Dienstag, Juni 18, 2024
18.06.2024, 14:22 - Kanzler zeigt Gewessler an – das droht der Ministerin
Die Umweltministerin setzt im Renaturierungs-Streit ihre politische Karriere aufs Spiel. Die Kanzlerpartei will sie klagen – “Heute” hat die Details.
Die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern hat also einen neuen Tiefpunkt erreicht. Türkis-Grün stand kurz vor dem Aus, sie werde aber noch bis zur Wahl am 29. September weitergeführt, kündigte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) an. Er sprach jedoch von einem “Rechtsbruch” Gewesslers, der “auch dementsprechende Konsequenzen haben” werde.
Gleichzeitig teilte das Bundeskanzleramt gegenüber “Heute” mit, eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzubringen. “Die Verfassung gilt auch für Klimaschützer. Niemand steht über dem Recht”, hieß es.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kündigte zudem an, eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen die Umweltministerin einzubringen. “Leonore Gewessler stellt wie Herbert Kickl Ideologie über das Gesetz”.
Mei lieb, da ziegen wir sie halt a bisserl an… Zu Kaisers Zeiten wäre das Hochverrat gewesen und darauf stand die Todesstrafe.
Das Mindeste wäre wohl jetzt die Verhaftung und sofortige Amtsenthebung durch den HBP. Aber da ist er ja schmähstad wo er doch sonst immer Wortspenden hat.
Und Herrn Kickl da wieder einmal mit einzubauen ist woh auch ziemich tief.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”