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Von Gert Ewen Ungar

Gestern protestierten Aktivisten der “Letzten Generation” vor dem Reichstag und blockierten die Zugänge zu dem Gebäude. Statt Autofahrer, die auf ihrem Weg zur Arbeit aufgehalten werden und darauf zunehmend genervt reagieren, traf es heute den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der ebenfalls genervt reagierte. Ja, die Klimaproteste nerven. Selbst die Berichterstattung darüber nervt.

Die politische Naivität, die sich im Populismus der Proteste zeigt, ist zum Fremdschämen peinlich. Man möchte das nicht sehen. Die Klimaproteste nerven, denn sie sind hysterisch, ihr Gestus ist arrogant und elitär. In ihrer zur Schau getragenen Wissenschaftsgläubigkeit sind die Klimaaktivisten absolut unwissenschaftlich.

Die Klimaproteste wirken verschroben und wie das elitäre Projekt einer gehobenen Schicht, die meint, sich herausnehmen zu können, andere zu belehren und zu belästigen. Zudem ist klar, die Proteste gehen am Ziel vorbei. Bewegungen wie die “Letzte Generation” oder “Extinction Rebellion” werden nicht dafür sorgen, dass auch nur ein Kohlenwasserstoff-Molekül im Boden bleibt. Es sind PR-Veranstaltungen, die weder dem Klima noch dem Umweltschutz dienen.

Will man den Temperaturanstieg bekämpfen, geht das nur in einer gemeinsamen, weltweiten Kraftanstrengung. Dem muss alles untergeordnet werden. Unter anderem braucht es Mechanismen der Entschädigung für jene Länder, die vom Export von Energieträgern leben. Eine einzelne Regierung, und dann auch noch die eines recht kleinen, nicht wirklich bedeutenden Landes wie Deutschland, ist die falsche Adresse. Sie kann überhaupt nichts ausrichten.

Die Aktionen der “Letzten Generation” werden vom Climate Emergency Fund finanziert. Der Fonds finanziert auch die Schulung der Aktivisten. Er vermittelt ihnen ihr “Handwerkszeug”, festkleben, überzogene Forderungen stellen, Panik schüren, möglichst laut auftreten. Der Fonds unterstützt ebenfalls “Extinction Rebellion”. Aus diesem Grund klingen die Statements und Forderungen ihrer Akteure in ähnlicher Weise naiv und weltfremd.

Die Aktivisten der “Letzten Generation” beispielsweise richteten im Oktober ein Schreiben an die Bundesregierung und an Bundeskanzler Scholz.

In alarmistischem Ton verweisen die Aktivisten auf eine Flutkatastrophe in Pakistan, die angeblich 33 Millionen Menschen betroffen haben soll.

“… Es werden Kriege um die letzten Ressourcen geführt werden – aller Voraussicht nach auch in Europa.”

Anscheinend ist den Klimaaktivisten entgangen, dass in Europa bereits Krieg herrscht, allerdings nicht als Kampf um Ressourcen, sondern aufgrund der Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur durch die USA und die NATO sowie unter tatkräftiger Mithilfe Deutschlands.

Nach dieser dramatischen Einleitung fordert die “Letzte Generation” dann ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und die Einführung eines 9-Euro-Tickets für den Nahverkehr. Das wirkt in diesem Zusammenhang und angesichts der vorausgegangenen Dramatik völlig absurd und unfreiwillig komisch.

Wäre es ein tatsächliches Anliegen des Climate Emergency Fund, etwas gegen den Klimawandel zu tun, wäre die Finanzierung von Gruppen wie die “Letzte Generation” und “Extinction Rebellion” absolut rausgeschmissenes Geld.

Den Fonds finanziert Aileen Getty, Erbin des Öl-Tycoons Jean Paul Getty. Der Climate Emergency Fund ist nicht die einzige NGO, die zur Finanzierung und Koordinierung der Klimaproteste dient. Eingebettet sind die Proteste in ein ganzes Netzwerk von Organisationen, welche sie finanziell, juristisch und medial unterstützen. Neben Aileen Gettys Climate Emergency Fund gibt es beispielsweise noch die Equation Campaign, die – man wagt es kaum zu erwähnen – unter anderem von den Open Society Foundations und dem Rockefeller Fund finanziert wird. Die Aileen Getty Foundation wird auf der Seite der Finanzierer und Förderer der Equation Campaign als Partnerorganisation aufgelistet. Die wechselseitige Unterstützung dreht sich im Kreis.

Darüber lässt sich freilich nur spekulieren, denn während die Agenda der Klimaproteste in all ihrer Naivität offengelegt wird, tragen die Finanziers der Stiftungen ihre tatsächliche Motivation nicht in die Öffentlichkeit.

