Samstag, Juni 29, 2024
2024-06-28 - Warum helfen die USA nicht dabei, ein friedliches Ende des Krieges in der Ukraine auszuhandeln?
Dieser Podcast basiert auf einem Artikel des hochrangigen UN-Beraters und weltbekannten Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Jeffrey Sachs und geht der Frage nach, warum die USA den Aufforderungen Russlands zur Aushandlung von Sicherheitsvereinbarungen, zuletzt am 14. Juni 2024, nicht nachkommen. Dies geschieht nach jahrzehntelangen angespannten Beziehungen, die von einer US-Politik geprägt sind, die ungeachtet früherer Zusicherungen eine Schwächung Russlands und eine Ausweitung der NATO anstrebt.
Dieser Artikel wurde von Jeffrey Sachs geschrieben und am 19. Juni 2024 veröffentlicht. Wir haben ihn ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen ihn heute erneut, um zur Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus beizutragen.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
28 Juni 2024 13:35 Uhr - Russland zeigt die Instrumente – Eine Vorausschau auf die globale Niederlage des Westens
Bei Putins Vorschlag vor der Schweizer Konferenz geht es nicht um die Ukraine, es geht um die Welt. Langsam und vergleichsweise verborgen wird sichtbar, wie die verschiedenen Varianten einer westlichen Niederlage aussehen könnten.
Von Dagmar Henn
Alles blickt auf die Frage, wie Russland auf den Terroranschlag mit ATACMS reagieren wird, und ob und wie weit dieser Krieg eskaliert. Aber im Hintergrund geschehen noch andere Dinge, die sich einem nur erschließen, wenn man die militärische, die politische und die ökonomische Ebene miteinander verknüpft.
Im Verlauf der letzten Jahre ist es immer wieder sichtbar geworden, dass die Vorstellung, wie die künftige multipolare Welt gestaltet sein sollte, die Handlungsfähigkeit in der Gegenwart durchaus begrenzen kann. Das ist unvermeidlich – wer eine Ordnung des Rechts etablieren will, darf nicht selbst dagegen verstoßen, auch wenn der Preis dafür manchmal hoch ist. Manche Momente, in denen Russland den Eindruck erweckte, zu zögern oder zu vorsichtig zu sein, erklären sich daraus.
Die ökonomischen Machtverhältnisse sind global bereits gekippt. Das zeigt sich daran, dass selbst die Weltbank Russland inzwischen als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt anerkennen muss, ebenso, wie am gewaltigen wirtschaftlichen Potenzial, das die BRICS inzwischen versammeln, und das die G7 hinter sich gelassen hat. Das Ende des US-Dollars als weltweit dominante Währung ist eine unabwendbare Tatsache, auch wenn das Wie und Wann noch nicht abschließend geklärt sind – es könnte ebenso durch geplante alternative Zahlungssysteme geschehen wie durch einen wirtschaftlichen Zusammenbruch.
Eine der politischen Umsetzungen dieser ökonomischen Entwicklungen war der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea, der eben nicht nur ein ganzes Bündel an Verträgen auf den Weg brachte, sondern zugleich eine wichtige globale Botschaft verkündete: Das Sanktionsregime des Westens ist tot. Das ist gewissermaßen die zweite Stufe der ökonomischen Entwaffnung. In diesem Zusammenhang darf man nicht vergessen, dass die gesamte koloniale Herrschaft stets auf diesen beiden Säulen beruhte, nicht nur auf militärischer, sondern immer auch auf wirtschaftlicher Kriegsführung.
