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Correctiv betreibe seiner Ansicht nach gar keine Recherche.

Von Gert Ewen Ungar

Am Mittwoch titelte die Tagesschau “AfD-Politiker diskutieren offenbar Vertreibungsplan”. Was sich daran im Beitrag anschließt, fällt unter den Begriff Hetze und Desinformation. Die Tagesschau ist damit nicht allein, denn es handelt sich bei der aktuellen Agitation gegen die AfD ganz offenkundig um eine konzertierte Aktion der großen deutschen Medien, die mit den etablierten Parteien über Bande spielen. Die deutsche Journaille berichtet breit, man ist in diesen Tagen in Jagdstimmung. Die etablierten Parteien greifen die Vorlage auf und hetzen kräftig mit.

Was sich in diesen Tagen in Deutschland im veröffentlichten Raum Luft verschafft, stellt einen erneuten Tiefpunkt hinsichtlich der Verrohung des deutschen Journalismus, aber auch der deutschen Politik dar. Es ist offensichtlich: Man will den Erfolg der AfD brechen, der sich vor allem aus dem Frust der Wähler über die etablierten Parteien speist, den eingeschlagenen politischen Kurs aber beibehalten. Man geht mit der AfD nicht in den politischen Streit und Wettbewerb, sondern zielt darauf, sie auszulöschen. Das ist das Gegenteil von Demokratie.

Die Geschichte, um die es geht, ist schnell erzählt. Das sogenannten Recherchekollektiv CORRECTIV hat auf seiner Seite einen zwar sehr langen, aber inhaltlich extrem dünnen Beitrag veröffentlicht, laut dem sich etwas mehr als zwanzig Personen in einem Landgasthof bei Potsdam getroffen hätten. Darunter finden sich Mitglieder der AfD, der CDU und der führende Kopf der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner. Die Teilnehmer der Veranstaltung diskutierten über das Zuwanderungsproblem und sammelten Spenden. CORRECTIV skandalisiert beides.

Auch CORRECTIV sammelt Spenden – trotz umfassender staatlicher Unterstützung und Zuwendungen von den üblichen Think-Tanks, wie beispielsweise den Open-Society-Foundations. Arbeitet man sich durch den pathetisch lang geratenen Artikel, wird man dennoch gleich mehrfach angebettelt. Das Verfahren ist dabei bestens organisiert, was man von den Spendensammlern im Landgasthof nicht sagen kann. Sie suchen noch nach der richtigen Form. Folgt man der Darstellung bei CORRECTIV, ist alles offenbar sehr improvisiert und wenig professionell. Jedenfalls ist Spenden sammeln im Landgasthof anrüchig, auf der eigenen Webseite dagegen nicht, lernen wir.

Im Landgasthof wird zum einen über Migration und Abschiebung diskutiert, zum anderen darüber, wie man seine Message am besten kommuniziert. Wie man das professionell macht, dafür ist CORRECTIV ebenfalls ein Beispiel. Man stattet eine private Organisation mit staatlichen Mitteln aus und verfügt nun über eine staatliche Vorfeldorganisation, die das Regierungsnarrativ vermeintlich unabhängig und durch Faktenchecks abgesichert unter die Leute bringt. CORRECTIV macht keine Recherche, sondern Propaganda im Regierungsauftrag.

CORRECTIV behauptet, die Teilnehmer der Veranstaltung hätten das Ziel, auch Deutsche mit Migrationshintergrund aus Deutschland ausweisen. Die Teilnehmer, die dazu Stellung genommen haben, wiederum sagen, das wollen sie nicht. Das ist alles. Mehr an konkreter Information gibt es nicht.

Ansonsten gibt es in dem Beitrag noch ganz viele dunkle Andeutungen, Unterstellungen und Suggestion von Zusammenhängen, wo sie sich journalistisch sauber nicht herstellen lassen. Was CORRECTIV abliefert, ist journalistisch unterste Schublade. Diejenigen Medien, die den Beitrag aufgreifen, wissen das auch, sie verbreiten ihn trotz seiner Dürftigkeit aber dennoch. Was sich in Deutschland daran anschließt, ist die Debatte um ein Parteiverbot der AfD – es handelt sich ganz klar um eine Absprache, es handelt sich um simulierten Journalismus.

Dabei ist die Debatte um Abschiebung keineswegs eine Erfindung der AfD. Erst im Oktober des vergangenen Jahres forderte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit dem Spiegel, man müsse in Deutschland “endlich im großen Stil abschieben.”

Die Migrationsdebatte in Deutschland ist gekennzeichnet von zahlreichen Widersprüchen. Man brauche dringend Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu beheben, ist eine These. Gefordert wird ein Zuzug von bis zu 1,5 Millionen Personen im Jahr. Nun kommen seit Jahren bis auf wenige Ausnahmen jährlich deutlich mehr als diese geforderten 1,5 Millionen. Aber der Fachkräftemangel nimmt dennoch nicht ab, sondern zu. Denn es kommen Personen, die das Problem verstärken, statt es zu lösen. Gleichzeitig schafft es die Bundesregierung nicht, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es fehlen jährlich 700.000 neue Wohnungen. Personen, die juristisch kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland haben, werden trotzdem nicht abgeschoben. Man nimmt Flüchtlinge auf, die vor dem fliehen, was der Westen in ihren Ländern anrichtet. Wer darauf hinweist, dass dies zum Problem werden könnte, wird als rechts abgestempelt und aus dem Diskurs ausgeschlossen. Diese Liste der Problemfelder ließe sich verlängern. Man sieht, es gibt ein ganzes Ensemble von Problemen und Unstimmigkeiten in der Migrantendebatte, die zur Diskussion einladen. Diese Probleme werden nicht dadurch gelöst, indem man die AfD einfach verbietet.

Die Diskussion, die nun in Deutschland an Fahrt aufnimmt und medial befeuert wird, ist daher tief unredlich und schändlich. Ziel ist nicht der Schutz der Demokratie vor der AfD, sondern ihre Abschaffung, weil sie Ergebnisse bringen könnte, die dem politischen und medialen Establishment nicht passen. Das hat nämlich vor allem ein Ziel: Trotz aller berechtigter Kritik auf keinen Fall vom eingeschlagenen Kurs abweichen. Der deutsche Journalismus treibt dieses antidemokratische Elitenprojekt kräftig mit voran.

