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Von Thomas Röper

Vorweg sei gesagt, dass die deutschen Medien die Echtheit des abgehörten und in Russland veröffentlichten Telefonates, in dem deutsche Luftwaffengeneräle offen darüber sprechen, wie man die Krim-Brücke am besten mit deutschen Taurus-Raketen angreifen kann, in ihren Berichten bestätigt haben. Die Bild-Zeitung titelt beispielsweise “Unfassbare Bundeswehr-Panne – Russen hören Geheim-Gespräch deutscher Generäle ab” und anstatt über den Inhalt des Gespräches allzu viel zu berichten, entrüstet sich die Bild-Redaktion darüber, dass die Bundeswehr abgehört wurde. Und die Bild teilt mit, dass die Bundeswehr, “um den Schaden zu begrenzen”, Zensurmaßnahmen durchgesetzt hat, indem sie X-Accounts, die den Mitschnitt verbreitet haben, in Deutschland blockieren ließ. Zensur als Schadensbegrenzung, sozusagen.

Welcher Schaden damit begrenzt werden soll, ist offensichtlich. Es soll verhindert werden, dass die Deutschen etwas über den Inhalt des Gespräches erfahren, denn aller anderer Schaden ist angerichtet: Das Gespräch ist weltweit bekannt und in viele Sprachen übersetzt worden. Nur die Deutschen sollen nichts davon erfahren, was die Bundeswehrführung im Geheimen zu tun gedenkt.
Deutsche Politik und Medien waren 14 Stunden ratlos

Während ich diese Zeilen schreibe, ist es in Deutschland kurz nach 23:00 Uhr. Die Bild hat ihren Artikel um 21:51 Uhr veröffentlicht, der Spiegel hat seinen Artikel mit der Überschrift “In Russland geleaktes Audio von heikler Besprechung – MAD ermittelt wegen Spionage-Verdacht bei der Bundeswehr”, den wir uns noch genauer anschauen werden, um 21:06 Uhr veröffentlicht. Auch die anderen deutschen Mainstream-Medien, die berichtet haben – und das sind bisher noch nicht viele – haben ihre Artikel, wie eine Google-Suche nach dem Begriff “Krim Brücke” ergibt, ab 21:00 Uhr veröffentlicht.

Das ist lustig und nicht neu, denn das habe ich schon öfter erlebt. Wenn es Nachrichten gibt, die Dinge aufdecken, von denen die deutsche Öffentlichkeit nichts erfahren soll, dann dauert es einige Zeit, bis man sich bei den deutschen Medien auf ein Wording geeinigt hat. Daher ist es wenig verwunderlich, dass alle deutschen Medien ab einem bestimmten Zeitpunkt (ab 21:00 Uhr) nur kurze Artikel veröffentlicht haben, in denen über den Inhalt des Gespräches fast nichts berichtet wird. Dafür wird jedoch breit berichtet, dass die bösen Russen das Gespräch abgehört haben und dass der Militärische Abschirmdienst nun ermittelt.

Bis man sich in Politik und Medien auf ein Wording geeinigt hatte, vergingen 14 Stunden, denn Margarita Simonjan, die Chef-Redakteurin von RT, hat die erste Meldung über das abgehörte Gespräch und seinen Inhalt bereits um 7:00 Uhr morgens auf Telegram veröffentlicht. Um 11:55 Uhr hat sie das schriftliche Transkript veröffentlicht und um 16:05 Uhr hat sie den gesamten Audiomitschnitt veröffentlicht.
Die Echtheit wird nicht bestritten…

Alle deutschen Medien berichten, dass die Echtheit des Mitschnittes nicht bestritten wird. Sie berichten stattdessen, dass der Militärische Abschirmdienst nun untersucht, wie Russland das Gespräch abhören konnte, weil befürchtet wird, dass die Russen Zugang zu internen Kommunikationskanälen haben könnten.

Das ist eine Behauptung für die dumme Presse, denn natürlich hätten die Russen, wenn sie so einen Zugang hätten, diesen nicht riskiert, indem sie ein Gespräch veröffentlichen, an das sie über den Weg gekommen sind. Stattdessen – das berichtet zum Beispiel der Spiegel – waren die deutschen Generäle einfach strunzdumm, denn sie haben über die relativ leicht abhörbare Plattform Webex miteinander gesprochen, wobei einer der Teilnehmer in Singapur war, womit es ohnehin recht leicht gewesen sein dürfte, ihn abzuhören, wenn er um die halbe Welt mit Deutschland telefoniert. Der Spiegel schreibt dazu:

“Angesichts der Brisanz der Themen hätte man in diesem Fall eine verschlüsselte Leitung benutzen müssen, die Vorschriften der Bundeswehr sind für solche Gespräche über militärische Interna eindeutig.”

Das bedeutet, dass die Herren Sofa-Generäle wohl einen kräftigen Einlauf bekommen dürften, weil sie gegen alle Vorschriften verstoßen haben, indem sie das vertrauliche Gespräch quasi öffentlich geführt haben.
… aber der Inhalt wird verheimlicht

Dass die Bundeswehr dafür gesorgt hat, dass X-Accounts, die das Gespräch verbreitet haben, in Deutschland blockiert werden, habe ich schon erwähnt. Aber auch alle deutschen Medien, die bisher berichtet haben, haben über den Inhalt des Gespräches praktisch nichts berichtet. Und natürlich wurde das Gespräch selbst in keinem Artikel der deutschen Mainstream-Medien verlinkt.

Die Deutschen sollen nicht erfahren, was die Generäle besprochen haben. Dass die Bundeswehr das möchte, mag verständlich sein, aber dass die deutschen Medien bei der Geheimhaltung mitspielen, zeigt ein weiteres Mal, wem sie tatsächlich dienen – jedenfalls nicht ihren Lesern.

Der Spiegel-Artikel zum Beispiel umfasst zwölf Absätze, aber um den brisanten Inhalt des Gespräches geht es nur in zwei Absätzen. Der Spiegel-Leser erfährt über den Inhalt des Gespräches lediglich:

“Auf dem geleakten Band besprechen die Offiziere detailreich, wie die Luftwaffe die Lieferung des weitreichenden Waffensystems nach einer politischen Entscheidung des Bundeskanzlers technisch unterstützen könnte. Unter anderem geht es darum, wie man bei der Ausbildung von ukrainischen Piloten und der Programmierung der Systeme helfen könnte.

Am Ende des Bands spricht die Runde auch über mögliche Ziele, die die Ukrainer mit dem Taurus zerstören könnten. Unter anderem werden Munitionsdepots und die strategisch wichtige Kertsch-Brücke erwähnt, welche die von Russland annektierte Halbinsel Krim mit dem Festland verbindet.”

