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Am 20. Januar 1991 sprachen sich 93 Prozent der Krimbewohner in einem Referendum für die „Wiederbegründung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unionsvertrages“, also für den Verbleib in der Sowjetunion aus.

Mit der Unabhängigkeit der Ukraine kam es mit der Russischen Föderation zum Streit über die Schwarzmeerflotte und ihren Heimathafen Sewastopol. Neben ihrer Bedeutung als wichtiger Flottenstützpunkt der ehemaligen Sowjetunion gilt die Stadt zudem als nationales Symbol, u. a. wegen ihrer Rolle im Krimkrieg und im Zweiten Weltkrieg. Im Juli 1993 erklärte das russische Parlament Sewastopol zur russischen Stadt auf fremdem Territorium nach dem Vorbild von Gibraltar. Erst der Flottenvertrag vom Mai 1997 regelte die Aufteilung der Flotte und den Verbleib der russischen Marine auf der Krim bis 2017, womit sich die Situation entspannte. Russland pachtete den größeren Teil Sewastopols auf zwanzig Jahre. Im bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und Russland 2008 stellte sich die Ukraine unter dem damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko auf die Seite von Georgien und drohte, den Stationierungsvertrag mit Russland nicht zu verlängern. Dies geschah dann aber 2010 unter Präsident Wiktor Janukowytsch, der den Pachtvertrag bis 2042 ausdehnte. Im Gegenzug sicherte Russland der Ukraine vergünstigte Erdgaslieferungen zu.[51] Die Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte lagen im Hafen von Sewastopol neben jenen der ukrainischen Flotte. Anfang 2014 verstärkte Russland die auf der Krim stationierten Soldaten.[52]

Die Orwellsche Dystopie ist keine Gefahr, die in der Zukunft lauert – sie ist hier und jetzt. Sie sieht einfach nicht so aus, wie Orwell es sich vorgestellt hat. Unsere Herrscher holen aus der aktuellen Dystopie alles heraus, was ihnen nützt, genauso wie sie es in Gesellschaften tun würden, die sich dystopische Romanautoren ausdenken. Es trifft zu, dass wir immer mehr offen tyrannische Maßnahmen in Bereichen wie Überwachung und der Unterdrückung der freien Rede sehen, aber das sind nicht die Mittel, um uns in ein dystopisches Gefängnis zu sperren, das sind die Mittel, um uns dort zu halten. Sie ziehen damit bloß die Daumenschrauben an.

Man merkt, dass wir in einem psychologischen Gefängnis leben, weil alle um uns herum immer verrückter werden. Psychische Erkrankungen und Suchtkrankheiten nehmen rasant zu, es gibt Massenschießereien in den Vereinigten Staaten und jeder fühlt sich zunehmend elend und entfremdet. Das liegt daran, dass wir alle bis hinter die Kiemen mit Propaganda zugedeckt werden. Wir verhalten uns deshalb wie Opfer von psychischem Missbrauch, weil wir genau das sind. Wir haben unser ganzes Leben damit verbracht, unseren Verstand systematisch in eine Form zu bringen, die uns dazu bringt, so zu denken, zu sprechen, zu handeln und zu wählen, dass unsere Herrscher davon profitieren.
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Weil sie unsere Denkweise mit psychologischer Massenmanipulation kontrollieren, ist ihre Kontrolle über uns total. Sie ist so total, wie in jener Zivilisation, die Orwell in seinem Roman 1984 geschildert hat. Wir werden nichts tun, was die Herrschenden nicht wollen, dass wir es tun, während unser Verstand eingesperrt bleibt. Was wir tatsächlich erleben, ist viel effektiver als eine übermäßige tyrannische Dystopie, weil es wie Freiheit aussieht. Man lässt uns mehr oder weniger tun, was wir wollen, während psychologische Manipulation in einem derartigen Massenmaßstab eingesetzt wird, um zu steuern, was wir tun wollen.
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Die wichtigste Berichterstattung, die ein Journalist heute in der westlichen Welt leisten kann, ist dabei zu helfen, die Lügen, die Propaganda und das Fehlverhalten anderer westlicher Journalisten und Nachrichtenagenturen aufzudecken. Aber das ist auch das Letzte, was ein westlicher Journalist jemals tun würde.
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Übersetzung aus dem Englischen.
Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne

Von Tom J. Wellbrock

Achtung, Vorsicht! Was jetzt folgt, ist eine Verschwörungstheorie. Und weil dem so ist, muss ein kurzer Blick auf diesen Begriff geworfen werden. Bekanntlich sind Verschwörungstheoretiker ja Leute, die den ganzen Tag lang Unsinn reden. So wird es uns vom hochgebildeten politischen und medialen Personal erklärt. Doch wie aus dem geschätzten Querdenker, ohne den die Gesellschaft ärmer ist, inzwischen ein Querulant und Rechtsextremist gemacht wurde, so ist es auch mit Verschwörungstheorien.

