiertesten Angaben über zivile und militärische Opfer auf allen Seiten. Aber auch für Informationen über die materiellen Kosten der US-Kriege sowie über die Kriegsgewinnler ist das “Costs of War”-Projekt von Brown eine zuverlässige Quelle.

Hier folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Forschungsergebnisse der jüngsten Veröffentlichung des “Costs of War”-Projekts:

Mindestens 940.000 Menschen sind durch direkte militärische Gewalteinwirkung getötet worden, darunter Streitkräfte auf allen Konfliktseiten, einschließlich Söldner, Zivilisten, Journalisten und humanitäre Helfer.

Die Zahl durch direkte militärische Gewalt aller Konfliktparteien getöteten Zivilisten beläuft sich auf 432.000.

Schätzungsweise 3,6 bis 3,8 Millionen Menschen haben nach dem 11. September 2001 in den Kriegsgebieten indirekt infolge der Kampfhandlungen ihr Leben verloren – durch Hunger, Krankheit, Unfälle etc. Das erhöht die Gesamtzahl der Todesopfer auf mindestens 4,5 bis 4,7 Millionen.

Nur 7.050 US-Soldaten sind seit dem 11. September 2001 in den US-Kriegen durch direkte militärische Gewalteinwirkung getötet worden. Das sind 0,75 Prozent der 940.000 durch die US-Kriege direkt getöteten Menschen. In diesen US-Kriegen gibt es also nur relativ wenige amerikanische Mütter, die um ihre gefallenen Kinder weinen. Zum Vergleich dazu: allein im Jahr 2021 gab es in den USA bei Verkehrsunfällen 42.939 gemeldete Todesfälle. Oder: Seit dem 24. Februar sind in der Ukraine laut Ex-US-Oberst Douglas Macgregor 500.000 meist junge ukrainische Soldaten gefallen.

Die Zahl der in den sogenannten US-”Anti-Terrorkriegen” getöteten Söldner im Dienst des Pentagon beziffert das “Costs of War”-Projekt auf 8.189.

38 Millionen Menschen wurden durch die Kriege nach dem 11. September 2001 in Afghanistan, Pakistan, Syrien, Libyen, Somalia, dem Irak, dem Jemen und auf den Philippinen vertrieben.

Die US-Regierung hat sogenannte Anti-Terroroperationen in 78 Ländern durchgeführt und auf diese Weise den Krieg auf der ganzen Welt erheblich ausgeweitet.

Die Kriege nach dem 11.9. haben erheblich zum Klimawandel beigetragen. Das US-Verteidigungsministerium ist einer der weltweit größten Treibhausgasemittenten.

Die Kriege gingen mit der Aushöhlung der Bürger- und Menschenrechte im In- und Ausland einher.

Die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten dieser Kriege werden noch Jahrzehnte spürbar sein, wobei einige, wie die finanziellen Kosten für die Versorgung von US-Veteranen, erst Mitte des Jahrhunderts ihren Höhepunkt erreichen werden.

Seit den Anti-Terror-Kriegen übertreffen die Selbstmordraten sowohl unter Veteranen als auch bei aktivem US-Militärpersonal die Raten in der Allgemeinbevölkerung. Das sei eine “alarmierende Verschiebung”, da die Selbstmordraten unter den Armeeangehörigen historisch niedriger waren als die Selbstmordraten in der Allgemeinbevölkerung. Mindestens viermal so viele aktive Soldaten und Kriegsveteranen sind seit den Konflikten infolge des 11.9. durch Selbstmord gestorben wie im Kampf.

Die meisten Mittel der US-Regierung für den Wiederaufbau im Irak und in Afghanistan flossen in die Bewaffnung US-freundlicher Sicherheitskräfte in den beiden Ländern. Ein Großteil des Geldes, das für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau der Zivilgesellschaft bereitgestellt wurde, ist durch Betrug, Verschwendung und Missbrauch verloren gegangen.

Die Kosten der Kriege nach dem 11.9 im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Syrien und anderswo belaufen sich auf etwa acht Billionen US-Dollar. Dies schließt zukünftige Zinskosten für die Kreditaufnahme für die Kriege nicht ein.

Die Auswirkungen auf die US-Wirtschaft waren ebenfalls erheblich, einschließlich des Verlusts von Arbeitsplätzen und Zinserhöhungen.

US-Politiker haben nach dem 11.9. bei der Debatte über die Invasion des Irak kaum Alternativen zum Krieg in Betracht gezogen.

Diese hoch aktuelle Studie des “Costs of War”-Projekts der Brown University untermauert anhand empirischer Daten die These, dass die US-Kriegsmaschinerie die Welt nicht nur für die Amerikaner unsicherer macht, sondern für alle Menschen auf dem Globus.

“Heute gibt es mehr militante Gruppen als zu Beginn des sogenannten ‘Kriegs gegen den Terror’ im Jahr 2001”, sagte Stephanie Savell, eine leitende Forscherin des Projekts. “Wegen all dieser militärischen US-Aktionen auf der ganzen Welt gibt es eine Menge Rückschläge, und heute gibt es mehr Rekruten für diese militanten Gruppen als je zuvor. Wir sehen gerade im Irak und in Syrien, dass die US-Präsenz an diesen Orten im Namen der Terrorismusbekämpfung es tatsächlich … wahrscheinlicher macht, dass [US-Truppen] sich an aggressiven Aktionen im Ausland beteiligen”, betonte die Forscherin.