Lügen (nicht nur) durch Weglassen

Schauen wir uns das einmal Satz für Satz an. Dass es in dem Gespräch darum geht, die Taurus-Lieferung, wenn sie denn beschlossen wird, technisch zu unterstützen, stimmt. Und es geht auch darum, “wie man bei der Ausbildung von ukrainischen Piloten und der Programmierung der Systeme helfen könnte”, auch das stimmt.

Aber: Der Spiegel verschweigt seinen Lesern, dass die Generäle bei der Frage der Programmierung bereits Bauchschmerzen haben, weil dies eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands bedeuten würde. Sie suchen in dem Gespräch nach einer Möglichkeit, die Kriegsbeteiligung Deutschlands irgendwie zu umgehen oder zumindest zu verschleiern. An einer Stelle des Gespräches sagt Herr Gräfe sogar ganz deutlich:

“Beteiligt ist beteiligt.”

Davon erfährt der Spiegel-Leser allerdings kein Wort. Er erfährt nicht, dass sie diskutieren, die Kriegsbeteiligung Deutschlands zu verschleiern, indem sie bei der Kommunikation mit der Ukraine den Hersteller zwischenschalten, um die Beteiligung der Bundeswehr zu verbergen, oder indem Daten mit einem Auto in die Ukraine gebracht werden, oder indem man die Drecksarbeit der Kriegsbeteiligung durch Programmierung der Raketen von den Briten machen lässt, die das für den Einsatz ihrer Storm-Shadow-Marschflugkörper ohnehin schon tun, wie sie ganz offen sagen.

Nur um das deutlich zu sagen: Die deutschen Generäle sagen damit ganz deutlich, dass Großbritannien damit bereits am Krieg gegen Russland beteiligt ist.

Kommen wir zum nächsten Satz. Dass in dem Gespräch auch über mögliche Ziele gesprochen wird, ist richtig.

Aber da muss man genau sein, denn indem der Spiegel schreibt, dabei wären “unter anderem” Munitionsdepots und die Krim-Brücke (”Kertsch-Brücke”) “erwähnt” worden, belügt er seine Leser. Die Spiegel-Redaktion suggeriert, es wäre sehr unkonkret um ganz viele mögliche Ziele gegangen, darunter auch Munitionsdepots und die Krim-Brücke.

Das jedoch stimmt nicht, denn es ging nicht nur ausschließlich um Munitionsdepots und die Krim-Brücke, sondern wie man diese angreifen kann, wurde sehr detailliert besprochen. Die Luftwaffenoffiziere haben das sehr genau analysiert und für die Krim-Brücke einen praktisch fertigen Angriffsplan besprochen, wobei das einzige Problem für sie war, wie sie diesen Plan den Ukrainern erklären sollten, solange selbige nicht sehr ausführlich und viele Monate lang an der Taurus ausgebildet sind und die Taurus-Raketen selbst programmieren können.

Der Spiegel hat seine Leser durch Weglassen belogen, denn worum es in dem Gespräch ging und wie heikel es in Wahrheit war, erfahren Spiegel-Leser nicht. Das gilt für die Leser aller deutschen Mainstream-Medien – sie werden dumm gehalten.
Ablenkungsmanöver statt Berichterstattung

Stattdessen lenken die Artikel der deutschen Medien vom Inhalt des Gespräches ab. Die Bild-Zeitung tut das, indem sie sich darauf konzentriert, dass Russland das Gespräch abgehört hat. Der Spiegel tut das Gleiche, fügt aber noch ausführlich hinzu, dass das alles nur “russische Propaganda” sei. Dass sich der Spiegel in seinem Artikel auf diese beiden Narrative stützen würde, machte schon die Einleitung deutlich:

“Russische Propaganda-Kanäle haben eine Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffen-Offizieren veröffentlicht. Die Aufnahme ist vermutlich authentisch, der Militär-Geheimdienst hat Ermittlungen eingeleitet.”

Über den Inhalt des Gespräches und über seine Brisanz erfährt der Spiegel-Leser nichts, er wird stattdessen sofort vom eigentlichen Thema abgelenkt.

Von Gert Ewen Ungar

Im Juni finden in der EU Wahlen zum EU-Parlament statt. Wie sich das für Demokratien gehört, steht die Siegerin bereits fest. Die mehr als nur umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt eine zweite Amtszeit verpasst. Die CDU machte sie zur Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion im EU-Parlament, alles Weitere ist reiner Showtanz.

Zur Vorgeschichte: 2014 führte die EU das Spitzenkandidaten-Prinzip ein. Nur ein gewählter Spitzenkandidat, der für das EU-Parlament kandidiert hatte, konnte Kommissionspräsident werden. Die Wahl entschied damals die konservative EVP-Fraktion und damit Jean-Claude Juncker für sich. Die EU wollte mit dem neuen Verfahren ein Demokratiedefizit zumindest kosmetisch beheben.

Die Wähler in der EU konnten nun wissen, welche Fraktion im EU-Parlament welchen Spitzenkandidaten nominiert hat. Es gab immerhin ein Gesicht auf den Wahlplakaten. Dass der Spitzenkandidat außer in einem EU-Land in allen anderen nicht zur Wahl stand – nun ja. Man verkaufte es den EU-Bürgern als Zuwachs an Demokratie. Sie hielt sich im homöopathischen Bereich. Dass selbst Demokratie in homöopathischen Dosen für die EU ein Tick zu viel an Bürger-Mitbestimmung ist, wurde im Jahr 2019 klar, denn das Spitzenkandidaten-Prinzip wurde kurzerhand wieder eingesackt.

Als Spitzenkandidaten waren damals Manfred Weber von der konservativen EVP und Frans Timmermans für die sozialdemokratische SPE nominiert. Einer von beiden sollte demnach EU-Kommissionspräsident werden. Es wurde schließlich Ursula von der Leyen. Dass sie überhaupt nicht zur Wahl stand, war den EU-Granden egal. Das Spitzenkandidat-Prinzip war nirgendwo in den EU-Verträgen fixiert und lediglich ein Zeichen des guten Willens gegenüber dem Wahlvolk. Die Präsidentschaft von der Leyens wurde im Hinterzimmer ausgekungelt. Die EU blieb sich treu.

Man muss sich vorstellen, derartiges wäre in Russland, Weißrussland oder gar in China passiert. Mit der Menge an abgesondertem Speichel von Politikern und Journalisten des Mainstreams ließen sich ganze Schwimmbäder füllen. Nicht so, wenn es um die EU geht.

