Freitag, April 12, 2024
11 Apr. 2024 07:00 Uhr - Genozid-Prozess in Den Haag und deutsche Werte: Was bleibt vom Einheitsversprechen?
Gut dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung wurde Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid angeklagt. Alle Befürchtungen der Gegner der Einheit sind wahr geworden. Mit seinem Konfrontationskurs gegen Russland vergrault Deutschland den einzigen, vorbehaltlosen Unterstützer eines geeinten Deutschlands.
Von Gert Ewen Ungar
Nicaragua hat Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verklagt. Israel geht mit äußerster Brutalität gegen die Menschen in Gaza vor. Das Land beruft sich nach einem Anschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 auf das Recht auf Selbstverteidigung. Deutschland folgt der Argumentation, obwohl es sich bei dem Terroranschlag nicht um einen äußeren Angriff auf den Staat Israel, sondern um einen Akt des inländischen Widerstands handelte. Israel hält palästinensische Gebiete illegal besetzt. Mit der Begründung des Rechts auf Selbstverteidigung zerstört Israel in Gaza zivile Infrastruktur, setzt Hunger als Waffe ein und hat inzwischen mehr als 33.000 Menschen getötet, der Großteil davon Frauen und Kinder. Deutschland liefert Israel Waffen und bekennt sich zu einer bedingunglosen Solidarität. In den Jahren 2022 und 2023 war Deutschland für knapp die Hälfte aller Waffenimporte Israels verantwortlich.
Deutschland ist daher nun wegen Beihilfe zu Völkermord vor dem höchsten UN-Gericht angeklagt. Das offizielle Deutschland lässt dieser bedrückende Umstand weitgehend kalt. Die großen deutschen Medien wiegeln ab. Die Tagesschau meint allem Anschein nach, der Hinweis, Nicaragua sei ein autoritär geführtes Land, reiche zur Entkräftung der Vorwürfe. Der Tagesspiegel lässt einen Experten zu Wort kommen, der eine Verbindung zu Russland behauptet und darin die eigentliche Motivation für die Klage Nicaraguas sieht. Das Auswärtige Amt meldet auf X, Deutschland könne gar nicht gegen das Völkerrecht verstoßen, weil sich Deutschland für das Völkerrecht einsetze. Nachrichten aus dem Land der Dichter und Denker.
In ihrer Rede vor dem höchsten UN-Gericht trägt die deutsche Diplomatin Tania Freiin von Uslar-Gleichen wenig an Substanz und vor allem wenig an Entlastendem vor. Sie wiederholt im Kern, Deutschland würde sich zum Völkerrecht bekennen. Zudem habe Israel das Recht auf Selbstverteidigung. Ohne dem Urteil des Gerichts vorgreifen zu wollen, ist festzuhalten, dass Deutschland keine entlastenden Argumente vorgetragen hat.
Die Klage gegen Deutschland soll für einen Moment Anlass sein, darüber nachzudenken, was etwas mehr als dreißig Jahre Wiedervereinigung der Welt an Vorteilen gebracht haben. Im Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den Alliierten bekennt sich das geeinte Deutschland dazu, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgeht. Frieden dauerhaft in Europa zu sichern, ist das Ziel, das geopolitisch mit der deutschen Einigung verfolgt wurde. Stattdessen ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt und Deutschland hat daran maßgeblichen Anteil, auch wenn man das im politischen und medialen Establishment in Deutschland vehement leugnet. Deutschland ist an der Zielsetzung der Wiedervereinigung nicht nur gescheitert, sondern hat sie aktiv sabotiert.
Deutschland hat sich 1999 am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligt. An der Eskalation hin zum Krieg in der Ukraine hatte Deutschland mit der Sabotage von Minsk 2 maßgeblichen Anteil. Berlin setzt in diesem Konflikt ausschließlich auf eine militärische Lösung, lehnt Diplomatie ab und hält am den Krieg auslösenden Grund fest: der Aufnahme der Ukraine in die NATO. Nun kommt zu alledem die Unterstützung von Völkermord hinzu.