Die erste Stufe, den Westen wirtschaftlich zu entwaffnen, war, selbst die Sanktionen zu überstehen, und Russland war das erste Opfer dieser Maßnahmen, dem das ohne größere Blessuren gelang. Kuba, Iran, Nordkorea haben über Jahrzehnte für die Bewahrung ihrer Souveränität gelitten. Aber jetzt ist die zweite Stufe eingeleitet, die besagt: die wirtschaftliche Macht, die sich in BRICS gesammelt hat, ist groß genug, dass diese Sanktionen nicht nur überstanden, sondern dass sie aufgehoben werden können. Sie haben für das Land, gegen das sie der Westen verhängt, keine Konsequenzen mehr, weil es andere Handelspartner, Kreditgeber, Partner bei der Entwicklung von Infrastruktur gibt; sie haben nur noch Konsequenzen für den Westen selbst, der damit seine eigenen Möglichkeiten beschränkt.
Die entsprechenden Handlungen auf der militärischen Ebene sind sichtbarer und einfacher zu entschlüsseln, wie der Besuch russischer Schiffe in Kuba. Und gleich, wie die öffentlichen Bekundungen der westlichen Politik die Ukraine betreffend sind, es wird dennoch größeren Teilen der politischen Eliten klar sein, dass dieser Krieg bereits verloren ist.
Das Verhandlungsangebot, das Präsident Putin vor dieser bizarren Schweizer Versammlung machte, muss aber notwendigerweise um eine Ebene ergänzt werden. Das sind die Aussagen, die der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, inzwischen mehrmals machte, dass Entschädigungsforderungen für Sanktionen denkbar sind.
Die Meisten dürften sich darüber im Klaren sein, dass Politik vielfach ein Spiel mit verteilten Rollen ist. Was das Entschlüsseln oft erschwert, ist, dass die gleichen Personen diese Funktionen nach außen wie nach innen erfüllen. Wenn Medwedew irgendwelche Aussagen macht, die besonders scharf klingen, dann zielt das häufig darauf ab, bestimmte Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen und einzufangen. In diesem Fall, bei den Entschädigungen für Sanktionen, übernimmt Medwedew aber die gleiche Rolle nach außen, und zwar nicht nur bezogen auf Russland, sondern auch bezogen auf den Globalen Süden.
Interessanterweise ergibt sich nämlich ein Gesamtpaket, wenn man die unterschiedlichen Teile miteinander verknüpft, und die Aussage Medwedews als eine Andeutung einer möglichen Zukunft betrachtet. Als einen Einblick in das, was geschehen könnte, sollte der Westen die öffentliche Anerkennung seiner Niederlage weiter hinauszögern.
Jedes Kind weiß, dass die Vereinigten Staaten längst bankrott sind und ihre Insolvenz nur durch den Besitz der Leitwährung hinausgezögert wird. Aber was würde es bedeuten, wenn diese Vereinigten Staaten (ihre europäischen Kumpane übrigens ebenso) plötzlich für die wirtschaftliche Kriegsführung entschädigungspflichtig würden? Selbst ohne diesen Schritt sind da noch einige Dinge offen, die unvermeidlich auf dem Tisch landen werden, wenn die USA ihre Niederlage einmal eingestehen müssen. Man denke nur an die ungeheuren Schäden, die Vietnam bis heute durch den damaligen Einsatz von Agent Orange erleidet. Die Sanktionen der USA gegen den Irak kosteten – eingestandenermaßen – eine halbe Million irakischer Kinder das Leben. Wie hoch liegt die Entschädigung für eine halbe Million toter Kinder? Wie hoch wäre die Rechnung, die Nordkorea ausstellt, oder Kuba?
Sobald ein einziges Land eine derartige Forderung durchsetzt – und die Voraussetzungen dazu, die ökonomisch und militärisch sind, werden gegeben sein – häufen sich Dutzende weiterer. Diese Aussage von Medwedew ist keine Spielerei, oder eine überdrehte Fantasie. Sie ist die zweite Hälfte von Putins Verhandlungsvorschlag, weil sie ihn um die Aussage ergänzt, was passieren würde, wenn nicht…
Eben weil die Konsequenzen so enorm wären, kann eine derartige Aussage nicht durch einen Staatschef, schon gar nicht aus den Reihen von BRICS erfolgen, sondern muss über Nebenfiguren veröffentlicht werden, die eine gewisse Narrenfreiheit besitzen, sodass im Unklaren bleibt, wie ernst das Gesagte gemeint ist. Zumindest kann man so tun, als wäre es im Unklaren.