Für die kommende Wahl ist das Spitzenkandidaten-Prinzip wieder aktiviert worden, denn es kann keine falschen Ergebnisse produzieren. Spitzenkandidatin für die größte Fraktion im EU-Parlament wird (Trommelwirbel) … Ursula von der Leyen. Die CDU hat sie auf den Posten der Spitzenkandidatin gehoben. Eine zweite Amtszeit ist der umstrittenen und skandalumwitterten Politikerin damit sicher.

Die Begründung der CDU liest sich wie ein schlechter Witz. Ursula von der Leyen führte Europa (gemeint ist die EU) sicher durch stürmische Zeiten. Eine dreiste Behauptung und eine Verdrehung der Tatsachen.

Zu Beginn der Corona-Krise erwies sich die EU als komplett handlungsunfähig. Die EU-Staaten waren auf sich allein gestellt, schlossen willkürlich Grenzen und beschlagnahmten sich gegenseitig die Schutzkleidung weg, die zu Beginn der Pandemie Mangelware war. Von der Leyen produzierte unterdessen ein Video, in dem sie den EU-Bürgern vormachte, wie man sich die Hände wäscht.

Später hat sie undurchsichtige Deals in Milliardenhöhe mit der Firma Pfizer über die Lieferung von Impfstoffen mit einer Notfallzulassung abgeschlossen. Die Abwicklung des Deals erfolgte per SMS, die SMS hat Frau von der Leyen einer alten Gewohnheit folgend gelöscht. Die Abgeordneten des EU-Parlaments erhielten die Verträge zur Einsicht nur umfassend geschwärzt. Schon als Verteidigungsministerin konnte sie sich mit der Löschung von Mails unliebsamer Fragen zu überteuerten Beraterverträgen entledigen. Das Verfahren ist erprobt und funktionierte erneut. Der Verdacht allerdings bleibt: von der Leyen ist hochkorrupt. Auf den Kosten für den undurchsichtigen Deal blieben die EU-Staaten sitzen.

Die Russland-Sanktionen schaden der EU deutlich stärker als Russland. Sie lagen vorbereitet in der Schublade und wurden einen Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation verhängt. Sie sollten Russland verarmen, aber der Schuss ging nach hinten los. Nun verarmt die EU.

Die EU hinkt der globalen Entwicklung wirtschaftlich bereits seit dem Ausbruch der Griechenlandkrise im Jahr 2010 hinterher. Unter von der Leyen hat sich der Abstand verstetigt und vertieft. Dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit, Abwanderung von Industrie – von der Leyen hat das Versprechen von wachsendem Wohlstand für alle aktiv gebrochen. Der Standard in der EU sinkt. Doch statt die hiesigen Defizite anzugehen, wird die Ukraine unterstützt – unter anderem zulasten der EU-Bauern. An eine Korrektur der Sanktions-, Wirtschafts- oder Agrarpolitik denkt in der EU dennoch niemand, am wenigsten von der Leyen selbst. Sie lächelt sich die Probleme einfach schön.

Die Kommissionspräsidentin zieht immer mehr Macht an sich und erweitert die Befugnisse der Kommission. Zensur, Medienkontrolle und Einschränkung der Informationsfreiheit nehmen in der EU immer weiter zu. Gleichzeitig höhlt die Kommissionspräsidentin die Demokratie in den EU-Staaten weiter aus. Die Medienaufsicht ist laut EU-Verträgen Sache der EU-Staaten. Mit dem EU-weiten Verbot von RT hat sich das geändert. Inzwischen beansprucht die Kommission das Recht, darüber zu entscheiden, was die EU-Bürger zu sehen bekommen, und was nicht. Wäre der Begriff nicht schon besetzt, ließe sich von einer Machtergreifung durch von der Leyen sprechen. Würde das in Russland, China oder Weißrussland passieren … Aber es ist ja die EU, das Leuchtfeuer der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten – zumindest in der Selbstwahrnehmung. Da geht das alles.

Doch während sie von den EU-Staaten Macht und Befugnisse an sich zieht, gibt sie im internationalen Kontext jede Souveränität auf. Die EU folgt den Vorgaben aus den USA selbst dann, wenn es der EU und ihren Mitgliedstaaten schadet. Die Abhängigkeit der EU von den USA nahm unter der Kommission von der Leyen bedrohliche Ausmaße an. Im Hinblick auf Digitalisierung und das Internet war die EU schon immer komplett von den US-Internetgiganten abhängig. Die EU verfügt über keine eigenen Plattformen, keine eigenen Cloud-Dienste, kein eigenes Satelliten-gestütztes Navigationssystem. Die Problematik dieser Abhängigkeit wird in der EU noch nicht einmal angemessen thematisiert. Hinzu kommt die inzwischen nahezu vollständige Abhängigkeit der EU von US-Frackinggas. Die sonst so wohlfeilen Worte “Diversifizierung” und “Derisking” sucht man im Hinblick auf die Abhängigkeit von den USA vergeblich.

Zudem verspricht von der Leyen weiter die bedingungslose Unterstützung der Ukraine – die kein EU-Staat ist. Dafür wird bei den Mitgliedsstaaten gespart und der Umweltschutz zurückgefahren. Die ambitionierten Pläne zum Green New Deal sind inzwischen kaum mehr als Makulatur. Für die EU und ihre Bürger ist die Präsidentschaft von der Leyens eine reine Zumutung. Sie bringt nur Verlust und keinerlei Gewinn.

Die Alleingänge von der Leyens haben die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU noch einmal deutlich verstärkt. Dennoch glaubt die CDU, von der Leyen sei die Garantin für einen starken Zusammenhalt. Dabei ist wohl kaum ein EU-Politiker so umstritten unter den EU-Bürgern wie von der Leyen. Sie hat das Ansehen der EU massiv beschädigt – sowohl im Innern als auch nach außen. Von der Leyen mit einer sicheren Spitzenkandidatur zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen, ist zynisch und eine Verhöhnung der Wähler. Sie hat schlicht keinen einzigen Erfolg vorzuweisen, außer den, dass sie die politischen Interessen Deutschlands in der EU durchsetzt.

Dass dieses Verfahren der CDU, von der Leyen eine zweite Amtszeit zu garantieren, alle Rede von den europäischen Werten und von Demokratie als Betrug entlarvt, muss wohl nicht extra erwähnt werden. Jedes autokratische System, mit dem sich die EU in Konkurrenz sieht, ist transparenter und ehrlicher als das, was die CDU für die EU vorsieht. Die CDU weiß, dass von der Leyen bei den EU-Bürgern extrem unbeliebt und auch unter EU-Politikern bestenfalls umstritten ist. Im Gegensatz zu manch angeblichen “Autokraten” kann sie sich nicht zur Wahl stellen, denn sie würde die Wahl schlicht krachend verlieren. Zum Machterhalt müssen daher weniger demokratische Verfahren die Amtsinhaberin vor der demokratischen Entscheidung der EU-Bürger bewahren. Die CDU ist bei der Umgehung des Wählerwillens gern behilflich.