Allerdings fügt sich die Finanzierung der Proteste in das Gesamtbild einer Verschiebung der politischen Kultur im Westen ein. Der öffentliche Diskurs wird zunehmend von NGOs bestimmt, die damit auch die politische Agenda festlegen. Hinter den NGOs verbergen sich wiederum finanzstarke Akteure, die mittels dieser Organisationen ihre politischen Interessen durchsetzen, indem sie über die von ihnen finanzierten NGOs den Bürgerprotest bündeln und steuern.

Berechtigte Sorgen werden auf diese Weise kanalisiert und instrumentalisiert. So nervig die Klimaproteste sind, so effektiv sind sie darin, die Politik vor sich herzutreiben. Die Politik muss dann auf sie reagieren, ohne dass sie jedoch in der Lage wäre, die absurden Forderungen erfüllen zu können, die mit dem Protest artikuliert werden. Gleichzeitig werden die Aktivisten von zielführenden Formen des Protestes und der Formulierung von angesichts der aktuellen geopolitischen Lage wesentlich drängenderen Fragen abgehalten. Der Protest führt zur Entpolitisierung des Politischen. Dass die Entstehung einer breiten Friedensbewegung angesichts der Lage in Europa ausbleibt, ist jedenfalls kein Zufall. Der Protest wird in eine andere Richtung geleitet.

Statt Windrädern und Solaranlagen laufen die dreckigen Kohlekraftwerke unter Volllast. Sie produzieren zum Teil die Hälfte unseres Stroms – und feuern mächtig CO2 in die Luft. Folge: Der Strom, mit dem Elektro-Autos fahren, ist plötzlich richtig dreckig.

„Elektro-Autos können zeitweise klimaschädlicher sein als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor“, so Prof. Ferdinand Dudenhöffer (71). Heißt: E-Autos stoßen mehr klimaschädliches CO2 aus als zum Beispiel Diesel-Pkw.

Prof. Thomas Koch vom Institut KIT (Karlsruhe) hat es sogar konkret berechnet.

► Ein E-Auto (Kompaktklasse) stieß im 1. Halbjahr 2022 rund 175 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Werden 2023 die AKW abgeschaltet (und die Stromlücke zum Beispiel mit Strom aus Kohle gestopft) steigt der Wert auf 184 Gramm CO2 pro Kilometer.

► Ein moderner Diesel komme dagegen auf 153 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer, so Koch. Sein Fazit: „Mit Elektroautos lässt sich das Klima zumindest in Deutschland nicht retten!“

Von Dagmar Henn

Es wirkt fast, als hätten sie sich verabredet. Es ist erst wenige Tage her, dass Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit der Zeit öffentlich erklärte, auch sie habe, wie Poroschenko, die Minsker Vereinbarungen nur abgeschlossen, um der Ukraine Zeit zu verschaffen;.

Mehr muss man über die deutsche Haltung zum Völkerrecht eigentlich nicht wissen.
Völkerrecht? Was hat das mit dem Völkerrecht zu tun, dürften einige fragen.

Schauen wir auf Fall 1, die Minsker Vereinbarungen. Sie wurden – zugegeben, auf russische Veranlassung – vom UN-Sicherheitsrat übernommen. Der deutsche Vertreter, Harald Braun, hat wie alle anderen Mitglieder dafür gestimmt. Das bedeutet, Deutschland war eine völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen, die Minsker Vereinbarungen durchzusetzen. Es hätte in den acht Jahren, in denen sie nicht umgesetzt wurden, als größter Geldgeber der Ukraine jederzeit die Möglichkeit gehabt, Druck dafür auszuüben, hat dies aber nicht getan.

Was die Aussage von Angela Merkel nun belegt, ist, dass von westlicher Seite die ganzen Minsker Vereinbarungen ein Täuschungsmanöver waren; damit wurde auch die Zustimmung zur Übernahme im UN-Sicherheitsrat ein Täuschungsmanöver.

Und nun betrachte man folgendes altes Zitat aus der Tagesschau vom 19. Juni 2020:

“Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Videokonferenz die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ukraine um ein halbes Jahr bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Bundeskanzlerin Angela Merkel begründete die Entscheidung damit, dass es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung keine ausreichenden Fortschritte gegeben habe.”

Nicht nur, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen die ganze Zeit über in deutscher Hand lag, nicht in russischer; nicht nur, dass dennoch von deutscher Seite kein Schritt zur Umsetzung erfolgte; nicht nur, dass dadurch eine völkerrechtliche Verpflichtung ignoriert wurde; nein, mit Verweis auf die Folgen eigener Untätigkeit wurden gleich mehrmals Sanktionen gegen Russland verlängert, deren Aufhebung, das ergibt sich aus diesem Rückblick, nie beabsichtigt war.

