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Während einer Rede vor dem Kollegium des russischen Verteidigungsministeriums am Montag machte Wladimir Putin einige grundlegende Aussagen zur Entstehung und den Aussichten des Konflikts in und um die Ukraine. Die USA hätten nach 2014 ein “besseres Spiel” in der Ukraine gemacht und Russland damit keine Wahl gelassen, sagte der Präsident. Russland werde aber die Ziele der militärischen Sonderoperation nicht aufgeben.

Der Westen habe Russland in der Situation um die Ukraine nach 2014 in gewisser Weise “übertrumpft”, so das russische Staatsoberhaupt. Während Moskau versucht habe, seine existenziellen Interessen mit diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln zu wahren und die Nationalisten, die in Kiew 2014 an die Macht kamen, “einzudämmen”, habe der Westen die diplomatisch erzielten Vereinbarungen sabotiert und einen Krieg im Donbass entfesselt, erinnerte Putin:

“Im Südosten leben russische Menschen, deren einzige Muttersprache Russisch ist, ihre Traditionen sind ebenfalls russisch. (…) Wir haben in aller Ruhe versucht, eine Einigung zu erzielen, und waren bereit, die territoriale Integrität der Ukraine unter bestimmten Bedingungen wiederherzustellen, um die Menschen, die dort leben, nicht zu gefährden.”

Wären die Minsker Vereinbarungen zum Donbass umgesetzt worden, würde sich dort alles “allmählich zusammenfügen”. Das habe aber nicht den Zielen und Absichten Washingtons entsprochen. Die USA hätten Russland und Europa absichtlich in den Konflikt hineingezogen und ihr geopolitisches Ziel erreicht, Russland und Europa voneinander zu entfremden und Moskau “einzudämmen”. Europa könne sich aufgrund seiner Abhängigkeit nicht gegen die USA behaupten, so Wladimir Putin weiter. Für Moskau aber habe es nach dem Scheitern von Minsk keine anderen Handlungsoptionen mehr gegeben. Insbesondere sei für Russland ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht nur jetzt, sondern auch in 10–15 Jahren inakzeptabel.

Die Ukraine sei indes nur eines der Betätigungsfelder der USA. Der Präsident rückte die Ereignisse dort in einen größeren Zusammenhang und beschrieb die Absichten des Westens bezüglich Russlands und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken:

“Erinnern wir uns daran, dass der Westen unmittelbar nach dem Zusammenbruch der UdSSR sehr aktiv in Russland und mit unserer ‘fünften Kolonne’ zu arbeiten begann. (…) Wobei der Feind wusste, warum er das tat und mit wem er zusammenarbeiten musste – mit dieser ‘fünften Kolonne’, mit terroristischen Organisationen, auch internationalen, und mit Separatisten arbeitete er aktiv an der Lösung des Problems der Zersetzung Russlands selbst. Parallel dazu war er im postsowjetischen Raum nicht minder aktiv, indem er alle neu entstandenen unabhängigen Staaten – die ehemaligen Republiken der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken – auseinanderzerrte.”

Die USA hatten in der Ukraine Erfolg, sie schafften es durch einen Staatsstreich, antirussische Kräfte an die Macht zu bringen. Was aber hätte Russland in dieser Situation tun sollen?

“Hätten wir etwa alles aufgeben und zusehen sollen, wie die NATO Russland einkreist?”, fragte der Präsident, und gab selbst die Antwort:

“Wir konnten uns nicht anders verhalten oder einfach alles aufgeben und zusehen, wie sie mampfen, während sie das Unsere, das Urrussische auffressen.”

Die Endziele dieser Strategie Washingtons seien durchschaubar, sagte Putin:

“Sie haben das Baltikum und ganz Osteuropa eingenommen. Und wozu? Es gab alle möglichen Vorschläge, die für alle akzeptabel waren. Ich habe schon oft gesagt, und ich werde es hier wiederholen: Ein Land wie Russland wird nicht gebraucht, es ist zu groß. Es ist für sie notwendig, es aufzuteilen, es Stück für Stück zu unterwerfen, so wie sie Europa Stück für Stück unterwerfen.”

Zu den Aussichten des Konflikts sagte Wladimir Putin:

“Der Westen wird seine Strategie zur Eindämmung Russlands und seine aggressiven Ziele in der Ukraine nicht aufgeben. Aber auch wir werden unsere Ziele der militärischen Sonderoperation nicht aufgeben.”