Eine unaufgeregte Definition von Verschwörungstheorien besagt, dass es eine Gruppe von Menschen gibt, die einen gemeinsamen Plan verfolgt, um ihre Interessen durchzusetzen. Meist geschieht das im Nebel dessen, was der Öffentlichkeit bekannt ist. Es wird also verdeckt gehandelt.

Im US-amerikanischen Strafrechtssystem spielt die Verschwörung (Conspiracy) eine wichtige Rolle, die mit der “Verabredung zu einem Verbrechen” aus § 30 Abs. 2 StGB vergleichbar ist. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schreiben dazu:

“Zu den objektiven Strafbarkeitsvoraussetzungen der ‘Conspiracy’ im common law gehören Tathandlung und Tatziel. Demnach ist ‘Conspiracy’ ein Zusammenschluss von zwei oder mehr Personen, um eine unrechtmäßige Handlung zu begehen oder eine rechtlich statthafte durch unrechtmäßige Mittel auszuführen.”

Es wäre interessant, das Thema Verschwörungen umfangreich und detailliert zu beleuchten, doch das soll hier nicht geschehen. Es soll lediglich um die Einordnung des Begriffes an sich gehen, der das beschreibt, was offenkundig jeden Tag stattfindet. Ein Narr, wer daran ernsthaft zweifeln will!

Das Problem an Verschwörungstheorien ist also weniger deren Existenz, sondern vielmehr die Ausprägungen der Theorien. Es gibt komplett blödsinnige Verschwörungstheorien und solche, die sehr realistisch sind. Hinzu kommen selbstverständlich die, die belegt oder widerlegt wurden. Die Theorie der “Hohlerde” kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als widerlegt betrachten (wohl wissend, für diese Behauptung auch vehemente Gegenrede zu erzeugen). Die, die es im Zusammenhang mit dem Mord an John F. Kennedy gibt, sind dagegen bis heute nicht wirklich widerlegt, zumindest nicht alle, denn auch auf diesem Gebiet gibt es hanebüchene Ideen und solche, die einige mächtige Leute gehörig ins Schwitzen bringen.

Das soll es an dieser Stelle zur Begriffseinordnung gewesen sein. Widmen wir uns jetzt der Verschwörungstheorie, um die es hier konkret gehen soll.

Gewollte Inkompetenz?

Grundlage einer Verschwörungstheorie ist die Prämisse, auf der sie aufbaut. Die ergibt sich aus dem Tatbestand, also etwa:

John F. Kennedy wurde ermordet.

Daran kann es keinen Zweifel geben (es sei denn, John vergnügt sich mit dem tatsächlich noch lebenden Elvis Presley auf einer geheimen einsamen Insel oder spielt unentwegt mit dem sich dazugesellenden Michael Jackson Skat, was hier aber beides als eher unwahrscheinlich bezeichnet werden soll).

Dem Fakt der Ermordung Kennedys folgt dann die Frage:

Wer war der Täter?

Und schon kann die Verschwörungstheorie beginnen! Um diese Tat ranken sich viele Erzählungen, und man kann davon ausgehen, dass eine stimmt. Ob das die offizielle Version ist oder eine andere, die dann eine Verschwörung vermutet, ist eine andere Frage. Doch da die uns vorgestellte Version eine Menge Löcher in der Erzählung hat, liegt es nahe, weitere Szenarien in Betracht zu ziehen.

Kommen wir zum Punkt und folgender Prämisse:

Wir haben die inkompetenteste Bundesregierung aller Zeiten.

Auch wenn die Regierungsmitglieder und weite Teile der nicht weniger inkompetenten Opposition das naturgemäß anders sehen, kann man die Prämisse als zutreffend bezeichnen. Die Bundesregierung handelt dumm, gegen die Interessen der Bevölkerung, sie schafft die Grundlagen für den Wohlstand und den Frieden Schritt für Schritt ab, sie hat keinen ökonomischen Sachverstand, keine fachlichen Kompetenzen, besetzt die Ämter falsch und ohne Expertise, sie kennt in bestimmten Fällen weder ihren Auftrag, dem Volk zu dienen, noch die wichtigsten Teile des Grundgesetzes, sie ist gänzlich befreit von den Grundlagen diplomatischer Kenntnisse und nicht willens, diesen Zustand zu ändern.