Sowohl in der Ukraine als auch in Israel unterstützt die Bundesregierung rechte Regime, die sich zu ihrer Genozid-Absicht offen bekennen. Regelmäßig erkennt Deutschland legitime, gewählte Regierungen nicht an, wenn deren politische Agenda nicht mit der Ideologie Berlins übereinstimmt. Um genehme Regime an die Macht zu bringen, mischt sich Berlin seit langem in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein und verstößt mit Einmischung und Nichtanerkennung gegen Grundprinzipien der UN-Charta. Deutschland stationiert inzwischen Truppen im Baltikum in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze – ein offener Vertragsbruch. Diese Liste deutscher Verstöße gegen internationales Recht und die vertragliche Grundlage der Einheit ließe sich noch lange fortsetzen.
Klar geworden sollte sein: Mit jeder ihrer Handlungen verstößt die Bundesregierung gegen den Geist und den Wortlaut des Einheitsvertrags und andere bestehende internationale Verträge. Deutschland dient nicht dem Frieden, sondern ist erneut ein hoch aggressiver Staat, der nach Herrschaft und Dominanz strebt, sich dabei an Recht und internationale Vereinbarungen nicht gebunden fühlt. Die heute von Deutschland vor dem IGH vorgetragene Behauptung, das Land habe aus seiner Geschichte gelernt, steht im eklatanten Widerspruch zum politischen Handeln der Bundesregierung nach innen wie nach außen.
Denn auch innenpolitisch herrscht in Deutschland ein zunehmend repressives Klima. Eine breite Koalition aus etablierten Parteien will gemeinsam mit den ebenso etablierten Medien die Opposition verbieten, setzt auf Zensur, Einschränkung von Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit. Ziel ist die Gleichschaltung der Narrative. Willkürliche Setzungen werden den Deutschen als vermeintlich internationaler Konsens vorgegaukelt. Dass Russland die Ukraine anlasslos überfallen hat, ist eine dieser Setzungen, die sich nur dann behaupten lassen, wenn andere, gut begründete Sichtweisen auf den Ukraine-Konflikt aus dem Diskurs ausgeschlossen werden.
Mit einem umfassenden System aus Zensur, zentraler Koordination der Medien und öffentlicher Diffamierung anderer Positionen ist eine Verengung des Diskurses in Deutschland erneut gelungen. Ein Nebeneffekt dieser Zensur ist, dass politische Talkshows und Diskussionen und in der Folge auch Unterhaltungen mit Deutschen, die sich für politisch gebildet sowie gut informiert halten, oftmals überaus provinziell, geradezu hinterwäldlerisch anmuten. Die Meinung deutscher Medienkonsumenten muss zwangsläufig grob, undifferenziert und in bloßem Schwarz-Weiß steckenbleiben. Sie verfügen über keine anderen Informationen. Deutschland ist erneut im Zustand geistiger Schlichtheit angekommen.
Wovor man in Deutschland gut behütet wird, ist der Blick von außen. Das Ausland ist schockiert. Namibia, einstmals deutsche Kolonie und als Nation Opfer von deutschem Völkermord, ist entsetzt darüber, dass Deutschland erneut Genozid unterstützt. Von Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrates wird der in Deutschland herrschende Rassismus und die soziale Ungleichheit verurteilt.
Dass von Deutschland kein noch so hauchzarter Impuls für eine Verhandlungslösung in der Ukraine kommt, nimmt man mit großer Sorge gerade angesichts der deutschen Geschichte und der mit dem Einheitsvertrag eingegangen Verpflichtung, einen Beitrag zum Frieden zu leisten, weltweit zur Kenntnis. Nur in Deutschland nimmt man nicht zur Kenntnis, dass der deutsche Vertragsbruch überall zur Kenntnis gelangt.
Dort ergeht man sich stattdessen in bauernschlauer Argumentation, warum man durch Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei wird und trotz der Ablehnung von Diplomatie und einer damit verbundenen Verlängerung des Krieges mit immer höheren Opferzahlen auf der Seite des moralisch Guten steht. Das tut Deutschland nach internationaler Auffassung längst nicht mehr. Die Klage vor dem IGH ist Ausdruck dieses geänderten Blicks auf das Land. Nicaragua hat breite Unterstützung für die Klage gegen Deutschland. Zu einer Unterstützung Deutschlands hat sich hingegen bisher kein Land bekannt.