Denn die Pause, die der Ukraine durch dieses Abkommen verschafft wurde, diente ja nicht dazu, die Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu verbessern, sondern dazu, die Spaltung zu vertiefen und den Staat erneut aufzurüsten. Womit gleichzeitig bestätigt wird, dass ein weiterer Überfall auf Donezk und Lugansk die ganze Zeit Teil der deutschen Absichten war. Wodurch – das will man in Deutschland jetzt sicher nicht hören – die militärische Sonderoperation Russlands, sieht man sie als militärische Unterstützung der zuvor anerkannten beiden Donbassrepubliken, einen legitimen und völkerrechtlich legalen Teil einer ebenso völkerrechtlich legalen Selbstverteidigung gegen einen bevorstehenden Angriff darstellt.

Aber wen interessiert in Deutschland schon das Völkerrecht, abseits der Floskel vom “völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg”. Man nutzt es bei Gelegenheit, und bricht es, wenn es gerade in den Kram passt.

Der Ehrlichkeit halber sollte man erwähnen, dass es international einige Analytiker gibt, die meinen, Merkels Aussage sei nur der Tatsache geschuldet, dass ihr inzwischen in Deutschland selbst die Minsker Vereinbarungen zum Vorwurf gemacht würden; sie habe ursprünglich tatsächlich eine Entwicklung hin zu einem Frieden beabsichtigt. Sowohl das Duo Mercouris/Christoforou, als auch Bernhard von Moon of Alabama sind dieser Überzeugung.

Allerdings sprechen die Fakten dagegen. Der Zeitplan der Minsker Vereinbarungen sah eine Verfassungsänderung in der Ukraine bis Ende 2015 vor, die die Autonomie der Gebiete Donezk und Lugansk geregelt hätte und die zusammen mit Vertretern beider Gebiete hätten entworfen werden müssen. Bis Ende 2015 war nichts dergleichen geschehen.

Nun ist ein Teil der Resolution 2022 auch der Anhang II, die gemeinsame Erklärung der an Minsk beteiligten Staatschefs, explizit darunter die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Und darin liest man: “Die Staatschefs werden zu diesem Prozess beitragen und werden ihren Einfluss auf die relevanten Parteien nutzen, um die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets zu erleichtern.” Aus diesem Satz folgert eigentlich logisch, dass die Bundesregierung in dem Moment, in dem absehbar war, dass die Ukraine ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, hätte Druck ausüben müssen.

Dass dieser Druck nicht ausgeübt wurde, ist unübersehbar. Gegen die Behauptung, Angela Merkel habe nur keinen Konflikt mit den USA und den Briten eingehen wollen, spricht ein sehr subtiles Argument – ihre Kleidung. Es mag sein, dass die Wünsche der USA einen Einfluss auf die deutsche Politik gegenüber der Ukraine hatten, wobei man nicht vergessen sollte, dass der deutsche Einfluss gerade auf die Bandera-Anhänger älter und stabiler ist als der US-amerikanische; aber die Farbe der Blazer, in denen Angela Merkel zu offiziellen Terminen erschien, unterlag auf keinen Fall einer externen Kontrolle.

Als Merkel Poroschenko 2014 das erste Mal besuchte, trug sie einen blütenweißen Blazer. Und der Blick, den sie Poroschenko zuwarf, erinnerte an den Blick, mit dem Gollum im “Herrn der Ringe” den Ring betrachtete. Bei späteren Begegnungen war der Blazer zwar nicht mehr weiß, aber immer noch heller als das auf ihrer Skala neutrale Orange oder Hellblau. Bei Treffen mit Putin trug sie hingegen immer schwarze Blazer.

Wenn man davon ausgeht, dass an diesem Punkt die Haltung der Privatperson Angela Merkel sichtbar wird (die, anders als jene einer Annalena Baerbock, durchaus hinter die Rolle zurücktreten konnte). Dann deckt sich das deutlich eher mit dem eingestandenen Betrug als mit einem angenommenen echten Friedenswillen. Aber Merkel hätte die Täuschung vermutlich nicht ausgeplaudert, bestünde im heutigen Deutschland nicht eine Atmosphäre, in der ein völkerrechtlicher Betrug dem Ansehen weniger schadet als eine Russland gegenüber zumindest verhandlungsbereite Position (von offen oder freundschaftlich ganz zu schweigen).

