Samstag, Juni 29, 2024
28 Juni 2024 13:35 Uhr - Russland zeigt die Instrumente – Eine Vorausschau auf die globale Niederlage des Westens
Bei Putins Vorschlag vor der Schweizer Konferenz geht es nicht um die Ukraine, es geht um die Welt. Langsam und vergleichsweise verborgen wird sichtbar, wie die verschiedenen Varianten einer westlichen Niederlage aussehen könnten.
Von Dagmar Henn
Alles blickt auf die Frage, wie Russland auf den Terroranschlag mit ATACMS reagieren wird, und ob und wie weit dieser Krieg eskaliert. Aber im Hintergrund geschehen noch andere Dinge, die sich einem nur erschließen, wenn man die militärische, die politische und die ökonomische Ebene miteinander verknüpft.
Im Verlauf der letzten Jahre ist es immer wieder sichtbar geworden, dass die Vorstellung, wie die künftige multipolare Welt gestaltet sein sollte, die Handlungsfähigkeit in der Gegenwart durchaus begrenzen kann. Das ist unvermeidlich – wer eine Ordnung des Rechts etablieren will, darf nicht selbst dagegen verstoßen, auch wenn der Preis dafür manchmal hoch ist. Manche Momente, in denen Russland den Eindruck erweckte, zu zögern oder zu vorsichtig zu sein, erklären sich daraus.
Die ökonomischen Machtverhältnisse sind global bereits gekippt. Das zeigt sich daran, dass selbst die Weltbank Russland inzwischen als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt anerkennen muss, ebenso, wie am gewaltigen wirtschaftlichen Potenzial, das die BRICS inzwischen versammeln, und das die G7 hinter sich gelassen hat. Das Ende des US-Dollars als weltweit dominante Währung ist eine unabwendbare Tatsache, auch wenn das Wie und Wann noch nicht abschließend geklärt sind – es könnte ebenso durch geplante alternative Zahlungssysteme geschehen wie durch einen wirtschaftlichen Zusammenbruch.
Eine der politischen Umsetzungen dieser ökonomischen Entwicklungen war der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea, der eben nicht nur ein ganzes Bündel an Verträgen auf den Weg brachte, sondern zugleich eine wichtige globale Botschaft verkündete: Das Sanktionsregime des Westens ist tot. Das ist gewissermaßen die zweite Stufe der ökonomischen Entwaffnung. In diesem Zusammenhang darf man nicht vergessen, dass die gesamte koloniale Herrschaft stets auf diesen beiden Säulen beruhte, nicht nur auf militärischer, sondern immer auch auf wirtschaftlicher Kriegsführung.
Die erste Stufe, den Westen wirtschaftlich zu entwaffnen, war, selbst die Sanktionen zu überstehen, und Russland war das erste Opfer dieser Maßnahmen, dem das ohne größere Blessuren gelang. Kuba, Iran, Nordkorea haben über Jahrzehnte für die Bewahrung ihrer Souveränität gelitten. Aber jetzt ist die zweite Stufe eingeleitet, die besagt: die wirtschaftliche Macht, die sich in BRICS gesammelt hat, ist groß genug, dass diese Sanktionen nicht nur überstanden, sondern dass sie aufgehoben werden können. Sie haben für das Land, gegen das sie der Westen verhängt, keine Konsequenzen mehr, weil es andere Handelspartner, Kreditgeber, Partner bei der Entwicklung von Infrastruktur gibt; sie haben nur noch Konsequenzen für den Westen selbst, der damit seine eigenen Möglichkeiten beschränkt.
Die entsprechenden Handlungen auf der militärischen Ebene sind sichtbarer und einfacher zu entschlüsseln, wie der Besuch russischer Schiffe in Kuba. Und gleich, wie die öffentlichen Bekundungen der westlichen Politik die Ukraine betreffend sind, es wird dennoch größeren Teilen der politischen Eliten klar sein, dass dieser Krieg bereits verloren ist.
Das Verhandlungsangebot, das Präsident Putin vor dieser bizarren Schweizer Versammlung machte, muss aber notwendigerweise um eine Ebene ergänzt werden. Das sind die Aussagen, die der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, inzwischen mehrmals machte, dass Entschädigungsforderungen für Sanktionen denkbar sind.
Die Meisten dürften sich darüber im Klaren sein, dass Politik vielfach ein Spiel mit verteilten Rollen ist. Was das Entschlüsseln oft erschwert, ist, dass die gleichen Personen diese Funktionen nach außen wie nach innen erfüllen. Wenn Medwedew irgendwelche Aussagen macht, die besonders scharf klingen, dann zielt das häufig darauf ab, bestimmte Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen und einzufangen. In diesem Fall, bei den Entschädigungen für Sanktionen, übernimmt Medwedew aber die gleiche Rolle nach außen, und zwar nicht nur bezogen auf Russland, sondern auch bezogen auf den Globalen Süden.
Interessanterweise ergibt sich nämlich ein Gesamtpaket, wenn man die unterschiedlichen Teile miteinander verknüpft, und die Aussage Medwedews als eine Andeutung einer möglichen Zukunft betrachtet. Als einen Einblick in das, was geschehen könnte, sollte der Westen die öffentliche Anerkennung seiner Niederlage weiter hinauszögern.
Jedes Kind weiß, dass die Vereinigten Staaten längst bankrott sind und ihre Insolvenz nur durch den Besitz der Leitwährung hinausgezögert wird. Aber was würde es bedeuten, wenn diese Vereinigten Staaten (ihre europäischen Kumpane übrigens ebenso) plötzlich für die wirtschaftliche Kriegsführung entschädigungspflichtig würden? Selbst ohne diesen Schritt sind da noch einige Dinge offen, die unvermeidlich auf dem Tisch landen werden, wenn die USA ihre Niederlage einmal eingestehen müssen. Man denke nur an die ungeheuren Schäden, die Vietnam bis heute durch den damaligen Einsatz von Agent Orange erleidet. Die Sanktionen der USA gegen den Irak kosteten – eingestandenermaßen – eine halbe Million irakischer Kinder das Leben. Wie hoch liegt die Entschädigung für eine halbe Million toter Kinder? Wie hoch wäre die Rechnung, die Nordkorea ausstellt, oder Kuba?
Sobald ein einziges Land eine derartige Forderung durchsetzt – und die Voraussetzungen dazu, die ökonomisch und militärisch sind, werden gegeben sein – häufen sich Dutzende weiterer. Diese Aussage von Medwedew ist keine Spielerei, oder eine überdrehte Fantasie. Sie ist die zweite Hälfte von Putins Verhandlungsvorschlag, weil sie ihn um die Aussage ergänzt, was passieren würde, wenn nicht…
Eben weil die Konsequenzen so enorm wären, kann eine derartige Aussage nicht durch einen Staatschef, schon gar nicht aus den Reihen von BRICS erfolgen, sondern muss über Nebenfiguren veröffentlicht werden, die eine gewisse Narrenfreiheit besitzen, sodass im Unklaren bleibt, wie ernst das Gesagte gemeint ist. Zumindest kann man so tun, als wäre es im Unklaren.