Wladimir Putins Russland sei “nicht das Russland, das wir wollten”, sagte die amtierende stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland gegenüber CNN. Nuland erklärte, Washington wolle einen willfährigen Führer im Kreml, der das Land “verwestliche”.

“Es ist nicht das Russland, das wir, offen gesagt, wollten”, sagte Nuland am Donnerstag gegenüber Christiane Amanpour von CNN. “Wir wollten einen Partner, der sich verwestlicht, der europäisch ist. Aber das ist nicht das, was Putin getan hat.”

Wladimir Putin, der sein Amt im Jahr 2000 antrat, wird weithin das Verdienst zugeschrieben, die Oligarchen gebändigt, die öffentliche Ordnung durchgesetzt und den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang der 1990er-Jahre umgekehrt zu haben. Putin bemühte sich zunächst um freundschaftliche Beziehungen zum Westen und erzählte dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson Anfang des Monats, dass er den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton seinerzeit gefragt habe, ob Russland eines Tages der NATO beitreten könne, was dieser jedoch ablehnte.

Putins Vorgänger Boris Jelzin genoss die Unterstützung Washingtons, als er in den 1990er-Jahren die überstürzte Privatisierung der russischen Wirtschaft vorantrieb. Jelzins Reformen führten zum Aufstieg der sogenannten “Oligarchen”, die durch den Verkauf der russischen Bodenschätze an westliche Käufer ein riesiges Vermögen anhäuften, während die Mehrheit der Bevölkerung mit einer sinkenden Lebenserwartung, steigenden Kriminalitäts- und Mordraten und dem Verfall des Rubels zu kämpfen hatte.

Dennoch wandte sich Putin mit dem Vorschlag an Clintons Nachfolger George W. Bush, dass die USA, Russland und Europa gemeinsam ein Raketenabwehrsystem aufbauen sollten. Während Bushs Team zunächst Interesse bekundete, schilderte Putin, dass “sie uns am Ende einfach sagten, wir sollten uns verziehen”.

Eine Kombination aus NATO-Erweiterung, US-amerikanischer Unterstützung für dschihadistische Gruppen im Kaukasus und Nulands Inszenierung des Staatsstreichs in der Ukraine im Jahr 2014 habe deutlich gemacht, dass die USA und ihre Verbündeten nicht an einer Zusammenarbeit interessiert waren, so Putin gegenüber Carlson. Nuland erklärte gegenüber Amanpour, dass Putin durch seine Intervention in der Ukraine “sein eigenes Land zerstört” habe und die USA “die Schlinge um ihn weiter zuziehen” würden, vermutlich durch die Lieferung zusätzlicher Waffen an Kiew und die Verhängung weiterer Wirtschaftssanktionen gegen Moskau.

Die aufeinanderfolgenden Sanktionsrunden haben jedoch nicht dazu geführt, dass die russische Wirtschaft, wie von US-Präsident Joe Biden für das Jahr 2022 vorhergesagt, “zusammenbricht”. Stattdessen prognostiziert der Internationale Währungsfonds, dass Russlands Wirtschaft im Jahr 2024 um 2,6 Prozent wachsen wird, während die der USA um 2,1 Prozent zulegen wird.

Auch der beispiellose Zustrom westlicher Waffen konnte die ukrainische Gegenoffensive im Sommer nicht vor ihrem Scheitern bewahren. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums verlor Kiew rund 160.000 Mann und konnte keines der verlorenen Gebiete zurückerobern. Moskau hatte wiederholt erklärt, man sei bereit, über ein Ende des Konflikts zu verhandeln, aber die Ukraine müsse den Verlust ihrer früheren Gebiete akzeptieren und sich zur Neutralität verpflichten.

Nuland behauptete im Interview mit CNN weiter, dass Washington das meiste Geld, das als Hilfe für die Ukraine bereitgestellt wird, für die Waffenproduktion im eigenen Land ausgebe.

In Bezug auf das anstehende Hilfspaket, das der Kongress vor der Winterpause nicht mehr verabschieden konnte, gab sich Nuland “sehr zuversichtlich”, dass es noch verabschiedet werde, da dies Amerikas “eigenen Interessen” diene.

“Wir dürfen nicht vergessen, dass der Großteil dieses Geldes direkt in die US-Wirtschaft zurückfließt, um Waffen herzustellen, einschließlich gut bezahlter Arbeitsplätze in rund vierzig US-Bundesstaaten.” Sie fügte hinzu, dass die Unterstützung für die Ukraine in Amerika “immer noch stark” sei.

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses blockierten Anfang des Monats einen von US-Präsident Joe Biden beantragten Gesetzentwurf für ein Hilfspaket für Kiew im Wert von 60 Milliarden Dollar, von denen der größte Teil für Waffen vorgesehen ist. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten nach ihrer erneuten Sitzung am 28. Februar die Beratungen über das Paket wiederaufnehmen.

Auch US-Außenminister Antony Blinken erklärte kürzlich, dass rund 90 Prozent der Finanzhilfen für die Ukraine für die inländische Produktion von Waffen und Ausrüstung ausgegeben werden. Auf einer Pressekonferenz am 20. Dezember behauptete er, zusätzliche Tranchen würden “der amerikanischen Wirtschaft und den lokalen Gemeinden zugutekommen und die industrielle Basis der USA im Verteidigungsbereich stärken”.

Nach Angaben des deutschen Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das die internationale Unterstützung für Kiew verfolgt, hat Washington zwischen dem 24. Januar 2022 und dem 15. Januar 2024 fast 68 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt, darunter rund 43 Milliarden Euro an Militärhilfe.

Kiew hat jedoch zunehmend mehr Hilfe von seinen westlichen Unterstützern gefordert. Vor einigen Tagen warnte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei einem Besuch amerikanischer Abgeordneter, dass Kiew ohne die Unterstützung Washingtons “den Krieg” gegen Russland verlieren werde, so der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Russland hat die USA und andere westliche Staaten für ihre militärische Unterstützung Kiews kritisiert und argumentiert, dass diese den Konflikt nur in die Länge ziehe.

Laut einer aktuellen Umfrage von Harris Poll und dem Quincy Institute lehnt eine wachsende Zahl von Amerikanern die US-Militärhilfe für Kiew ab, sofern sie nicht an Friedensgespräche gebunden ist. Nur 22 Prozent der Befragten vertraten die Auffassung, Washington solle der Ukraine weiterhin “bedingungslos” finanzielle Unterstützung gewähren, während 48 Prozent der Befragten meinten, neue Finanzmittel müssten an Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung geknüpft werden. Rund 30 Prozent meinten, die USA sollten jegliche Hilfe einstellen.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat eingeräumt, dass sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ihn im Jahr 2019 explizit gedrängt habe, die Feindseligkeiten der Kiewer Führung im Donbass einzustellen. Selenskij fügte hinzu, er habe damals große Bedenken gehabt, dass Diplomatie den Konflikt einfrieren, aber nicht lösen würde.