Faktisch werden dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung die schlimmsten Befürchtungen ihrer Gegner wahr. Großbritannien fürchtete sich vor einem wiedererstarkten Deutschland ebenso wie Frankreich. Margaret Thatcher glaubte nicht daran, dass Deutschland die richtigen Lehre aus seiner eigenen Geschichte gezogen hat. Sie hatte recht. Auch Frankreich blickte skeptisch auf die Einheit. Den USA wiederum ist die Wirtschaftsmacht Deutschlands ein Dorn im Auge.
Das einzige Land, dass bisher vorbehaltlos zur deutschen Einigung stand, war Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion. Diesen Rückhalt verspielt Deutschland gerade gründlich. In Russland wird diskutiert, ob und inwieweit der 2+4-Vertrag noch Gültigkeit besitzt.
In Europa werden die Grenzen neu gezogen. Das ist eine Tatsache. Über diesen Prozess kann man sich moralisch empören, er ist aber Resultat der Preisgabe des Konzepts der kollektiven Sicherheit. An der Erosion des Konzepts war und ist Deutschland mit seiner Missachtung des Einheitsvertrages aktiv beteiligt. Der Prozess der Neuordnung Europas wird so lange anhalten, bis eine neue, stabile Ordnung gefunden wurde. Dass Deutschland hiervon verschont bleibt, ist angesichts der jüngsten Vergangenheit nicht selbstverständlich. Die vergangenen dreißig Jahre liefern eine ganze Kette von Argumenten, warum Europa mit einem geteilten Deutschland ein besserer, ein sicherer und vor allem friedlicherer Ort wäre.
Wenn wir von einigen Emotionalien absehen gibt es leider nichts dem ich klar widersprechen könnte. Schande über Euch denn damit ist doch klar dass unsere gesamten EU-Politiker nur mehr als Sprechpuppen des US-Imperiums fugieren. Und Waschingdon entzündet einen Weltbrand und lacht sich einen Ast. Eigentlich müssten Sie wissen dass das sinnlos ist den ihren Untergang haben ihre gierigen Wirtschaftsmagnaten selbst verursacht.
Und selbst wenn sich diese nicht zu den “alten weißen Männern” zählen wird das den Afrikanern und Chinesen völlig wurscht sein. Und die Chinesen haben jedes Recht dazu das was ihnen die Kolonialmächte (ja auch Österreicher waren beim Krieg gegen den Boxeraufstand mit dabei!) angetan haben niemals zu vergessen.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”
12.04.2024, 05:30 - Werner Kogler teilt aus – “FPÖ ist Verräter-Partei!”
Im Zuge der Spionage-Affäre giftet der Grüne Vizekanzler in Richtung der Blauen: Sie seien rechtsextrem und würden “die Heimat an Russland verraten.”
Der für lange Antworten berüchtigte grüne Vizekanzler kam im Gespräch mit “Heute” überraschend schnell zum Punkt. Die jüngste Spionage-Causa sei ein “No-Go”, die Kette über Marsalek, Weiss und Ott führe direkt zur FPÖ. “Das, was die Blauen machen, ist Verrat. Die FPÖ ist keine Heimatpartei, sondern eine Verräterpartei.”
Was zu beweisen wäre denn wie üblich erfolgt hier die kindische Täter/Opfer Umkehr. Das sind wir ja bereits gewohnt und immer weniger glauben die Mainstream Propaganda. Zu erwarten ist ja wie sich der Rotfunk dazu positioniert. Na wos glaubts?
Viel eher wären och die Agitationen der durch und durch grün besetzten WKStA und die Vorbereitungen der Straftatenkonstrukte durch das BVT zu untersuchen. Aber da hüllen sich wohl alle in Schweigen denn offensichtlich haben das ja unsere Herren befohlen. Und dass der pöse pöse Kickl das BVT aufgesprengt hat werden die ihm wohl nie vergessen.
Natürlich ist anzunehmen dass das AUCH zum Schutz der FPÖ geschah. Aber eben nur AUCH.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
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12.04.2024, 10:51 - Integrationskrise – das sind die Gründe für EU-Asylpakt
Die EU zieht in der Asylpolitik die Schraube an. Auslöser dafür war die Migrationskrise der Jahre 2015 und 2016.
Mehr als 2,5 Millionen Menschen kamen in den Jahren 2015 und 2016 nach Europa und baten um Asyl. Die Flüchtlingskrise wurde in den darauffolgenden Jahren zu einer Integrationskrise und war Auslöser für europaweite Spannungen. Am Dienstag beschloss das EU-Parlament nach Jahren zähen Ringens die Annahme des Asylpakts.