Denn wenn man diese beiden Punkte zusammenfasst, lautet der russische Verhandlungsvorschlag eben nicht, ihr akzeptiert eure Niederlage und gebt uns die Neutralität der Ukraine und all die anderen Dinge, wie eine neue eurasische Sicherheitsordnung, oder ihr dürft der bedingungslosen Kapitulation der Ukraine zusehen. Das “Oder” hat ein ganz anderes Format. Es lautet: oder ihr werdet gezwungen sein, den Versailler Vertrag des 21. Jahrhunderts zu unterzeichnen.
Das ist die Qualität, die entstünde, wenn Medwedews Aussagen umgesetzt würden. Es ist eine Analogie, die auf einer sehr tiefen Ebene passt – einer der Gründe, warum der Versailler Vertrag so unmäßig war, war der deutsche Raubzug in Frankreich nach dessen Niederlage 1871. Ganze Stadtviertel in deutschen Großstädten wurden damit finanziert, Frankreich wurde nach Strich und Faden geplündert.
Das, was die Vereinigten Staaten, der gesamte kollektive Westen, mit dem Rest der Welt getan haben, entspricht dem nicht nur, es übertrifft es um ein Vielfaches. Gerechtigkeit im Sinne eines Ausgleichs für vergangenen Raub entspräche einer Forderung in einer Größenordnung, die in Jahrhunderten nicht zu bewältigen wäre. Die letzte Zahlung Deutschlands aus dem Versailler Vertrag erfolgte 2010, also nach 91 Jahren.
Die Frage, ob und wie Russland auf den Terrorangriff in Sewastopol reagiert, ist verglichen damit eine Banalität. Das Verhandlungsangebot Putins ist auch nur an der Oberfläche ein Angebot Russlands. Das, was da langsam Konturen gewinnt, sind die Bedingungen einer westlichen Kapitulation, die von Russland nur vorgetragen, aber nicht gestellt werden, weil hier – auch das verrät Medwedews Aussage – eigentlich der ganze Globale Süden mitspricht. Ein Angebot, das durch die nun benannte Alternative deutlich an Attraktivität gewinnen müsste.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
Mittwoch, Juni 19, 2024
19 Juni 2024 11:20 Uhr - Liveticker Ukraine-Krieg: Ukrainischer Befehlshaber prognostiziert Kiews Niederlage
11:06 Uhr
Ukrainischer Befehlshaber prognostiziert Kiews Niederlage
Ohne eine Fehlerkorrektur wird die Ukraine den Krieg verlieren, zitiert das Nachrichtenportal Strana.ua den Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte Dmitri Kuchartschuk.
“Derzeit verlieren wir diesen Krieg. Das ist offensichtlich. Wir verlieren Territorien und unsere besten Leute. Wenn keine Schlussfolgerungen gezogen und keine Fehler korrigiert werden, werden wir diesen Krieg verlieren.”
Seiner Meinung nach ist die russische Armee im Angriff sehr erfolgreich:
“Diese Art der schleichenden Offensive, die sie gewählt haben und die sie gut beherrschen, könnte für uns nicht nur unangenehme, sondern auch kritische Folgen haben.”
Ende Mai erklärte Russlands Verteidigungsminister Andrei Beloussow, dass die Ukraine im Laufe des Monats mehr als 35.000 Soldaten und über 2.700 Waffen verloren habe.
Also Frontbegradigungen bis zum Endsieg. Hatten wir das nicht schon einmal?
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Montag, Juni 10, 2024
09.06.2024, 22:43 - Offizielles Wahl-Ergebnis – plötzlich ist alles anders!
Überraschung beim EU-Wahlergebnis – die Trendprognose von 17 Uhr wurde um 23 Uhr durch das amtliche Wahlergebnis doch deutlich korrigiert.
Diese sah die FPÖ (27) und NEOS (10,5) als große Gewinner, ÖVP (23,5) und Grüne (10,5) als große Verlierer, die SPÖ (23) sollte ihr Ergebnis in etwa halten.
FPÖ nur mehr hauchdünn voran
Demnach steht die FPÖ nun bei nur mehr 25,5 Prozent. Der Abstand zur ÖVP sinkt deutlich, weil diese den neuesten Zahlen zufolge auf 24,7 Prozent kommt. Damit dürfte Platz 2 abgesichert sein, denn die SPÖ liegt mit 23,3 Prozent schon über einen Prozentpunkt hinten.
Das vorläufige Ergebnis der EU-Wahl inklusive Wahlkartenprognose auf einen Blick
FPÖ: 25,5 Prozent
ÖVP: 24,7 Prozent
SPÖ: 23,3 Prozent
Grüne: 10,9 Prozent
NEOS: 10,1 Prozent
KPÖ: 2,9 Prozent
DNA: 2,7 Prozent
##### Ende heute.at
10 Juni 2024 08:35 Uhr - EU-Wahl: AfD und BSW klare Wahlsieger – Ampelkoalition verliert, dabei die Grünen am stärksten
Klarer Sieger der EU-Wahl ist die CDU, gefolgt von der AfD, die jedoch in Ostdeutschland an erster Stelle liegt. Die Ampel-Parteien haben deutlich an Zustimmung verloren, speziell die Grünen, wie auch die SPD. Das BSW holte aus dem Stand 6,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,0 Prozent
Bei der EU-Wahl haben 27 Staaten gleichzeitig für die kommende Besetzung des Europaparlaments gewählt. Von den voraussichtlich 720 Abgeordneten stellt Deutschland mit 96 Gewählten die größte nationale Delegation. Das vorläufige Wahlergebnis aus Deutschland lautet.
CDU 23,7 Prozent – plus 1,1 Prozent (2019: 22,6 Prozent)
AfD 15,9 Prozent – plus 4,9 Prozent (2019: 11,0 Prozent)
SPD 13,9 Prozent – minus 1,9 Prozent (2019: 15,8 Prozent)
Grüne 11,9 Prozent – minus 8,6 Prozent (2019: 20,5 Prozent)
BSW 6,2 Prozent – erstmalig angetreten
FDP 5,2 Prozent – minus 0,2 Prozent (2019: 5,4 Prozent)
Die Linke 2,7 Prozent – minus 2,8 Prozent (2019: 5,5 Prozent)
Volt: 2,6 Prozent – plus 1,9 Prozent (2019: 0,7 Prozent)
Die Partei 1,8 Prozent – minus 0,6 Prozent (2019: 2,4 Prozent)
SPD-Chef Lars Klingbeil attackierte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel und damit auch die Wähler der Partei mit der Anmahnung, dass “die Nazis” bei der kommenden Bundestagswahl nicht noch stärker werden dürften. Auf Nachfrage von Weidel, ob er sie damit als “Nazi” titulieren würde, antwortete Klingbeil kurz und knapp mit “Ja”.
### Ende de.rt.com
Ei, Ei und schau schau. Die pösen pösen Rechten sind plötzlich gar nicht mehr so gefährlich. In Österreich bloß mit 0,8% vorne und in in Deutschland mit -7,8% ja sowas von weit abgeschlagen Zweite.
Entweder hat das Stimmvieh wieder einmal vollbekoffert die üblichen Schwachmaten gewählt oder es stimmt das Ergebnis nicht. In Deutschland die CDU/CSU auf den ersten Platz zu hieven ist ja wohl vollkommen daneben. Diejenigen die jahrzehntelang den Schlamassel eingeleitet haben den dann die SPD/Grüne/FDP vollkommen gemacht haben.
Und in Österreich? Die gleichen politischen Versager die nicht einmal durch Protestwähler von ihrem befohlenen Kurs abweichen wollen sind immerhin noch mit -0,8% auf die Protestpartei reichlich beschenkt.