Der Westen setze seinen hybriden Krieg gegen Russland fort, versorge das Kiewer Regime aktiv mit Informationen in Echtzeit, entsende Militärberater und liefere moderne Waffensysteme, darunter hochmobile Mehrfachraketenwerfer, Langstreckenraketensysteme, Streumunition und eine große Zahl neuer unbemannter Flugzeuge, zählte der Präsident auf. Man rechne damit, dass Kiew im kommenden Jahr auch F-16-Flugzeuge erhalten werde, die Ausbildung der Piloten dafür laufe bereits.

Die Aktivität des NATO-Militärblocks insgesamt habe in letzter Zeit drastisch zugenommen. Bedeutende Kräfte der Vereinigten Staaten, einschließlich Flugzeuge, seien an die russischen Grenzen verlegt worden. Die Zahl der Truppen des Bündnisses in Ost- und Mitteleuropa habe sich erhöht. Der Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO bedeute “eine weitere Etappe in der Annäherung des Bündnisses an unsere Grenzen”, so Wladimir Putin.

Die Vorwände dafür seien an den Haaren herbeigezogen. Man behaupte, einen russischen Überfall zu befürchten, Russland werde aber nicht in einen Krieg gegen Europa ziehen:

“Die Führung der Vereinigten Staaten und der NATO sagen: Wenn Russland jetzt in der Ukraine gewinnt, werden die NATO-Länder die nächsten sein. Wozu brauchen wir diese NATO-Länder? Wir haben sie nie gebraucht, wir brauchen sie jetzt nicht, und wir werden sie auch in Zukunft nicht brauchen. Doch warum sagen sie das? Um sie dazu zu bringen, Geld zu zahlen – deshalb.”

Die aktuelle Generation der europäischen Politiker sei nicht in der Lage, dies zu erkennen und dem etwas entgegenzusetzen. Immer mehr europäischen Bürgern werde das bewusst. Es sei aber Sache der Europäer, wen sie wählen. Russland werde sich in diese Frage nicht einmischen, sagte Putin.

Die Geschichte werde die Dinge zurechtrücken, zeigte sich der Präsident zuversichtlich:

Die Pharmakonzerne BioNTech und Pfizer ziehen gegen Polen und Ungarn wegen nicht bezahlter Corona-Impfstoffdosen vor Gericht. Allein Polen soll wegen Vertragsbruchs umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro ohne Zinsen zahlen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Anwälte der polnischen Regierung. Von Ungarn verlangt Pfizer rund 60 Millionen Euro.

Hintergrund der beiden Klagen ist eine Bestellung des von BioNTech und Pfizer entwickelten mRNA-Impfstoffs, die Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin im Namen der 27 Mitgliedsländer im Mai 2021 veranlasst hatte. Polen und Ungarn wollten für die Millionen, zum Großteil nicht genutzten Impfstoffe nicht zahlen. Die Konzerne verlangen jetzt das Geld.

Die EU-Verträge mit Pfizer sind als geheim eingestuft. Medienberichten zufolge geht es jedoch um eine Summe von mindestens 35 Milliarden Euro. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht dabei im Zentrum eines mutmaßlichen Korruptionsskandals. Laut einem Bericht der New York Times hatte von der Leyen dabei persönlich per SMS Verträge mit Pfizer eingefädelt, die im Rahmen der Corona-Krise eine Abnahme von 900 Millionen Impfdosen bis Ende 2023 durch die EU garantierte.

Vieles an von der Leyens Deal deutet dabei auf Korruption hin: Einerseits wären da die immensen und größtenteils ungenutzten Bestellmengen, die inzwischen für Streit zwischen der EU und Pfizer bei den Nachverhandlungen sorgen. Zum anderen hatte von der Leyen dem US-Konzern mit diesem Vertrag eine Monopolstellung in der EU eingeräumt, zum Nachteil der anderen Marktteilnehmer. Seit dem Bekanntwerden der Affäre hüllt sich die Kommissionschefin jedoch in Schweigen. Die SMS wurden bekanntermaßen “aus Versehen” gelöscht, zudem verweigert von der Leyen nicht nur Journalisten die Auskunft, sondern auch den Organen der EU.