Die hohen Asylzahlen seit 2015 führten in verschiedenen Ländern zu überlasteten Asylwesen. Zehntausende Migrantinnen und Migranten kamen etwa über die zentrale oder östliche Mittelmeerroute nach Europa. Sie stranden im wahrsten Sinne des Wortes in Italien und Griechenland.
Erst am Dienstag musste die deutsche Innenministerin Nancy Faeser zugeben: Deutschland hat ein Problem mit der Kriminalität, die von nicht deutschen Tatverdächtigen begangen wird.
Bei der Gesamtbevölkerung stieg die Anzahl von Gewaltdelikten 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 8,6 Prozent – die Anzahl an Gewaltdelikten, die von Migranten begangen wurden, sogar um 14,5 Prozent. Bei Delikten wie Raub und Diebstahl war der Anstieg noch höher: Er stieg bei Migranten um 22 Prozent.
Gleichzeitig nimmt das Sicherheitsgefühl in Deutschland ab. Die Initialzündung dafür war die Kölner Silvesternacht 2016: Damals kam es zu unzähligen sexuellen Übergriffen an Frauen, hauptsächlich begangen durch junge Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum.
Ob die Maßnahmen sich wirklich umsetzen lassen und wie gut sie funktionieren, wird sich ab 2026 zeigen. Politbeobachter glauben: Solange es der EU nicht gelingt, eine griffige Antwort auf die Migrationsproblematik zu finden, wird der Druck der Wählerschaft auf die Politik aufrechterhalten. Und damit wohl auch der Zustrom rechter Parteien.
Und viele Bürger (AT & DE um die 30%) werden den pösen pösen Rechten ihre Stimme geben weil Sie die Lügen einfach satt haben. Selbst die Politik alles und jeden der nicht im Sinne der Mainstream Lügen denkt sofort als rechtsextremen zu verfolgen wird wohl das Gegenteil bewirken und wenn die nicht aufpassen wird der gewollte Bürgerkrieg ausbrechen. Das wurde ja bereits Ende des 19, Jahrhunderts niedergeschrieben.
Es hatte wohl einen Grund warum Russland die NGO’s aus dem Land geschmissen hat denn genau über jene Repressalienorganisationen kann jede Regierung nach Belieben erpresst werden.
Ein Beispiel dafür ist die Open Society die sich sicherheithalber aus Europa zurückgezogen hat aber in Vielen islamischen Ländern, Nordafrika und Kleinasien Stützpunkte unterhielt die die Emigration nach Europa medial forcierten. Natürlich steht darüber in Wikipedia absolut nichts. (https://de.wikipedia.org/wiki/Open_Society_Foundations)
Zu folgern ist daraus dass die Migration nach Europa, mit dem Ziel die europäische Kultur und Moral zu vernichten, geplant ist. Denjenigen denen is erlaubt ist als Sprechpuppen, gegen reichliches Engelt, die Länder die Sie regieren zu verraten ist befohlen die Migration zu forcieren.
Es kann nicht sein dass jemand ein Land betritt der sich nicht ausweisen kann und der seine Herkunft nicht eindeutig nachweisen kann. Das hätten Sie einmal versuchen sollen als es den “eisernen Vorhang” noch gab. Illegaler Grenzübertritt gen Osten? Mit Pech wären Sie sofort erschossen worden. Und es hat funktioniert.
In Deutschland sind derzeit 640.000,– U-Boote unterwegs die einem Ausreisebefehl unterliegen. Bereits rund um 2010 mußten in Wien Schwechat die Schubhaftzellen zumindst wöchentlch neu ausgemalt werden weil sie mit menschlichen Exkrementen zugeschmiert waren.
Gängige Praxis ist es auch sich im Flugzeug vor dem Abflug in die Hose zu sch… denn dann findet der Flug, unter Verursachung horrender Kosten, einfach nicht statt.
Ich würde hier vorschlagen deren Rechtssystem einzuführen (was sie ja wollen) denn ich bin mir ziemlich sicher dass die Strafen der Sharia so schmerzhaft sind dass diese Txypen das bleiben lassen. Anders verstehen Sie es doch offensichtlich nicht.