CORRECTIV ist kein Rechercheportal, sondern ein Portal, das sich an Hetze und Spaltung der deutschen Gesellschaft beteiligt und dabei selbst Desinformation verbreitet. CORRECTIV synchronisierte den Film über Putins Palast von Alexei Nawalny und sorgte für seine Verbreitung in Deutschland. Begleitete wurde das mit einer antirussischen Kampagne. Von diesem Film über den angeblichen Palast Putins am Schwarzen Meer hat man nach einem kurzen, künstlich aufgebauschten Medienrummel nie wieder etwas gehört. Das hat seinen Grund, denn alle Informationen darin waren falsch.

Der angebliche Palast war ein im Bau befindlicher Hotelkomplex. Er gehört auch nicht dem russischen Präsidenten, sondern einem Bauunternehmer. Die im Film gezeigten Gegenstände, darunter die berühmt gewordene goldene Klobürste, existieren nicht. Die Faktenfinder von der sogenannten Rechercheplattform haben ihren Fehler nie korrigiert. Sie haben das Thema einfach im Sande verlaufen lassen, denn das Ziel war erreicht. Es wurde mit Dreck geworfen und etwas ist hängen geblieben. Dieses Verfahren soll jetzt ganz offenkundig hinsichtlich des angeblichen “Vertreibungsplans” der AfD wiederholt werden. Faktisch sind die im Bericht zum Treffen im Potsdamer Landgasthof enthaltenen Informationen bestenfalls mau.

Es hat mit Journalismus nichts zu tun, das ist reine Propaganda und es ist böse Absicht, was CORRECTIV in offensichtlicher Verabredung mit den Medien des Mainstreams betreibt. Ein politischer Wechsel in Deutschland soll verunmöglicht werden. Was im linken Spektrum längst gelungen ist, soll jetzt im rechtskonservativen Spektrum wiederholt werden. Die KPD ist seit Jahrzehnten verboten, die Linke wurde nach allen Regeln der Kunst zersetzt und ist bedeutungslos, die SPD und die Grünen haben alles, was wirtschafts- und friedenspolitisch auch nur einen Hauch von linker Politik an sich hatte, komplett verbannt.

Der deutsche Journalismus ist zu einem Instrument der Macht geworden und dieses Instrument spielt einer sich immer autokratischer gebenden deutschen Regierung zu und wird von ihr benutzt. Am vermeintlichen AfD-Skandal wird erneut deutlich, dass die großen deutschen Medien eine Allianz mit der Regierung eingegangen sind. Darin liegt die echte Gefahr für die Demokratie in Deutschland – man nennt das Gleichschaltung.

Was sich seit einigen Jahren immer deutlicher abzeichnet, ist dass die Vielfalt der Meinungen und ein breiter gesellschaftlicher Diskurs in Deutschland abgeschafft werden sollen. Der Konsens soll politisch und medial vorgeben und nicht in der Auseinandersetzung gefunden werden. Es gibt eine vom politisch medialen Komplex vorgegebene Meinung zu allen großen politischen Themen, alle anderen Meinungen und Haltungen sind unzulässig, werden diskriminiert und ausgeschlossen. Jeder, der sich nicht fügt, wird im Namen der Demokratie von ihr ausgeschlossen.

Deutschland ist ganz klar auf dem Weg in den Autoritarismus. Die Wegbereiter hin zum totalitären Staat sind CORRECTIV, ist die Tagesschau, die Welt, der Spiegel und sind all jene Medien, die ein zentral koordiniertes Narrativ verbreiten und jede Diskussion dazu unterdrücken. Es sind zudem all jene Politiiker, die sich jetzt den Verbotsforderungen anschließen und nicht laut darauf hinweisen, dass es in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen auszuhalten gilt. Man darf Ansichten und Meinungen für falsch halten, aber man darf sie nicht verbieten. Politik im Zusammenspiel mit den großen deutschen Medien verhindern Meinungsvielfalt, statt sie zu ermöglichen und zu fördern. Das ist für das Funktionieren einer Gesellschaft absolut gefährlich.

Die Diskussion um ein Verbot der AfD auf der Grundlage eines einzelnen Medienberichts, der zudem inhaltlich nichts an Substanz zu bieten hat, belegt, etwas ist in Deutschland zerbrochen. Es ist der deutschen Gesellschaft das grundlegende Wissen um die notwendigen Bedingugnen für das Funktionieren der Demokratie abhanden gekommen. Der gesellschaftliche Diskurs braucht Vielfalt, ein breites Meinungsspektrum von links bis rechts. Was Deutschland aber hat, ist eine als Journalismus getarnte Meinungspolizei.

Die Kampagne beweist weniger, wie gefährlich die AfD für die Demokratie ist. Sie beweist zunächst, dass der deutsche Journalismus keine Resilienz gegen die Antidemorkaten besitzt, denn sie sitzen vor allem und zunächst in den Redaktionsstuben des deutschen Mainstreams.

Das BKA will Hinweise darauf haben, dass bei den Bauernprotesten zu “Umsturzrandalen” aufgerufen wird. Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht darin eine gezielte Aktion, um die Proteste in Misskredit bringen zu wollen, berichtet die Berliner Zeitung.

“Es ist politisch äußerst unanständig, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern”,

kritisierte Aiwanger.

Bauernpräsident Joachim Rukwied bekräftigte am Sonntag, dass sich die Landwirte bei den Protesten in der kommenden Woche nicht vereinnahmen lassen sollen. “Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben”, sagte Rukwied der Bild am Sonntag. “Wir sind Demokraten, und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.”

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat kommende Woche zu bundesweiten Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Polizei und Behörden rechnen mit massiven Beeinträchtigungen, etwa durch Straßensperren. Sicherheitsbehörden und Politiker hatten in den vergangenen Tagen unter anderem wegen einer viel kritisierten Blockade-Aktion protestierender Landwirte gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) wiederholt vor einer Radikalisierung und drohenden Unterwanderung der Proteste gewarnt.