Denn wenn man diese beiden Punkte zusammenfasst, lautet der russische Verhandlungsvorschlag eben nicht, ihr akzeptiert eure Niederlage und gebt uns die Neutralität der Ukraine und all die anderen Dinge, wie eine neue eurasische Sicherheitsordnung, oder ihr dürft der bedingungslosen Kapitulation der Ukraine zusehen. Das “Oder” hat ein ganz anderes Format. Es lautet: oder ihr werdet gezwungen sein, den Versailler Vertrag des 21. Jahrhunderts zu unterzeichnen.
Das ist die Qualität, die entstünde, wenn Medwedews Aussagen umgesetzt würden. Es ist eine Analogie, die auf einer sehr tiefen Ebene passt – einer der Gründe, warum der Versailler Vertrag so unmäßig war, war der deutsche Raubzug in Frankreich nach dessen Niederlage 1871. Ganze Stadtviertel in deutschen Großstädten wurden damit finanziert, Frankreich wurde nach Strich und Faden geplündert.
Das, was die Vereinigten Staaten, der gesamte kollektive Westen, mit dem Rest der Welt getan haben, entspricht dem nicht nur, es übertrifft es um ein Vielfaches. Gerechtigkeit im Sinne eines Ausgleichs für vergangenen Raub entspräche einer Forderung in einer Größenordnung, die in Jahrhunderten nicht zu bewältigen wäre. Die letzte Zahlung Deutschlands aus dem Versailler Vertrag erfolgte 2010, also nach 91 Jahren.
Die Frage, ob und wie Russland auf den Terrorangriff in Sewastopol reagiert, ist verglichen damit eine Banalität. Das Verhandlungsangebot Putins ist auch nur an der Oberfläche ein Angebot Russlands. Das, was da langsam Konturen gewinnt, sind die Bedingungen einer westlichen Kapitulation, die von Russland nur vorgetragen, aber nicht gestellt werden, weil hier – auch das verrät Medwedews Aussage – eigentlich der ganze Globale Süden mitspricht. Ein Angebot, das durch die nun benannte Alternative deutlich an Attraktivität gewinnen müsste.
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28.06.2024, 18:14 - Von der Leyen bleibt – “das riecht nach Staatsstreich”
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich bei der Abstimmung enthalten – nun weiß man auch, warum. In einem X-Posting kritisierte sie die EU-Personalentscheidungen: Der Vorschlag sei “methodisch und inhaltlich falsch. Ich habe beschlossen, ihn nicht zu unterstützen, aus Respekt vor den Bürgern”, schrieb sie.
So tobte Italiens Vizeministerpräsident Matteo Salvini (Lega) im italienischen Fernsehen: “Was sich bei den Terminen (in Brüssel) abspielt, riecht nach Staatsstreich. Millionen Europäer haben einen Wandel gefordert. Und was schlagen die, die verloren haben, vor? Die gleichen Gesichter. Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen.”
Nur zur Erinnerung:
Anno dazumal trafen sich in Versailles die Vertreter der 36? größten Konzerne und beschlossen die Statuten der EU die dann in Maastricht* den EU-Obermuftis zum Unterschreiben vorgelegt wurden. Was also kann der Bürge(r) von dieser Interessensgemeinschaft der Konzerne erwarten?
* Der Vertrag von Maastricht wurde am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht vom Europäischen Rat unterzeichnet.