Und es ist wohl vollkommen gerechtfertigt dass sich Herr Vilimsky vom ORF nicht ins rechte Lager stecken lassen will.
Fazit:
Diese linksradikalen und links-linken Medien lernen es wohl nie. Jede Lüge kann zur geglaubten Wahrheit werden wenn man sie oft genug wiederholt. Das ist bewiesen. Dennoch kann man sich zwar jede Lüge als Wahrheit wünschen… sie bleibt Lüge.
Und es tut mir Leid aber die Rechten haben eben wirklich die wahreren Argumente und die linke Seite windet sich im eigenen Lügensumpf. Was also soll das politisch werden? Oder ist der Aufstand der Bewohnerung ohnehin das Ziel?
Ach ja, in eigener Sache: “Ich bin am Schiff und hab derzeit keine Lust zu kommentieren”
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Mittwoch, Mai 15, 2024
15 Mai 2024 10:33 Uhr - Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe
Der ukrainische Ex-Abgeordnete Andrej Derkatsch machte im Interview mit weißrussischen Medien eine Enthüllung zu ukrainisch-amerikanischen Geheimoperationen, darunter zur Sprengung von Nord Stream 1 und 2. Ihm zufolge hat die USA in der Ukraine dafür ein falsches Taucherteam ausgebildet.
In einem Interview mit der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta machte der ukrainische Politiker und Geschäftsmann Andrej Derkatsch Aussagen zur Nord-Stream-Sprengung. Ihm zufolge seien die Teilnehmer der angeblichen ukrainischen Sabotage-Gruppe für die Sprengung der beiden Pipelines identifiziert worden. Der Dialog mit dem langjährigen Ex-Abgeordneten wurde am Dienstag auf dem YouTube-Kanal der Agentur veröffentlicht. (https://youtu.be/d80-VBATx0Y?t=502)
“Wir haben fast die gesamte Gruppe ermittelt”, sagte er und zählte die Namen auf: Andrej Burgomistrenko, Roman Tcherwinski, Sergei Kuznetsow – ein Offizier der siebten Abteilung für Spionageabwehr des SBU, Oleg Warawa, Ruslan Rudenko – ehemaliger Stellvertretender Bürgermeister von Beleja Tserkow und die professionelle technische Taucherin Maina Sitalo – eine der besten in der Ukraine.
Derkatsch wies darauf hin, dass Tscherwinskis Gruppe die Funktion der Tarnung, den Tauchgang selbst und wahrscheinlich auch die gefälschte Installation von Sabotage-Mitteln durchgeführt haben. Er gab an, dass die Ausbildung in der Ukraine und in Rumänien stattfand. Dazu nannte er weitere Details.
“Sie trainierten auf dem Territorium der Region Schitomir. Dort gibt es den Sokolovskij-Steinbruch, er ist etwa 110 Meter tief. Das Training fand zuerst dort statt, dann in Rumänien, in der Nähe eins NATO-Stützpunktes”, sagte Derkatsch.
Der ehemalige ukrainische Abgeordnete stellte fest, dass die Mitglieder der Gruppe auch rumänische Pässe bekamen. Ihm zufolge wurde die Operation von dem US-Amerikaner Christopher Smith überwacht und geleitet.
“Das war die zweite Person in der US-Botschaft in der Ukraine zu dieser Zeit. Er ist ein bekannter CIA-Mitarbeiter. Heute ist er der Stellvertretende Außenminister für Europa und Asien. Er hatte ein hervorragendes persönliches Verhältnis zu dem ehemaligen Leiter des GUR des ukrainischen Verteidigungsministeriums, [Wasyl] Burba. Sein Schüler sei der derzeitige GUR-Chef Kirill Budanow, fügte der ehemalige ukrainische Abgeordnete hinzu.
Roman Tscherwinski wurde auch in einer gemeinsamen Recherche von Washington Post und Spiegel als Koordinator der Nord-Stream-Sabotage genannt. In den vergangenen Monaten befand er sich in der ukrainischen Untersuchungshaft. Ende April teilten ukrainische Medien mit, dass Tscherwinski verschwunden sei. “Er könnte irgendwo in Guantanamo auftauchen”, vermutete Derkatsch im Halbernst.
Derkatsch trat bereits zuvor mit Enthüllungen in Erscheinung. Es ging um die Korruption der Biden-Familie in der Ukraine und geheimdienstliche US-Aktivitäten.
Die Existenz der ukrainischen Ablenkungs-Gruppe wird seiner Meinung nach von den Enthüllungen des US-Journalisten Seymour Hersh gestützt. Mit Verweis auf Quellen im US-Sicherheitsapparat behauptete dieser, dass die Gaspipelines von amerikanischen Tauchern während der NATO-Übung Baltops in der Ostsee im Juni 2022 vermint wurden und der Sprengstoff von Norwegern aktiviert wurde.
Gleichzeitig wurde von US-Regierung in den Medien eine Geschichte über eine “ukrainische Spur” lanciert, um von der US-Verwicklung abzulenken. Die Rede war von einer Taucher-Gruppe, die für ihre angebliche Sabotage-Aktion in Polen die Jacht “Andromeda” gemietet hätte. Derkatsch bestätigte, dass die ukrainische Gruppe tatsächlich die Jacht gemietet habe – aber als Deckungsmanöver.
Russlands Ermittlung
Im Westen finden keine weiteren Ermittlungen zur Nord-Stream-Sprengung statt. Russland führt, trotz der Weigerung westlicher Staaten zu kooperieren, seine eigenen Ermittlungen zu der auch wirtschaftlich relevanten Sabotage durch. Generalstaatsanwalt Igor Krasnow sagte zuvor, Moskau habe mehr als ein Dutzend Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Dänemark, Finnland, die Schweiz und Schweden gerichtet, aber nur eine einzige formelle Antwort aus Kopenhagen erhalten.
Wladimir Putin hatte im Februar im Gespräch mit dem US-Journalisten Tucker Carlson gesagt, dass die Pipelines wahrscheinlich von den USA oder im Auftrag Washingtons angegriffen worden seien. Zudem zeigte sich der russische Präsident überrascht über das Schweigen Deutschlands in dieser Angelegenheit.
Mehr zum Thema – Früherer ukrainischer Abgeordneter belastet Biden mit Korruptions- und Mordvorwürfen
https://freedert.online/nordamerika/192463-frueherer-ukrainischer-abgeordneter-belastet-biden/
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
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14 Mai 2024 19:25 Uhr - Prozess um SA-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt
Seit Mitte April wurde vor dem Landgericht Halle ein Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen der Verwendung einer SA-Losung geführt. Nun wurde ein Urteil gesprochen: Höcke wurde zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.
Vor drei Jahren äußerte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA “Alles für Deutschland”. Wörtlich sagte er damals: “Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland”. Dem Urteil zufolge erfülle Höcke damit den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Höcke hatte die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht zurückgewiesen.
Beim zweiten Prozesstag im April sagte er: “Ich bin tatsächlich völlig unschuldig”. Hätte er gewusst, worum es sich bei der SA-Losung “Alles für Deutschland” handele, hätte er sie “mit Sicherheit nicht verwendet”, so der 52-Jährige.
Es ist einfach schrecklich. Wenn sich unsere Herren einbilden dass “alea iacta est” eine verbotene Parole ist dann wird man dafür verurteilt, weggesperrt oder erschossen.
