Samstag, März 16, 2024
15 Mär. 2024 17:48 Uhr - Taurus: Strack-Zimmermann will Ermittlungen wegen Geheimnisverrat
In einem Post auf X schrieb die FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin am Freitagnachmittag:
“Informationen aus einer geheimen Ausschusssitzung zu verraten, ist kein Kavaliersdelikt. Die Anzeige läuft. Wer Geheimnisverrat begeht, um seine eigene Agenda durchzusetzen, hat in einem Parlament nichts zu suchen.”
Die Sitzung war vergangenen Montag als Reaktion auf das Bekanntwerden eines Gesprächs hochrangiger Luftwaffenoffiziere anberaumt worden. Die Militärs hatten darin einen möglichen Taurus-Einsatz im Ukrainekrieg erörtert.
Aus dem geheimen Teil der Sitzung sollen anschließend Details über technische und operative Verfahren zur Steuerung der Marschflugkörper an das T-Online weitergegeben worden sein, so der Vorwurf. Das Portal veröffentlichte am Freitagmittag einen Artikel mit der Überschrift “Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert”.
Die weitergegebenen Details sollen auch die Einsatzbereitschaft der in Deutschland verbleibenden Marschflugkörper betreffen. Zu diesem Thema hatte offenbar der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, am Donnerstag im Ausschuss referiert.
Ah ich verstehe. Aber der Verrat an der europäischen Bevölkerung indem man die Deutschen im Auftrag Waschingdons in einen Krieg mit Russland hetzt ist demnach kein Hochverrat.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”