Auf einer Pressekonferenz am Sonntag berichtete Selenskij über sein persönliches Treffen mit Putin in Paris im Dezember 2019, das einige Monate nach seiner Wahl stattfand.

Laut Selenskij hatte er ein langes Gespräch mit Putin, der “ständig das Thema Waffenstillstand ansprach”. Der ukrainische Präsident sagte, er habe dem russischen Präsidenten geantwortet, dass dies auf lange Sicht nicht funktionieren würde, was sich ja schließlich als richtig erwiesen habe.

Selenskij meinte, sich daran zu erinnern, dass er während des Gesprächs mit Putin seine Zweifel an den Minsker Vereinbarungen geäußert habe – mit denen ja ebenfalls die Feindseligkeiten im Donbass beendet werden sollten –, “weil … der Rückzug der Truppen entlang der Kontaktlinie nicht funktioniert” hätte.

Er behauptete, Putin Daten gezeigt zu haben, die belegten, dass die Fortschritte zu gering und zu langsam seien: “Ich habe ihm gezeigt, dass wir 20 Jahre brauchen würden, um unsere Truppen zurückzuziehen.

Selenskij sagte weiter, dies hätte bedeutet, dass der Donbass-Konflikt für viele Jahre eingefroren geblieben wäre, und fügte hinzu, dass er und Putin lange Zeit über dieses Thema “gefeilscht” hätten.

Die mit von Deutschland und Frankreich vermittelten Minsker Abkommen von 2014 und 2015 zielten darauf ab, die Feindseligkeiten im Donbass zu beenden und den Regionen Donezk und Lugansk einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates zuzusichern.

Das Treffen zwischen Selenskij und Putin im Jahr 2019 fand im sogenannten Normandie-Format statt, an dem folglich auch die deutsche und die französische Führung teilnahmen. Bei den Verhandlungen wurden einige Fortschritte erzielt, indem sich beide Seiten auf den Abzug der Truppen im Donbass und den Austausch von Gefangenen einigten.

Russland warf der Ukraine jedoch stets vor, die Minsker Vereinbarungen von 2014/2015 nicht umgesetzt zu haben, und nannte dies einen der Hauptgründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine.

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte früher bereits zugegeben, dass das Hauptziel Kiews darin bestand, mit dem festgefahrenen Situation an der Kontaktlinie im Donbass Zeit zu gewinnen, um in der Ukraine “mächtige Streitkräfte zu schaffen”, ein Eingeständnis, das später nachträglich auch von der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande öffentlich gemacht wurde.

Im Herbst 2022, einige Monate nach Beginn des Ukraine-Konflikts, stimmten die beiden Donbass-Regionen sowie zwei weitere ehemalige ostukrainische Gebiete in Volksabstimmungen mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation.

Von Wladimir Kornilow

Es sind nun zehn Jahre vergangen – zehn Jahre nach jenem Staatsstreich in der Ukraine, der dort heute noch als “Euromaidan” und sogar als “Revolution der Würde” bezeichnet wird. Aber alles, was die Ukrainer jetzt erleben, ist eine direkte Folge dieses Putsches, der unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer europäischen Satelliten durchgeführt wurde.

Wie alle klassischen Putsche begann auch der Maidan mit wunderschönen Losungen und völlig leeren Versprechungen – weil sie durch nichts belegt waren. Er begann mit dem Versprechen von “Tee, Kaffee und guter Laune” … und endete mit Blutvergießen. Erinnern wir uns, wie die Führer dieser “Revolution” von der Tribüne aus riefen: “Damit jeder Mensch in diesem Land sein Leben rettet! Damit unser Land als einheitliche Macht erhalten bleibt! Damit unsere Kinder nicht um ihre Väter weinen! Damit unsere Väter nicht um ihre Kinder weinen!” Heute jedoch werden alle westlichen Medienberichte über die Lage in der Ukraine mit Fotos unzähliger Gräber auf Soldatenfriedhöfen illustriert. In der Tat hat das Land jetzt eine ganze Generation junger Menschen verloren. Als kürzlich ein Korrespondent für The Times durch die Ukraine reiste, um mit jungen Menschen zu sprechen, dort zwei 18-Jährige nach ihren Zukunftsplänen befragen wollte, antworteten die ihm kurz und bündig: “Es gibt keine Zukunft … mit dieser korrupten Regierung.”

Zur Erinnerung: Der Kampf gegen die Korruption war einst das Hauptthema des Maidan vor zehn Jahren! Auf allen Flugblättern, die dort verteilt wurden, stand dieser Punkt an erster Stelle. Erst warf Petro Poroschenko den “korrupten” Wiktor Janukowitsch raus, dann warf Wladimir Selenskij den “korrupten” Petro Poroschenko raus. Jetzt geben selbst hochrangige Mitarbeiter der ukrainischen Präsidialverwaltung in privaten Gesprächen mit westlichen Korrespondenten vom Magazin TIME zu: “Die Leute stehlen, als gäbe es kein Morgen”. Das also ist der Erfolg des Putsches gegen die Korruption!

Auf dem Maidan wurde viel über das künftig paradiesische Leben gesprochen, das die Ukrainer unmittelbar nach dem Sieg der “Revolution der Würde” genießen könnten. Der größte Teil der Propaganda beschränkte sich auf das “Berechnen der Vorteile” aus der bevorstehenden Assoziierung mit der Europäischen Union. Zu den “garantierten Ergebnissen”, die von den Putschisten versprochen wurden, gehörten ein starker Preisverfall für die Bevölkerung, eine deutliche Steigerung der ukrainischen Exporte und ein Anstieg der Industrieproduktion. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Exporte des Landes vor dem Maidan einen jährlichen Wert von 70 Milliarden US-Dollar erreichten, während sie zum Ende des letzten Jahres genau die Hälfte davon erreicht hatten. Der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow erinnerte in seiner Bilanz für dieses Jahrzehnt daran, dass das Land einst 54 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr produzierte, heute sind es noch ganze 6 Millionen Tonnen. In jedem anderen Wirtschaftssektor des Landes werden die Indikatoren ähnlich aussehen. Umso amüsanter sind die Erzählungen von Selenskij über dessen Pläne, eine eigene Produktion wovon und womit auch immer aufzubauen.