Das ist ein dickes Brett, aber es muss gebohrt werden.

Es folgt die sich anschließende Frage:

Warum ist die Bundesregierung so inkompetent?

Und an dieser Stelle beginnt erneut die Verschwörungstheorie. Es ist natürlich nicht im Sinne der Bevölkerung, von einer derart inkompetenten Regierung geführt zu werden. Schließlich fällt letzten Endes alles auf sie zurück, die Menschen, die ihr Kreuz auf dem Wahlzettel gemacht haben, müssen nun ausbaden, was die Politik anrichtet. Niemand bei Sinnen hätte diese Bundesregierung gewählt, wenn er gewusst oder auch nur geahnt hätte, was für eine katastrophale Politik dieser individuellen Entscheidung folgt.

Die Bundesregierung ist also nicht so inkompetent, weil die Bevölkerung dies will. Nein, das kann man ausschließen, Bevölkerungen haben zwar oft das Nachsehen, wenn die Realität sie einholt, aber grundsätzlich wünschen sie sich möglichst kompetente Politiker, die etwas von dem verstehen, was sie tun.

Also schließt sich die nächste Frage an:

Wer hat ein Interesse an einer rekordverdächtig inkompetenten Bundesregierung?

Da wäre in erster Linie die Politik selbst zu nennen. Wer sich erst einmal auf seinem Stuhl festgeklebt hat, will diesen Platz nur ungern wieder verlassen. Er wird ganz gut bezahlt, beim Kauf von Eigentumswohnungen hat man bessere Chancen als ein 450-Euro-Jobber, und dann sind da ja noch die zahlreichen Netzwerke, in denen sich Politiker bewegen (können). Der Bundesregierung kann es also ziemlich wurscht sein, ob die einzelnen Mitglieder etwas von ihrem Job verstehen, wichtig ist, dass sie erst einmal dort sitzen, wo sie eben sitzen.

Das aber taugt nicht für eine Verschwörungstheorie. Egoismus, Gier und Machtwille sind sozusagen die Basics unserer Politiker, es steckt ihnen in den Genen. Doch es gibt noch andere Akteure, sie sind gerade eben angesprochen worden. Gemeint sind die Netzwerke, die sich um Politiker herum ausbreiten wie überdimensionierte Spinnennetze. Es beginnt bei politischen Kontakten und führt über die Medien und Unternehmen hin zu NGOs, Stiftungen, Thinktanks, Finanzdienstleistern, der Rüstungs- oder Pharmaindustrie bis zu anderen Regierungen, die über mehr Macht verfügen als man selbst.

Von Interesse sind hier in erster Linie global agierende Unternehmen, NGOs, Thinktanks und Stiftungen. Die haben inzwischen eine Machtfülle entwickelt, die die verantwortlichen Politiker bei Weitem in den Schatten stellt. Wir erinnern uns beispielsweise an die Rolle der WHO oder der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung während der Corona-Episode. Und natürlich an die Pharmaindustrie und ihre Rolle bei den Impfstoffen. Seien wir ehrlich, unsere Politiker hatten in dieser Phase herzlich wenig zu melden, sie folgten blind und/oder gehorsam denen, die die Ansagen machten.

Gewollte Inkompetenz!

Wir müssen über das Weltwirtschaftsforum (WEF) sprechen. Hier soll es aber nicht um die Frage gehen, welche Rolle und Macht deren Aushängeschild Klaus Schwab hat. Vermutlich ist er als Einzelperson eher überbewertet, und es ist nicht einmal auszuschließen, dass es einigen Akteuren im Umfeld des WEF ganz lieb wäre, würde Schwab abgelöst werden oder zumindest weniger in der Öffentlichkeit reden.

Trotzdem ist die Bedeutung des WEF in der globalen Wirtschaft und den gesellschaftlichen Ausrichtungen einzelner Staaten nicht zu unterschätzen (ebenso wenig wie das Unternehmen BlackRock, das wahrscheinlich mehr Geld verwaltet, als man in sämtlichen Taschen aller korrupten Politiker im Zeitraum der letzten 50 Jahre weltweit finden würde).