Politiker insbesondere der Ampel-Parteien forderten die Landwirte dazu auf, sich klar im rechtsstaatlichen Rahmen zu positionieren. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Protestpläne. Die Unionsparteien unterstützen hingegen die Landwirte. Lindner appellierte an die Bauern, bei Protesten friedlich zu bleiben. “Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um”, sagte der Finanzminister am Samstag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.

Das Bundeskriminalamt registrierte laut einem Bericht der Welt am Sonntag Aufrufe zu einem “Generalstreik” und zu “Umsturzrandalen”. Es seien Mobilisierungsaufrufe aus der rechtsextremen Szene, der Neuen Rechten und dem Querdenker-Milieu zu verzeichnen. Beteiligt sein sollen demnach etwa die rechtsextremistische Partei “Der III. Weg” und die neurechte Initiative “Ein Prozent”. Gleichzeitig hat das Bundeskriminalamt für die Bauernproteste aber derzeit noch keine konkreten “gefährdungsrelevanten Erkenntnisse”.

“Friedliche angemeldete Proteste sind für mich völlig legitim”, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zur Problematik in einem Interview für die Rheinische Post. “Aber ich erwarte eine klare Distanzierung von rechten Kreisen.”

Die meisten Deutschen haben Verständnis für die Proteste der Bauern

Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend einkassiert. Inhaltlich erteilte Lindner den Bauern dennoch eine klare Absage:

“Man kann nicht auf der einen Seite von der gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, man kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten. Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten.”

Während einer Rede vor dem Kollegium des russischen Verteidigungsministeriums am Montag machte Wladimir Putin einige grundlegende Aussagen zur Entstehung und den Aussichten des Konflikts in und um die Ukraine. Die USA hätten nach 2014 ein “besseres Spiel” in der Ukraine gemacht und Russland damit keine Wahl gelassen, sagte der Präsident. Russland werde aber die Ziele der militärischen Sonderoperation nicht aufgeben.

Der Westen habe Russland in der Situation um die Ukraine nach 2014 in gewisser Weise “übertrumpft”, so das russische Staatsoberhaupt. Während Moskau versucht habe, seine existenziellen Interessen mit diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln zu wahren und die Nationalisten, die in Kiew 2014 an die Macht kamen, “einzudämmen”, habe der Westen die diplomatisch erzielten Vereinbarungen sabotiert und einen Krieg im Donbass entfesselt, erinnerte Putin:

“Im Südosten leben russische Menschen, deren einzige Muttersprache Russisch ist, ihre Traditionen sind ebenfalls russisch. (…) Wir haben in aller Ruhe versucht, eine Einigung zu erzielen, und waren bereit, die territoriale Integrität der Ukraine unter bestimmten Bedingungen wiederherzustellen, um die Menschen, die dort leben, nicht zu gefährden.”

Wären die Minsker Vereinbarungen zum Donbass umgesetzt worden, würde sich dort alles “allmählich zusammenfügen”. Das habe aber nicht den Zielen und Absichten Washingtons entsprochen. Die USA hätten Russland und Europa absichtlich in den Konflikt hineingezogen und ihr geopolitisches Ziel erreicht, Russland und Europa voneinander zu entfremden und Moskau “einzudämmen”. Europa könne sich aufgrund seiner Abhängigkeit nicht gegen die USA behaupten, so Wladimir Putin weiter. Für Moskau aber habe es nach dem Scheitern von Minsk keine anderen Handlungsoptionen mehr gegeben. Insbesondere sei für Russland ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht nur jetzt, sondern auch in 10–15 Jahren inakzeptabel.

Die Ukraine sei indes nur eines der Betätigungsfelder der USA. Der Präsident rückte die Ereignisse dort in einen größeren Zusammenhang und beschrieb die Absichten des Westens bezüglich Russlands und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken:

“Erinnern wir uns daran, dass der Westen unmittelbar nach dem Zusammenbruch der UdSSR sehr aktiv in Russland und mit unserer ‘fünften Kolonne’ zu arbeiten begann. (…) Wobei der Feind wusste, warum er das tat und mit wem er zusammenarbeiten musste – mit dieser ‘fünften Kolonne’, mit terroristischen Organisationen, auch internationalen, und mit Separatisten arbeitete er aktiv an der Lösung des Problems der Zersetzung Russlands selbst. Parallel dazu war er im postsowjetischen Raum nicht minder aktiv, indem er alle neu entstandenen unabhängigen Staaten – die ehemaligen Republiken der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken – auseinanderzerrte.”

Die USA hatten in der Ukraine Erfolg, sie schafften es durch einen Staatsstreich, antirussische Kräfte an die Macht zu bringen. Was aber hätte Russland in dieser Situation tun sollen?

“Hätten wir etwa alles aufgeben und zusehen sollen, wie die NATO Russland einkreist?”, fragte der Präsident, und gab selbst die Antwort:

“Wir konnten uns nicht anders verhalten oder einfach alles aufgeben und zusehen, wie sie mampfen, während sie das Unsere, das Urrussische auffressen.”

Die Endziele dieser Strategie Washingtons seien durchschaubar, sagte Putin:

“Sie haben das Baltikum und ganz Osteuropa eingenommen. Und wozu? Es gab alle möglichen Vorschläge, die für alle akzeptabel waren. Ich habe schon oft gesagt, und ich werde es hier wiederholen: Ein Land wie Russland wird nicht gebraucht, es ist zu groß. Es ist für sie notwendig, es aufzuteilen, es Stück für Stück zu unterwerfen, so wie sie Europa Stück für Stück unterwerfen.”

Zu den Aussichten des Konflikts sagte Wladimir Putin:

“Der Westen wird seine Strategie zur Eindämmung Russlands und seine aggressiven Ziele in der Ukraine nicht aufgeben. Aber auch wir werden unsere Ziele der militärischen Sonderoperation nicht aufgeben.”

Der Westen setze seinen hybriden Krieg gegen Russland fort, versorge das Kiewer Regime aktiv mit Informationen in Echtzeit, entsende Militärberater und liefere moderne Waffensysteme, darunter hochmobile Mehrfachraketenwerfer, Langstreckenraketensysteme, Streumunition und eine große Zahl neuer unbemannter Flugzeuge, zählte der Präsident auf. Man rechne damit, dass Kiew im kommenden Jahr auch F-16-Flugzeuge erhalten werde, die Ausbildung der Piloten dafür laufe bereits.

