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Der neue US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski eine Mitschuld an den Auswüchsen des russischen Angriffskrieges gegeben.

“Hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen”

“Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen”, sagte Trump dem Sender Fox News in einem Interview. Trump sagte nicht, dass Selenski hätte kapitulieren sollen. Er formulierte es aber wie einen Vorwurf an den Präsidenten, dass dieser sich auf den Kampf gegen einen deutlich überlegenen Gegner eingelassen habe. “Er hätte das nicht tun sollen”.

Trump: Selenski wollte kämpfen

Die Alternative? Man hätte einen “Deal” machen können, sagte Trump und fügte hinzu: “Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenski hat entschieden: ‘Ich will kämpfen’.” Russland habe 30.000 Panzer gehabt, die Ukraine keinen einzigen. Dann hätten die USA und die Verbündeten angefangen, immer mehr Ausrüstung zu liefern – und die Ukrainer hätten den Mut gehabt, diese zu nutzen.

Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden – blieb aber Details schuldig, wie er das erreichen wollte. Er wiederholte, der Krieg müsse enden, und drohte Russland erneut mit Sanktionen und Zöllen. Selenski sei bereit für ein Abkommen.

Trump droht Moskau mit Sanktionen

Auf der von ihm mitbegründeten Onlineplattform Truth Social forderte Trump vom russischen Präsidenten Wladimir Putin: “Stoppen Sie diesen irrwitzigen Krieg. Es wird nur schlimmer.” Sollte es nicht bald eine Lösung geben, bliebe ihm nichts anderes übrig, “als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles anzuordnen, das Russland an die USA und andere teilnehmende Staaten verkauft”.

Die Analysen ergaben, dass bei allen drei betroffenen Schafen – dem toten Tier sowie den beiden verletzten – die DNA eines Fuchses an den Wundrändern nachgewiesen wurde.

Die Erinnerung und das Wissen über die Gräuel der Nazi-Zeit verschwinden. Eine aktuelle Umfrage der “Jewish Claims Conference” zeigt alarmierende Wissenslücken bei jungen Menschen – in Österreich und in anderen Ländern – auf. Laut der Studie haben 14 Prozent der befragten Österreicher im Alter zwischen 18 und 29 Jahren noch nie die Begriffe Holocaust und Schoa gehört.

Von der acht befragten Ländern liegt Österreich damit im Mittelfeld. Den fragwürdigen, ersten Platz in diesem Ranking nimmt Frankreich ein. Dort gaben 46 Prozent der jungen Befragten an, nicht zu wissen, was der Holocaust ist.

Einige Österreicher glauben an niedrigere Opferzahl

Für die Studie wurden jeweils tausend Personen in Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Polen, Ungarn, Rumänien und den USA befragt. Bei den österreichischen Befragten zeigte sich ein verzerrtes Verständnis der Opferzahlen. International ist anerkannt, dass während des Nazi-Regimes sechs Millionen Juden ermordet wurden. In Österreich hingegen glauben 40 Prozent der jungen Erwachsenen, dass die Zahl deutlich niedriger sei.

Ähnlich sah das Ergebnis in Deutschland aus. Dort glauben 15 Prozent, dass die Opferzahl zwei Millionen oder weniger beträgt. In Rumänien unterschätzten 32 Prozent die Zahl der Opfer.

Mehrheit glaubt an erneuten Holocaust

In nahezu allen befragten Ländern glaubt der Großteil der Befragten, dass sich der Holocaust wiederholen könnte. In Österreich teilen 62 Prozent diese Einschätzung. Auch in Deutschland (61 Prozent), Frankreich (63 Prozent), Großbritannien (69 Prozent) und den USA (76 Prozent) wurden ähnlich hohe Werte festgestellt.

Von Rainer Rupp

In einer seiner ersten Entscheidungen im Amt hat Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe von 51 ehemaligen US-Top-Spionen – darunter die Direktoren und stellvertretende Direktoren der 18 “Alfabet-Agencys” wie CIA, DIA, NSA, FBI, etc. – für nichtig erklärt, und damit ihr Einkommen, Prestige sowie ihre Anerkennung und politische Einflussnahme empfindlich getroffen.

Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass diese Entscheidung eine der ersten unter weiteren 200 Exekutivmaßnahmen sein würde, die er unmittelbar nach seinem Amtsantritt unterzeichnen würde. Viele glaubten jedoch, das sei nur ein Bluff. Trump würde es niemals wagen, die Top-Etage des Tiefen Staates, nämlich die immens einfluss- und trickreichen Geheimdienstler gegen sich aufzubringen. Aber zum Glück für die Menschen in den USA ist Trump nachtragend und kuscht nicht gerne, und zudem hat er diesmal ein besseres Team um sich geschart.

Der US-Nachrichtensender Fox News bestätigte bereits um die Mittagszeit, dass Trump tatsächlich die Sicherheitsfreigaben der Geheimnisträger mit einer Durchführungsverordnung widerrufen hat. Die Anordnung betreffe sogar Trumps ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, der als einer der skrupellosesten Kriegstreiber im Washingtoner Politmorast gilt.

Der Fake-News-Nachrichtensender CNN, der rasant Abonnenten verliert und unter Trump dem finanziellen Ende zusteuert, versuchte derweil die Bedeutung der Folgen für die von Trump abgestraften ehemaligen Nachrichtendienstler herunterzuspielen, weil ja viele von ihnen längst im Ruhestand seien. Das stimmt nicht ganz. Sie sind vielleicht schon in Rente, aber längst nicht im Ruhestand.

Die meisten, wenn nicht sogar alle, sind zwar nicht mehr als Angestellte der Bundesbehörden tätig, aber dafür als Berater, entweder für ihre Behörden, die sie zuvor geleitet haben, oder für den privaten Komplex der Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen, oder als Lobbyist bzw. geo-strategischer Experte mit eigenem Feature in einem Mainstream-Medium. Trumps Widerruf ihrer Sicherheitsfreigabe für vertrauliche oder gar geheime Informationen bedeutet jedoch effektiv das Ende für diese Art von lukrativen Nebenverdienst-Möglichkeiten. Indem ihr Zugang zu der verschworenen Gemeinschaft der Geheimdienste abgeschnitten ist, wird auch ihre Glaubwürdigkeit im Umfeld der Nebenverdienste beeinträchtigt, insbesondere bei den Mainstream-Medien.

Aber selbst wenn die meisten der 51 bereits im Ruhestand sind und sich nicht, wie in diesen Kreisen üblich, als Berater bei einer der vielen Regierungsagenturen einen lukrativen Nebenverdienst einfahren, so haben so gut wie alle anderen ebenfalls gut bezahlte Beraterjobs, für die eine Sicherheitsfreigabe der US-Regierung eine Voraussetzung ist, denn das ermöglicht ihnen direkten Zugang zu vertraulichen Informationen.

Indem sie jetzt wegen der fehlenden Sicherheitseinstufungen keinen direkten Zugang mehr zu vertraulichen Informationen haben, noch von weiter im Dienst befindlichen Kollegen diese Art von Informationen bekommen können, falls Letztere nicht Gefängnis riskieren wollen, verlieren Sie den Nimbus der “allwissenden Auserwählten”, von dem sie bisher nicht schlecht profitiert haben. Selbst in den Mainstream-Medien wird es wegen ihrer zunehmend fragwürdigen Glaubwürdigkeit weniger Auftritte geben. CNN ließ diese Zusammenhänge wahrscheinlich mit Absicht unerwähnt, weil der Sender sonst dem Publikum die Verfilzung des Tiefen Staates plastisch vor Augen geführt hätte.

Stattdessen zeigte sich CNN über einen anderen Aspekt der Strafmaßnahmen Trumps gegen die 51 Geheimdienstchefs tief besorgt. Diese Maßnahmen signalisierten nämlich Trumps Absicht, “seine Drohungen gegen diejenigen, die er als politische Feinde betrachtet, in die Tat umzusetzen.”