Von Augusto Zimmermann

Militärische Konflikte sind nicht das Ergebnis zufälliger Ereignisse. Sie sind das Ergebnis bewusster Planung.

Es ist aufschlussreich, einen Blick darauf zu werfen, was der Ukraine im Jahr 2014 im Zusammenhang mit dem von der US-Regierung und ihren westlichen Verbündeten unterstützten Putsch widerfuhr. Mit dem Sieg von Wiktor Janukowitsch bei den Präsidentschaftswahlen 2010 stimmte die Rada – das ukrainische Parlament – dafür, die Bestrebungen der Ukraine zu einer NATO-Mitgliedschaft aus der nationalen Sicherheitsstrategie zu streichen. Vielleicht gerade deshalb wurde Janukowitsch verfassungswidrig gestürzt.

Angesichts des Chaos auf dem Maidan und aus Angst vor den Konsequenzen beschloss Moskau im März 2014, die Krim wieder vollständig in die Russische Föderation einzugliedern, um sowohl ihre dortigen militärischen Interessen zu sichern, als auch die ethnisch russische Bevölkerung vor dem Zorn Kiews zu schützen. Es fand ein Referendum statt und die Einheimischen stimmten mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zur Russischen Föderation. Der Außenpolitikexperte Dominick Sansone schrieb dazu für den American Conservative:

“Die Wiedereingliederung der Krim erfolgte als Reaktion darauf, Russlands wichtigste Marinebasis zu sichern, den Warmwasserhafen von Sewastopol. Die gleichzeitig stattfindenden Aufstände im Donbass waren zudem eine Reaktion auf die Situation, die sich in Kiew entwickelt hatte. Die offizielle Position des Kremls lautete seitdem, dass ethnisch russischen Bürger nicht gezwungen werden sollten, unter der Herrschaft einer illegitimen Regierung zu leben, die illegal, durch den Sturz der ordnungsgemäß gewählten Regierung an die Macht gekommen ist.”

In Bezug auf die Ukraine, schrieb Professor John Mearsheimer von der Chicago University, ein erfahrener amerikanischer Politikwissenschaftler und Wissenschaftler für internationale Beziehungen:

“Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass wir bis 2014 nicht an eine NATO-Erweiterung und eine EU-Erweiterung gedacht haben. Expansion als eine Politik, die darauf abzielt, Russland einzudämmen. Vor dem 22. Februar 2022 dachte niemand ernsthaft, dass Russland eine Bedrohung darstellt. Was dann geschah, war, dass diese große Krise ausbrach und wir eine Schuld zuweisen mussten, und natürlich wollten wir uns nicht selbst die Schuld geben. Wir wollten den Russen die Schuld geben, also erfanden wir die Geschichte, dass Russland auf eine Aggression in Richtung Osteuropa aus ist.”

Der Grundgedanke für die Gründung der NATO war, dass es sich um ein Verteidigungsbündnis handeln sollte, um die Invasion Westeuropas durch die ehemalige Sowjetunion abzuwehren. Als die Sowjetunion jedoch 1991 zusammenbrach, hätte diese Organisation aufgelöst werden können, wenn ihre selbst deklarierte Daseinsberechtigung der Wahrheit entsprochen hätte und ihr angeblicher Zweck überflüssig wurde. Stattdessen haben die aufeinanderfolgenden US-Regierungen seit Mitte der 1990er-Jahre kontinuierlich auf eine NATO-Erweiterung in Osteuropa hingearbeitet.

Die Tschechische Republik, Ungarn und Polen traten der NATO im März 1999 bei. Fünf Jahre später kamen Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen und Estland hinzu. Dann, während eines Gipfeltreffens im April 2008 in Bukarest, erwog die NATO die Aufnahme Georgiens und der Ukraine, was nach Ansicht der Russen eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstellen würde. Natürlich betrachtete Moskau dies als Verrat an einem Versprechen der US-Regierung und ihrer Verbündeten nach dem Fall der Berliner Mauer, dass die NATO niemals “einen Zentimeter ostwärts” vorrücken würde.