Und es ist eine Schande dass wir darüber überhaupt reden müssen. Also findet die Verantwortlichen dafür und sperrt sie langjährig weg.
Ein Polizeioffizier sagte dass die erhöhte Verbrechensquote bei Ausländern daher kommt dass sie ihre Reise und ihre Angehörigen in anderen Ländern bezahlen müssen und da man ihnen ja vor der Abreise eine lebenslange hohe Pension und ein Eigenheim versprochen hat sobald sie in der EU sind…
(Mit Dank an Open Society) Blödsinn? Nein, solche Plakate gab es im Iran!
Wir wissen auch dass Nigerianer zum Dealen zu uns geschickt werden indem man ihre Familien in Geiselhaft nimmt. Weigert sich einer dann wir einfach ein Familienmitglied vergewaltigt oder erschossen. Heftig oder? Ja, aber was geht uns das an? Wir müssen verhindern dass das uns betrifft und dürfen solche Leute gar nicht erst ins Land lassen!
Und ich finde es auch heftig wie viele dann bei uns Studenten sind. Wenn ich möchte hole ich mir 20 Maturazeugnisse aus bestimmten Ländern. Selbst in Europa ist es doch so dass ein polnischer Beweber Lehrabschlüsse als Tischler, Automechaniker, Elektriker und Installateur gleichzeitg vorlegt. Kein Witz, es ist tatsächlich so passiert.
Sagen wir es so: in starken Kulturen hat man Hunnen, Mongolen, Ungarn und Türken einfach bekriegt und rausgeschmissen. (Türkenbelagerung)
Vergessen wir bitte nicht dass wir 10 Gebote haben. Der Islam hat allerdings Gesetze die umzusetzen sind und daher ist der Islam keine Religion an sich sondern eine gesellschaftspolitische Bewegung mit dem Befehl die Lehren des Koran in die Welt zu tragen.
Und hier sollte die Religionsfreiheit enden! Natürlich stimmt es so nicht aber der Islam befindet sich nach deren Zeitrechnung im Jahre 1402. Erinnern wir uns was das Christentum noch bis ins 17. Jahrhundert angerichtet hat! Entweder Du wirst Christ oder Du bist TOT!
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
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07.04.2024, 12:15 - Polizei kontrolliert zwei Frauen und landet Volltreffer
Für zwei Frauen (46, 28) klickten am Freitag in Tirol die Handschellen – sie sollen für mehrere Ladendiebstähle verantwortlich gewesen sein.
Bei der Polizeiinspektion Schwaz ging am Freitag zwischen 11.00 Uhr bis 16.45 Uhr eine Anzeige über mehrere Ladendiebstähle in Geschäften im Raum Vomp und Schwaz ein.
Im Zuge der Fahndung wurden zwei Rumänen im Alter von 46 und 28 Jahren als Tatverdächtige angehalten.
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
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11 Apr. 2024 21:00 Uhr - Richter bestellt Sachverständigen: Führt Russland völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder nicht?
In der Revisionsverhandlung gegen die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova gab der Richter am Landgericht Köln ein völkerrechtliches Gutachten in Auftrag. Ein Experte soll darlegen, ob das russische Militär völkerrechtswidrig in die Ukraine marschiert ist.
Von Felicitas Rabe
Am Mittwoch fand vor dem Landgericht Köln die Revisionsverhandlung gegen die prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova statt. Kolbasnikova war am 6. Juni 2023 wegen angeblicher Billigung eines russischen Angriffskriegs vom Kölner Amtsgericht in erster Instanz zu einer Strafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro oder 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Am 8. Mai 2022 hatte die in der Ukraine geborene Kölnerin bei einer prorussischen Autokorso-Demonstration anlässlich des Tages des Sieges über den Faschismus gegenüber der Bild in einem Interview geäußert: “Russland ist kein Aggressor. Russland hilft, den Krieg in der Ukraine zu beenden.”
Zur Urteilsbegründung erklärte die damalige Richterin Dr. Denise Fuchs-Kaninski ausführlich, warum die Angeklagte nach Auffassung des Gerichts mit ihrer Aussage einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt habe und damit nach § 140 Strafgesetzbuch wegen “Belohnung und Billigung von Straftaten” als schuldig zu befinden sei.