Die Versprechen des Maidan vor zehn Jahren waren von einer besonderen Primitivität geprägt. So versprach beispielsweise eine der Sprecherinnen der Kundgebung, die Fernsehmoderatorin Natalja Sokolenko, vom Podium aus freudig: “Die ukrainischen Männer werden viel länger leben. Auch die Frauen werden länger leben. Aber Männer – viel länger!” Heute ist die Hauptaufgabe der ukrainischen Männer – um zu überleben –, sich zu verstecken, um den Einberufungszentren zu entkommen. Das heißt heute, etwas länger zu leben! Und ein anderer Maidan-Redner – Sergei Leschtschenko, der in diesem Moment neben Sokolenko auf dem Podium stand – fordert heute von Europa, ukrainische Männer, denen die Flucht westwärts gelungen ist, zurückzuschicken, um sie an der Front als Kanonenfutter zu verheizen. So viel zum Thema “visafreies Reisen” – was übrigens auch eines der Maidan-Versprechen war.

In solchen Fällen ist es in der Ukraine üblich zu fragen: “Stand der Maidan für so etwas?” Aber in Wirklichkeit stand der Maidan für genau das! Das wurde natürlich von vielen naiven Menschen nicht verstanden, die fröhlich in der Kälte herumhüpften und wild schrien: “Wer nicht hüpft, ist ein Moskauer!” Aber das sind die unvermeidlichen Gesetze aller Putsche, Unruhen, Staatsstreiche und Revolutionen! Lenin hat einmal geschrieben, dass die treibende Kraft hinter jeder erfolgreichen Revolution “das Volk sein muss, das nicht in der alten Weise leben will”. Allerdings muss man zugeben, dass die Voraussetzung für einen erfolgreichen Putsch auch die Täuschung dieses “Volkes” ist, das Versprechen eines unerfüllbaren Paradieses. Unmittelbar nach dem Putsch folgt jedoch unweigerlich das Gegenteil: Blut, Dreck, Dunkelheit, Verwüstung, Verschlechterung des Lebens und Opfer. Die Ukraine, die sich damals für den vom US-Außenministerium vorgezeichneten Weg entschieden hat, war somit schlicht und ergreifend zum weiteren Verfall verdammt.

Es ist klar, dass es in der Ukraine inzwischen üblich geworden ist, Russland für alles verantwortlich zu machen. Die Leute sagen: “Wenn es die ‘Okkupation’ nicht gegeben hätte, würden wir jetzt wie in Europa leben!” So etwas sagen in der Regel diejenigen, die bestenfalls “nicht mitbekommen” haben, wie ukrainische Nazis Oppositionelle in Odessa verbrannten und Städte im Donbass bombardierten, oder diese Taten schlimmstenfalls sogar eifrig unterstützt haben. Russland versuchte lange Zeit, diese Probleme friedlich zu lösen, indem es die verschiedenen Regime in Kiew ermahnte und auch den Westen immer wieder aufforderte, die Minsker Vereinbarungen endlich umzusetzen. Aber der Westen hat ja selbst den Putsch in Kiew nicht organisiert, um Frieden und Wohlstand zu bringen. Das ursprüngliche Ziel war es bereits, Russland zu schwächen, selbst wenn dies auf Kosten des Lebens und der Zukunft der Ukrainer geschieht.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow fasste das zehnjährige “Jubiläum” des Kiewer Maidan so zusammen: “Es besteht kein Zweifel, dass der Westen uns den Krieg erklärt hat. Daraus machen sie keinen Hehl … Das Wichtigste in diesem Krieg ist die Strategie, und die findet man nicht in Kiew, sondern weit weg.” Und diese Strategie läuft darauf hinaus, die Ukraine zu opfern. Indem sie damals für “gute Laune” und “Spitzenhöschen” (bei den Protesten in Kiew wurden tatsächlich Dessous aus Spitze zu einem Symbol für die erhoffte EU-Integration) auf den Maidan gegangen waren, haben die Menschen in Kiew also ihr Land begraben.

Denn das wichtigste Ergebnis des Maidan war der vollständige Verzicht der Ukraine auf Souveränität. Es liegt nicht mehr an Kiew zu entscheiden, wie viele Ukrainer sterben sollen für die Verwirklichung des unrealistischen Traums im Westen, “Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen”. Den wahren Organisatoren des Kiewer Putsches, die immer noch im US-Außenministerium sitzen, ist es völlig egal, was von der Ukraine übrig bleiben wird oder ob überhaupt etwas von ihr übrig bleibt! Aus ihrer Sicht heiligt stets der Zweck jedes Mittel.

Der Artikel ist übersetzt aus dem Russischen und erschien zuerst am 22. Februar 2024 bei RIA Nowosti.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Ehemals Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei Rossija Sewodnja.

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Freitag wegen einer Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss verurteilt worden, berichten österreichische Medien. Er habe die Abgeordneten falsch über seine Involvierung in Bestellungen des Öbag-Aufsichtsrates informiert, entschied Richter Michael Radasztics. Kurz wurde zu acht Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Bei zwei anderen Anklagepunkten rund um Absprachen zwischen FPÖ und ÖVP sprach er Kurz frei.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) warf dem früheren Bundeskanzler und seinem Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli vor, im Ibiza-U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Sie hätten ihre Rolle bei Postenbesetzungen in der Verstaatlichtenholding Öbag kleingeredet, was beide bestreiten. Die Justiz sah in dem Fall die “mutmaßliche Käuflichkeit”. Die Höchststrafe dafür beträgt bis zu drei Jahre.

Richter Radasztics gestand Kurz zu, dass die Situation bei einer Aussage vor dem U-Ausschuss anders als etwa vor Gericht sei. Vor Abgeordneten sei es “ungleich schwieriger”. Trotzdem dürfen Auskunftspersonen Umstände nicht verschweigen oder den Eindruck erwecken, sie hätten vollständig ausgesagt.

Das Gericht folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Die hatte dargelegt, Kurz habe sich generell zu seiner Regierungszeit ein Veto- und Durchgriffsrecht bei Personalentscheidungen gesichert. “Selten war ein Fall der Falschaussage so klar gelagert”, sagte Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic in seinem Plädoyer.

Dass Kurz vor dem parlamentarischen Gremium im Juni 2020 seine Rolle als informiert, aber nicht involviert bezeichnet habe, sei der Sorge vor schlechter Presse geschuldet gewesen. Der heute 37-Jährige habe aus PR-taktischen Gründen so geantwortet, “um eine unerwünschte politische und mediale Kritik wegen offensichtlichen Postenschachers zu vermeiden”, sagte Adamovic.