Die Aktivität des NATO-Militärblocks insgesamt habe in letzter Zeit drastisch zugenommen. Bedeutende Kräfte der Vereinigten Staaten, einschließlich Flugzeuge, seien an die russischen Grenzen verlegt worden. Die Zahl der Truppen des Bündnisses in Ost- und Mitteleuropa habe sich erhöht. Der Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO bedeute “eine weitere Etappe in der Annäherung des Bündnisses an unsere Grenzen”, so Wladimir Putin.

Die Vorwände dafür seien an den Haaren herbeigezogen. Man behaupte, einen russischen Überfall zu befürchten, Russland werde aber nicht in einen Krieg gegen Europa ziehen:

“Die Führung der Vereinigten Staaten und der NATO sagen: Wenn Russland jetzt in der Ukraine gewinnt, werden die NATO-Länder die nächsten sein. Wozu brauchen wir diese NATO-Länder? Wir haben sie nie gebraucht, wir brauchen sie jetzt nicht, und wir werden sie auch in Zukunft nicht brauchen. Doch warum sagen sie das? Um sie dazu zu bringen, Geld zu zahlen – deshalb.”

Die aktuelle Generation der europäischen Politiker sei nicht in der Lage, dies zu erkennen und dem etwas entgegenzusetzen. Immer mehr europäischen Bürgern werde das bewusst. Es sei aber Sache der Europäer, wen sie wählen. Russland werde sich in diese Frage nicht einmischen, sagte Putin.

Die Geschichte werde die Dinge zurechtrücken, zeigte sich der Präsident zuversichtlich:

Die Pharmakonzerne BioNTech und Pfizer ziehen gegen Polen und Ungarn wegen nicht bezahlter Corona-Impfstoffdosen vor Gericht. Allein Polen soll wegen Vertragsbruchs umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro ohne Zinsen zahlen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Anwälte der polnischen Regierung. Von Ungarn verlangt Pfizer rund 60 Millionen Euro.

Hintergrund der beiden Klagen ist eine Bestellung des von BioNTech und Pfizer entwickelten mRNA-Impfstoffs, die Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin im Namen der 27 Mitgliedsländer im Mai 2021 veranlasst hatte. Polen und Ungarn wollten für die Millionen, zum Großteil nicht genutzten Impfstoffe nicht zahlen. Die Konzerne verlangen jetzt das Geld.

Die EU-Verträge mit Pfizer sind als geheim eingestuft. Medienberichten zufolge geht es jedoch um eine Summe von mindestens 35 Milliarden Euro. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht dabei im Zentrum eines mutmaßlichen Korruptionsskandals. Laut einem Bericht der New York Times hatte von der Leyen dabei persönlich per SMS Verträge mit Pfizer eingefädelt, die im Rahmen der Corona-Krise eine Abnahme von 900 Millionen Impfdosen bis Ende 2023 durch die EU garantierte.

Vieles an von der Leyens Deal deutet dabei auf Korruption hin: Einerseits wären da die immensen und größtenteils ungenutzten Bestellmengen, die inzwischen für Streit zwischen der EU und Pfizer bei den Nachverhandlungen sorgen. Zum anderen hatte von der Leyen dem US-Konzern mit diesem Vertrag eine Monopolstellung in der EU eingeräumt, zum Nachteil der anderen Marktteilnehmer. Seit dem Bekanntwerden der Affäre hüllt sich die Kommissionschefin jedoch in Schweigen. Die SMS wurden bekanntermaßen “aus Versehen” gelöscht, zudem verweigert von der Leyen nicht nur Journalisten die Auskunft, sondern auch den Organen der EU.

Von Augusto Zimmermann

Militärische Konflikte sind nicht das Ergebnis zufälliger Ereignisse. Sie sind das Ergebnis bewusster Planung.

Es ist aufschlussreich, einen Blick darauf zu werfen, was der Ukraine im Jahr 2014 im Zusammenhang mit dem von der US-Regierung und ihren westlichen Verbündeten unterstützten Putsch widerfuhr. Mit dem Sieg von Wiktor Janukowitsch bei den Präsidentschaftswahlen 2010 stimmte die Rada – das ukrainische Parlament – dafür, die Bestrebungen der Ukraine zu einer NATO-Mitgliedschaft aus der nationalen Sicherheitsstrategie zu streichen. Vielleicht gerade deshalb wurde Janukowitsch verfassungswidrig gestürzt.

Angesichts des Chaos auf dem Maidan und aus Angst vor den Konsequenzen beschloss Moskau im März 2014, die Krim wieder vollständig in die Russische Föderation einzugliedern, um sowohl ihre dortigen militärischen Interessen zu sichern, als auch die ethnisch russische Bevölkerung vor dem Zorn Kiews zu schützen. Es fand ein Referendum statt und die Einheimischen stimmten mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zur Russischen Föderation. Der Außenpolitikexperte Dominick Sansone schrieb dazu für den American Conservative:

“Die Wiedereingliederung der Krim erfolgte als Reaktion darauf, Russlands wichtigste Marinebasis zu sichern, den Warmwasserhafen von Sewastopol. Die gleichzeitig stattfindenden Aufstände im Donbass waren zudem eine Reaktion auf die Situation, die sich in Kiew entwickelt hatte. Die offizielle Position des Kremls lautete seitdem, dass ethnisch russischen Bürger nicht gezwungen werden sollten, unter der Herrschaft einer illegitimen Regierung zu leben, die illegal, durch den Sturz der ordnungsgemäß gewählten Regierung an die Macht gekommen ist.”

In Bezug auf die Ukraine, schrieb Professor John Mearsheimer von der Chicago University, ein erfahrener amerikanischer Politikwissenschaftler und Wissenschaftler für internationale Beziehungen:

“Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass wir bis 2014 nicht an eine NATO-Erweiterung und eine EU-Erweiterung gedacht haben. Expansion als eine Politik, die darauf abzielt, Russland einzudämmen. Vor dem 22. Februar 2022 dachte niemand ernsthaft, dass Russland eine Bedrohung darstellt. Was dann geschah, war, dass diese große Krise ausbrach und wir eine Schuld zuweisen mussten, und natürlich wollten wir uns nicht selbst die Schuld geben. Wir wollten den Russen die Schuld geben, also erfanden wir die Geschichte, dass Russland auf eine Aggression in Richtung Osteuropa aus ist.”