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Freitag, Juni 28, 2024
28.06.2024, 19:06 - “Man darf die FPÖ nicht mehr ungestört wüten lassen”
Grünen-Chef Werner Kogler schießt scharf gegen Herbert Kickl: Aus dem selbsternannten “Volkskanzler” werde schnell ein “Volksverräter”.
Und: “Die produzieren Skandale, die ihresgleichen suchen. Bisher hat sich die FPÖ jedes Mal aus eigener Unfähigkeit in die Luft gesprengt, bevor sie noch weiteren Schaden anrichten konnte. Aber darauf darf man nicht vertrauen”, donnert er weiter. “Es steht zu viel auf dem Spiel, um noch mal verlorene Jahre zu riskieren.”
Es ist schon allerhand wie Sie die Tatsachen verbiegen. Als ob diese Regierung den Wähler nicht genug verraten hätte und es wäre wohl gut wenn genau jene Parteien nicht weiter ungestört wüten können.
Sie glauben wohl immer noch daß die Causa Lolita und der Verfassungsbruch kein Problem darstellt und Sie die Konsequenzen unter Kontrolle haben.
Ehrlich jetzt? Schlimmer als das kann es die FPÖ gar nicht machen und ich denke die Ibiza Sche geht wohl auch auf ihre Kappe. Machen wir mal einen Staatsstreich - einfach so denn die depperten Wähler kriegen es eh ganz anders eingetrichtert.
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Sonntag, Juni 23, 2024
23.06.2024, 15:39 - “Schrecklich” – Edtstadler geht hart auf Gewessler los
Bemerkenswert: Würden sowohl Strafanzeigen der ÖVP gegen Gewessler, als auch die Nichtigkeitsklage gegen Ja zum EU-Renaturierungsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof durchgehen, sei auch “nicht vom Tisch”, dass es zu einer Ministeranklage oder einem Antrag einer Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof komme, so Edtstadler. “Aus meiner Sicht wäre ein klares Wort des Bundespräsidenten nötig, denn wir sind alle auf die Verfassung angelobt, haben es ihm persönlich in die Hand versprochen”, so die Ministerin.
“Aus meiner Sicht disqualifiziert das die Grünen für jede weitere Regierungszusammenarbeit”, so Edtstadler, nach der es offenbar keine weitere ÖVP-Grünen-Regierung mit Gewessler an Bord mehr geben wird. “Ich bin bekannt dafür, aus meinem Herzen keine Mördergrube zu machen. Dieses Vorgehen Leonore Gewesslers halte ich für gefährlich”, so Edtstadler. Und warum sollen die Wähler bei der Nationalratswahl bei der ÖVP ihr Kreuz machen? “Weil wir als ÖVP nicht nur die einzige Kraft der Mitte sind, sondern gerade in dieser extrem schwierigen Zeit mit Kanzler Nehammer zeigen, dass wir Verantwortung tragen.”
Und was macht HBP? Nun, was zu erwarten war wenn es gegen links-grün geht… Er schweigt. Aber wenn es die Möglichkeit einer Wortspende gegen die FPÖ gibt…
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Mittwoch, Juni 19, 2024
19 Juni 2024 11:20 Uhr - Liveticker Ukraine-Krieg: Ukrainischer Befehlshaber prognostiziert Kiews Niederlage
11:06 Uhr
Ukrainischer Befehlshaber prognostiziert Kiews Niederlage
Ohne eine Fehlerkorrektur wird die Ukraine den Krieg verlieren, zitiert das Nachrichtenportal Strana.ua den Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte Dmitri Kuchartschuk.
“Derzeit verlieren wir diesen Krieg. Das ist offensichtlich. Wir verlieren Territorien und unsere besten Leute. Wenn keine Schlussfolgerungen gezogen und keine Fehler korrigiert werden, werden wir diesen Krieg verlieren.”
Seiner Meinung nach ist die russische Armee im Angriff sehr erfolgreich:
“Diese Art der schleichenden Offensive, die sie gewählt haben und die sie gut beherrschen, könnte für uns nicht nur unangenehme, sondern auch kritische Folgen haben.”