Mit anderen Worten: Krieg und Gewalt erzeugen nur noch mehr Krieg und Gewalt.

Laut Savell hat das US-Militär aktuell einen militärischen “Fußabdruck” in 78 Ländern, das sind 40 Prozent der Nationen der Welt. Ihre Studie verweist auch auf die 800 US-Militärbasen rund um den Globus und auf die Kontroverse darüber, wie “Basis” definiert ist. Das sorge für eine gewisse Unsicherheit in dieser Zählung, wobei einige Forscher die Zahl der militärischen Einrichtungen der USA rund um den Erdball auf über 900 beziffern.

Seit dem 7. Oktober, (dem Tag des Hamas-Angriffs auf die israelischen Unterdrücker und Besatzer) wurden die Truppen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Syrien an die hundert Mal angegriffen, “da die amerikanische Unterstützung für Israels Bombenangriff auf Gaza die Wut in der gesamten arabischen Welt geschürt hat”, so Frau Savell.

Deren Forschung hat auch ergeben, “dass die USA oft Finanzmittel, Waffen und Ausbildung für Regime bereitstellen, die weit davon entfernt sind, demokratisch zu sein. Sie nutzen diese Instrumente, um gegen politische Dissidenten und politische Gegner vorzugehen. Und es schafft und befeuert wirklich einen Kreislauf der Rückschläge, in dem sich diese Zielgruppen dann militanten Bewegungen anschließen … Die USA sind extrem dazu übergegangen, das Militär als primäres Instrument der US-Außenpolitik einzusetzen. Und das schafft weder für die Amerikaner noch für irgendjemanden sonst auf der Welt mehr Sicherheit”, so Savell.

In all diesen “Anti-Terror-Kriegen” der USA und ihrer willigen europäischen Partner in Crime haben die Eliten im kollektiven Westen ungeachtet der von ihnen getöteten Millionen Zivilisten, Kinder, Mütter und Väter weiterhin ihre “humanitären Sorgen” in wortgewaltigen Pirouetten geheuchelt. Tatsächlich aber hat es im US/NATO-Westen keine Regierung, keine Nicht-Regierungsorganisation, keine Kampagne der Mainstreammedien gegeben, um den Verbrechern in Washington und in den Regierungen der NATO-Europa-Länder die scheinheilige Fratze vom Gesicht zu reißen.

Es hat keine Aufrufe zum Boykott US-amerikanischer Waren oder Spielfilme gegeben. Keine einzige US-amerikanische “Kultur”- oder Sportveranstaltung wurde aus Protest abgesagt oder von privaten Organisationen boykottiert, wie das seit dem 24. Februar 2022 gegen Russland der Fall ist; und zwar mit extremer Schärfe und totalitärem Diktat, das alle Ebenen unseres gesellschaftlichen Lebens erfasst und alles Russische verbannt!

Dabei hat laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg Russland den Krieg in der Ukraine nur begonnen, um die Ausdehnung der NATO an seine Grenzen zu unterbinden. Bei der schrecklichen bisherigen “Erfolgsbilanz” der NATO an der Seite der USA – siehe oben – hat der Kreml aus nachvollziehbaren Gründen in der Expansion der Nordatlantischen Terror-Organisation NATO bis an seine Grenzen eine nicht hinnehmbare Bedrohung gesehen und entsprechend reagiert.

Allerdings kam die russische Reaktion in Form der Militärischen Sonderoperation am 24. Februar 2022 nicht aus heiterem Himmel, sondern sie fand vor dem Hintergrund jahrelanger Warnungen des Kremls über die Folgen der NATO-Expansion in die Ukraine statt. Aber die Russen waren nicht die Einzigen, die die US- und NATO-Regierungen vor einem solchen Schritt gewarnt haben, sondern auch zahlreiche renommierte westliche Militärstrategen hatten sich immer wieder gegen eine NATO-Expansion in die Ukraine ausgesprochen. Das skrupellose Vorgehen der USA und der NATO bei ihren Abenteuern hat inzwischen eine halbe Million junger ukrainischer Soldaten das Leben gekostet. Und solange der Westen weiter Waffen liefert, statt seine Fehler einzugestehen, werden noch Zigtausend Ukrainer, die man ja vorgibt, beschützen zu wollen, weiter sterben.

Derweil werden die Heuchler in Washington von unseren Heuchlern hierzulande immer noch als Leuchtturmwärter der Demokratie und der Menschenrechte dargestellt. Und ein großer Teil der Bevölkerung hat immer noch nicht gemerkt, was los ist. Dabei muss man keine Politikwissenschaft studiert haben, die übrigens keine Wissenschaft ist, um zu erkennen, wie die Masse des arbeitenden Volkes über den Tisch bzw. wie ihr mit staatlichen Ausgabenkürzungen und höheren Steuern und Beiträgen zur Finanzierung der Kriege das Fell über die Ohren gezogen wird.