Der Grundgedanke für die Gründung der NATO war, dass es sich um ein Verteidigungsbündnis handeln sollte, um die Invasion Westeuropas durch die ehemalige Sowjetunion abzuwehren. Als die Sowjetunion jedoch 1991 zusammenbrach, hätte diese Organisation aufgelöst werden können, wenn ihre selbst deklarierte Daseinsberechtigung der Wahrheit entsprochen hätte und ihr angeblicher Zweck überflüssig wurde. Stattdessen haben die aufeinanderfolgenden US-Regierungen seit Mitte der 1990er-Jahre kontinuierlich auf eine NATO-Erweiterung in Osteuropa hingearbeitet.

Die Tschechische Republik, Ungarn und Polen traten der NATO im März 1999 bei. Fünf Jahre später kamen Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen und Estland hinzu. Dann, während eines Gipfeltreffens im April 2008 in Bukarest, erwog die NATO die Aufnahme Georgiens und der Ukraine, was nach Ansicht der Russen eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstellen würde. Natürlich betrachtete Moskau dies als Verrat an einem Versprechen der US-Regierung und ihrer Verbündeten nach dem Fall der Berliner Mauer, dass die NATO niemals “einen Zentimeter ostwärts” vorrücken würde.

In diesem Zusammenhang ist die gegenwärtige Krise in der Ukraine in erster Linie das Ergebnis eines Versuchs der US-Regierung, über eine NATO-Mitgliedschaft – beziehungsweise Partnerschaft – und ein ausdrücklich gegen Moskau gerichtetes EU-Assoziierungsabkommen ein weiteres osteuropäisches Land entscheidend in den eigenen Einflussbereich und die eigene Verteidigungsstruktur zu ziehen. Die Ukraine gilt mittlerweile als ein “enger Partner” der NATO, wodurch nach eigenen Angaben ein “beispielloses Maß” an militärischer Unterstützung gewährt wird.

Bisher haben die Mitgliedsstaaten der NATO der Ukraine militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Sie schicken Waffen, Munition und eine große Menge an leichter bis schwerer militärischer Ausrüstung, darunter Panzerabwehr- und Flugabwehrsysteme, Haubitzen und Drohnen.

Seit 2014 – so heißt es auf der offiziellen Website der NATO:

“Die NATO hat zur Reform der Streitkräfte und Verteidigungsinstitutionen der Ukraine beigetragen, unter anderem mit Ausrüstung und finanzieller Unterstützung. Die Verbündeten haben außerdem Zehntausende ukrainische Truppen ausgebildet und die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Fähigkeiten auch durch die Teilnahme an Übungen und Manöver der NATO weiterentwickelt.”

Unter Präsident Wladimir Selenskij hat Kiew eine Reihe von Gesetzen zur “Entrussifizierung” erlassen. Infolgedessen wurde russische Literatur und sogar russische Musik verboten. In der Ukraine darf nur noch Literatur auf Ukrainisch oder in “den indigenen Sprachen der Europäischen Union” veröffentlicht werden. Selenskij ist Mitglied des Weltwirtschaftsforums (WEF) von Klaus Schwab, der Organisation hinter dem sogenannten “Great Reset”. Leon Kushner, ein Schriftsteller, der inmitten ukrainischer Holocaust-Überlebender aufgewachsen ist, schreibt dazu:

“Seit 2014 betreiben die Oligarchen einen Stil von Gangstern und wählten den ehemaligen Schauspieler Selenskij zu ihrer Marionette als Präsident der Ukraine. Klaus Schwab vom WEF prahlte damit, ihm – und seiner kanadischen Marionette Trudeau – bei der Wahl geholfen zu haben. Fast jeder reiche und berühmte Akteur war in der Ukraine und kam mit noch mehr Geld zurück. Von Bill Gates zu Joe Biden, von George Soros bis hin zu den Clintons. Sie alle wissen, dass die Ukraine Profite garantiert.”

Kurioserweise ist Australiens Gesamtunterstützung für die ukrainische Regierung mittlerweile auf 520 Millionen US-Dollar hochgeschraubt worden. Dies ist der größte Beitrag eines Nicht-NATO-Landes und er bildet mehr finanzielle Unterstützung, als einige der 32 Mitglieder der NATO bisher geleistet haben. Die Regierung von Joe Biden hat der Ukraine bereits Hunderte Milliarden Dollar an Militärhilfe geleistet. Wenn das Ziel darin bestünde, das Blutvergießen zu beenden, dann ist dies nicht der Weg, den man einschlagen sollte.

Wenn es einen Plan der Oligarchie zur massiven Entvölkerung der Menschheit gibt, so wie einige spekulieren, dann sind angezettelte Kriege ein idealer Weg, um dies zu erreichen. Das ist schon einmal vorgekommen. Im Ersten Weltkrieg starben 21,5 Millionen Menschen, davon 13 Millionen Zivilisten. Die zivilen Todesfälle wurden größtenteils durch Hunger, soziales Elend, Krankheiten und militärische Auseinandersetzungen und Massaker verursacht. Im Zweiten Weltkrieg, der bisher als der größte Krieg aller Zeiten gilt, starben 40 bis 50 Millionen Menschen.

Derzeit erleben wir ein fortgeschrittenes Stadium, in dem die USA und ihre NATO-Verbündeten auf einen großen Krieg mit Russland hin manövrieren. Sie krakeelen, es gehe um den Schutz von “Freiheit und Demokratie”, während sie den Reichtum sowohl aus dem vermeintlichen Opfer als auch aus dem Angreifer herauspressen.

Wir müssen uns dieser apokalyptischen Taktik der westlichen Oligarchen bewusst werden und uns all ihren Versuchen widersetzen, uns ihre destruktiven Ziele aufzuzwingen.