In diesem Zusammenhang ist die gegenwärtige Krise in der Ukraine in erster Linie das Ergebnis eines Versuchs der US-Regierung, über eine NATO-Mitgliedschaft – beziehungsweise Partnerschaft – und ein ausdrücklich gegen Moskau gerichtetes EU-Assoziierungsabkommen ein weiteres osteuropäisches Land entscheidend in den eigenen Einflussbereich und die eigene Verteidigungsstruktur zu ziehen. Die Ukraine gilt mittlerweile als ein “enger Partner” der NATO, wodurch nach eigenen Angaben ein “beispielloses Maß” an militärischer Unterstützung gewährt wird.

Bisher haben die Mitgliedsstaaten der NATO der Ukraine militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Sie schicken Waffen, Munition und eine große Menge an leichter bis schwerer militärischer Ausrüstung, darunter Panzerabwehr- und Flugabwehrsysteme, Haubitzen und Drohnen.

Seit 2014 – so heißt es auf der offiziellen Website der NATO:

“Die NATO hat zur Reform der Streitkräfte und Verteidigungsinstitutionen der Ukraine beigetragen, unter anderem mit Ausrüstung und finanzieller Unterstützung. Die Verbündeten haben außerdem Zehntausende ukrainische Truppen ausgebildet und die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Fähigkeiten auch durch die Teilnahme an Übungen und Manöver der NATO weiterentwickelt.”

Unter Präsident Wladimir Selenskij hat Kiew eine Reihe von Gesetzen zur “Entrussifizierung” erlassen. Infolgedessen wurde russische Literatur und sogar russische Musik verboten. In der Ukraine darf nur noch Literatur auf Ukrainisch oder in “den indigenen Sprachen der Europäischen Union” veröffentlicht werden. Selenskij ist Mitglied des Weltwirtschaftsforums (WEF) von Klaus Schwab, der Organisation hinter dem sogenannten “Great Reset”. Leon Kushner, ein Schriftsteller, der inmitten ukrainischer Holocaust-Überlebender aufgewachsen ist, schreibt dazu:

“Seit 2014 betreiben die Oligarchen einen Stil von Gangstern und wählten den ehemaligen Schauspieler Selenskij zu ihrer Marionette als Präsident der Ukraine. Klaus Schwab vom WEF prahlte damit, ihm – und seiner kanadischen Marionette Trudeau – bei der Wahl geholfen zu haben. Fast jeder reiche und berühmte Akteur war in der Ukraine und kam mit noch mehr Geld zurück. Von Bill Gates zu Joe Biden, von George Soros bis hin zu den Clintons. Sie alle wissen, dass die Ukraine Profite garantiert.”

Kurioserweise ist Australiens Gesamtunterstützung für die ukrainische Regierung mittlerweile auf 520 Millionen US-Dollar hochgeschraubt worden. Dies ist der größte Beitrag eines Nicht-NATO-Landes und er bildet mehr finanzielle Unterstützung, als einige der 32 Mitglieder der NATO bisher geleistet haben. Die Regierung von Joe Biden hat der Ukraine bereits Hunderte Milliarden Dollar an Militärhilfe geleistet. Wenn das Ziel darin bestünde, das Blutvergießen zu beenden, dann ist dies nicht der Weg, den man einschlagen sollte.

Wenn es einen Plan der Oligarchie zur massiven Entvölkerung der Menschheit gibt, so wie einige spekulieren, dann sind angezettelte Kriege ein idealer Weg, um dies zu erreichen. Das ist schon einmal vorgekommen. Im Ersten Weltkrieg starben 21,5 Millionen Menschen, davon 13 Millionen Zivilisten. Die zivilen Todesfälle wurden größtenteils durch Hunger, soziales Elend, Krankheiten und militärische Auseinandersetzungen und Massaker verursacht. Im Zweiten Weltkrieg, der bisher als der größte Krieg aller Zeiten gilt, starben 40 bis 50 Millionen Menschen.

Derzeit erleben wir ein fortgeschrittenes Stadium, in dem die USA und ihre NATO-Verbündeten auf einen großen Krieg mit Russland hin manövrieren. Sie krakeelen, es gehe um den Schutz von “Freiheit und Demokratie”, während sie den Reichtum sowohl aus dem vermeintlichen Opfer als auch aus dem Angreifer herauspressen.

Wir müssen uns dieser apokalyptischen Taktik der westlichen Oligarchen bewusst werden und uns all ihren Versuchen widersetzen, uns ihre destruktiven Ziele aufzuzwingen.

Aus dem Englischen.