Nach ihrer Auffassung verletzt “Putin” bei seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Souveränität der Ukraine und verfolgt damit das Ziel, ukrainische Regionen zu annektieren. Der russische Angriff würde mit unterschiedlichen konventionellen Waffengattungen und schwerer Artillerie sowie mittels der Marine, mit Bodentruppen und aus der Luft geführt, führte die Richterin im Juni 2023 aus. Nachdem Kolbasnikova und ihr Strafverteidiger Markus Beisicht gegen das Urteil Revision eingelegt hatten, wurde die Anklage gegen sie am Mittwoch neu verhandelt. Rund 20 Zuschauer und einige Journalisten wohnten der Verhandlung bei. Das Gericht ordnete an, dass während der Verhandlung im Gerichtssaal keine Notizen und Mitschriften von den Zuschauern gemacht werden dürften.
Der Richter am Landgericht Thomas Quast befasste sich noch einmal mit dem mutmaßlichen Tatbestand der Billigung eines Angriffskrieges, der Kolbasnikova vorgeworfen worden war. Er gehe davon aus, dass er dem Amtsgericht folgen werde, insbesondere weil unter anderem auch die Vereinten Nationen diese Position verträten. Dabei wollte er vom Strafverteidiger wissen, warum dieser nach Anfrage des Richters keine schriftlichen Belege für die Position zugesandt habe, wonach es sich bei dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 keinesfalls um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt.
Damit habe Quast dem Anwalt und seiner Mandantin die Möglichkeit einräumen wollen, ihre Position anhand von Expertenliteratur und -stellungnahmen ausführlich zu begründen. Er wolle seine Auffassung in der Verhandlung vortragen, erklärte Beisicht. Die Position, wonach Russland der Aggressor sei, herrsche schließlich vor allem in westlichen Ländern. “Das ist die herrschende Auffassung im Westen, dass Russland der Aggressor ist”, so der Verteidiger.
Gemäß russischer Auffassung sei der russische Einmarsch nach einer bereits erfolgten Abspaltung des Donbass erfolgt – nach einem Hilferuf der russischstämmigen Bevölkerung in der ostukrainischen Region. Seine Mandantin sei zu ihrer Sichtweise gekommen, weil sie hauptsächlich russische Quellen zur Meinungsbildung nutze, begründete Beisicht Kolbasnikovas Position. Man habe ihn innerhalb des Gerichts informiert, dass bei der Beklagten und ihrem Mann inzwischen noch ein weiteres Strafverfahren anhängig sei, gab der Richter bekannt. Ob er diese noch offenen Verfahren ansprechen bzw. in die Verhandlung einbeziehen dürfe, wollte er von Kolbasnikova und ihrem Anwalt wissen. Das wurde von Beisicht abgelehnt.
Schließlich schlug der Richter vor, das Verfahren zu unterbrechen. Er wolle der Verteidigung nochmals eine Frist von drei Wochen einräumen, in der Rechtsanwalt Beisicht Literatur und schriftliche Ausführungen einreichen sollte, um seine Position und die seiner Mandantin zum Krieg in der Ukraine darzulegen. Darüber hinaus schlug der Richter auch vor, bis zum nächsten Termin einen Sachverständigen mit einem völkerrechtlich-juristischen Gutachten zu beauftragen. Beisicht erklärte sich einverstanden, und somit wurde die Verhandlung vertagt.
Im anschließenden Gespräch erläutere der Rechtsanwalt, dass er als Verteidigung dem Gericht zwar Sachverständige vorschlagen dürfe, aber letztendlich der Richter die Auswahl treffe. “Das Gericht darf den Sachverständigen benennen, und der wird Mainstream sein”, so Beisicht. Die Autorin wollte vom Anwalt wissen, warum er die vom Richter angefragten Belege für die Position nicht eingereicht habe.
Vor zwei Monaten sei er vom Richter aufgefordert worden, die Berufung zu begründen und Quellen und Unterlagen einzureichen, wonach der Einmarsch der Russen in die Ukraine kein völkerrechtswidriger Angriffskrieg sei. Er sei dem nicht gefolgt, weil dies in einem Strafverfahren absolut unüblich sei, erklärte Beisicht. Im Ergebnis sei nun erstmal eine Verurteilung verhindert worden und die Spezialoperation werde geprüft, fasste der Anwalt den Stand des Rechtsverfahrens zusammen.