Aus dem Englischen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich in einem Gastbeitrag in der FAZ zum Ukraine-Konflikt geäußert. Der Beitrag ist ein Zeitdokument, anhand dessen man die Politik Baerbocks und der Bundesrepublik nicht nur einordnen, sondern auch über sie richten wird.

Baerbock täuscht die deutsche Öffentlichkeit absichtlich. Der Beitrag ist mit “Gegen Putins Weltordnung der Gewalt” überschrieben und ein Feuerwerk aus Desinformation und bewusster Täuschung. Baerbock zeigt darin, dass sie bereit ist, alle historisch gemachten Fehler Deutschlands zu wiederholen. Baerbock setzt auf die weitere Verlängerung des Kriegs. Baerbock schreibt:

“Russland – ein Land, das durch seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat einen besonderen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten sollte – kämpft in der Ukraine auch für eine ‘neue Weltordnung’, das betont Putin in seinen Reden immer wieder.”

Das ist richtig, das was Baerbock dann anschließt, ist schlicht gelogen. Baerbock behauptet:

“Eine Weltordnung der imperialen Gewalt. Eine Weltordnung, in der internationales Recht nichts, die Macht des Stärkeren dagegen alles und die Bereitschaft zum eklatanten Regelbruch ein strategischer Vorteil ist.”

Wenn sie den ersten Teil der Aussagen von Wladimir Putin zur Kenntnis genommen hat, dann wird sie den zweiten Teil auch kennen. Nicht nur für den russischen Präsidenten ist die Demokratisierung der internationalen Beziehungen auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen ein Anliegen. Russland strebt gemeinsam mit China, Brasilien und zahlreichen anderen Ländern des Globalen Südens die Wiederherstellung der Geltung des Völkerrechts an. Das wurde durch die “regelbasierte Ordnung” ausgehöhlt, auf deren Einhaltung der Westen besteht.

Die regelbasierte Ordnung ist nicht kodifiziert und auch völkerrechtlich nicht legitimiert. Die regelbasierte Ordnung steht für das Recht des politisch Mächtigeren und Stärkeren. Der Westen macht die Regeln, an die er sich selbst nicht hält. Baerbock kehrt die tatsächlichen Verhältnisse in der Absicht, ihr Publikum zu täuschen. Das ist ebenso durchsichtig wie unredlich.

Der Konflikt in der Ukraine wäre niemals entstanden, hätte sich der Westen an den Geist der internationalen Vereinbarungen gehalten, wie er beispielsweise in der Schlussakte von Helsinki fixiert ist. Der Konflikt entstand durch die systematische Missachtung der Sicherheitsinteressen Russlands und des Prinzips der Unteilbarkeit von Sicherheit. Baerbock besteht noch immer darauf, dass Russlands Sicherheitsinteressen sich den Macht- und Expansionsinteressen des Westens unterzuordnen haben.

Dass ihr das Völkerrecht und die Menschenrechte gleichgültig sind, machte Baerbock vielfach deutlich. Sie dienen ihr lediglich zur rhetorischen Ausschmückung. Als politisch Handelnde fühlt sie sich an sie nicht gebunden. Die Sanktionen verstoßen gegen das Völkerrecht, der UN-Menschenrechtsrat sieht durch sie auch die Menschenrechte verletzt. Darauf im Bundestag angesprochen, antwortete die Außenministerin sinngemäß, “mir doch egal”. Baerbock, nicht Putin, steht für das Recht des Stärkeren und die Arroganz der Macht. Und ja, es geht darum, dies durch eine gerechtere Ordnung abzulösen.

Nicht Russland ging es um die Vorbereitung eines brutalen Angriffskriegs, wie Baerbock dreist behauptet, sondern der Westen drängte Russland durch die immer weitergehende Missachtung russischer Sicherheitsinteressen und die Förderung des ukrainischen Nationalismus und seiner rassistischen Agenda in einen Stellvertreterkrieg. Deutschland hat dieses Mal vielleicht nicht zuerst geschossen, aber eben alles dafür getan, dass geschossen wird. Daran wird sich Deutschland messen lassen müssen.

“Etliche Male sollte das Sterben an der Front durch Waffenstillstände gestoppt werden. Deutschland war an diesen Verhandlungen sieben Jahre lang über den damaligen Minsk-Prozess als Vermittler beteiligt. Doch statt um Frieden ging es Russland um die Vorbereitung eines brutalen Angriffskrieges”, verdreht Baerbock die Abläufe.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit im Dezember 2022 eingeräumt, beim Minsker Abkommen sei es darum gegangen, der Ukraine Zeit zu verschaffen, eine Befriedung des Konflikts in der Ukraine war nicht das Anliegen. Um eine Umsetzung des Abkommens ging es nie, bestätigten auch der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein französischer Amtskollege François Hollande. Seit 2014 bilden die USA, Kanada und Großbritannien ukrainischen Soldaten zudem an schweren Waffen aus. Der Westen bereitete diesen Krieg vor. Als er schließlich ausbrach, lagen die Sanktionen, mit denen die russische Wirtschaft vernichtet werden sollte, ausgearbeitet in der Schublade. Sie wurden am 25. Februar 2022, einen Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation verhängt und sollten “Russland ruinieren”, wie Baerbock die Deutschen wissen ließ. Der Westen plante die Vernichtung Russlands und Baerbock hält noch immer an diesem Plan fest. Das wird der Maßstab für die spätere Bewertung und Einordnung der Rolle Deutschlands in diesem Konflikt sein.

Es ist ein Stellvertreterkrieg, das ist inzwischen klar. Die USA sind in die Planung und Strategie für die Kampfhandlungen eingebunden. Der Westen will einen langen Krieg auf Kosten der Ukraine. Friedensverhandlungen im März wurden ebenso sabotiert wie schon zuvor das Minsker Abkommen. Es ging dem Westen und Deutschland nie um Frieden, es ging nie um die Achtung russischer Sicherheitsinteressen, es ging nie um das Finden von Kompromissen, sondern nur um die Umsetzung der westlichen, aggressiven und expansiven Agenda, die zum Ziel hatte, Russland militärisch und wirtschaftlich zu vernichten. Das ist die Politik, für die Baerbock die Verantwortung trägt und an der sie festhält, obwohl im Westen inzwischen Ernüchterung eintritt. Man will einen Kurswechsel. Baerbock nicht. Sie will weiter Krieg, Tod und Leid. Die Ukrainer sollen weiter für ihre irre Idee sterben, dass dieses Mal aber ein Sieg über Russland drin sein müsse.