Ende Mai erklärte Russlands Verteidigungsminister Andrei Beloussow, dass die Ukraine im Laufe des Monats mehr als 35.000 Soldaten und über 2.700 Waffen verloren habe.
Also Frontbegradigungen bis zum Endsieg. Hatten wir das nicht schon einmal?
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Dienstag, Juni 18, 2024
18.06.2024, 14:22 - Kanzler zeigt Gewessler an – das droht der Ministerin
Die Umweltministerin setzt im Renaturierungs-Streit ihre politische Karriere aufs Spiel. Die Kanzlerpartei will sie klagen – “Heute” hat die Details.
Die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern hat also einen neuen Tiefpunkt erreicht. Türkis-Grün stand kurz vor dem Aus, sie werde aber noch bis zur Wahl am 29. September weitergeführt, kündigte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) an. Er sprach jedoch von einem “Rechtsbruch” Gewesslers, der “auch dementsprechende Konsequenzen haben” werde.
Gleichzeitig teilte das Bundeskanzleramt gegenüber “Heute” mit, eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzubringen. “Die Verfassung gilt auch für Klimaschützer. Niemand steht über dem Recht”, hieß es.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kündigte zudem an, eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen die Umweltministerin einzubringen. “Leonore Gewessler stellt wie Herbert Kickl Ideologie über das Gesetz”.
Mei lieb, da ziegen wir sie halt a bisserl an… Zu Kaisers Zeiten wäre das Hochverrat gewesen und darauf stand die Todesstrafe.
Das Mindeste wäre wohl jetzt die Verhaftung und sofortige Amtsenthebung durch den HBP. Aber da ist er ja schmähstad wo er doch sonst immer Wortspenden hat.
Und Herrn Kickl da wieder einmal mit einzubauen ist woh auch ziemich tief.
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Montag, Juni 17, 2024
17.06.2024, 10:56 - Gewessler stimmt zu: EU-Naturgesetz angenommen!
Gegen das Gesetz stimmten Italien, Finnland, die Niederlande, Polen, Schweden und Ungarn, berichtet Orf.at mit Verweis auf Diplomatenangaben. Belgien enthielt sich. Die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedsstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung kam Agenturangaben zufolge erst mit der Zustimmung Österreichs zustande.
Im EU-Ministerrat hatte Gewessler zuvor für den Erfolg des Projekts appelliert. “Wir stehen vor einer fundamentalen Entscheidung”, erklärte sie. Alle Fragen zur Finanzierung und zur Vereinbarkeit mit bisherigen Umweltschutzprogrammen seien durch den vorliegenden Kompromiss geklärt. Dann folgte das Kanzler-Machtwort: Sollte die Entscheidung von Bundeskanzler Nehammer nicht berücksichtigt werden, sehe er sich gezwungen, eine sogenannte “Nichtigkeitsklage” beim Europäischen Gerichtshof einzubringen, so Nehammer.
Für oder wider ist wohl unerheblich. Frau Gewessler hat in vollem Bewußtsein ein Verbrechen begangen. Um so schwerer ist dieses durch ihre Stellung zu bewerten. In anderen Zeiten wäre das Hochverrat gewesen. Ich fordere die sofortige Absetzung und ein Strafmaß von mindestens fünf Jahren unbedingter Haft.
Aber in der Zeit der Rattenfänger von Hameln bin ich ja nur ein Gelächter wert.