Kolbasnikova sprach im Interview mit der Autorin auch über das weitere Strafverfahren gegen sie und ihren Mann. Sie engagiere sich seit Jahren im Verein “Brücke der Freundschaft Russland Deutschland”. Im Rahmen dieser Vereinsarbeit würden Hilfsgüter in den Donbass gespendet und transportiert. Sie und ihr Mann hätten aufgrund des Vorwurfs, Waffen und Militärgüter in die ostukrainische Region zu schaffen, inzwischen schon zwei unangekündigte Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen müssen – jeweils ohne Ergebnis. Erst vor rund drei Wochen sei die Klageschrift dazu eingegangen. Darin würden dem Ehepaar Volksverhetzung, der Verstoß gegen das Außenhandelsgesetz und der Verstoß gegen das Kriegswaffengesetz vorgeworfen. Sollten sie demnach verurteilt werden, drohten ihr und ihrem Mann bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Es erweckt den Anschein also ob der Richter es in diesem Fall wirklich genau wissen will und versucht Fakten zu ermitteln. Nun zumindest bis er zurecht gewiesen wird. Andererseits diskutieren die hier wieder einmal um des Kaisers Bart denn gemäß UNO-Konvention ist jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes verboten. Wenn wir allerdings schon mit dem Finger auf Russland zeigen dann sollten wir doch aber auch feststellen dass Russland vom US-Imperium und seinen NATO-Vasallen seit 1991(?) in die Ecke gedrängt wurde. Es wurden alle Sicherheitsbedenken Russlands grundsätzlich ignoriert. Was macht ein Wesen das in die Ecke gedrängt wird? Es greift an!
Sollte nicht endlich jemand die 100 oder 200 völkerrechtswidrigen Kriege der USA seit 1945 anklagen? Warum passiert denn das nicht? Alles schweigt dazu? Warum? Cui bono? Wem nütze es? Das ist doch die wichtige Frage!
Noch etwas: Es wurde z.B. völkerrechtlich festgestellt dass die Südstaaten beim Angriff auf Fort Sumter, dem Auslöser des amerikanischen Bürgerkriegs (Bei dem es niemals um die Sklaverei sondern um die wirtschaftlichen Interessen der Nordstaaten ging), gar keine andere Wahl hatten.
Nun wie auch immer; Krieg ist niemals eine Option. Wenn aber selbst ein Richter einen Gutachter braucht wie soll denn dann bitte ein Bürger wissen ob etwas Völkerrechtswidrig ist oder nicht. “Ja, es ist möglich dass ein ganzer Kulturkreis verrückt wird.”
Russland hätte das US-Imperium und die NATO Staaten mit Lieferstopps von Rohstoffen einfach schwer schädigen können. Sie haben bis heute die weltweite Lieferhoheit (über 90%) bei radiaktiven Stoffen. Warum hat man das nicht getan?
Nun, vermutlich weil die Feinde der Bewohnerungen in jedem Land an den Schalthebeln sitzen un Krieg ein hervorragendes Mittel ist wieder in Produktion zu kommen und eine Depression zu verhindern den die Wirtschaft braucht ja ewiges Wachstum - zu Lasten der Bürgen.
Und was lernen wir aus dem Prozess? Nun dass alle Andersdenkenden, die nicht bereit sind der Indoktrination der Lügenpresse zu folgen, völlig vernichtet werden müssen. Das natürliche Ende der Demokratie wie es immer in der Geschichte war. Der Weltkönig lauert schon im verborgenen und der Ablauf dieser Untaten wurde bereits Ende des 19. Jahrunderts beschrieben. Und es ist völlige egal ob etwas Fiktion ist wenn die Prophezeiung sich erfüllt.
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09.04.2024, 15:03 - Mann wollte Frau helfen: Mit Flasche “Gesicht zerfetzt”
Bei den Angreifern handelt es sich um einen 21-jährigen staatenlosen Palästinenser und einen in Russland geborenen Österreicher. Die Tat ereignete sich am Rande einer Massenschlägerei in den frühen Morgenstunden in einem Lokal.