Muß man jetzt “Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt” auch verbieten? Hmm, ist das jetzt nicht die Nationalhymne?
Frage: “Selbst wenn es verboten ist “alles für Deutschland” zu sagen wie haben Sie denn beweisen dass Herr Höcke tatsächlich wußte dass das einmal irgendwer von der SA gesagt hat?
Ich sage dass das staatliche Willkür ist!
Ah ja noch was: “Herr Höcke und die AfD sind mir wurscht aber:”
Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.
Diese Aussage stammt von dem französischen Philosphen Voltaire (1694-1778).
Und ist wohl das demokratische Gesetz Nummer 1.
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Dienstag, Mai 14, 2024
14 Mai 2024 08:47 Uhr - Urteil in Sachen AfD gegen Verfassungsschutz: Verdachtsfall politische Pseudojustiz
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht entschied am Montag, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD rechtmäßig als “rechtsextremistischen Verdachtsfall” eingestuft hat. Nach der Lektüre der in der Pressemitteilung veröffentlichten Begründung des Urteils bleibt ein ganz anderer Verdacht.
Von Alexej Danckwardt
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen hat gesprochen: Die AfD darf als “Verdachtsfall Rechtsextremismus” eingestuft und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Es lägen im Fall der Partei “ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte” dafür vor, dass sie “Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind”, schrieben die Richter in ihre Urteilsbegründung.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen hat gesprochen: Die AfD darf als “Verdachtsfall Rechtsextremismus” eingestuft und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Es lägen im Fall der Partei “ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte” dafür vor, dass sie “Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind”, schrieben die Richter in ihre Urteilsbegründung.
In früheren Zeiten hätte ich dazu aufgerufen, gerichtliche Entscheidungen zu respektieren. Doch seit einigen Jahren bietet die deutsche Justiz nicht mehr die Gewähr der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit. Auch bei dem konkreten Verfahren, das die AfD angestrengt hatte, bleiben offene Fragen. Wenn ein Gericht, wie hier geschehen, jeden zur Entlastung angebotenen Beweis verweigert und sich in tatsächlicher Hinsicht voll und ganz auf die von der Behörde, der ein Verwaltungsgericht eigentlich stets kritisch zu begegnen hat, vorgebrachten “Tatsachen” verlässt, bestehen eben “ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte” für Zweifel an den Unparteilichkeit der Richter.
Und so bleibt letztlich alles, was das Gericht zur Begründung seiner Auffassung vorträgt, gerichtlich ungeprüft und schlicht aus dem Vortrag des Verfassungsschutzes übernommen.
Da behauptet das OVG etwa, es habe einen “begründeten Verdacht”, dass es den politischen Zielsetzungen “jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen”. Dem Senat würde “eine große Anzahl von gegen Migranten gerichteten Äußerungen” vorliegen, mit denen diese “auch unabhängig vom Ausmaß ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft systematisch ausgegrenzt werden und trotz ihrer deutschen Staatsangehörigkeit ihre vollwertige Zugehörigkeit zum deutschen Volk in Frage gestellt” werde.
Alles schön und gut, doch ohne eine transparente Beweisaufnahme und ohne die wenigstens exemplarische Darlegung dieser “großen Anzahl von Äußerungen” bleibt der Verdacht, dass die Richter sich da auf nichts anderes stützen als Fakes und Verzerrungen der Propaganda von “Correctiv” und ähnlich politisch befangener “Recherchekollektive”.
Nichts anderes gilt auch für die beiden anderen Punkte, die das OVG der “Alternative für Deutschland” anlastet: “Missachtung der Menschenwürde von Ausländern und Muslimen” und “demokratiefeindliche Bestrebungen”. Ohne exakte Benennung der Tatsachengrundlage, die aus einer verfahrensrechtlich korrekten Prüfung des Vortrags beider Seiten hervorgegangen ist, bleiben auch dies Behauptungen. Die Richter verlangen vom “Rechtsunterworfenen” faktisch, dass er ihrem Wort blinden Glauben schenken soll. Mit einem Rechtsstaat hat dies letztlich wenig zu tun.
Die AfD ist gewiss nicht die Oppositionspartei meiner Träume und steht mit Sicherheit nicht außerhalb zulässiger Kritik. Die politische Auseinandersetzung durch geheimdienstliche Brandmarkung, pünktlich vor den anstehenden Europawahlen gerichtlich abgesegnet, ersetzen zu wollen, stärkt weder die Demokratie noch den Rechtsstaat.
Die Gerichte in Deutschland bleiben auch nach dieser Entscheidung selbst ein Verdachtsfall: “Verdachtsfall politischer Repressionsapparat”.
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Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
Dienstag, April 30, 2024
30 Apr. 2024 09:56 Uhr - Pandora Papers zeigen: Plünderung der ukrainischen Staatskasse von der Eisenbahn bis zu Medikamenten
Der Krieg in der Ukraine ist für das Selenskij-Regime durchaus profitabel: Hier wird gestohlen, was das Zeug hält. Ukrainische Soldaten, ausgestattet mit gefälschten Medikamenten und minderwertiger Ausrüstung, müssen mit einer maroden staatlichen Eisenbahn an die Front fahren, weil der korrupte Eisenbahnminister lieber Geld für seine Frau auf Schweizer Konten überweist. Die Enthüllung der Pandora Papers.
Die Ukraine kämpft weiterhin mit massiver Korruption und Geldwäsche, bei der öffentliche Gelder oft in undurchsichtige Kanäle fließen und zur persönlichen Bereicherung genutzt werden. Der Präsident Wladimir Selenskij hat zwar wiederholt seinen Kampf gegen Korruption und Missbrauch staatlicher Mittel angekündigt. Aber obwohl er behauptet, ehrbare Absichten zu haben, bleibt das zweifelhaft, wenn Personen in seinem Umfeld und er selbst in den Pandora Papers sozusagen auf frischer Tat ertappt werden.
Während der Westen weitgehend unbeeindruckt von diesen Problemen zu sein scheint, solange der Eindruck vermittelt wird, dass man sich in der Ukraine sehr gegen die grassierende Korruption engagiert, zeichnen die nahezu täglichen Medienberichte darüber ein ganz anderes Bild.
Erst kürzlich wurde ein hochrangiger Mitarbeiter der ukrainischen Regierung verhaftet, und es kam ans Licht, dass Gelder auf Offshore-Konten ehemaliger Regierungsbeamter geflossen sind. Der Skandal um die Veruntreuung von Geldern im Zusammenhang mit Waffenkäufen in der Ukraine verdeutlicht das Ausmaß der Korruption: 40 Millionen US-Dollar wurden für Waffen bezahlt, die nie irgendwo ankamen. Mindestens fünf Verdächtige, darunter hochrangige Regierungsbeamte, wurden in diesem Zusammenhang identifiziert. Und das ist lediglich die Spitze des Eisbergs.
Die Korruption blüht, sobald westliche Gelder eintreffen
Von ukrainischen Generälen über ukrainische Bürgermeister bis hin zu ukrainischen Ministern profitieren viele von dem Zustrom von Hilfsgeldern. Die Panama Papers und Pandora Papers haben Millionen von Dokumenten enthüllt, die auch Hunderte solcher geheimen Finanzimperien von ukrainischen Oligarchen offenlegen. Als die Pandora Papers schließlich auch ukrainische Politiker entlarvten, darunter selbst Präsident Wladimir Selenskij, stellte sich heraus, dass die Ukraine die höchste Anzahl korrupter Amtsträger weltweit aufweist.
Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine
Ein bemerkenswertes Detail ist, dass die Schweiz als einziges Land ganz offiziell an den Panama Papers nicht interessiert ist. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hatte die Millionen von Panama-Dokumenten nach beteiligten Ländern sortiert und aufbereitet und Kriminalbehörden aus 17 Staaten zu einer Konsultation eingeladen. Diese Länder erhielten auf Wunsch die Datensätze zur weiteren Verfolgung der Korruptionsfälle. 16 Länder nahmen diese Daten auf Speichermedien an, nur ein Land lehnte ab: die Schweiz.
Die Pandora Papers brachten ans Licht, wie korrupte Politiker in der Ukraine Gelder, die sie aus staatlichen Quellen geplündert hatten, auf Schweizer Konten versteckten. Dazu nutzten sie altbekannte Methoden, indem sie Konten auf den Namen ihrer Ehefrauen oder Kinder eröffneten, um die wahren Eigentümer zu verschleiern.
Nach Quellen aus den Pandora Papers eröffnete der ukrainische Eisenbahnminister Sergei Bolobolin ein Offshore-Konto auf den Namen seiner Ehefrau Irina Bolobolina. Die betreffende gefälschte Gesellschaft, LERVOSS INTERNATIONAL LIMITED, wurde weit von der Ukraine entfernt auf den Britischen Jungferninseln registriert.
Dieses Offshore-Konto, das mehr als 30 Millionen US-Dollar aufweist, wird der Ehefrau des Eisenbahnministers zugeschrieben. Die Enthüllungen der Panama Papers und Pandora Papers haben eindrucksvoll offenbart, wie tief die Korruption in der Ukraine verwurzelt ist und wie oft die Veruntreuung öffentlicher Gelder durch das internationale Bankensystem erfolgreich verschleiert wird. Es ist schon merkwürdig, wie Schweizer Banken damit umgehen, wenn eine arbeitslose Ukrainerin plötzlich mit Millionen von US-Dollar in Erscheinung tritt. Derartige Transaktionen werfen berechtigte Fragen auf, insbesondere wenn die Person keine sichtbaren Einnahmequellen hat, die solche Beträge rechtfertigen würden.
Zwischen 2014 und heute wurden in der Ukraine Gelder, die für Infrastrukturprojekte der Eisenbahn bestimmt waren, umgeleitet und landeten auf den Schweizer Konten des Eisenbahnministers. Der Fluss dieser Gelder über Offshore-Konten und andere intransparente Finanzwege sollte eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen, doch die Schweizer Banken wissen genau, wie sie diese “speziellen Umstände” so handhaben, dass keine unangenehmen Fragen aufkommen.
Die Kunst liegt darin, die richtigen Strukturen und Verträge zu nutzen, um den Ursprung der Gelder zu verschleiern und den Anschein von Legalität zu erwecken. So werden kritische Überprüfungen umgangen und etwaige Bedenken im Keim erstickt.
Um diese Gelder als legitim erworben erscheinen zu lassen, setzen Banken sogenannte Investment-Vermittler-Verträge in die Szene. Dabei wird das Geld in einem Mandatsportfolio geparkt, was dazu dient, die üblichen Prüfprozesse der Banken zu umgehen und unangenehme Fragen der Bankenaufsicht FINMA zu vermeiden. Dieser Kniff erlaubt es den Verantwortlichen, die wahren Quellen der Gelder zu verschleiern und den Anschein von Legalität zu erwecken. Im Grunde ist aber alles von A bis Z gefälscht. Der Eisenbahnminister hat zwar inzwischen seinen Hut genommen, aber die Gelder auf den Schweizer Konten sind wohl zu bequem, um sich zu bewegen.
Es klingt fast absurd, doch es ist Realität: Ukrainische Soldaten müssen auf einer maroden staatlichen Eisenbahn an die Front fahren, weil der korrupte Eisenbahnminister das Geld lieber auf Schweizer Konten schickt. Dort an der Front angekommen, sind die Soldaten dann mit gefälschten chinesischen Medikamenten und billigster Ausrüstung ausgestattet, während sie ihr Leben für ein korruptes Regime riskieren. Für manche ist der Krieg ein Unglück, für andere ein Segen.
Seit Ausbruch des Krieges flossen und fließen Milliarden an internationaler Hilfe in die Ukraine, doch diese Gelder erreichen nicht immer die Bereiche, die sie am dringendsten benötigen. In einem Land, in dem die Korruption so lange und tief verwurzelt ist, ist es keine Überraschung, wenn Beträge dieser Hilfsgelder umgehend wieder auf Schweizer Konten oder in Offshore-Paradiese verschwinden. Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International listet die Ukraine auf dem beschämenden 130. Platz von insgesamt 167 Ländern auf, in einer Gesellschaft mit Ländern wie Kamerun, Iran oder Paraguay. Laut einer Umfrage glauben derzeit knapp 67 Prozent der Ukrainer, dass Bestechlichkeit ein elementarer Teil ihrer nationalen Mentalität ist.
Ihr Präsident Selenskij hatte das Ziel, eine klare Botschaft zu senden: Die Ukraine will die Korruption ernsthaft bekämpfen. Als Populist versteht er es, auf die Stimmung der Bevölkerung einzugehen und schnell Lösungen für dringende Probleme zu präsentieren. Doch das Ausmaß der Korruption stellt die Bemühungen der Regierung auf eine harte Probe. Viele Ukrainer hatten gehofft, dass der Krieg die Gesellschaft zum Besseren verändert und das Problem der Korruption vermindert. Doch auch in den Streitkräften zeigt sich, wie tief dieses Problem sitzt.
Die Pandora Papers sind eines der größten Datenlecks der Enthüllungsjournalistik und haben eine globale Debatte über versteckten Reichtum, Steuervermeidung und Geldwäsche ausgelöst. Mehr als 600 Journalisten in 117 Ländern arbeiteten zwei Jahre lang an der Auswertung von 12 Millionen Dokumenten aus 14 Quellen. Die Untersuchung zeigte, wie Berater und Juristen für etwa 300 prominente Persönlichkeiten Zehntausende von Briefkastenfirmen geschaffen haben, um Gelder in Steueroasen zu verbergen. Unter den Nutznießern sind bekannte Namen wie der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sowie Prominente wie Shakira und Claudia Schiffer. Insgesamt nennen die Pandora Papers 35 amtierende oder ehemalige Staatsoberhäupter, mindestens 330 Politiker und Beamte aus 91 Ländern sowie 130 Milliardäre. Die Enthüllungen wurden vom “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) koordiniert und zeitgleich von verschiedenen Medien weltweit veröffentlicht, darunter die “Washington Post”, die BBC, Radio France, die “Süddeutsche Zeitung” und der “Tages-Anzeiger”.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
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Dienstag, April 16, 2024
15 Apr. 2024 11:53 Uhr - Die Verlierer des Ukraine-Krieges – Die Ukraine und Deutschland
Die weiterhin ungebrochene Solidarität der Bundesregierung mit der Ukraine und der politische Daueraffront gegenüber Russland sind aktuell der Garant des wirtschaftlichen Niedergangs der Industrienation Deutschland. Gastautor Uli Gellermann zeichnet Verknüpfungen auf, die im Moment nur Verlierer offenbaren.
