Montag, Juni 17, 2024
17.06.2024, 10:56 - Gewessler stimmt zu: EU-Naturgesetz angenommen!
Gegen das Gesetz stimmten Italien, Finnland, die Niederlande, Polen, Schweden und Ungarn, berichtet Orf.at mit Verweis auf Diplomatenangaben. Belgien enthielt sich. Die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedsstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung kam Agenturangaben zufolge erst mit der Zustimmung Österreichs zustande.
Im EU-Ministerrat hatte Gewessler zuvor für den Erfolg des Projekts appelliert. “Wir stehen vor einer fundamentalen Entscheidung”, erklärte sie. Alle Fragen zur Finanzierung und zur Vereinbarkeit mit bisherigen Umweltschutzprogrammen seien durch den vorliegenden Kompromiss geklärt. Dann folgte das Kanzler-Machtwort: Sollte die Entscheidung von Bundeskanzler Nehammer nicht berücksichtigt werden, sehe er sich gezwungen, eine sogenannte “Nichtigkeitsklage” beim Europäischen Gerichtshof einzubringen, so Nehammer.
Für oder wider ist wohl unerheblich. Frau Gewessler hat in vollem Bewußtsein ein Verbrechen begangen. Um so schwerer ist dieses durch ihre Stellung zu bewerten. In anderen Zeiten wäre das Hochverrat gewesen. Ich fordere die sofortige Absetzung und ein Strafmaß von mindestens fünf Jahren unbedingter Haft.
Aber in der Zeit der Rattenfänger von Hameln bin ich ja nur ein Gelächter wert.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”