Samstag, August 17, 2024
16.08.2024, 11:35 - Kinder-U-Haft, mehr Polizei: Kanzler will harte Gesetze
Der Wahlkampf rund um die Nationalratswahl am 29. September schreitet voran. Am Freitag präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer, gemeinsam mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner die Schwerpunkte im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Diese sind im Österreichplan des Bundeskanzlers wiederzufinden, auf dem das Wahlprogramm der ÖVP baut.
Dabei soll vor allem weiter auf die Asylbremse gestiegen werden. Eine konkrete Maßnahme sei die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten: “Im Gegensatz zu regulären Migranten sollen sich Asylwerber ihr Zielland in Europa nicht aussuchen können”, heißt es etwa im Plan. Außerdem sollen Abschiebungen in Herkunftsländer, insbesondere auch nach Syrien und Afghanistan stattfinden.
Einen weiteren Punkt bildet die Enttarnung und Bekämpfung des politischen Islams. Dabei sollen die heimischen Nachrichtendienste bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus gestärkt werden. Für Jugendliche sieht der Plan zudem eine Wiedereinführung der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft ohne Ausnahmebestimmung vor.
Der Polizei sollen laut Nehammer mehr Möglichkeiten eingeräumt werden. “Es braucht ein Null-Toleranz-Prinzip bei Kriminellen. Wir müssen den rechtlichen Rahmen anpassen, um Wiederholungstäter und alle jene, die unsere Exekutivkräfte nicht respektieren, härter zu bestrafen”, schreibt der Österreich-Plan vor. Außerdem soll das Strafalter auf 12 Jahre herabgesetzt werden.
Selber Schuld wer Ihnen noch irgendwas glaubt. Es steht ja Wahlprogramm davor. Und nachher machen Sie dann weiter wie von fremder Seite befohlen.
Es ist schon befremdlich wie Sie sich lächerlich machen und auf unser Land pfeifen.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”