Tatsächlich können die ehemaligen Top-Geheimdienstler froh sein, wenn es nur bei dem Verlust ihrer Sicherheitsfreigabe und den damit verbundenen Einkommensverlusten bleibt. Denn in einem nächsten Schritt könnten sie wegen erfolgreicher Manipulation der Präsidentschaftswahlen des Jahres 2020 zugunsten Bidens vor Gericht gestellt werden. Auf dieses Verbrechen stehen in den USA hohe Strafen, und falls sie für schuldig befunden und verurteilt würden, könnten sie den Rest ihres Lebens hinter Gittern verbringen; denn den Tatbestand der bewussten Manipulation der Wähler mit einer Lüge zugunsten Bidens haben Anführer der 51 selbst in einem Kongressausschuss eingestanden.

Damit kann den 51 Lügen-Geheimdienstlern folgendes zu Last gelegt werden: Im Jahr 2020, zeitlich kurz vor der Präsidentschaftswahl, hatten sich auf Bitten von Joe Bidens Wahlkampfmanager, des späteren US-Außenministers Antony Blinken, die 51 insgeheim untereinander abgestimmt, mit dem Ziel, die glaubwürdigen und schwerwiegende Beweise über Korruption in der Biden-Familie, die auf dem Laptop von Bidens Sohn Hunter gefunden worden waren, als russische Fälschungen und Wahlmanipulation zu diskreditieren.

Vier Jahre später dagegen, im Juni 2024, stellte ein Bericht des Untersuchungsausschusses des US-Kongresses, des “House Select Subcommittee on the Weaponization of Federal Government und des Permanent Select Subcommittee on Intelligence” fest:

“Die Aussage von 51 ehemaligen Geheimdienstbeamten über Hunter Biden war von Anfang an eine offensichtliche politische Operation. Sie begann mit einem Anruf des ranghohen Biden-Wahlmanagers – und nun Außenministers – Antony Blinken an den ehemaligen stellvertretenden Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), Michael Morell.”

Weiter heißt es in dem Bericht:

“Die Untersuchungen der Ausschüsse ergaben, dass Morell die Erklärung ohne dieses Zutun von Blinken nicht verfasst hätte. Tatsächlich sagte Morell in den Ausschüssen, dass der Anruf von Blinken seinen Entschluss, die Erklärung zu schreiben, ‘ausgelöst’ habe. Die Autoren der Erklärung waren offen über das Ziel des Projekts: ‘Wir denken, dass Trump diese Woche bei den Debatten (der Präsidentschaftskandidaten) Biden zu diesem Thema angreifen wird’ und ‘wir wollen dem Vizepräsidenten einen Diskussionspunkt geben, den er als Antwort nutzen kann.’”

Die Ausschüsse stellten außerdem fest:

Hochrangige CIA-Beamte, einschließlich der damaligen CIA-Direktorin Gina Haspel, wurden über die Hunter-Biden-Erklärung der 51 vor deren Genehmigung und Veröffentlichung informiert.

Einige der Unterzeichner der Erklärung, darunter Michael Morell, hatten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Hunter-Biden-Erklärung aktive Verträge mit der CIA.

Nach der Veröffentlichung der Hunter-Biden-Erklärung äußerten CIA-Mitarbeiter intern Bedenken über den politisierten Inhalt der Erklärung und gestanden ein, dass sie “auf lange Sicht nicht nützlich für die Agency” sei.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses kann hier heruntergeladen werden:
https://demos.at/downloads/campaign_to_mislead_american_voters.pdf

Interessant ist auch, wie viele Top-Geheimdienstler, die zu diesem Zeitpunkt aktiv in der Trump-Regierung gearbeitet hatten, mit ihrer Unterschrift unter eine blanke Lüge Joe Biden unterstützt haben. Hier sind einige Namen und die dazugehörigen Positionen der ehemaligen Trump-Beamten, die den Brief unterschrieben haben:

Russ Travers, der als geschäftsführender Direktor des National Counterterrorism Center tätig war;
Glenn Gerstell, der frühere General Counsel der NSA;
Rick Ledgett, der ehemalige stellvertretende Direktor der NSA;
Marc Polymeropoulos, ein pensionierter leitender CIA-Operativbeamter;
Cynthia Strand, die als stellvertretende Direktorin für globale Angelegenheiten bei der CIA tätig war.