Von Uli Gellerman
Manchmal entschlüpfen der ARD-Tagesschau echte Wahrheiten:
“Das Produktionsvolumen in der Metall- und Elektroindustrie liegt heute etwa 15 Prozent unter dem Niveau vor der Corona-Krise.”
Grund dafür sei auch die “aktuelle Energiepolitik”, meldet das Regierungs-TV. So steht es in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der Gewerkschaft IG Metall zur Gefährdung des Industriestandortes Deutschland.
Weigerung russische Rohstoffe zu kaufen
So weit, so schlecht. Leider kann sich die Tagesschau-Redaktion nur zu einer halben Wahrheit durchringen. Denn in der Meldung fehlt das Wort “Sanktionen”. Seit Russland seine Einkreisung durch die NATO mit einem militärischen Befreiungsschlag beantwortet hat, tobt der Wirtschaftskrieg gegen Russland. Vom Terror-Angriff auf die Pipeline Nord Stream 2 bis hin zur Weigerung, russische Rohstoffe zu kaufen, die jahrelang eine solide Basis für die deutsche Wirtschaft waren: Auf Befehl der USA beschädigt die aktuelle deutsche Handels- und Außenpolitik den Industriestandort.
Einschränkung ukrainischer Souveränität
Auch die offizielle Ukraine, die sich mit dem proklamierten Staatsziel einer NATO-Mitgliedschaft gegen die Sicherheitsinteressen Russlands gestellt hat, muss nun mit den Konsequenzen leben. Mit jedem Tag des Ukrainekrieges wird die Chance auf eine eigenständige Zukunft des Landes geringer. Kein vernünftiger Mensch glaubt, dass die Russen untätig zusehen, wenn sich die Ukraine zur Speerspitze des westlichen Kampfes gegen Russland ausbauen lässt. Die verhängnisvolle Partnerschaft ukrainischer Kräfte mit dem Westen, durch Waffenlieferungen zementiert, wird auf Dauer die Einschränkung ukrainischer Souveränität zur Folge haben.
Fremdenlegion nach Polen verlegen?
Militärisch ist der vom Westen gewollte Ukrainekrieg schon lange verloren. Das wird sowohl deutlich, wenn die Ukraine mangels regulärer Soldaten Kriminelle aus den Gefängnissen für das letzte Gefecht mobilisieren will, als auch durch die üble Drohung Macrons, französische Truppen in die Ukraine zu schicken. Was will der sehr kleine Napoleon denn veranlassen? Die Fremdenlegion aus dem Camp du Larzac abziehen und dann nach Polen verlegen?
Ukraine-Friedenskonferenz
Der Westen weiß, dass er verloren hat. Das ist daran zu erkennen, dass er die Schweiz vorschickt und dort eine Ukraine-Friedenskonferenz planen lässt. Doch damit will er nur ein Schaulaufen arrangieren: Russland ist bisher nicht zur Konferenz eingeladen. Angesichts des täglichen Sterbens ist das ein makabrer Witz. Man treibt blutige Scherze aus Propagandagründen. Welchen Frieden will der NATO-Aggressor auf Kosten Russlands erreichen?
Ukraine von NATO-Plänen befreien
Der russische Präsident Wladimir Putin ist der Ansicht, dass die Ukrainer selbst entscheiden sollten, ob sie mit Russland und Weißrussland eine gemeinsame Zukunft aufbauen wollen. Jeder weiß, dass es für die Ukraine eine Zukunft nur ohne NATO geben wird. Wäre der Westen seriös, würde er die Ukraine öffentlich, verbindlich und ehrlich von den NATO-Plänen befreien. Das wäre der wesentliche Schritt zum Frieden. Aber noch hofft der Westen auf ein Wunder.
Perspektive einer souveränen Ukraine – “Noch ist die Ukraine nicht gestorben”
“Noch ist die Ukraine nicht gestorben”, so lautet eine Zeile in der ukrainischen Nationalhymne. Doch wer weiterhin den Endsieg gegen Russland sucht, der will den Tod der Ukraine. Wer glaubt, die NATO könne die Ukraine zum Sprungbrett für den Westen ausbauen, um von dort aus schneller vor die Tore Moskaus zu gelangen, der wird seinen Glauben ebenso beerdigen müssen wie die Perspektive einer souveränen Ukraine.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.
Der Beitrag wurde zuerst am 13. April 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
Ja, die Vasallen des US-Imperiums. Die Satrapen Waschingdons führen Europa befehlsgemäß in den Untergang. Wären allerdings andere als diese Sprechpuppen an der Macht dann kommen garantiert die amerikanischen Bomberflotten wieder - wetten!
Schöne neue Welt.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
Sonntag, April 14, 2024
14 Apr. 2024 11:43 Uhr - Palästina-Kongress: Veranstalter beklagen öffentliche Diffamierung und staatliche Repression
Aufgrund bloßer Vermutungen und fadenscheiniger Vorwürfe löste die Polizei am Freitag den Palästina-Kongress in Berlin gewaltsam auf. Der jüdische Anmelder kritisiert immer massivere Beschränkungen der Meinungsfreiheit und zunehmende Repressionen in Deutschland.
Von Susan Bonath
Wochenlang tobte in den deutschen Mainstream-Medien eine harte Diffamierungskampagne gegen die Veranstalter des Palästina-Kongresses. Die Polizei schikanierte Mitorganisatoren mit Hausdurchsuchungen, es hagelte Einreiseverbote. Nach einer von der Staatsmacht verursachten Verzögerung startete die von der Polizei zur “Demonstration” umdefinierte Konferenz am Freitag schließlich doch samt Livestream. Doch keine zwei Stunden später war Schluss damit: Gewaltsam hat die Polizei das Treffen aufgelöst und den Kongress komplett verboten – mit fadenscheinigen Argumenten, die deutschen Gesetzen kaum standhalten.
“Unverhofft von Polizei gestürmt”
Der Anmelder des Kongresses war nicht etwa ein Hamas-Mitglied, wie man aufgrund der Medienkampagne über diese angebliche “Antisemiten-Veranstaltung” vermuten könnte, sondern der Verein “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost”. Dessen Vorsitzender Wieland Hoban sprach am Samstag auf einer Pressekonferenz von “massiven Repressionen”. Diese zeigten, “dass der deutsche Staat nicht will, dass wir seine Mitschuld am Genozid in Gaza ansprechen und anklagen”, so Hoban. Er fügte an:
“Während die deutsche Regierung schamlos vor den Augen der Welt einen Völkermord unterstützt, werden demokratische Rechte hier in Deutschland ausgehebelt, um Proteste von Jüdinnen und Juden und Palästinenserinnen, die einen Waffenstillstand fordern und für ein Ende der Besatzung Palästinas ihre Stimme erheben, zum Schweigen zu bringen.”
Die Konferenz sei völlig unverhofft “von der Polizei gestürmt” worden, erläuterte Hoban. Dies müsse “alle alarmieren, die sich für demokratische Freiheiten, Antirassismus und Menschenrechte einsetzen”. Er wies die Argumentation der Polizei zurück. Diese habe erklärt, dass eine Gefahr der Gewaltverherrlichung sowie volksverhetzender und antisemitischer Rufe bestanden habe. Vorgelegen habe all das nicht. Hoban fügte an:
“Statt rechtsstaatlichen Grundsätzen zu folgen und etwas zu bestrafen, wenn eine Tat auch wirklich begangen wurde, reichte hier die Vermutung einer Behörde im Vorfeld für ein Veranstaltungsverbot.”