Es handle sich bei einer Falschaussage nicht um ein Kavaliersdelikt, zumal es sich um die Aussage eines Bundeskanzlers vor einem Parlamentsgremium gehandelt habe. Kurz sei der Vorbildfunktion von Politikern nicht gerecht geworden, so die Staatsanwaltschaft weiter.

Der Blogger Norbert Häring machte auf eine Resolution aufmerksam, die das europäische EU-Parlament im Januar verabschiedete. In dieser Resolution fordert es den Europäischen Rat auf, “Hassrede und Hassverbrechen bis zum Ende der Legislaturperiode unter die Straftaten im Geltungsbereich des Artikel 83(1) EU-Vertrag aufzunehmen”. Das bedeutet im Klartext, der Europäische Rat solle Mindeststrafen festlegen, die dann europaweit zu gelten haben.

Hassverbrechen sind dabei beispielsweise rassistisch motivierte Gewaltverbrechen an Menschen, mittlerweile ist “Hassrede” jedoch eine Bezeichnung, die geradezu epidemisch im öffentlichen Raum auf jede abweichende Meinung angewandt wird. Im ersten wie im zweiten Fall gibt es keine klare juristische Definition der Begriffe.

Dieser Umstand wurde von vielen EU-Parlamentariern jedoch geradezu begrüßt:

“Das Parlament ruft die Kommission zu einer ‘nicht abschließenden’ Herangehensweise auf, bei der die Gründe der Diskriminierung nicht durch eine abgeschlossene Liste begrenzt werden, um sicherzustellen, dass die Regeln Vorfälle abdecken, die durch neue und sich verändernde soziale Dynamiken ausgelöst werden.”

Aber nicht nur das, denn die Zuordnung zum Artikel 83 hat eine ganz besondere Bedeutung. In diesem Artikel, führte der Blogger Norbert Häring aus, geht es nämlich um europaweit strafrechtlich zu verfolgende Schwerkriminalität: um Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegalen Drogenhandel, illegalen Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität. Transparente wie jüngst bei deutschen Fußballspielen, laut denen es zwar “nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter” gebe, wären dann solchen kriminellen Straftaten gleichgestellt.

“Die Wirkung wäre klar. Jegliche öffentliche Diskussion über zum Beispiel Gender-Politik könnte so mit den Mitteln des Strafrechts unterbunden werden.”

Correctiv betreibe seiner Ansicht nach gar keine Recherche.

Von Gert Ewen Ungar

Am Mittwoch titelte die Tagesschau “AfD-Politiker diskutieren offenbar Vertreibungsplan”. Was sich daran im Beitrag anschließt, fällt unter den Begriff Hetze und Desinformation. Die Tagesschau ist damit nicht allein, denn es handelt sich bei der aktuellen Agitation gegen die AfD ganz offenkundig um eine konzertierte Aktion der großen deutschen Medien, die mit den etablierten Parteien über Bande spielen. Die deutsche Journaille berichtet breit, man ist in diesen Tagen in Jagdstimmung. Die etablierten Parteien greifen die Vorlage auf und hetzen kräftig mit.

Was sich in diesen Tagen in Deutschland im veröffentlichten Raum Luft verschafft, stellt einen erneuten Tiefpunkt hinsichtlich der Verrohung des deutschen Journalismus, aber auch der deutschen Politik dar. Es ist offensichtlich: Man will den Erfolg der AfD brechen, der sich vor allem aus dem Frust der Wähler über die etablierten Parteien speist, den eingeschlagenen politischen Kurs aber beibehalten. Man geht mit der AfD nicht in den politischen Streit und Wettbewerb, sondern zielt darauf, sie auszulöschen. Das ist das Gegenteil von Demokratie.

Die Geschichte, um die es geht, ist schnell erzählt. Das sogenannten Recherchekollektiv CORRECTIV hat auf seiner Seite einen zwar sehr langen, aber inhaltlich extrem dünnen Beitrag veröffentlicht, laut dem sich etwas mehr als zwanzig Personen in einem Landgasthof bei Potsdam getroffen hätten. Darunter finden sich Mitglieder der AfD, der CDU und der führende Kopf der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner. Die Teilnehmer der Veranstaltung diskutierten über das Zuwanderungsproblem und sammelten Spenden. CORRECTIV skandalisiert beides.

Auch CORRECTIV sammelt Spenden – trotz umfassender staatlicher Unterstützung und Zuwendungen von den üblichen Think-Tanks, wie beispielsweise den Open-Society-Foundations. Arbeitet man sich durch den pathetisch lang geratenen Artikel, wird man dennoch gleich mehrfach angebettelt. Das Verfahren ist dabei bestens organisiert, was man von den Spendensammlern im Landgasthof nicht sagen kann. Sie suchen noch nach der richtigen Form. Folgt man der Darstellung bei CORRECTIV, ist alles offenbar sehr improvisiert und wenig professionell. Jedenfalls ist Spenden sammeln im Landgasthof anrüchig, auf der eigenen Webseite dagegen nicht, lernen wir.

Im Landgasthof wird zum einen über Migration und Abschiebung diskutiert, zum anderen darüber, wie man seine Message am besten kommuniziert. Wie man das professionell macht, dafür ist CORRECTIV ebenfalls ein Beispiel. Man stattet eine private Organisation mit staatlichen Mitteln aus und verfügt nun über eine staatliche Vorfeldorganisation, die das Regierungsnarrativ vermeintlich unabhängig und durch Faktenchecks abgesichert unter die Leute bringt. CORRECTIV macht keine Recherche, sondern Propaganda im Regierungsauftrag.

CORRECTIV behauptet, die Teilnehmer der Veranstaltung hätten das Ziel, auch Deutsche mit Migrationshintergrund aus Deutschland ausweisen. Die Teilnehmer, die dazu Stellung genommen haben, wiederum sagen, das wollen sie nicht. Das ist alles. Mehr an konkreter Information gibt es nicht.

Ansonsten gibt es in dem Beitrag noch ganz viele dunkle Andeutungen, Unterstellungen und Suggestion von Zusammenhängen, wo sie sich journalistisch sauber nicht herstellen lassen. Was CORRECTIV abliefert, ist journalistisch unterste Schublade. Diejenigen Medien, die den Beitrag aufgreifen, wissen das auch, sie verbreiten ihn trotz seiner Dürftigkeit aber dennoch. Was sich in Deutschland daran anschließt, ist die Debatte um ein Parteiverbot der AfD – es handelt sich ganz klar um eine Absprache, es handelt sich um simulierten Journalismus.

Dabei ist die Debatte um Abschiebung keineswegs eine Erfindung der AfD. Erst im Oktober des vergangenen Jahres forderte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit dem Spiegel, man müsse in Deutschland “endlich im großen Stil abschieben.”