Ebenfalls unterschrieben haben frühere CIA-Direktoren oder geschäftsführende Direktoren wie John O. Brennan, Leon Panetta, General Michael Hayden, John McLaughlin und Michael Morell, zusammen mit mehr als drei Dutzend weiterer Geheimdienstveteranen.

Nachdem die Nachricht über Trumps Entzug der Sicherheitsfreigabe für die 51 “Verschwörer?” am Montag in den Medien bekannt geworden war, häuften sich in den Kommentarspalten die Forderungen, dass dies nur ein erster Schritt sein könne und schärfere Maßnahmen mit vielen Jahren Gefängnis folgen müssten. Vergleiche wurden angestellt. Wenn z. B. ganz normale US-Bürger am 6. Januar 2021 (J.6) wegen ihres “Spaziergangs” durch die heiligen Hallen des Kongresses im Capitol in Washington wegen Verschwörung zu einem Staatsstreich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, dann gehörten die 51 Geheimdienstler erst recht hinter Gitter, so die übereinstimmenden Meinungen.

Zudem mehren sich die Foto- und Videobeweise, dass die gewaltlosen Demonstranten vor dem Capitol von mindestens 41 “Agents Provocateurs” im Dienst des FBI geradezu durch die Eingänge ins Innere des Capitols hingedrängt wurden, um das Ganze dann anschließend als Sturm auf das Parlament und als Umsturzversuch darzustellen, zu dem Trump aufgerufen habe. Die verurteilten J.6-Demonstranten will Trump laut eigener Ankündigung ebenfalls in den nächsten Tagen befreien.

Derweil kann man den 51 Top-Geheimdienstlern kein gutes Zeugnis für Voraussicht ausstellen. Biden hat als eine seiner letzten Amtshandlungen eine General-Amnestie für bereits bekannte aber auch für noch nicht bekannte Verbrechen erlassen, darunter für Covid-19 Profiteur Dr. Fauci, den Chef des gemeinsamen Generalstabs, General Mark Milley, auch für Liz Cheney und für jeden, der über die J.6-Verurteilten zu Gericht saß. Von den 51 Geheimdienstlern, die Biden mit ihrer gemeinsamen Lüge zur Präsidentschaft verholfen haben, wurde indes niemand mit einer Amnestie beschützt.

Am Mittwoch fand die erste Nationalratssitzung nach dem Ausscheiden des ehemaligen Bundeskanzlers Karl Nehammer statt. Anlass war eine von der SPÖ ins Leben gerufene aktuelle Stunde. Darin ging es um das Budget und um die blau-schwarzen Sparpläne für die kommende Legislaturperiode.

Ebenfalls zu Wort kam dabei Alexander Schallenberg, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der interimistischen Leitung des Bundeskanzleramts betraut worden war. Die Rede begann mit der Feststellung, dass er es weder erwartet noch angestrebt habe, “ein weiteres Mal als Regierungschef vor Ihnen zu stehen”. Es gehe aber um eine “handlungsfähige Regierung”, wie die Verfassung es vorsehe. “Ich werde dieses Amt nach bestem Wissen und Gewissen ausüben”, versicherte der Politiker, der weiterhin auch Außenminister ist.