“Rechtswidriger Beschränkung der Meinungsfreiheit”
Die Polizei griff rabiat ein, als die Veranstalter eine Videobotschaft des palästinensischen Wissenschaftlers Dr. Salman Abu Sitta abspielten. Der 86-jährige Geograf hatte als Kind die sogenannte Nakba erlebt, also die massenhafte Enteignung und Vertreibung Hunderttausender palästinensischer Familien im Jahr 1948. Im Livestream, der wenig später abbrach, waren in der Videobotschaft bis dahin keine strafrechtlich auffälligen Äußerungen von ihm zu hören. Hoban sagte: “Die Polizei handelte in völliger Willkür.”
Die Rechtsanwältin des jüdischen Vereins, Nadija Samour, fühlt sich “überrumpelt”. Der Redner Abu Sitta und der Inhalt seiner Botschaft seien der Polizei genauso vorab zur Kenntnis gebracht worden wie auch die Vorträger aller anderen, die auftreten sollten. In mehreren Sicherheitsgesprächen habe die Ordnungsmacht alles abgesegnet. Diese Gespräche hätten “keinen Anlass gegeben, mit einem Verbot zu rechnen”, betonte Samour. Das Vorgehen stehe im Widerspruch zum Berliner Polizeigesetz.
Demnach stürmte die Polizei den Saal kurz nach dem Beginn des Videos, stellte sich vor die Bühne und verlangte einen sofortigen Abbruch. Begründet habe sie das mit einem “Betätigungsverbot” des Redners in Deutschland, verhängt wegen angeblicher “Äußerungsdelikte”. “Das war allerdings niemandem zuvor bekannt”, sagte Samour. Ohne weiteres Verhandlungen habe die Polizei im Betriebsraum dann den Strom abgestellt – der Livestream brach ab.
Auf jegliche Kommunikationsversuche der Veranstalter sei die Polizei dabei nicht eingegangen, berichtete die Anwältin weiter. Der jüdische Verein habe angeboten, das Video nicht abzuspielen, wollte schließlich sogar den Livestream abbrechen. Der Einsatzleiter beharrte laut Anwältin auf dem Verbot, weil “er trotz nicht juristisch relevanter Inhalte eine ausreichende Vermutung sah, dass künftig strafbare Äußerungen fallen könnten”. Dies sei eine rechtswidrige Beschränkung der Meinungsfreiheit, betonte Samour.
Palästinensischer Arzt festgenommen
Eine Rednerin erläuterte einen weiteren Vorfall im Zusammenhang mit dem Kongress. Der palästinensische Arzt Dr. Ghassan Abu Sittah (nicht verwandt mit dem oben genannten Wissenschaftler), sei am Berliner Flughaften festgenommen und so an der Einreise in Deutschland gehindert worden. Auch ihm würden “Äußerungsdelikte” unterstellt, also das öffentliche Kundtun einer der Bundesregierung nicht genehmen Meinung. Dabei habe sich Abu Sittah stets für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt.
Die Rednerin erläuterte, dass der Mediziner im schottischen Glasgow studiert habe. Nachzulesen ist, dass er heute in London lebt und dort 2005 etwa die Opfer der Londoner Bombenanschläge behandelte. Außerdem sei er in vielen Kriegsgebieten als Arzt im Einsatz gewesen, darunter im Irak, im Jemen, in Syrien – und zuletzt 43 Tage im nunmehr völlig zerstören Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt zusammen mit der Vereinigung “Ärzte ohne Grenzen”.
“Als Arzt wollte er nur seine Erfahrungen des brutalen Gaza-Krieges auf dem Kongress teilen”, sagte die Rednerin und kritisierte: Es gebe “einen Generalverdacht des Antisemitismus gegen Palästinenser in Deutschland. Und sogar gegen Juden werde dieser Vorwurf zunehmend erhoben. In diesem Zusammenhang berichtete sie, dass die Polizei bei der Auflösung des Kongresses auch zwei Mitglieder des Vereins “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” vorübergehend festgenommen habe.
Diffamierende Medienkampagne
Kritik gab es auch an den deutschen Leitmedien. Sie hätten Veranstalter und Teilnehmer nicht nur übel diffamiert und schikaniert, sondern auch Tatsachen verdreht, Sachverhalte hinzugedichtet, eigene Spekulationen nicht als solche gekennzeichnet und Namen vertauscht. Das alles und letztlich das Verbot des Kongresses “markiert eine neue Stufe der politischen Repression in Deutschland”, hieß es.
In der Tat drehten zahlreiche Medien und Organisationen völlig frei. Laut dem Zentralrat der Juden, der den rechtsextremen Zionisten in Israel nahesteht, verurteile sogar ein (vermutlich von ihm selbst gegründetes) “Bündnis gegen antisemitischen Terror” den Kongress.
Der Berliner Tagesspiegel, für Hetzkampagnen bekannt, berichtet seit Wochen über einen “Kongress der Israelhasser”, Springers Welt – der herausgebende Axel-Springer-Verlag verdient am illegalen Siedlungsbau im Westjordanland mit – fabulierte von “Israel-Hass pur”, die Jüdische Allgemeine trommelte für ein Verbot. Und auch die öffentlich-rechtliche ARD witterte “antisemitische Hetze”, die es zu verhindern gelte.
Westliche Doppelstandards
All dies, während die Besatzungsmacht Israel unter den Fittichen der USA weiterhin wahllos den Gazastreifen bombardiert, Zivilisten ohne Ende tötet, Kinder mittels Blockaden verhungern lässt und im Westjordanland Palästinenser vertreibt und ermordet. Mehr als 13.000 massakrierte Kinder und über 10.000 abgeschlachtete Frauen sind unter den Opfern – mindestens. Das sind mal wieder wertewestliche Doppelstandards mit einer gehörigen Portion Rassismus in Reinform, durchgedrückt mt der plumpen Antisemitismuskeule, die in Wahrheit echten Antisemitismus erst hoffähig macht.
Nun ich habe schon vor zwanzig Jahren festgestellt dass die orthodoxen Juden in New York ihren zionistischen Brüdern am liebsten die Zähne einschlagen würden. Warum darf ich wohl heute selbst dann nicht mehr sagen wenn ich selbst Jude wäre. Ich finde es aber wirklich erfreulich wenn die Glaubensgenossen endlich aufstehen und ihren, von ihnen bestgehassten unmoralischen Paklern Einhalt gebieten.
Aber offensichtlich, wie ja auch die Gechichte gezeigt hat, machen die ja nicht einmal vor dem eigenen Volk halt. Ich wünsche jedenfalls dem Verein “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost”. alles Gute und viel Kraft. Bitte macht weiter so den wir gójim werden ja sofort nasifiziert wenn wir Fakten vorbringen. Wenn man Euch “Antisemitismus” (was für ein falsches Unwort!) vorwirft ist es doch ein Gelächter.