Nun zu Fall 2, zurück zum Tweet von Annalena Baerbock; dieser kurze Text liefert den Beweis, dass Angela Merkels Verhältnis zu den Minsker Vereinbarungen kein einmaliger Ausrutscher war. Denn auch zur Frage des Kosovo gibt es eine Resolution des UNSC, die Resolution 1244 aus dem Jahr 1999. Nach Anhang II Punkt 6 kann die serbische Armee “eine Präsenz an Stätten des serbischen Kulturerbes” aufrechterhalten.

Baerbock erklärt nun, eine Entsendung serbischer Truppen in den Kosovo sei “völlig inakzeptabel”.

“Im letzten Communique der Außenminister der G7-Länder (14. Mai 2022) forderten sie im Umgang mit jedem Problem oder jeder Krise in der Welt (Libyen, Syrien, Jemen, Somalia etc.) eine strikte Umsetzung der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates.”

In ihren weiteren Tweets schrieb sie:

“Jetzt sagt überraschenderweise die Außenministerin Deutschlands, dass die UNSCR-Resolution 1244 – die festlegt, dass Serbien das Recht hat, die Rückkehr einer bestimmten Zahl seiner Sicherheitskräfte in den Kosovo zu verlangen – ignoriert werden sollte. In den Begriffen des internationalen Rechts und der Stabilität, entlang welcher Kriterien entscheiden Sie, welche UNSCR-Resolution respektiert werden muss, und welche ignoriert werden soll – z.B. im Falle von Libyen muss UNSCR 2571 respektiert werden, aber im Falle von Serbien muss UNSCR 1244 ignoriert werden? Verblüffendes Niveau der Absurdität. Was die Serben im Kosovo wünschen, ist Frieden und Stabilität. Wir hätten auch nichts dagegen, etwas Respekt für das internationale Recht, die UN-Charta, UNSCR zu sehen … und zuletzt noch: es gäbe keine Spannungen die verringert werden müssten, hätte Kurti Vereinbarungen respektiert und sie nicht einseitig gebrochen.”

So weit die serbische Premierministerin. Baerbock erklärt, der Kosovo habe sich mittlerweile für unabhängig erklärt, und damit sei die Resolution 1244 gegenstandslos. Allerdings – gleich, wie viele Länder der EU die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen, auf der Ebene des UNSC ist sie nicht anerkannt. Und damit bleibt die Resolution 1244 gültig. Da nach der Rechtshierarchie das UN-Recht dasjenige der EU bricht, hat sich also an der Gültigkeit von Resolution 1244 nichts geändert. Es gibt sicher selbst im Auswärtigen Amt noch Mitarbeiter, die das Baerbock erklären könnten; mag allerdings sein, sie fürchten sich davor, ihr zu widersprechen. Weil sie sonst ebenso zu Agenten erklärt werden wie die Mitarbeiter von Habeck.

Klar ist: Auch jetzt werden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates rein willkürlich mal betont, mal ignoriert. Und wenn sie Gelegenheit dazu erhielte, würde sicher auch Baerbock eine Resolution unterstützen, deren Bruch sie bereits beabsichtigt.

Auch, wenn man in Deutschland immer noch glaubt, sich ein solches Verhalten erlauben zu können, auf der einen Seite stets anderen Vorhaltungen zu machen und sich selbst die Regeln so zurechtbiegen zu können, wie es gerade genehm ist – der Rest der Welt beobachtet genau. Und nicht nur Merkels Aussagen, auch deren Bedeutung ist bis in Länder vorgedrungen, die nach Baerbockscher Geografie vermutlich “hunderttausende Kilometer” entfernt liegen.

So beispielsweise schreibt die Zimbabwe Mail darüber:

Wie sie berichtet, habe sich aus der Anhörung im Innenausschuss am Vortag herauskristallisiert, dass es bisher “überhaupt gar keine Erkenntnisse über einen konkreten Umsturzplan” gebe und alles nur “auf Vorstellung von einem Prinzen” fuße.

Die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit und des Persönlichkeitsschutzes seien bei der ganzen Aktion, die im “Zusammenspiel des Staates, der Regierung und der Behörden mit den Medien” durchgeführt wurde, überschritten worden. Medien hatten unter anderem die vollen Namen der Verhafteten sowie unverpixelte Bilder verbreitet.

“Ich meine, diese Menschen haben anscheinend überhaupt gar keine Persönlichkeitsrechte mehr. Ich halte das für unglaublich, was hier vor sich geht.”

Das ganze Vorgehen verglich Weidel mit einem “mittelalterlichen Anprangern”, das Innenministerin Faeser offenbar auch im Beamtenrecht durch eine Beweislastumkehr etablieren wolle, so Weidel.