Samstag, März 4, 2023
03.03.2023, 15:45 Keine Beweise – HC Strache nun endgültig freigesprochen
Der sogenannte Prikraf-Prozess mit dem angeklagten ehemaligen FPÖ-Chef und Vize-Kanzler nimmt nach etlichen Runden schlussendlich doch noch ein Ende.
Bereits Anfang Jänner wurde Heinz-Christian Strache im Prikraf-Prozess freigesprochen – damals kündigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) jedoch an, in Berufung gehen zu wollen. Die WKStA revidierte ihre Ankündigung nun jedoch und zog ihre Berufung zurück.
Somit ist der Freispruch für Strache in der Causa endgültig rechtskräftig, das bestätigte das Straflandesgericht Wien am Freitag. In dem Prozess ging es um vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit einer Privatklinik. Nach einem Spruch des Oberlandesgerichtes Wien (OLG) hatte er bereits wiederholt werden müssen. Doch nicht nur der langjährige Chef der Freiheitlichen hat somit einen Erfolg zu verbuchen.
Nach der Wiederholung des Beweisverfahrens sah das Gericht keinerlei zwingende Beweise für die den beiden vorgeworfene Korruption. Zuvor hatte die WKStA Grubmüller verdächtigt, sich mithilfe einer 12.000-Euro-Spende an die Strache-FPÖ einen (aussichtslosen) Initiativantrag erkauft zu haben. Bei dem Antrag ging es um die Aufnahme aller Privatkliniken in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf).
Somit ist wohl klar dass auch diese finanzielle und gesellschsftliche Tötung eines Unliebsamen politisch motiviert war denn ich bin sicher dass auch die WKStA genau weiß welche Beweise notwending sind und welche nicht. Wir haben hier einen Moloch vor uns der völlig außerhalb jeder Kontrolle herumfuhrwerkt und je nach Auftrag Unliebsame vor den Richter zerrt.
Und wer bezahlt bitte die 99 v.H. völlig aussichtslosen Ermittlungen und Verfahren? Nun ich habe das Budget der WKStA jedenfalls nicht gefunden.
https://www.derstandard.at/story/2000114399350/die-wksta-was-sie-kann-und-was-sie-darf
Laut einer Statistik von 2018 führten aber nur 0,45 Prozent der Hinweise auch zu einem Urteil. 2019 behandelte die WKStA rund 900 neue Verfahren und gab in 150 Fällen Rechtshilfe an ausländische Staatsanwaltschaften. Sie schrieb etwa 40 Anklageschriften gegen rund 100 Beschuldigte und 25 Strafanträge gegen 70 Beschuldigte.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”