Sonntag, April 28, 2024
27.04.2024, 18:03 - “Führerpartei” – Sobotka schließt Kickl-Koalition aus
Eine Koalition mit den Freiheitlichen wird von der ÖVP schon länger ausgeschlossen. Nationalratspräsident Sobotka hat diese Ansage nun ausgeweitet.
Gegenüber dem Nachrichtenmagazin “profil” betonte der ÖVP-Politiker: “Die Kickl-FPÖ kommt nicht infrage, und eine andere FPÖ gibt es derzeit nicht”. Dafür lege er seine Hand ins Feuer. “Die FPÖ hat sich zu einer Führerpartei entwickelt, der sogenannte Volkskanzler wird in der FPÖ fast degoutant verehrt.”
Mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Freiheitlichen stellt Sobotka auch die Gepflogenheit infrage, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt.
Nun bislang ist es so dass jede Partei im Wahlkampf irgendwas daherschwurbeln muss um Wähler zu fangen. Die absolute Mehrheit ist seit den 80ern Geschichte. Damit wird die stimmenstärkste Partei, die selbstverständlich den Auftrg zur Regierungsbildung bekommen muss, zum Bittsteller bei anderen Parteien und kann ihr Wahlprogramm gleich einmal kübeln.
Ich bezeifle dass das im Sinne der Bürgen sein kann. Andererseits kann es auch nicht sein dass Bürger einfach nicht wählen und ein Linzer Bürgermeister bei 33% Wahlbeteiligung seine absolute Mehrheit feiert. Das ist pervers.
Dazu kommen dann noch Typen die in Machtpositionen sitzen und sich dann trauen zu sagen: “Die haben zwar die Wahlen gewonnen aber mit denen wollen wir nicht”
Was diese Schänder der Demokratie vergessen ist dass der Volkswille zählt und nicht der eigene Unterbauch. Dieses Verhalten pervertiert das System und läßt den Wähler zum Hampelmann verkommen. Solche Politiker oder Parteien gehören allein wegen dieser Aussagen sofort aus dem System entfernt denn das allein ist schon korrupt. Und dabei braucht niemand an die Ziele solcher Aussagen, die letztlich der Machtverteilung dienen, zu denken.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”