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Sonntag, Juni 16, 2024
16.06.2024, 17:24 - Putin droht mit Verschärfung seiner Friedensbedingungen
“Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten”
Putin hatte vor wenigen Tagen als Vorbedingung für Verhandlungen den völligen Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja gefordert. Diese beansprucht Moskau – ebenso wie die bereits seit 2014 annektierte Krim – für sich, obwohl die russischen Truppen sie bislang nur zum Teil kontrollieren. Die Ukraine hat die Forderungen des Kremls als absurd und manipulativ abgelehnt. “Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten”, hieß es in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums. Es gehe ihm darum, sich in dem von ihm selbst ausgelösten Krieg als Friedensstifter darzustellen. Auch im Westen stießen Putins Forderungen weitgehend als “Diktatfrieden” auf Ablehnung.
Und NEIN, ich werde nicht müde die Lügen aufzudecken:
Die Krim hat sich wie 1992(? - Damals hatte man es einfach negiert!) 2014 für Russland entschieden nachdem das US-Imperium vier Wochen vor dem Staatsstreich-Putsch die neue Regierung für Kiew bestimmt hatte.
Diese setzte dann die Neutralität der Ukraine unverzüglich außer Kraft und begann, entgegen den Vereinbarungen zur Souveränität der Donbass-Gebiete, Truppen in den Donbass zu schicken und die Bevölkerung zu terrorisieren.
Russland half den Donbass-Gebieten seit 2014 mit Waffenlieferungen um dem Terror einigermaßen Einhalt zu gebieten.
2021 wollte Kiew in die NATO und man verweigerte jedes Gespräch mit Russland. Russland wendete ein dass die NATO sich seit 1992 “not an inch” über die ehemalige DDR hätte ausehnen dürfen und dass Weißrussland und die Ukraine für Russland als Sicherheitszone erhalten bleiben muß.
Antwort aus Waschington: “Mit Euch reden wir darüber nicht, das geht euch nichts an”
Bereits vier Wochen nach Kriegsbeginn gab es ein paraphiertes Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine dass die Ukraine auf Befehl Boris Jonhsons zerissen hat.
So, und nun zählen wir einmal die völkerrechtswidrigen Kriege der USA seit 1945 (es ind weit über 100) und die Russlands. Bei Rußland habe ich keine Ahnung aber ich bin sicher es sind nich mehr als 20.
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15.06.2024, 13:12 - “Mit so jemandem” – Nehammer schießt scharf gegen Kickl
Der türkise Absturz bei der EU-Wahl und das Spitzen-Finish der FPÖ sei eine Botschaft, die die ÖVP nun verstanden habe, gelobte der Bundeskanzler. “Die Wähler sind verunsichert, haben Angst”. Er wolle nun zeigen, dass diese Ängste auch ernst genommen würden, damit diese nicht von “den Radikalen” ausgenützt würden.
Der türkise Absturz bei der EU-Wahl und das Spitzen-Finish der FPÖ sei eine Botschaft, die die ÖVP nun verstanden habe, gelobte der Bundeskanzler. “Die Wähler sind verunsichert, haben Angst”. Er wolle nun zeigen, dass diese Ängste auch ernst genommen würden, damit diese nicht von “den Radikalen” ausgenützt würden.
Nehammer positioniert sich und die Volkspartei als Kraft der Mitte. Den erlittenen Vertrauensverlust und Abwanderung von Wählerstimmen zu den Freiheitlichen schreibt er den vergangenen viereinhalb Krisenjahren zu. Erst jetzt steuere das Land in eine Erholungsphase.
Eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl schließt Nehammer weiterhin kategorisch aus: Der Oberblaue sei “jemand der sich in Verschwörungstheorien verfängt, sich selbst radikalisiert”. Die Knaller-Ansage des Türkisen: “Mit so jemandem ist kein Staat zu machen.”
Starker Tobak, Herr Bundeskanzler. Oh Sie haben die Botschaft bereits bei der Wahl von Sebastian Kurz begriffen und es versprochen um dann das Gegenteil zu machen. Wieso glauben Sie dass ihnen der Wähler das noch abnimmt?
Wieso glauben Sie dass “Mit so jemandem wie Ihnen ein Staat zu machen ist?.” Ist das nicht etwas überheblich?
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