Viel Lob für Nehammer

Es sei seine Aufgabe als Regierungschef, “die Amtsgeschäfte mit ruhiger Hand fortzuführen und einen geordneten Übergang sicherzustellen, sobald eine neue Bundesregierung angelobt wird.”

n seiner Rede streute er seinem Vorgänger Karl Nehammer Rosen. “In einer sowohl national als auch geopolitisch sehr herausfordernden Zeit hat er dieses Amt mit unglaublich viel Herzblut, Geradlinigkeit und Rechtschaffenheit ausgefüllt.” Er habe dabei immer gezeigt, dass seine Arbeit für unser Land auf einem ganz klaren “Wertefundament” fußt. “Und er ist diesem Wertefundament und sich selbst immer treu geblieben. Er hat unser Land durch schwierige Zeiten geführt und sich dabei nicht verbogen. Er hat Rückgrat bewiesen, Haltung und Größe gezeigt.”
Message an kommenden Kanzler

An die künftige Bundesregierung – aktuell verhandelt FPÖ-Chef Herbert Kickl mit ÖVP-Pendant Christian Stocker – gewandt, sagte Schallenberg, dass diese “nicht im luftleeren Raum agieren” werde. “Sie wird eingebettet sein in einem starken und tragfähigen Netz von Verpflichtungen und Regeln – sowohl nationaler als auch internationaler Natur. Völkerrechtliche Verträge und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen gehören ebenso dazu wie unsere Bundesverfassung.”

Die Grundvoraussetzungen für eine künftige Regierung seien die Grundpfeiler “Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, freie und unabhängige Medien”. Zudem sei das klare Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft “nicht verhandelbar”. Ebenso wenig wie der Respekt vor dem Völkerrecht und den Grundprinzipien der UN-Charta.
Österreich in “schwierigen Zeiten”

Es sei allen im Nationalrat bewusst, “dass wir schwierigen Zeiten entgegengehen”, konstatierte Schallenberg. Man stehe nicht nur vor globalen, wirtschaftlichen Herausforderungen. “Wir befinden uns, ob wir es wollen oder nicht, auch in einer systemischen Auseinandersetzung.”

Autoritäre Systeme würden unser Lebensmodell und die internationale Ordnung herausfordern. “Wir wissen auch, dass Kräfte im Inneren am Werk sind, die über Social Media, Trolle und Bots versuchen, unsere Gesellschaft zu unterminieren, und unsere Demokratie zu destabilisieren, die jede Geschichte, jede Falschinformation verstärken, die uns spaltet, die uns schwach wirken lässt”. Dagegen müsse man sich wehren.

Österreich sei “keine Insel der Seligen”, man sei “nicht unantastbar”. “Deshalb habe ich meine Amtszeit auch ganz bewusst mit einer Reise nach Brüssel begonnen. Mit der ganz klaren Botschaft: Österreich ist und bleibt selbstverständlich ein verlässlicher und stabiler Partner in Europa und in der Welt.” Das sei aus “wohlverstandenem Eigeninteresse” geschehen. “Eine pro-europäische, multilaterale Orientierung Österreichs ist gerade in so anspruchsvollen, volatilen Zeiten geopolitischer Umbrüche überlebensnotwendig”. Schallenberg sprach sich gegen eine “Schotten-dicht” und “Zugbrücke hoch”-Mentalität aus.
“Respekt für demokratische Prozesse”

In Brüssel habe er aber auch klargemacht, dass Österreich “eine lebendige, funktionierende Demokratie mit einer starken Verfassung und starken Institutionen ist.” Vor diesem Hintergrund erwarte sich Österreich “Respekt und Achtung für die demokratischen Prozesse in unserem Land”.

Daten gibt es ab 2005 und es sieht so aus als ob die Straftaten im allgemeinen auf dem gleichen Niveau geblieben sind. (um die 600.000) was bei einer 9 Mio Bewohnerung aber immerhin 15% entspricht. Ich finde das ist wohl nicht allzu knapp - oder?

2014-2023
Wirtschafts- und Betrugsdelikte haben sich mehr als verdoppelt
Gewaltdelikte ca. +27%
Stichwaffengebrauch ca. +24%
Vergewaltigungen - nicht gesondert ausgewiesen

Theodor Storm(1817 - 1888)