Die Migrationsdebatte in Deutschland ist gekennzeichnet von zahlreichen Widersprüchen. Man brauche dringend Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu beheben, ist eine These. Gefordert wird ein Zuzug von bis zu 1,5 Millionen Personen im Jahr. Nun kommen seit Jahren bis auf wenige Ausnahmen jährlich deutlich mehr als diese geforderten 1,5 Millionen. Aber der Fachkräftemangel nimmt dennoch nicht ab, sondern zu. Denn es kommen Personen, die das Problem verstärken, statt es zu lösen. Gleichzeitig schafft es die Bundesregierung nicht, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es fehlen jährlich 700.000 neue Wohnungen. Personen, die juristisch kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland haben, werden trotzdem nicht abgeschoben. Man nimmt Flüchtlinge auf, die vor dem fliehen, was der Westen in ihren Ländern anrichtet. Wer darauf hinweist, dass dies zum Problem werden könnte, wird als rechts abgestempelt und aus dem Diskurs ausgeschlossen. Diese Liste der Problemfelder ließe sich verlängern. Man sieht, es gibt ein ganzes Ensemble von Problemen und Unstimmigkeiten in der Migrantendebatte, die zur Diskussion einladen. Diese Probleme werden nicht dadurch gelöst, indem man die AfD einfach verbietet.

Die Diskussion, die nun in Deutschland an Fahrt aufnimmt und medial befeuert wird, ist daher tief unredlich und schändlich. Ziel ist nicht der Schutz der Demokratie vor der AfD, sondern ihre Abschaffung, weil sie Ergebnisse bringen könnte, die dem politischen und medialen Establishment nicht passen. Das hat nämlich vor allem ein Ziel: Trotz aller berechtigter Kritik auf keinen Fall vom eingeschlagenen Kurs abweichen. Der deutsche Journalismus treibt dieses antidemokratische Elitenprojekt kräftig mit voran.

CORRECTIV ist kein Rechercheportal, sondern ein Portal, das sich an Hetze und Spaltung der deutschen Gesellschaft beteiligt und dabei selbst Desinformation verbreitet. CORRECTIV synchronisierte den Film über Putins Palast von Alexei Nawalny und sorgte für seine Verbreitung in Deutschland. Begleitete wurde das mit einer antirussischen Kampagne. Von diesem Film über den angeblichen Palast Putins am Schwarzen Meer hat man nach einem kurzen, künstlich aufgebauschten Medienrummel nie wieder etwas gehört. Das hat seinen Grund, denn alle Informationen darin waren falsch.

Der angebliche Palast war ein im Bau befindlicher Hotelkomplex. Er gehört auch nicht dem russischen Präsidenten, sondern einem Bauunternehmer. Die im Film gezeigten Gegenstände, darunter die berühmt gewordene goldene Klobürste, existieren nicht. Die Faktenfinder von der sogenannten Rechercheplattform haben ihren Fehler nie korrigiert. Sie haben das Thema einfach im Sande verlaufen lassen, denn das Ziel war erreicht. Es wurde mit Dreck geworfen und etwas ist hängen geblieben. Dieses Verfahren soll jetzt ganz offenkundig hinsichtlich des angeblichen “Vertreibungsplans” der AfD wiederholt werden. Faktisch sind die im Bericht zum Treffen im Potsdamer Landgasthof enthaltenen Informationen bestenfalls mau.

Es hat mit Journalismus nichts zu tun, das ist reine Propaganda und es ist böse Absicht, was CORRECTIV in offensichtlicher Verabredung mit den Medien des Mainstreams betreibt. Ein politischer Wechsel in Deutschland soll verunmöglicht werden. Was im linken Spektrum längst gelungen ist, soll jetzt im rechtskonservativen Spektrum wiederholt werden. Die KPD ist seit Jahrzehnten verboten, die Linke wurde nach allen Regeln der Kunst zersetzt und ist bedeutungslos, die SPD und die Grünen haben alles, was wirtschafts- und friedenspolitisch auch nur einen Hauch von linker Politik an sich hatte, komplett verbannt.

Der deutsche Journalismus ist zu einem Instrument der Macht geworden und dieses Instrument spielt einer sich immer autokratischer gebenden deutschen Regierung zu und wird von ihr benutzt. Am vermeintlichen AfD-Skandal wird erneut deutlich, dass die großen deutschen Medien eine Allianz mit der Regierung eingegangen sind. Darin liegt die echte Gefahr für die Demokratie in Deutschland – man nennt das Gleichschaltung.

Was sich seit einigen Jahren immer deutlicher abzeichnet, ist dass die Vielfalt der Meinungen und ein breiter gesellschaftlicher Diskurs in Deutschland abgeschafft werden sollen. Der Konsens soll politisch und medial vorgeben und nicht in der Auseinandersetzung gefunden werden. Es gibt eine vom politisch medialen Komplex vorgegebene Meinung zu allen großen politischen Themen, alle anderen Meinungen und Haltungen sind unzulässig, werden diskriminiert und ausgeschlossen. Jeder, der sich nicht fügt, wird im Namen der Demokratie von ihr ausgeschlossen.

Deutschland ist ganz klar auf dem Weg in den Autoritarismus. Die Wegbereiter hin zum totalitären Staat sind CORRECTIV, ist die Tagesschau, die Welt, der Spiegel und sind all jene Medien, die ein zentral koordiniertes Narrativ verbreiten und jede Diskussion dazu unterdrücken. Es sind zudem all jene Politiiker, die sich jetzt den Verbotsforderungen anschließen und nicht laut darauf hinweisen, dass es in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen auszuhalten gilt. Man darf Ansichten und Meinungen für falsch halten, aber man darf sie nicht verbieten. Politik im Zusammenspiel mit den großen deutschen Medien verhindern Meinungsvielfalt, statt sie zu ermöglichen und zu fördern. Das ist für das Funktionieren einer Gesellschaft absolut gefährlich.

Die Diskussion um ein Verbot der AfD auf der Grundlage eines einzelnen Medienberichts, der zudem inhaltlich nichts an Substanz zu bieten hat, belegt, etwas ist in Deutschland zerbrochen. Es ist der deutschen Gesellschaft das grundlegende Wissen um die notwendigen Bedingugnen für das Funktionieren der Demokratie abhanden gekommen. Der gesellschaftliche Diskurs braucht Vielfalt, ein breites Meinungsspektrum von links bis rechts. Was Deutschland aber hat, ist eine als Journalismus getarnte Meinungspolizei.

Die Kampagne beweist weniger, wie gefährlich die AfD für die Demokratie ist. Sie beweist zunächst, dass der deutsche Journalismus keine Resilienz gegen die Antidemorkaten besitzt, denn sie sitzen vor allem und zunächst in den Redaktionsstuben des deutschen Mainstreams.