Ehrlich, für mich war das ein Lichtblick und mir wurde wirklich warm ums Herz wie seit langem nicht mehr. Nochmals alles erdenklich Gute für ihren Kampf.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
Samstag, April 13, 2024
12 Apr. 2024 20:57 Uhr - Mahnen, drohen, Handel begrenzen - Viele Erwartungen an den Besuch des Kanzlers in China
Drei Tage besucht der Bundeskanzler China. Deutsche Politiker geben ihm Forderungen mit auf den Weg. Die Menschenrechte soll Olaf Scholz in China anmahnen. Er soll darauf drängen, dass China und Russland nicht weiter kooperieren. Und dann ist da noch die Taiwan-Frage.
Am Samstag bricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seinem Besuch nach China auf. Es ist sein zweiter Staatsbesuch im Reich der Mitte. Insgesamt drei Tage wird Scholz in China verbringen und drei Metropolen des Landes besuchen.
Sowohl aus der Ampel als auch von der CDU-Opposition werden Forderungen an Scholz erhoben, die angesichts der jüngsten Entwicklungen und der deutschen Wirtschaftsschwäche wie eine Verweigerung der Kenntnisnahme der realen Verhältnisse wirken.
Von der Fraktionsvizevorsitzenden der Grünen Agnieszka Brugger bekam Scholz den Auftrag, in China das Uiguren-Problem anzusprechen. Ihrer Auffassung nach begeht China schwere Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit in der autonomen chinesischen Republik Xinjiang. Juristisch verwertbare Belege dafür gibt es keine. Eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag war bereits 2020 zurückgewiesen worden.
Dennoch halten deutsche Parlamentarier ihre Behauptungen aufrecht, China verletze systematisch die Menschenrechte der Uiguren. Auch die FDP-Abgeordnete Renata Alt meint, Deutschland sei in der Position, in China mal kräftig auf den Tisch zu hauen, um von deutschen Parlamentariern wahrgenommene Menschenrechtsverstöße anzumahnen.
Deutschland steht gerade wegen Beihilfe zu Genozid vor Gericht und verstößt auch im eigenen Land gegen die Menschenrechte. Es tut nicht genug gegen Armut, mahnte zuletzt der Europarat an. Sollte Scholz das Thema Menschenrechte tatsächlich ansprechen, wäre lediglich interessant, mit welcher Schärfe China reagiert.
Das gilt auch in Bezug auf Taiwan. Der Westen und mit ihm auch deutsche Politiker behaupten, Demokratie sei in Taiwan verwirklicht, auf dem chinesischen Festland jedoch herrschten autokratische Zustände. Die Chinesen selbst sehen das anders. Sie halten nach einer Erhebung des European Council on Foreign Relations die Demokratie in China für deutlich besser verwirklicht als in westlichen Staaten. Tatsächlich gilt sowohl für China als auch für Russland, die beide vom Westen als autoritär eingestuft werden, dass die dortigen Regierungen wesentlich näher am Puls der Bürger sind und auf deren Belange reagieren als ihre westlichen Pendants.
Die Bundeswehr beteiligt sich zudem bereits an Einsätzen im Indopazifik, die eindeutig gegen China gerichtet sind. Deutsche Delegationen besuchten Taiwan und brachen damit mit der Ein-China-Politik. Deutschland trägt die diplomatische und militärische Eskalation des Westens gegenüber China mit. Die im Außenministerium entwickelte China-Strategie sieht eine schrittweise Entkopplung von China vor.
Der CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter behauptet, China führe vermehrt Cyber-Angriffe auf deutsche Unternehmen durch. Faktisch dürfte das Hochtechnologieland China kaum Interesse an deutscher Technologie haben, die in China als veraltet gilt. Es gibt in noch kaum einem Bereich eine deutsche Marktführerschaft. Die Verhältnisse haben sich längst umgekehrt.
Kiesewetter fordert zudem, Scholz soll China hinsichtlich der Unterstützung Russlands in die Schranken weisen. Auch da darf man auf die chinesische Reaktion gespannt sein. Aus Deutschland kommt keine Initiative zur Beilegung des Ukraine-Krieges. Deutschland setzt ausschließlich auf eine militärische Lösung und einen Sieg der Ukraine über Russland. Die deutsche Politik zielt darauf ab, den Krieg zulasten der Ukraine in die Länge zu ziehen. China dagegen bemüht sich aktiv um eine Lösung und hat inzwischen zwei diplomatische Vermittlungsinitiativen gestartet.
All dem Anspruch, China Vorschriften machen und dem Land Bedingungen diktieren zu können, stehen die realen wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber. Deutsche Unternehmen investieren nach wie vor umfassend in China. Allerdings sind diese Investments oftmals einer Skepsis gegenüber der heimischen China-Politik geschuldet.
Denn während sich deutsche Politik das De-Risking gegenüber einer Abhängigkeit von China auf die Fahne geschrieben hat, betreiben deutsche Unternehmen inzwischen ein De-Risking von deutscher Politik. Der ganze Wertschöpfungsprozess wird nach China verlagert. Firmen werden juristisch ausgegründet und der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen. Die Bedingungen sind in China besser, die Energiepreise niedriger und vor allem droht im Fall von Sanktionen gegen China kein vollständiger Verlust des Geschäfts. Gleichzeitig sind die Gewinnerwartungen in China deutlich höher als in der EU und in Deutschland. In Deutschland schwindet die Kaufkraft.
All das lässt den Schluss zu, dass Deutschland aktuell in keinerlei Hinsicht in der Position ist, Forderungen an China zu stellen. Diese Fakten allerdings sind von deutschen Politikern noch nicht zur Kenntnis genommen worden, wie aus den Forderungen an Scholz deutlich wird.
Es ist schon erstaunlich wie das US-Imperium seine Satrapen vorschickt um Unfrieden zu stiften. Und Sie haben immer noch nicht begriffen dass Sie eigentlich schon verloren haben. Vergleichen wir die westlichen Vasallenstaaten des US Imperiums mit etwa 1,5 Mrd. Menschen und die BRICS+ Staaten mit 3,5 Mrd. Menschen sowie den vollständigen Einfluss Chinas auf Afrika dann hat das US-Imperium den Kampf bereits verloren.
Was jetzt folgen wird ist ein unvergleichliches Gemetzel wie es immer in der Geschichte war denn der Untergang eins Imperiums hat immer Millionen Tote verursacht - für nichts - nada!
Und die degenerierten Typen in Waschingdon glauben immer noch Sie seien sie Herren der Welt. Nehmt zur Kenntnis dass China den Repressalien der Weltbank gegenüber allen Ländern der Welt längst den Rang abgelaufen hat.
Da haben die Typen wirklich geglaubt sie könnten China mit dem völlig wertlosen US-Dollar füttern und die legen das Monopoly-Geld einfach unters Kopfkissen. Nun, die haben das gegen uns verwendet und vielen Staaten in der “Dritten Welt” über dieses Spielgeld Dollars Kredite verpasst. (Wie die Weltbank und der IWF)
Um den Petrodollar herscht heuer peinliches Schweigen. Ich bin allerdings sicher dass die von den USA langjährig erpressten OPEc Länder mittelfristig den Petrodollar eliminieren werden. Und dann? Nun dann steht der US-Dollar ohne jede Deckung im luftleeren Raum. Das ist auch denr Grund warum die “Westmächte” unbedingt und gleich virtuelle Währungen einführen wollen. Denn dann kann jedem Bürger vorgeschrieben werden was er wo und wann kaufen darf. Eine Deckung für das “dunkelflauten” Geld wird es nicht geben und damit ist jedewede Finanzkontrolle sinnlos!
Schöne neue Welt und 1984 lassen grüßen.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”