Insgesamt standen wegen der Massenschlägerei neun Jugendliche und junge Männer zwischen 16 und 23 Jahren angeklagt. Weitere Beteiligte an der Massenschlägerei in Kaprun wurden wegen schweren Raubes schuldig gesprochen. Sie hatten bei einem Drogengeschäft in Saalfelden (Pinzgau) einen anderen in einen Keller gelockt, mit einer Waffe bedroht und beraubt.
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Dienstag, April 9, 2024
8 Apr. 2024 16:30 Uhr - Migration als Waffe? Auswärtiges Amt wirbt auf Arabisch für deutschen Pass
Das deutsche Informationszentrum des Auswärtigen Amtes bewirbt auf Twitter/X auf Arabisch, wie einfach es ist, deutscher Staatsbürger zu werden. In dem Tweet heißt es: “Die Integrationsbeauftragten der Bundesregierung haben jahre- und jahrzehntelang darauf gewartet, jetzt ist es endlich gesetzlich verankert. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche werden wollen. Damit hat Deutschland endlich ein modernes, zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht.”
Einzige Voraussetzungen sind, für sich selbst und seine Familie sorgen zu können und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie das Existenzrecht Israels anzuerkennen.
Die vom Ministerium veröffentlichte Abbildung des deutschen Reisepasses lässt einige Fehler erkennen. Die Erklärung des Auswärtigen Amtes, dies diene dem Kopierschutz, ist jedoch nicht schlüssig, wie ein Tweet des Innenministeriums zeigt. Das Bundesministerium des Innern bewarb die Fälschungssicherheit des Reisepasses und veröffentlichte eine korrekte Abbildung dazu.
Auf einer Webseite des Auswärtigen Amtes wird das neue Gesetz ebenfalls in arabischer Schrift beworben. “Deutschland expandiert und erleichtert den Zugang zum Arbeitsmarkt”, titelt die Überschrift. Zeitgleich verbreiten westliche Massenmedien seit Jahren, dass der russische Präsident Wladimir Putin Migration als Waffe gegen die EU einsetzen würde.
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Montag, April 8, 2024
08.04.2024, 12:21 - 44-Jähriger ignoriert Verbot, droht Ehefrau Mord an
Nachdem sich ein 44-jähriger türkischer Staatsangehöriger trotz Betretungs- und Annäherungsverbot am Samstag kurz vor 20 Uhr vor der Wohnung seiner 45-jährigen Ehefrau in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus herumtrieb, verständigte diese die Polizei.
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08.04.2024, 09:24 - “Wenn die Ukraine den Krieg verliert, dann werden…”
Präsident Wolodimir Selenski warnt einmal mehr vor einer Niederlage der Ukraine und den Folgen für andere Länder.
Die USA sind seit der russischen Invasion im Februar 2022 der wichtigste militärische Unterstützer Kiews. Doch seit dem vergangenen Jahr blockieren die Republikaner im Kongress unter dem Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, ein neues Ukraine-Hilfspaket im Wert von 60 Milliarden Dollar.
Ja freilich und es läuft so wie 1941. Da hat die USA seit 1934 (statistisch bewiesen) für den Weltkrieg gerüstet und 1941 mit dem Lend & Lease Vertrag die ganze Welt beliefert.
Jetzt machen die es besser. Sie haben mit der Ukraine Lend & Lease Verträge und haben den Europäern befohlen diese Mithilfe nicht rückzahlbarer Darlehen (was für eine Wiedersinnigkeit!) zu bezahlen. Damit kann man Russland schäigen und Europa mit den “Verbösungsmaßnahmen” ruinieren.
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05.04.2024, 08:36 - 44 Grad! Mediziner warnt vor brutalen Hitze-Wellen
Und wenn man das halbiert und mit drei multipliziert kommt man auf 66. Was das sein soll weiss keiner! Selbst die durch einen zufällig entstandenen Scirocco mit 30 Grad Anfang April ist eben einfach WETTER!!!
Zur Erinnerung: “Letztes Jahr hatte es Ende April gerade einmal 7 Grad in der Nacht und Baden gehen ging im Mittelmeer erst Ende Mai” Und auch das war eben nur WETTER und kein Klima.”
et ceterum censeo: Und segne was man uns bescheret hat.
Ich sag nix weil alles Gegenteilige ist wegen Widerstandes gegen betreutes Denken verboten.
Zu dieser, unserer Gesellschaft: “ein totes Pferd kann man nicht reiten”