Der Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington sagte über das Weltwirtschaftsforum, es sei eine Gruppe von Menschen, die

“wenig Bedarf an nationaler Loyalität haben, nationale Grenzen als Hindernisse betrachten, die zum Glück verschwinden, und nationale Regierungen als Überbleibsel aus der Vergangenheit ansehen, deren einzige nützliche Funktion darin besteht, die globalen Operationen der Elite zu erleichtern”.

Jetzt ist es raus! Wäre es möglich, dass die Bundesregierung so inkompetent ist, weil das die einfachste Möglichkeit ist, an einem gewissen Punkt zu sagen: “Okay, das war’s, jetzt übernehmen wir!”?

Man könnte mit Fug und Recht einwenden, dass es doch ohnehin längst die globalen Player sind, die die politischen Entscheidungen beeinflussen, wenn nicht gar vollständig treffen. Wenn etwa Autobauer an Gesetzen mitschreiben, die ihre Macht begrenzen sollen, wenn es sogar so ist, dass sie alles ausformulieren und der Gesetzgeber es nur noch abnickt, dann ist das doch genau das, was die Verschwörungstheorie behauptet. Es wäre dann Praxis, keine Theorie mehr.

Doch es fehlt noch ein letzter Schritt bis zur Wahrwerdung der Verschwörungstheorie. Die offizielle Übernahme der politischen Entscheidungen durch die, die im Hintergrund agieren. Denn die gibt es noch nicht. Wenn es aber öffentlich gemacht und anerkannt wäre, dass eine Gruppe von Menschen

“nationale Regierungen als Überbleibsel aus der Vergangenheit ansehen, deren einzige nützliche Funktion darin besteht, die globalen Operationen der Elite zu erleichtern”,

dann wäre der finale Schritt geschafft. Wir sind auf diesem Weg schon ein ganzes Stück gegangen, die Macht der Konzerne und derer, die in ihrer Nähe agieren, hat ein Ausmaß angenommen, das mit demokratischen Ansätzen längst nichts mehr zu tun und die politischen Führungen in eine immer defensivere Position gebracht hat.

Der Zeitpunkt, sie einfach abzusetzen, scheint aber noch nicht gekommen zu sein. Noch bleibt die Rollenverteilung offiziell und an der Oberfläche so, wie wir sie kennen: Politiker regieren, Unternehmen agieren. Politiker kümmern sich ums Volk, Unternehmen um ihre Rendite. Es ist klar, dass dieses Prinzip längst unterspült ist und die politische Praxis anders aussieht. Der Schein aber wird (noch) gewahrt.

Nach dem Leistungsprinzip ist es schwerer, eine Regierung abzusetzen, die einen guten Job macht, sich aus fachlich einwandfreiem Personal zusammensetzt und vernünftige Entscheidungen trifft. Die Menschen würden das auch nicht verstehen und schon gar nicht wollen. Was aber, wenn sich herausstellt, dass die Politik so inkompetent ist, dass sie womöglich alles gegen die Wand fährt? Was, wenn es personelle Angebote aus einer ganz anderen als der politischen Richtung gibt, die Besserung versprechen? Was, wenn die agierende Politik immer wieder der Inkompetenz überführt wird und dies selbst für den Letzten nicht mehr zu übersehen ist?

Ein Volksaufstand ohne Volk und stattdessen mit Managern, CEOs, Stiftungen, Thinktanks und globalen Konzernen wäre deutlich einfacher. Sie müssten einfach nur abwarten und dem Wahnsinn der Inkompetenz seinen Lauf lassen. Früher oder später wäre ein Punkt erreicht, an dem das Wegwischen der politischen Akteure nicht nur einfach, sondern von der Mehrzahl der Menschen gewollt wäre.

So viel an dieser Stelle zur Verschwörungstheorie.

Es darf natürlich nicht der Hinweis fehlen, dass es auch ganz anders sein könnte. Nicht umsonst ist eine Verschwörungstheorie ja am Ende eben nur eine Theorie.

Nach unverzüglichen Ermittlungen des Landeskriminalamts Wien kommen nun erste Details ans Tageslicht. Laut der Pressestelle der Wiener Polizei wurden am Sonntagabend im Zuge der Massenschlägerei zwei Männer mit Messern niedergestochen. Darüber hinaus zückten die Rowdys Schreckschusspistolen und feuerten sie mehrmals ab. Zwei Personen wurden am Bahnhof leicht verletzt – ein Mann erlitt Messerstiche im Bereich des Oberkörpers und wurde dabei schwer verletzt.