Verlogen wirkt in diesem Kontext dann auch der Hinweis auf die Schulkinder aus Charkow, die sich laut Baerbock nach Frieden sehnen.

Von Rainer Rupp

Über 940.000 Tote aufgrund direkter Kriegsgewalt, davon 432.000 Zivilisten, 3,6 bis 3,8 Millionen Menschen, fast ausschließlich Zivilisten, die indirekt in den mit US-Kriegen überzogenen Gebieten zu Tode kamen. Das erhöht die Gesamtzahl der Todesopfer auf mindestens 4,5 bis 4,7 Millionen Menschen. Weitere 38 Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben oder endeten als Kriegsflüchtlinge.

Das sind die mit wissenschaftlicher Genauigkeit eines Forschungsprojektes der Brown University in den USA zahlenmäßig erfassten weltweiten “Kriegserfolge” der “unverzichtbaren Nation” USA seit dem 11. September 2001. Kein einziger dieser unprovozierten, mit Lügen gerechtfertigten US-Kriege – meist mit Unterstützung von NATO-Vasallen – war völkerrechtlich und schon gar nicht humanitär legitimiert. Sie dienten einzig und allein den in den USA herrschenden skrupellosen Eliten, um über Bergen von Leichen ihre Weltherrschaft auch im 21. Jahrhundert durchzusetzen.

Das “Watson Center” an der Brown University wurde im Jahr 2011 in Zusammenarbeit mit der Boston University gegründet. Schon vorher war die Brown University dafür bekannt, die weltweiten US-Kriege unvoreingenommen akribisch zu beobachten und zu analysieren. Heute bieten das Brown’s Watson Institute und dessen “Costs of War” – verglichen mit allen anderen westlichen Quellen – die fundiertesten Angaben über zivile und militärische Opfer auf allen Seiten. Aber auch für Informationen über die materiellen Kosten der US-Kriege sowie über die Kriegsgewinnler ist das “Costs of War”-Projekt von Brown eine zuverlässige Quelle.

Hier folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Forschungsergebnisse der jüngsten Veröffentlichung des “Costs of War”-Projekts:

Mindestens 940.000 Menschen sind durch direkte militärische Gewalteinwirkung getötet worden, darunter Streitkräfte auf allen Konfliktseiten, einschließlich Söldner, Zivilisten, Journalisten und humanitäre Helfer.

Die Zahl durch direkte militärische Gewalt aller Konfliktparteien getöteten Zivilisten beläuft sich auf 432.000.

Schätzungsweise 3,6 bis 3,8 Millionen Menschen haben nach dem 11. September 2001 in den Kriegsgebieten indirekt infolge der Kampfhandlungen ihr Leben verloren – durch Hunger, Krankheit, Unfälle etc. Das erhöht die Gesamtzahl der Todesopfer auf mindestens 4,5 bis 4,7 Millionen.

Nur 7.050 US-Soldaten sind seit dem 11. September 2001 in den US-Kriegen durch direkte militärische Gewalteinwirkung getötet worden. Das sind 0,75 Prozent der 940.000 durch die US-Kriege direkt getöteten Menschen. In diesen US-Kriegen gibt es also nur relativ wenige amerikanische Mütter, die um ihre gefallenen Kinder weinen. Zum Vergleich dazu: allein im Jahr 2021 gab es in den USA bei Verkehrsunfällen 42.939 gemeldete Todesfälle. Oder: Seit dem 24. Februar sind in der Ukraine laut Ex-US-Oberst Douglas Macgregor 500.000 meist junge ukrainische Soldaten gefallen.

Die Zahl der in den sogenannten US-”Anti-Terrorkriegen” getöteten Söldner im Dienst des Pentagon beziffert das “Costs of War”-Projekt auf 8.189.

38 Millionen Menschen wurden durch die Kriege nach dem 11. September 2001 in Afghanistan, Pakistan, Syrien, Libyen, Somalia, dem Irak, dem Jemen und auf den Philippinen vertrieben.

Die US-Regierung hat sogenannte Anti-Terroroperationen in 78 Ländern durchgeführt und auf diese Weise den Krieg auf der ganzen Welt erheblich ausgeweitet.

Die Kriege nach dem 11.9. haben erheblich zum Klimawandel beigetragen. Das US-Verteidigungsministerium ist einer der weltweit größten Treibhausgasemittenten.

Die Kriege gingen mit der Aushöhlung der Bürger- und Menschenrechte im In- und Ausland einher.

Die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten dieser Kriege werden noch Jahrzehnte spürbar sein, wobei einige, wie die finanziellen Kosten für die Versorgung von US-Veteranen, erst Mitte des Jahrhunderts ihren Höhepunkt erreichen werden.

Seit den Anti-Terror-Kriegen übertreffen die Selbstmordraten sowohl unter Veteranen als auch bei aktivem US-Militärpersonal die Raten in der Allgemeinbevölkerung. Das sei eine “alarmierende Verschiebung”, da die Selbstmordraten unter den Armeeangehörigen historisch niedriger waren als die Selbstmordraten in der Allgemeinbevölkerung. Mindestens viermal so viele aktive Soldaten und Kriegsveteranen sind seit den Konflikten infolge des 11.9. durch Selbstmord gestorben wie im Kampf.

Die meisten Mittel der US-Regierung für den Wiederaufbau im Irak und in Afghanistan flossen in die Bewaffnung US-freundlicher Sicherheitskräfte in den beiden Ländern. Ein Großteil des Geldes, das für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau der Zivilgesellschaft bereitgestellt wurde, ist durch Betrug, Verschwendung und Missbrauch verloren gegangen.

Die Kosten der Kriege nach dem 11.9 im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Syrien und anderswo belaufen sich auf etwa acht Billionen US-Dollar. Dies schließt zukünftige Zinskosten für die Kreditaufnahme für die Kriege nicht ein.

