Freitag, Juni 14, 2024

14.06.2024, 15:17 - Putin will Waffenruhe – doch seine Worte schockieren

In einer Rede am Freitag schlägt Putin eine Waffenruhe vor. Dafür verlangt er den Abzug der ukrainischen Armee aus vier illegal annektierten Gebieten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Gegenzug für einen ukrainischen Abzug aus den vier von Russland annektierten Gebieten angeboten. Zudem müsse die Ukraine ihre Pläne für einen Nato-Beitritt aufgeben, sagte Putin am Freitag in einer Rede im russischen Aussenministerium in Moskau. Dann könnten Verhandlungen mit Kiew beginnen. “Wir würden das sofort machen”, versicherte der Präsident.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Waffenruhe in der Ukraine verworfen. “Dies ist kein Friedensvorschlag”, sagte Stoltenberg am Freitag zum Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. “Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung.”

“Man muss sich von der Illusion befreien und aufhören, die ‘Vorschläge Russlands’ ernst zu nehmen, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen”, schrieb Podoljak weiter.

Putin sagte zuvor, sein Vorschlag ziele auf eine endgültige Lösung des Konflikts in der Ukraine und nicht auf ein Einfrieren der Lage ab. Die ukrainische Regierung verlangt allerdings den Rückzug aller russischen Truppen von ukrainischem Territorium und will der Nato beitreten. Die ukrainische Seite äußerte sich nicht umgehend zu Putins Rede.

Zu den weiteren Forderungen, die der russische Präsident aufzählte, gehörten ein nichtnuklearer Status der Ukraine, Beschränkungen ihrer militärischen Macht und der Schutz der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung des Landes. All dies sollte Teil grundlegender internationaler Vereinbarungen werden, erklärte Putin. Alle westlichen Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden.

Am Wochenende soll in der Schweiz eine Friedenskonferenz beginnen, an der die Ukraine und zahlreiche Staaten teilnehmen, nicht aber Russland, das nicht eingeladen wurde. Die Schweiz hofft, dass auch Russland eines Tages dem Prozess beitreten wird. Auch die Ukrainer ziehen diese Möglichkeit in Betracht.

Die Konferenz, die sich auf Elemente eines vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski Ende 2022 vorgelegten Friedensplans stützt, wird wahrscheinlich keine größeren Ergebnisse erbringen. Sie gilt als weitgehend symbolischer Versuch Kiews, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren und Stärke gegenüber dem besser bewaffneten und zahlenmäßig überlegenen Gegner zu demonstrieren.

Für den sorgsamen Beobachter ist es unfassbar wie die Kindergartenkinder der NATO, der EU, des Westens und der Ukraine reagieren. Seit 2014 hat die Ukraine die Gebiete im Donbass entgegen der Vereinbarungen nicht in die Autonomie entlassen sondern mittels ihres Heeres terrorisiert.

Als Russland 2022 Eingriff haben sich alle Donbass-Gebiete für Russland entschieden und bereits einen Monat nach Beginn der Kampfhandlungen war der Friedensvertrag von Instanbul von der ukrainischer Seite paraphiert. Auf Befehl von Boris Johnson wurde dieser ignoriert.

Ich sage dass der Vorschlag Russlands der wohl einzige vernünftige Ansatz wäre um das Disaster zu beenden. Aber die Kriegstreiber in Waschington wollen das ja nicht und die Vasallen der NATO und der EU sind diejenigen die die Befehle ohne zu Fragen auszuführen haben.

Im übrigen ist Russland für seine stoische Ruhe mit der die unendlichen Frechheiten der “Westmächte” einfach hingenommen werden wirklich zu bewundern. Danke dafür denn Waschington hätte längst eine atomare Antwort geliefert.

Schöne neue Welt.

et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”