Die Auswirkungen auf die US-Wirtschaft waren ebenfalls erheblich, einschließlich des Verlusts von Arbeitsplätzen und Zinserhöhungen.

US-Politiker haben nach dem 11.9. bei der Debatte über die Invasion des Irak kaum Alternativen zum Krieg in Betracht gezogen.

Diese hoch aktuelle Studie des “Costs of War”-Projekts der Brown University untermauert anhand empirischer Daten die These, dass die US-Kriegsmaschinerie die Welt nicht nur für die Amerikaner unsicherer macht, sondern für alle Menschen auf dem Globus.

“Heute gibt es mehr militante Gruppen als zu Beginn des sogenannten ‘Kriegs gegen den Terror’ im Jahr 2001”, sagte Stephanie Savell, eine leitende Forscherin des Projekts. “Wegen all dieser militärischen US-Aktionen auf der ganzen Welt gibt es eine Menge Rückschläge, und heute gibt es mehr Rekruten für diese militanten Gruppen als je zuvor. Wir sehen gerade im Irak und in Syrien, dass die US-Präsenz an diesen Orten im Namen der Terrorismusbekämpfung es tatsächlich … wahrscheinlicher macht, dass [US-Truppen] sich an aggressiven Aktionen im Ausland beteiligen”, betonte die Forscherin.

Mit anderen Worten: Krieg und Gewalt erzeugen nur noch mehr Krieg und Gewalt.

Laut Savell hat das US-Militär aktuell einen militärischen “Fußabdruck” in 78 Ländern, das sind 40 Prozent der Nationen der Welt. Ihre Studie verweist auch auf die 800 US-Militärbasen rund um den Globus und auf die Kontroverse darüber, wie “Basis” definiert ist. Das sorge für eine gewisse Unsicherheit in dieser Zählung, wobei einige Forscher die Zahl der militärischen Einrichtungen der USA rund um den Erdball auf über 900 beziffern.

Seit dem 7. Oktober, (dem Tag des Hamas-Angriffs auf die israelischen Unterdrücker und Besatzer) wurden die Truppen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Syrien an die hundert Mal angegriffen, “da die amerikanische Unterstützung für Israels Bombenangriff auf Gaza die Wut in der gesamten arabischen Welt geschürt hat”, so Frau Savell.

Deren Forschung hat auch ergeben, “dass die USA oft Finanzmittel, Waffen und Ausbildung für Regime bereitstellen, die weit davon entfernt sind, demokratisch zu sein. Sie nutzen diese Instrumente, um gegen politische Dissidenten und politische Gegner vorzugehen. Und es schafft und befeuert wirklich einen Kreislauf der Rückschläge, in dem sich diese Zielgruppen dann militanten Bewegungen anschließen … Die USA sind extrem dazu übergegangen, das Militär als primäres Instrument der US-Außenpolitik einzusetzen. Und das schafft weder für die Amerikaner noch für irgendjemanden sonst auf der Welt mehr Sicherheit”, so Savell.

In all diesen “Anti-Terror-Kriegen” der USA und ihrer willigen europäischen Partner in Crime haben die Eliten im kollektiven Westen ungeachtet der von ihnen getöteten Millionen Zivilisten, Kinder, Mütter und Väter weiterhin ihre “humanitären Sorgen” in wortgewaltigen Pirouetten geheuchelt. Tatsächlich aber hat es im US/NATO-Westen keine Regierung, keine Nicht-Regierungsorganisation, keine Kampagne der Mainstreammedien gegeben, um den Verbrechern in Washington und in den Regierungen der NATO-Europa-Länder die scheinheilige Fratze vom Gesicht zu reißen.

Es hat keine Aufrufe zum Boykott US-amerikanischer Waren oder Spielfilme gegeben. Keine einzige US-amerikanische “Kultur”- oder Sportveranstaltung wurde aus Protest abgesagt oder von privaten Organisationen boykottiert, wie das seit dem 24. Februar 2022 gegen Russland der Fall ist; und zwar mit extremer Schärfe und totalitärem Diktat, das alle Ebenen unseres gesellschaftlichen Lebens erfasst und alles Russische verbannt!

Dabei hat laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg Russland den Krieg in der Ukraine nur begonnen, um die Ausdehnung der NATO an seine Grenzen zu unterbinden. Bei der schrecklichen bisherigen “Erfolgsbilanz” der NATO an der Seite der USA – siehe oben – hat der Kreml aus nachvollziehbaren Gründen in der Expansion der Nordatlantischen Terror-Organisation NATO bis an seine Grenzen eine nicht hinnehmbare Bedrohung gesehen und entsprechend reagiert.

Allerdings kam die russische Reaktion in Form der Militärischen Sonderoperation am 24. Februar 2022 nicht aus heiterem Himmel, sondern sie fand vor dem Hintergrund jahrelanger Warnungen des Kremls über die Folgen der NATO-Expansion in die Ukraine statt. Aber die Russen waren nicht die Einzigen, die die US- und NATO-Regierungen vor einem solchen Schritt gewarnt haben, sondern auch zahlreiche renommierte westliche Militärstrategen hatten sich immer wieder gegen eine NATO-Expansion in die Ukraine ausgesprochen. Das skrupellose Vorgehen der USA und der NATO bei ihren Abenteuern hat inzwischen eine halbe Million junger ukrainischer Soldaten das Leben gekostet. Und solange der Westen weiter Waffen liefert, statt seine Fehler einzugestehen, werden noch Zigtausend Ukrainer, die man ja vorgibt, beschützen zu wollen, weiter sterben.

Derweil werden die Heuchler in Washington von unseren Heuchlern hierzulande immer noch als Leuchtturmwärter der Demokratie und der Menschenrechte dargestellt. Und ein großer Teil der Bevölkerung hat immer noch nicht gemerkt, was los ist. Dabei muss man keine Politikwissenschaft studiert haben, die übrigens keine Wissenschaft ist, um zu erkennen, wie die Masse des arbeitenden Volkes über den Tisch bzw. wie ihr mit staatlichen Ausgabenkürzungen und höheren Steuern und Beiträgen zur Finanzierung der Kriege das Fell über die Ohren gezogen wird.